Köln - Arbeitsgerichte sind zuständig in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien.

Die Abgrenzung zum zivilrechtlichen Zweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit einerseits und der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit andererseits ist teilweise problematisch. Das Arbeitsgericht Köln ist räumlich zuständig für:

Köln, Rhein-Erft-Kreis, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling, dem Rheinisch-Bergischen-Kreis, sowie Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal, Overath und Rösrath. (rb/MF)

Köln - Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, können Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist im Wesentlichen ein geringes Einkommen und wenig Vermögen.

Wenn Ihnen zum Beispiel nur der Sozialhilfesatz zur Verfügung steht. Eine Rechtsberatung ist nicht notwendig, wenn sie die Angelegenheit unproblematisch selbst regeln können. Grundsätzlich sollten Sie erst versuchen, die Sache selbst zu klären.

Notwendig ist die Rechtsberatung ebenfalls nicht, wenn sie andere zumutbare und günstigere Hilfemöglichkeiten haben, wie z.B. die Schuldnerberatungsstelle, die Verbraucherzentrale oder das Jugendamt. (AG Köln)

Köln - Finanzgerichte entscheiden als obere Gerichte des Landes in erster Instanz über Klagen gegen Finanzbehörden in Steuer- und Zollsachen sowie in Kindergeldstreitigkeiten.

Wegen des zweistufigen Gerichtsaufbaus - es gibt kein Oberfinanzgericht - entscheidet in zweiter Instanz bereits der Bundesfinanzhof in München. Die Bestrafung von Steuersündern fällt nicht in ihre Zuständigkeit. (PR)

Kommentar: Seien Sie im Umgang mit den Finanzgerichten vorsichtig. Vor allem, wenn Sie steuerehrlich sind. Denn hier geht es nicht unbedingt um Gerechtigkeit. Es ist eher wie beim Boxen: Wer trifft, gewinnt .. (rb/MF)

Porz - Die Forensische Psychiatrie übernimmt in zwei Abteilungen an den Standorten Porz und Merheim die Aufgaben des psychiatrischen Maßregelvollzugs für den Landgerichtsbezirk Köln.

Hier werden schuldunfähige und vermindert schuldfähige Straftäter gemäß dem gesetzlichen Auftrag zur Behandlung und Sicherung behandelt. Die Behandlung zielt auf eine möglichst umfassende Reintegration der Patienten ab.

Garanten für den Erfolg der Therapie sind stetige Schulung des Personals und die Selbst- und Fremdkontrolle der Behandlungsergebnisse. Hieraus resultiert letztlich auch die nachhaltige Sicherheit für die Bürger unserer Stadt. (PR)

Köln - "Vor den Kadi ziehen", den Begriff benutzt man wohl oft, ohne dabei an den muslimischen Friedensrichter und die Scharia als Basis für seine Tätigkeit zu denken. Es gab und gibt immer wieder Versuche, eben diese Scharia an die deutsche Rechtsprechung anzubinden.

Das ist bei dem starken Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland auch nachvollziehbar. Allerdings sind sowohl die Grundlagen der Scharia wie auch der Vollzug der Vergleiche und Urteile nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuch und dem Grundgesetz vergleichbar.

Das zeigen auch die vielen Verfahrensabbrüche vor deutschen Gerichten, wenn die streitenden Parteien übereinkommen, die Sache lieber in der Paralleljustiz der Scharia und der Friedensgerichte zu behandeln. Allerdings kommt an dem Punkt häufig das Recht des Stärkeren zur Anwendung. (rb/MF)

Köln - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften. In Köln sitzen der DGB und viele Einzelgewerkschaften am Hans-Böckler-Platz an der Venloer Straße am Stadtgarten.

Die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften ist die Interessenvertretung der Werktätigen mit dem Abschluss von Tarifverträgen, dem Rechts- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Fortbildungsangeboten. In der Politik sind die Gewerkschaften ein wichtiger Sozialpartner. (PR)

Kommentar: Wieso glauben heute viele, sie bräuchten die Gewerkschaften nicht mehr? Ist die eigene Ohnmacht nicht offensichtlich? Spätestens beim Rechtsstreit dürfte dem letzten klar werden: Solidarität ist das wichtigste Kapital der Arbeitnehmer .. (rb/MF)

Köln - Das Amtsgericht Köln bewirbt seinen Service "Justiz-Auktion: Bieten – Zuschlag bekommen – Zahlen – Ware erhalten: Die Justiz-Auktion bietet hochwertige Ware, einfache Abläufe und sichere Bedingungen für jedermann.

Anders als bei gewohnten Internetauktionen handelt es sich hier ausschließlich um die Justiz mit ihren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollstreckungsorganen. Als Verkäufer können sich alle Justizeinrichtungen, Behörden und Gerichtsvollzieher beteiligen.

Die Justizeinrichtungen und Gerichtsvollzieher sind verlässliche Vertragspartner, die umgehend nach Zahlungseingang den ersteigerten Gegenstand an den Bieter übergeben oder versenden. Als Bieter kann sich grundsätzlich jeder registrieren lassen. (AG Köln)

Köln - Sie haben es vielleicht schon am eigenen Leibe erlebt – man ist mit dem Vermieter uneins über die Betriebskosten- Abrechnung, Kautionsrückzahlung, Schönheitsreparaturen, Mängel an der Wohnung und, und ..

Streitigkeiten, bei denen Sie häufig nicht Recht bekommen und die Zeit, Geld und Nerven kosten. Unsere Mitglieder ersparen Sie sich dies in den meisten Fällen, unsere Juristen schlichten 97 % aller Streitfälle außergerichtlich. (KMV)

Kommentar: Spätestens beim Bezug der ersten eigenen Wohnung merkt man, wie wenig Ahnung man vom Mietrecht hat. Da ist die Mitgliedschaft im Mieterverein ein guter Tipp. Das hat sich bei uns über viele Jahre hinweg bestätigt. (rb/MF) 

Köln - Seit 2011 gibt es in Köln das Vorbeugeprojekt "Kurve Kriegen" der Polizei. Zusammen mit der AWO und Pädagogen soll das Projekt strafauffällige Kinder vor dem Abrutschen in die dauerhafte Kriminalität schützen.

Fast 130 Kinder und Jugendliche haben bislang „Kurve Kriegen“ absolviert. 50 weitere sind noch im Programm. 6 von 10 durchliefen laut Polizei das Projekt erfolgreich und werden nicht mehr regelmäßig straffällig.

In Chorweiler ist die Anlaufstelle "Outline". Das Foto zeigt Mitarbeiter des Projekts mit einer Papierrolle. Darauf stehen über 200 Straftaten eines einzelnen Intensivtäters, der nicht die Kurve gekriegt hat. (RadioKöln)

Köln - Das Landgericht in Köln ist als zweite Instanz für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts zuständig. Im Zivilprozess ist das Landgericht grundsätzlich für alle Verfahren mit einem Streitwert von über 5000 Euro zuständig.

Das Landgericht ist in Strafsachen ab einer Straferwartung von vier Jahren als erste Instanz zuständig. In Ausnahmefällen kann es auch bei weniger schwerwiegenden Fällen angerufen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Außerdem muss es angerufen werden, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungs- Verwahrung angeordnet werden soll. Für Mord, Totschlag und andere Taten mit Todesfolge ist es als Schwurgericht zuständig. (PR)

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ist zuständig für Entscheidungen in Zivilrechtsstreitigkeiten, das sind Rechtsstreite zwischen Privatleuten oder Firmen mit Ausnahme des Arbeitsrechts.

Daneben gibt es zahlreiche Haupt- und Nebengebiete und Strafverfahren einschließlich Ordnungswidrigkeiten. Das Oberlandesgericht ist vor allem Rechtsmittelinstanz, das heißt zweite oder dritte Instanz.

Für Prozesse, die bei einem Amts- oder Landgericht im OLG- Bezirk begannen und wo Kläger oder Beklagte in die Berufung, bzw. in die Revision gehen. Beim OLG Köln werden jährlich etwa 11.500 Zivil- und Strafverfahren bearbeitet. (PR)

Köln - Über die Prozesskostenhilfe kann bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Sie ist auf Gerichts- und eventuelle Anwaltskosten beschränkt.

Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nur auf Antrag gewährt, der schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle bzw. in einem Gerichtstermin gestellt werden kann. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird an das zuständige Gericht gerichtet.

Und zwar jeweils das, bei dem der Prozess anhängig ist oder bei dem er anhängig gemacht werden soll bzw. bei dem ein beabsichtigtes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Vorinstanz eingelegt werden soll. (Wikipedia)

Köln - Unter dem Motto "Schlichten ist besser als richten!" vermitteln Schiedspersonen ehrenamtlich in strittigen Situationen. Das Ziel ist eine einvernehmliche und preiswerte Einigung der beteiligten Parteien.

Schiedspersonen werden für fünf Jahre vom Rat gewählt und vom Amtsgericht bestätigt. Bewerben kann sich, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat, nicht älter als 70 Jahre und nicht vorbestraft ist. (Stadt Köln)

Kommentar: Früher kannte jeder den Schiedsmann und keiner fand etwas dabei. Jetzt heißt es politisch korrekt Schiedsperson. Das hört allerdings bescheuert an. Dem stimmt auch die geliebte "Eheperson" vorbehaltslos zu .. (rb/MF)

Köln - Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit. Sie sind nur dem Gesetz verpflichtet und im Amt an keine Weisungen gebunden. Ihre Amtsperiode dauert fünf Jahre.

Schöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Sprache beherrschen und in Köln wohnen. Sie müssen für Gerichtstage keinen Urlaub nehmen und dürfen nicht gekündigt werden, wenn sie berufen wurden.

Jedes Jahr werden die Schöffen einem neuen Richter zugelost. Im November erhalten sie die Termine für das kommende Jahr. Die Fälle, die verhandelt werden, erfahren sie erst bei Verlesung der Anklage im Gerichtssaal. (rb/MF)

Deutz - Seit 30 Jahren ist die Schuldnerhilfe Köln in der Schuldnerberatung tätig und ihr Hilfsangebot ist immer mehr gefragt. Auch der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre, so Geschäftsführer Michael Eham, habe an dieser Entwicklung nichts geändert.

Der ehemalige Verein Schuldnerhilfe wird nach Umstrukturierungen als gemeinnützige GmbH weitergeführt. Wenn Arbeitsplatzverlust und Schulden in den Wohnungsverlust zu münden drohen, ist vor allem frühzeitige Information und Beratung das allerwichtigste. Mit falscher Scham schadet man sich nur selbst.

Die Schuldnerberatung ist für alle Kölner Bürger grundsätzlich kostenlos, weil sie öffentlich gefördert wird. Rufen Sie uns an, dann vereinbaren wir ein Beratungsgespräch. Dort erfahren Sie, wie es konkret weitergeht. Am besten notieren Sie zur Vorbereitung die wichtigsten Fragen auf einem Notizzettel. (PR)

Köln - Die Sozialgerichtsbarkeit kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der meisten Sozialverwaltungen und dient dem Schutz der sozialen Rechte der Bürger. Die Sozialgerichtsbarkeit besteht gleichgeordnet neben den anderen Gerichtsbarkeiten:

den Zivil- und Strafgerichten, den Arbeitsgerichten, den Finanzgerichtsbarkeiten und den Verwaltungsgerichten. Nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind die Sozialgerichte für Streitfälle in vielen Bereichen des Sozialrechts ausschließlich zuständig.

Das Sozialgericht Köln hat ca. 110 Angehörige, davon ca. 37 Berufsrichter und 600 ehrenamtliche Richter bei einem Aufkommen zwischen 13-14.000 Klagen und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz jährlich und ist eines der mittelgroßen Sozialgerichte in NRW. (PR)

Köln - Als ich von zu Hause auszog, stellte mich der Alltag vor Probleme. Kein Wunder, hatten meine Eltern vieles ohne Aufhebens für mich gelöst. Ich suchte Hilfe und wurde schnell Kunde bei der Verbraucherberatung.

Meist war es nur Kleinkram, wie z.B. Garantieansprüche beim neuen kaputten Plattenspieler, ein defektes Feuerzeug oder ein Loch im Pullover. Ich fand zu der Zeit die Hilfe der Verbraucherzentrale unbürokratisch und zielführend. Und vor allem, kostenlos.

Für einen Azubi, der meist nur für drei der vier Wochen im Monat Geld hatte, ein toller Dienst. Dann änderte die Politik die Struktur der Verbraucherzentralen. Heute muss man für vieles bezahlen. Außer bei Notfällen, wenn z.B. der Strom abgestellt wurde. (rb/MF)

Köln - Im Verwaltungsgericht werden Auseinandersetzungen zwischen Bürger und Verwaltung verhandelt. Wird man sich nicht einig, sind die nächsten Instanzen das Ober- und das Bundesverwaltungsgericht.

Neben den allgemeinen Angelegenheiten gibt es auch spezielle Kammern für die Angelegenheiten freier Berufe wie Architekten, Stadtplaner, beratende Ingenieure, Ingenieure im Bauwesen und die Heilberufe.

Dies gilt nicht bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Rentenfragen und den meisten Sozialleistungen. Hier ist das Sozialgericht zuständig. Dies gilt auch für Fragen der Sozialhilfe, die vorher beim Verwaltungsgericht anlagen. (rb/MF)