BRD - Wer beim Arzt einen Termin macht, ihn aber nicht absagt, kann Ärger bekommen. Das erfuhr eine Patientin in München. Sie hatte zwei Termine bei ihrem Münchner Zahnarzt ausgemacht, ihre Zahnhälse sollten gefüllt werden.

Die Patientin musste kurzfristig auf Geschäftsreise und vergaß die Termine. Wenig später trudelt ein Anwaltsbrief bei ihr ein. Sie solle dem Zahnarzt einen Schadenersatz über 221,67 Euro plus 80 Euro Anwaltskosten zahlen. (EXPRESS)

Kommentar: Dem Arzt steht prinzipiell ein Schadensersatz zu. Dazu genügt eine einfache Rechnung. Den Rechtsanwalt beauftragt er unnötigerweise und sollte ihn selber bezahlen. Die Juristen nennen das Schadensminderungspflicht. (rb/MF)

Niederkassel - Die Verwaltung wollte gegen die Zweckentfremdung von Garagen angehen. Wer die Garage nicht zum Unterstellen des Autos benutzt, dem droht ein Bußgeld wegen Zweckentfremdung.

„Die Garage ist keine Rumpelkammer“, hieß es im Rathaus, wo man sich auf die Landesbauordnung NRW berief. Diese besagt, dass „notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze“ nicht zweckentfremdet werden dürfen.

„Wir sind von Bürgern wiederholt darauf angesprochen worden, dass Nachbarn ihre Garagen zweckentfremden und die Autos auf der Straße abstellen.“, erläutert der städtische Pressesprecher den Vorstoß der Stadtverwaltung. (KStA)

BRD - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern erwägten schon 2013 eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer, ohne, daß Taten folgten. Bislang liegt sie für Radfahrer bei 1,6 und für Autofahrer bei 0,5 Promille.

Auch die Kölner Polizei würde eine Absenkung begrüßen. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen mit alkoholisierten Radlern. Aber auch der Kompromiss von 1,1 Promille, wie er oft vorgeschlagen wird, sendet das falsche Signal:

"Du darfst besoffen radfahren". Der Grund für viele Trunkenheitsfahrten bei Radlern ist das fehlende Unrechtsbewusstsein. Denn Bewusstsein ist in Alkohol besonders gut löslich, das dürfte doch allgemein bekannt sein, oder? (rb/MF)

Mülheim - Ein Kölner Vermieter stellt die Heizung eines Mehrfamilienhauses ab und empfiehlt den Mietern, auszuziehen. Vergangene Woche hing ein entsprechendes Schreiben des Vermieters in den Häusern.

Er teilte mit, dass die Heizung defekt sei und nicht mehr betrieben werden dürfe. Das Heizen mit Elektrogeräten sei aber wegen der Brandgefahr verboten. Die Mieter haben jetzt einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der vor Gericht gehen will.

Der Vermieter muss die Probleme mit der Heizung schnell lösen, darauf haben die Mieter einen Anspruch, sagt Anwalt Heering: "Der Vermieter ist aufgrund des Mietvertrags verpflichtet, eine Beheizung der Wohnung zu gewährleisten. (WDR, 05.10.24)

Köln - Eigentlich ist es klar: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Im Autoverkehr zum Beispiel: Drängeln, Rasen, Falschparken, das ist alles abgedeckt durch den Bußgeldkatalog.

Und wer sich richtig unbeliebt machen will, der parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Es sei denn, der Übeltäter stellt sich auf einen Behindertenparkplatz in einem städtischen Parkhaus. Da gibt es kein Knöllchen. (KR)

Kommentar: Die Verwaltung sagt, dass das Innere eines Parkhauses kein öffentlicher Raum ist und deswegen die Straßenverkehrsordnung dort keine Gültigkeit hat. Der Parkhaus- Betreiber müsste tätig werden, was er aber so gut wie nie macht .. (rb/MF)

Mülheim - Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand. Der Spruch macht klar, dass sich der Mensch in gewissen Situationen den Naturgewalten hilflos ausgeliefert fühlt.

Wobei das auf Wind und Wellen sicher zutrifft. Vor Gericht geht es zumindest gelegentlich vorhersehbar und nachvollziehbar zu. Aber für den Unerfahrenen ist die Juristerei so etwas wie eine Wanderung im Sumpf. Ein falscher Tritt ..

Um etwas Licht in's Dunkel zu bringen, haben wir zum Thema Justiz Nachrichten und Adressen gesammelt. Termine gibt es kaum. Aber das ist gut so, denn dann bleibt genug Zeit für andere, weniger bedrohliche Abenteuer .. (rb/MF)

Bergisch Gladbach - Unbekannte schlugen an einem Auto ein Fenster ein. Polizisten entdecken das beschädigte Fahrzeug, aber die Halterin war nicht zu erreichen. Dann handelte die Polizei im Interesse der Geschädigten:

Sie ließ das Auto abschleppen und sicherstellen. Später wurde die Halterin mit einer Rechnung für's Abschleppen und den Polizeieinsatz überrascht. Man hat keine Schuld und soll zahlen? Die Polizei verweist auf die gültige Gebührenordnung und auch der ADAC nickt.

Denn wer einen Polizeieinsatz verursacht, trägt die Kosten. Schuld spielt dabei erstmal keine Rolle. So kriegt auch der FC nach jedem Spiel mit Fanrandale eine Rechnung der Polizei. Kriegt er nicht? Kein Fußballclub kriegt eine? Das ist doch nicht wahr, oder? (rb/MF)

Köln - Eine Schlagzeile ging vor einer Weile durch die Medien: Köln schafft die Radweg-Benutzungspflicht ab. Ehe Sie jetzt frisch und frohgemut über die Straßen losradeln, sollten sie ein paar Punkte beherzigen.

Vor allem sollten Sie sich bei der Straßenbenutzung nicht unnötig in Gefahr begeben. Fahren Sie über die Fahrbahn der Mülheimer Brücke, Nord-Süd-Fahrt oder Rheinuferstraße und es kommt zum Unfall, könnte der Richter Ihnen eine Teilschuld geben.

Die Begründung lautet, sie hätten sich unnötig in Gefahr begeben. Das Argument gilt zwar im Prinzip für Radfahrer immer und überall, aber Richter sind häufig humorfrei. Lesen Sie in der ZEIT weitere Gedanken zu diesem Thema. (rb/MF)

Mülheim - Haustürgeschäfte können innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Das beruhigt, aber man ist nicht außer Gefahr. Unsere Tochter unterschrieb an der Haustür einen Vertrag zum Wechsel des Stromanbieters.

Noch am selben Tag schickte sie einen Widerruf an den Stromversorger, den der auch bestätigte. Aber: Der Verkäufer hatte sofort nach der Unterschrift der Kundin die Kündigung an den alten Versorger geschickt und die galt weiterhin.

Der alte Versorger hätte jetzt eine Neuaufnahme machen können, nimmt aber wegen der Preisexplosionen zur Zeit keinen neuen Kunden auf, auch, wenn es die alten sind. Die Verbraucherzentrale bestätigte das, so ärgerlich, wie es auch ist. (rb/MF)

Köln - Der Ordnungsdienst der Köln ist täglich für ein sicheres Miteinander im Einsatz. Er kümmert sich um die Gefahrenabwehr, Ordnung und Notlagen. Dabei sieht er sich auch Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt.  

Häufig beginnen die Widerstände damit, dass Betroffene ihnen in ordnungsrechtlichen Maßnahmen die Befugnisse absprechen. Egal, um welche Ordnungswidrigkeit es sich handelt, ob Hundehaufen oder Ruhestörung: Der Ordnungsdienst muss zuerst die Personalien der Betroffenen aufnehmen.

Die Mitarbeitenden fragen dann nach dem Ausweis. Darauf folgt häufig: "Das dürfen Sie nicht, das darf nur die Polizei." Diese Diskussion ist überflüssig: Der kommunale Ordnungsdienst hat laut Gesetzgeber NRW nahezu identische Befugnisse wie die Polizei, was offenbar viele nicht wissen. (Stadt Köln)

BRD - Die Bildungsgewerkschaft GEW beklagt eine mangelnde Unterstützung von Schulen im Umgang mit islamistischen Tendenzen. Zum Thema fehle es an Daten. Die Beratungsstrukturen für Lehrer müssten dringend ausgebaut werden.

Es seien bessere Integrationskonzepte für Kinder und Jugendliche nötig. Islamismus sei für die attraktiv, die wenig Perspektiven in der Gesellschaft sehen. Straftatbestände wie Bedrohung, Nötigung und Einschüchterung durch extremistische Eltern müssen zeitnah strafrechtlich verfolgt werden.

Der Deutsche Lehrerverband forderte eine bundesweite Bestandsaufnahme zu islamistischen Tendenzen an Schulen. Es solle dazu eine anonymisierte Umfrage unter den Lehrkräften geben. An Ombudsstellen sollten sich Betroffene jenseits des Dienstwegs vertraulich wenden können. (DLF)

Hürth - Am Anfang war es nur ein Verdacht, jetzt wurde ein Schlachtbetrieb in Hürth im Rhein-Erft-Kreis dicht gemacht. Voraus gegangen waren Hinweise einer Tierschutzorganisation auf illegales Schächten.

Am 9. Januar hatte die Organisation den Verdacht des illegalen Schächtens von Schafen und Ziegen sowie der Tierquälerei gemeldet. Den Behörden wurde entsprechendes Videomaterial vorgelegt, die die heftigen Szenen zeigen.

Gegen Mitarbeiter und Inhaber wurde Strafanzeige erstattet. Trotz regelmäßiger amtlicher Kontrollen in dem Betrieb wurden in der Vergangenheit keine Anhaltspunkte für das illegale Schächten festgestellt, so der Kreis. (EXPRESS, 18.01.23)

EU - Das Tragen einer islamischen Kopfbedeckung, also des umstrittenen Kopftuchs, zu untersagen, kann zulässig sein, entschieden die Richter vom Europäischen Gerichtshof.

Voraussetzung sei, dass ein Unternehmen allgemeine Neutralitätsregeln aufstelle, die auf alle Arbeitnehmer unterschiedslos angewandt würden. Eine junge Frau hatte in Belgien einen Praktikumsplatz nicht bekommen.

Das Unternehmen begründete die Ablehnung mit seinen Neutralitätsregeln. Die Bewerberin sah sich wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert und klagte. (Deutschlandfunk)

Mülheim - Wehrlose Tiere als Zielscheibe! Die Taten Anfang April 2024 am Bahnhof Mülheim haben viele fassungslos gemacht. Mehrere Tauben wurden mit einem Blasrohr und einem Luftgewehr beschossen.

Am Montag, den 30. September 2024, muss sich dafür ein Kölner vor dem Amtsgericht verantworten. Er ist wegen Verstoßes gegen das Tierschutz- sowie Jagdschutzgesetz angeklagt. Der 37-Jährige soll Jagd auf die Tauben gemacht haben.

Im Frühjahr wurden im Bereich des Mülheimer Bahnhofs immer wieder verletzte Tauben gefunden. In ihren Körpern steckten Pfeile und Diaboli (Luftgewehr-Projektile), mit denen sie sich offenbar bereits tagelang herumgequält hatten. (EXPRESS)

Mülheim - Vor dem Landgericht Köln begann am 24.09.24 ein Prozess um verbotene internationale Geldtransfers - Hawala - in hundertfacher Millionenhöhe. Dabei wird anonym gegen eine Provision Geld ins Ausland transferiert.

Zwischen 2019 und 2020 soll der Juwelier von der Keupstraße Zahlungstransfers in Höhe von mindestens 348 Millionen Euro abgewickelt haben. Auf diese Weise werden Geldflüsse anonymisiert und die Herkunft der Gelder verschleiert.

Einzahler geben in Deutschland Geld an Kuriere, dass dann in der Türkei ausgezahlt wird. Dafür soll der Mann 750tsd EU Provision bekommen haben. Ihm wird auch der Besitz einer Maschinenpistole im Kofferraum seines Autos vorgeworfen. (PR)

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei verlangt die Einrichtung einer bundesweiten Intensivtäter-Datei. So könne die Polizei eines Bundeslandes sofort sehen, wo noch Verfahren gegen diesen Verdächtigen liefen. (KR)

Kommentar: Über was soll man sich mehr wundern: a) Dass es eine solche Datei noch nicht gibt b) dass die Polizei um die Anlage einer solchen Datei betteln muss c) dass kleinkarierte Landesfürsten die Datei bisher verhindert haben?

Zur gleichen Zeit ziehen international organisierte Drogenbanden und Familienclans durch's Land, kaufen von dem Schwarzgeld Firmen, Häuser und sicher auch den ein oder anderen Entscheidungsträger. Der Bürger ist besorgt: Sind die Gauner einfach schlauer? (rb/MF)

Porz / Buchheim - Am frühen Morgen des 12. März 2024 haben Polizisten fünf miteinander verwandte Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in ihren Wohnungen in Porz und Buchheim festgenommenen.

Den Angehörigen einer Großfamilie wird vorgeworfen, seit Oktober für mindestens vierzehn Einbrüche in Wohnhäuser verantwortlich zu sein, mit dem Ziel, dort abgestellte hochwertige Fahrzeuge zu entwenden und zu verkaufen.

Weiter wird den Männern in mindestens zehn Fällen vorgeworfen, Handwerkerfahrzeuge aufgebrochen und hieraus hochwertige Werkzeuge entwendet zu haben. Die Tatorte sind im Köln-Bonner Raum. (Polizei Köln, 12.03.24)

Mainz - Auch wer betrunken zu Fuß unterwegs ist, kann seinen Führerschein verlieren. Ein Fußgänger, der regelmäßig zu tief ins Glas schaut, würde nach übermäßigem Alkoholkonsum vielleicht auch Auto fahren.

So die Begründung des VG Mainz (Az.3L823/12). Die Polizei hatte einen stark Alkoholisierten in Gewahrsam genommen. Die Behörde entzog die Fahrerlaubnis, weil der Betroffene ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigerte. (EXPRESS)

Kommentar: Schießt das Urteil nicht über das Ziel hinaus? Dann könnte man ja auch einen dem Wein ergebenen Richter entlassen, weil er suffvernebelte Urteile fällen könnte. Natürlich nur theoretisch, denn so einen Richter gibt's ja gar nicht, oder? (rb/MF)

Köln - Der EXPRESS berichtet vom Kölner Drogenmarkt. Konsumenten weicher Drogen beschaffen sich ihr Haschisch oder Marihuana meist bei ihrem Dealer im Veedel. EXPRESS nennt die Hot-Spots in unserer Nähe: 

Höhenberg, Haltestelle Fuldaer Straße; Mülheim Stadtpark, Wiener Platz; Kalk: Hauptstraße/Kalk-Mülheimer Straße. Ein Kölner Zivilfahnder, der seit über zehn Jahren die Drogenszene beobachtet, beschreibt die Situation:

„Zwischen Höhenberg, Kalk und Mülheim wird fast flächendeckend mit Drogen gehandelt. Aus Shisha-Läden, Wettbüros und Kiosken werden sämtliche Drogen angeboten. Solange es Nachfrage gibt, wird es Verkäufer geben. (EXPRESS)

NRW - Eskalierende Hochzeitskorsos halten die Polizei das ganze Jahr über in Atem. Hochzeitsgesellschaften blockieren dabei Straßen, sogar Autobahnen, Teilnehmer zünden Böller und schießen in die Luft:

Sie verursachen Staus, weil sie mitten auf der Straße Fotos machen. In Spitzenzeiten zählte die Polizei bis zu 40 Einsätze pro Woche. In Festsälen wurden auch schon Flugblätter mit Verhaltensregeln ausgelegt.

Die meist jungen Männer haben häufig einen türkischen Migrationshintergrund, einen deutschen Pass und Führerschein. Sie sind mit den geltenden Verkehrsregeln bestens vertraut und setzen sich bewusst darüber hinweg. (rb/MF)

Bonn - Ein 25-jähriger Polizist hatte Kontakt zur islamistischen Szene. Nach neuen Vorwürfen soll er für seinen Bruder, einen mutmaßlichen Islamisten, Polizeicomputer ausgeforscht haben.

Sein Bruder steht wegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche im Visier des Staatsschutzes. Zudem soll der Polizist auch für eine Drogenbande polizeiinterne Informationen weitergegeben haben. (WDR)
 
Kommentar: Es gab schon vor Jahren Befürchtungen der Polizei, die vor solchen Konflikten warnten: Wenn einem Polizisten die Familie näher steht, als die deutsche Gesellschaft und für den der Glaube über dem Gesetz steht .. (rb/MF)

NRW - Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt es, dass die Polizei NRW künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. Innenminister Reul betont, das betreffe selbstverständlich auch deutsche Tatverdächtige.

Der Deutsche Journalisten-Verband will daran festhalten, „dass die ethnische Herkunft von Strafverdächtigen und Straftätern in Medien die Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel werden darf“. (DLF)

Kommentar: In der JVA Köln haben mehr Insassen einen Migrationshintergrund, als sie prozentual in der Bevölkerung vertreten sind. Wer sich mit dem Problem nicht auseinandersetzen will, bezeichnet die Nennung der Nationalität als rassistisch .. (rb/MF) 

Porz - Dass die Einreise über den Flughafen KölnBonn für den Schmuggel von Drogen, Schmuck und Waffen genutzt wird, ist bekannt. Er beschert dem Zoll jede Menge Arbeit und gelegentlich auch Erfolgserlebnisse.

Ein neuer Trend ist der Schmuggel von Potenzhonig. Diese honigartige Paste ist in Deutschland verschreibungspflichtig und darf nicht unangemeldet eingeführt werden. Der Honig ist mit Sildenafil versetzt, dem potenzfördernden Viagra-Wirkstoff.

Einige Reisende würden nicht verstehen, wenn das potente Reisemitbringsel einkassiert wird. Sie gehen davon aus, dass es ein Naturprodukt ist. Fast immer wird der Honig im Reisegepäck von Türkei-Rückkehrern gefunden. (RadioKöln)

Münster - Eine muslimische Frau aus Neuss darf nicht mit verschleiertem Gesicht Auto fahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster und bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Die Neusserin kann dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Zur Begründung hieß es: Die Regelung der StVO, dass Kfz-Führer ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen, sei verfassungsgemäß.

Die Identität von Autofahrern muss bei Verkehrskontrollen und Verstößen erkennbar sein. Zudem sei eine Rundumsicht und mimische Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern nur ohne Schleier gewährleistet. (WDR, 05.07.24)

BRD - Ich kenne weder das gerade verbotene Presseprodukt Compact, noch seinen Youtubekanal oder seinen Chefredakteur Elsässer. Ich bin, wenn man so will, im besten Sinne neutral.

Medien zu verbieten, ist zweischneidig. Vom politischen Gegner sollte man immer wissen, was er denkt. Ideal, wenn's einfach in der Zeitung steht. Ein Verbot bestätigt nur dessen Anhänger in ihren eingeschliffenen Feind- und Zerrbildern.

War es jemals eine gute Idee, das geschriebene oder gesprochene Wort zu verbieten oder gar zu verbrennen? Die Gedanken sind frei. Lassen wir nicht sogar einen Donald Trump frei reden? Und was ist dagegen der Compact? (rb/MF)

NRW - Ein im Juli vom Duisburger Amtsgericht verurteilter Hochstapler hatte als Islamexperte die Landesregierung beraten und als Professor und Doktor jahrelang Karriere im NRW-Schulministerium und in der Wissenschaft gemacht.

Er hatte aber keinen einzigen Hochschulabschluss. Der 48-Jährige hatte Urkunden gefälscht, betrogen und unbefugt akademische Titel genutzt. Der Mann räumte die Vorwürfe ein. Das Gericht verurteilte ihn wegen Betrugs zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe.

Nach dem Urteil will das NRW-Schulministerium alle Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht auf Unregelmäßigkeiten prüfen. Landesweit sind offiziell 271 Lehrkräfte für islamischen Religionsunterricht im Schuldienst des Landes. (WDR)

Köln - Es ist ja schon bequem: Schnell mal vor dem Supermarkt auf den Parkplatz gefahren und dann in aller Ruhe einkaufen. Was aber, wenn man zurückkommt und an der Windschutzscheibe hängt ein Knöllchen?

Manche Kunden übersehen nämlich die Schilder, die auf das Parkraumkonzept hinweisen und ärgern sich dann ziemlich über das Knöllchen des Supermarktes, bzw. des Parkplatzbetreibers. „Ist das denn überhaupt rechtens?“, fragen sich viele. (KR)

Kommentar: Die Parkgebühren sollen Autofahrer abschrecken, die nur kostenlos parken, aber nicht einkaufen wollen und nicht die Supermarkt- Kunden. Man kann natürlich auch mit dem Fahrrad einkaufen und an dem ganzen Ärger vorbeiradeln .. (rb/MF)

BRD - Schwarzfahren soll künftig nicht mehr strafbar sein. Das fordern Wissenschaftler in einem offenen Brief an Justizminister Buschmann. Die Kölner Kriminologin Nicole Bögelein und Luise Klaus, Geografin an der Goethe-Universität Frankfurt, verfassen den Brief. 

120 Kriminologen, Strafrechtler und Stadtforscher aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden unterzeichneten das Schreiben. Schwarzfahrer sind oft in prekären Lebenslagen und in Armut. Sie könnten sich häufig kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten. 

Betroffene würden nicht aus krimineller Energie ohne Ticket fahren, sondern weil sie keine andere Möglichkeit hätten. Bereits elf Städte und regionale Verkehrsbetriebe zeigen das wiederholte Fahren ohne Ticket nicht mehr als Straftat an – darunter auch die Kölner Verkehrs-Betriebe KVB. (KStA)

Köln - Die Einzelhändler in Köln haben ein zunehmendes Problem mit Ladendiebstahl. Fast 40 Taten pro Werktag wurden im Vorjahr bei der Polizei angezeigt, insgesamt 11.600, das sind 27% mehr als 2022.

Besonders drastisch fiel der Anstieg in Geschäften in der Innenstadt, Ehrenfeld und Kalk aus. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, die wenigsten Ladendiebstähle werden angezeigt, der Rest bleibt unentdeckt.

Das liegt auch an den fehlenden Erfolgsaussichten einer Anzeige. Waren vor zehn Jahren meist Drogensüchtige die Täter, gehe es heute quer durch die Gesellschaft, sagte der Leiter eines Mülheimer Supermarktes. (KStA)

Deutz - Am 06. Juli 2023 wurden in NRW sieben mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen. Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen die Männer.

Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge geplant zu haben. Den Ermittlern zufolge hatte die siebenköpfige Zelle in Deutschland schon mögliche Ziele ausgewählt.

Unter anderem hatten sie die Kirmes in Köln-Deutz ausgespäht. Der Anklage zufolge stand die Gruppe in Kontakt mit Mitgliedern des besonders radikalen IS-Ablegers "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK). (WDR, 30.07.24)

Mülheim - Man sieht im Dunkeln oft Radfahrer ohne Licht am Rad. Nun waren früher die Lichtanlagen so fehleranfällig, dass es eine Kunst war, die immer funktionstüchtig zu halten. Aber die Zeiten sind endgültig vorbei:

Nabendynamos, Halogenleuchten, Standlichter und doppelte Kabel sind heute Standard. Es gibt, technisch betrachtet, keine Entschuldigung mehr für Dunkelfahrten. Allerdings ist die Gefahr, von der Polizei erwischt zu werden, wegen seltener Kontrollen gering.

Was aber übel werden kann, ist, wenn man nach einem Unfall, bei dem mangelhaftes Licht am Rad eine Rolle spielt, Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten muss. Oder die eigenen, begründeten Ansprüche wegen Mitschuld gekürzt werden. (rb/MF)

BRD - Wird ein Linksabbieger in einen Unfall mit einem entgegen kommenden Auto verwickelt, so ist er mitschuldig, auch wenn das andere Fahrzeuge bei Rot gefahren ist. Es gelte stets der Grundsatz der Vorfahrt.

Und das unabhängig von der Farbe der Lichtzeichen, entschied das OLG Frankfurt. Ein Geradeausfahrer war bei Rot in die Kreuzung eingefahren und dort mit einem Linksabbieger zusammengestoßen. Ein Linksabbieger müsse aber die Vorfahrt entgegenkommender Fahrzeuge beachten. (T-Online)

Kommentar: Manche Urteile sind schwer nachvollziehbar: Der Unfallverursacher war zu schnell und fuhr bei Rot. Trotzdem hatte er Vorfahrt und bekommt nur eine Teilschuld? Hoffentlich lesen das die Raser nicht und erzählen es ihren Kumpels .. (rb/MF)

EU - Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitgebern, muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Das Verbot jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne gerechtfertigt sein.

Wenn der Arbeitgeber gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. Eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte wurde mehrfach abgemahnt, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit kam.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit. (T-Online)

Porz - Eine aufmerksame Mitarbeiterin am Köln/Bonner Flughafen hat verhindert, dass ein Mann mit seinen drei Kindern ohne Einverständnis der Mutter ins Ausland reist. Sie wusste von der Reise nicht einmal.

Der Mann soll sich von der Mutter unter Vorwand eine Einverständniserklärung für die Ausreise besorgt und die Kinder früher aus der Schule abgeholt haben. Aufgefallen war der 36-Jährige dann aber am Flughafen.

Die Kinder riefen dort auf Arabisch nach ihrer Mutter. Die Mitarbeiterin der Sicherheitskontrolle holte die Bundespolizei. Der Vater muss sich wegen Entziehung Minderjähriger und Fälschung von Daten verantworten. (RadioKöln)

BRD - Das Verständnis der deutschen Justiz für Säufer und Raser ist häufig sehr verständnisvoll und mitfühlend. Oder wie beurteilen sie folgenden Sachverhalt über einen Säufer UND Raser:

Ein 5-er BMW-Fahrer rast mit 240 km/h über die Autobahn. Er ist angetrunken und hat keinen Führerschein. Für denselben Sachverhalt wurde er bereits zweimal verurteilt. In einer unübersichtlichen Situation knallt er in ein anderes Auto.

Dessen Fahrer stirbt: "Ich habe den nicht gesehen." Der Richter verhängt eine Führerscheinsperre von 5 Jahren, eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten und 5.000 Euro, zu zahlen an die Witwe. Die lehnt jede Entschuldigung ab. (WDR)

BRD - Opfer von Gewalt leiden oft unter den Folgen der Straftat und können sich nicht sofort zu einer Strafanzeige entschließen. Aber die zur Beweisführung notwendige Spurensicherung erfolgt erst im Auftrag von Polizei oder Staatsanwalt.

Kommt es dazu nicht, ermöglicht der WEISSE RING im Rahmen seines Betreuungsangebotes eine für das Opfer kostenlose Untersuchung, Sicherung der Gewaltspuren und eine gerichtsverwertbare Dokumentation. So kann das Opfer auch noch später die Strafverfolgung einleiten.

Ohne Dokumentation der Gewaltspuren sind die Nachweise der Gewalttat verloren. Hier setzt die Hilfe des WEISSEN RINGS an. Opfer und Angehörige erhalten persönlichen Beistand und können zur Untersuchungsstelle begleitet werden. (DwR)

EU - Der europäische Gerichtshof entschied im Streit um vegane Produkte mit dem Zusatz Milch und Käse: Nur Produkte aus der normalen Eutersekretion von Tieren darf man als Milch, Butter oder Käse bezeichnen. (DLF)

Kommentar: Gut, dass das klar ist. Sonst schütten die Leute wieder Sonnenmilch in den Kaffee und packen Leberkäse auf's Brot. Beides stammt nicht aus der normalen Eutersekretion von Kühen, und darf laut EU weder Milch noch Käse heissen.

Sprachlich abrüsten muss auch die Metallverarbeitung mit der Bohr- und Schleifmilch und Eltern bei den gesammelten Milchzähnen der Zahnfee. Und ein Käsebaum, an dem kein Babybel wächst, ist ja wohl eine arge Verbrauchertäuschung .. (rb/MF)

NRW - In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2023 mehr als 5.600 Messerangreifer ermittelt. Die Täter sind oft junge Männer mit Migrationshintergrund. (KStA)

Es gibt kulturell verschiedene Arten, mit Konflikten umzugehen: Die einen stricken zäh an Kompromissen, andere führen den schnellen Stich. Dabei stellt sich nicht nur die Frage nach der Legalität, sondern auch nach der Effizienz.

Die Messerstecher verbreiten erfolgreich Angst und Schrecken. Die unbewaffneten Opfer können sich nicht wehren, der Staat kontert eher hilflos mit Gesetzesänderungen und Waffenverbotszonen. Wer setzt sich hier durch? (rb/MF)

BRD - In Deutschland sterben jedes Jahr fast 200.000 Menschen an den Folgen von Tabak- oder Alkoholkonsum. Das geht aus dem Jahresbericht der Hauptstelle für Suchtfragen hervor. An illegalen Drogen sterben ca. 1.000 Menschen. (DHS)

Kommentar: An Marihuana ist niemand gestorben, deshalb gibt es auch keine Statistik dazu. Welche Schlüsse zieht eine vernunftbegabte Gesellschaft daraus? Sie erlaubt Marihuana und verbietet Tabak und Alkohol? Knapp daneben:

Sie füllt die Staatskasse mit Steuern auf Schnaps und Zigaretten, verfolgt kleine Kiffer und verwüstet ihre Heimplantagen. Das Milliardengeschäft mit harten Drogen überlässt sie der Mafia. Für diese Politik muss man nicht besoffen sein, aber es hilft .. (rb/MF)

Leverkusen - Sie sind nach Roma-Tradition verheiratet, haben vier Kinder. Aber so mittellos, wie sie es auf dem Sozialamt immer darstellten, waren die beiden Angehörigen einer Leverkusener Familie offenbar nicht.

Uhren und Schmuck für 17.000 Euro nennt die Staatsanwältin vor dem Kölner Landgericht als Eigentum, rund 26.000 Euro Bargeld, teure Autos, teure Teppiche. Aufwendige Urlaube leistete sich die Familie auch.

Jetzt wird vor Gericht der Vorwurf des Sozialhilfe-Betrugs verhandelt. Vor gut zwei Jahren durchsuchte die Polizei mehrere Anwesen der Großfamilie – da ging es um den Verdacht, sich Corona-Hilfen erschlichen zu haben. (KStA, 13.03.24)

Köln - Hochstehende Kanten von Gehwegplatten, loses Kopfsteinpflaster und Schlaglöcher gefährden Fußgänger an vielen Stellen. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln müssen Fußgänger sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen.

Fußgänger könnten keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten, heißt es in dem Beschluss des OLG Köln, und müssten die Straße so hinnehmen, wie sie sich erkennbar darbietet. Ein Fußgänger, der 2018 eine Getränkekiste schleppte, war in der Südstadt in einer langgezogenen Gehweg-Mulde gestürzt.

Weil die Stadt durch Anwohnerbeschwerden Kenntnis von der Gefahrenstelle hatte, diese aber nicht beseitigt habe, verklagte er die Stadt auf 7000 Euro Schmerzensgeld. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen, die Berufung vor dem Oberlandesgericht ebenfalls. (Kölnische Rundschau)

BRD - Das deutsche Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Es trifft eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes, das sich und seine Bürger als Demokratie versteht.

Deutschland ist eine Republik, ein Sozialstaat, ein Bundesstaat, es gelten die Prinzipien des Rechtsstaats. Neben diesen Grundsätzen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.

Es schreibt Werte wie Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit fest. Eine Herausforderung sind Ideologien, wie der völkische oder der Gottesstaat, die die Freiheiten des Rechtsstaats benutzen, um ihn in wesentlichen Punkten abzuschaffen. (rb/MF)

Mülheim - Auf unserer Seite bekommen Sie bei älteren Artikeln gelegentlich statt eines Fotos den nebenstehenden Platzhalter angeboten. Schön ist das nicht, aber für uns eine Frage des Überlebens.

Findige Anwaltskanzleien haben sich auf sogenannte Urheberrechts-Verletzungen von Fotos spezialisiert und verfolgen Netzwerkseiten wie unsere mit teils absurden Bild-Honorarsverletzungen und Nachforderungen.

Wir haben über 18.000 Artikel in unserer Datenbank, die alle ehrenamtlich erstellt wurden. Deshalb haben wir bei unklarem Copyright die Bilder gelöscht und durch den Platzhalter ersetzt. Dafür haben Sie sicher Verständnis. (rb/MF)

Leverkusen - Für die auffällige Türmchenvilla in der Leverkusener Waldsiedlung gibt es einen Termin zur Zwangsversteigerung am 22. Mai 2024 um 09:30 Uhr im Amtsgericht Leverkusen an der Gerichtsstraße.

In dem Haus lebten Mitglieder einer stadtbekannten Großfamiie Goman. Das Familienoberhaupt sah man gelegentlich in einem Rolls-Royce durch die Stadt fahren. Auch sonst standen oft auffällig teure Autos vor dem Haus. 

Auf Google ist zum Haus eine Firma „Jan Moro Goman Immobilien GmbH“ eingetragen. Sollten die Eigentümer ausstehende finanzielle Forderungen noch begleichen, kommt es nicht zur Versteigerung. (KStA)

Mülheim - Der Juwelier von der Keupstraße hatte laut Staatsanwaltschaft knapp 40 kg Goldschmuck in der Türkei gekauft. Er flog damit von Istanbul nach Amsterdam und weiter zu seiner Wohnung in Rösrath.

Am nächsten Morgen sollte die Ware zum Juweliergeschäft in Köln gebracht werden. Die Räuber befanden schon in Lauerstellung, als der Juwelier mit seiner Ehefrau das Haus verließ, beide mit einem Goldkoffer in der Hand.

Die Täter erbeuteten einen der Koffer und flohen. Nach einer wilden Verfolgungsjagd bringt der Juwelier in Humboldt-Gremberg den zweiten Koffer wieder an sich. Die Täter flüchteten damals und stehen jetzt vor Gericht. (KStA)

Straßburg - Drei belgische Musliminnen im Alter zwischen 20 und 23 Jahren sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen ein Kopftuchverbot an ihrer Schule gescheitert.

Wie das Gericht in Straßburg feststellte, verstößt das Neutralitätskonzept des flämischen Bildungssystems in Belgien, das das Tragen sichtbarer Glaubenssymbole generell verbietet, nicht gegen den Schutz der Religionsfreiheit.

In Frankreich wurde das Tragen sichtbarer religiöser Zeichen in Schulen 2003 verboten. In Deutschland urteilte das Bundesverfassungsgericht 2015, dass ein pauschales Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. (DLF)

BRD - Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland stieg im Vergleich zum letztjährigen Quartal deutlich an. Sie verdoppelte sich nahezu von 381 auf 793, wie die Zeitung „Die Welt“ meldet.

Grundlage der Zählung ist eine Auflistung von Zwischenfällen durch das Bundeskriminalamt. Weiter heißt es, es handele sich um vorläufige Zahlen, die durch Nachmeldungen steigen könnten.

Bundestagsvizepräsidentin Pau sprach von einer neuen Dimension des Antisemitismus. Die Linken-Politikerin forderte Konsequenzen. Es müsse Schluss sein mit Phrasen, sagte Pau der Zeitung. (Deutschlandfunk)

Köln - Am 07. Mai jährt sich die Verkündung des "Kölner Urteils" von 2012. Es sprach Jungen das Recht auf genitale Selbstbestimmung zu und bewertete eine medizinisch unnötige Vorhautentfernung als strafbare Körperverletzung.

Inzwischen ist der 7. Mai weltweit zu einem Symbol für die Selbstbestimmungsrechte des Kindes unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Tradition geworden. Auf den Kölner Alltag hat das Urteil keinen Einfluss.

Denn die kölsche Toleranz handelt nach dem Motto "Ja, aber". Natürlich ist Beschneidung Körperverletzung, wird aber aus religiösen Grunden toleriert. Und der Gewerbefreiheit wegen erlauben wir die Beschneidungsklinik in Kalk ..  (rb/MF)

Niehl - Der Begriff "Zielgruppen-orientierte Werbung" bedeutet, dass man potentielle Kunden möglichst direkt anspricht. Menschen, die die angebotenen Waren oder Dienstleistungen besonders gut oder dringend brauchen.

Ein Beispiel für eine präzise Zielgruppen-Orientierung haben wir in Nippes gesehen. Vor der Polizeiwache IV Nordwest stand ein Fahrradständer, der nicht nur Platz für Räder hatte, sondern auch für die Werbetafel eines geschäftstüchtigen Anwalts.

Auf dem Werbeschild empfahl sich ein Frank H. Langen I, Fachanwalt für Strafrecht, bei allen Fragen rund um Verhaftung, Vernehmung und Durchsuchung mit einem 24-St‌unden-Notruf. Zielgruppen-orientierter geht es wohl kaum .. (rb/MF)

Mülheim - Nach Ermittlungen nach der Kollision mit Todesfolge zwischen einem grauen Mercedes und einem Fußgänger am 07. Januar 2023 in Deutz stellte die Polizei das Tatfahrzeug in einer Mülheimer Garage sicher.

Der Fahrer war nach dem Zusammenprall auf der Siegburger Straße geflüchtet, ohne sich um den tödlich Verletzten zu kümmern. Am 16. Januar 2023 meldete sich der Rechtsanwalt des 21 Jahre alten Kölners bei der Polizei.

Er bestätigte, dass es sich bei seinem Mandanten um den gesuchten Mercedes-Fahrer handle. Die im Frontbereich erheblich beschädigte Mercedes-Limousine C 63 S AMG stellten die Beamten daraufhin sicher. (Polizei Köln)

Leverkusen - Das Vernünftigste, was überführte Straftäter vor Gericht machen können, ist, ein Geständnis abzulegen. Die beiden verheirateten Mitglieder einer Leverkusener Großfamilie taten das im Kölner Landgericht.

ihnen winkt ein kleiner Strafnachlass, der ausgehandelt wurde. Den Eheleuten wird vorgeworfen, das Jobcenter um 170.000 Euro betrogen zu haben, weil sie in Wirklichkeit nicht bedürftig gewesen seien.

Der Betrug wurde unter anderem bei einer Razzia festgestellt, bei der Luxuswagen, Schmuck, wie Rolex-Uhren, und eine fünfstellige Menge Bargeld, die im Sofa eingenäht war, sicher gestellt wurden. (KStA)

Mülheim - Der Begriff Ehrenmord bezeichnet die Tötung eines in der Regel weiblichen Mitglieds aus der Familie des Täters als Strafe für eine vermutete Verletzung der familieninternen Verhaltensregeln durch das Opfer.

Der Mord soll die vermeintliche Schande bzw. die drohende oder bereits zugefügte gesellschaftliche Herabsetzung des Täters/Täterin bzw. seiner Familie abwenden und dem Umfeld signalisieren, dass die "Ehrbarkeit" wiederhergestellt wurde. (Wikipedia)

Kommentar: Ehrenmorde gibt es auch in Deutschland. Dahinter steht die Überzeugung, Frauen seien Eigentum von Männern, bzw. ihren Familien. Diese religiös gestützte Haltung ist rassistisch, illegal und gehört entschieden bekämpft. (rb/MF)

Mülheim - Vor einiger Zeit nahm die Polizei einen Fahrraddieb auf frischer Tat von gleich zwei Fahrrädern fest. Der 36-jährige bekannte Autoknacker und Fahrraddieb erklärte bei der Festnahme seine Situation auf bemerkenswerte Art:

"Um mir was zu kaufen, gehe ich doch nicht arbeiten! Das Rad wollte ich verticken, um meine Drogen zu finanzieren. Alle, die normal leben, haben doch keine Ahnung, diese Ottos. Nach meiner Entlassung muss ich sofort weitermachen. Also machen Sie jetzt flott, ich muss wieder raus!" (cg)

Kommentar: Den Mann einfach wegsperren, wäre eine Verschwendung seiner Talente. Warum bieten wir ihm keinen Job an? Er könnte für die Stadt Schrotträder im öffentlichen Straßenland entfernen. Ahnung davon hat er und zu tun gibt es mehr als genug .. (rb/MF)

EU - Als halal beworbenes Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Die Praxis sei zwar erlaubt, um die Ausübung der Religionsfreiheit zu gewährleisten, erklärten die Richter. Sie erfülle jedoch nicht die geforderten Tierschutzstandards. Hintergrund war ein Rechtsstreit in Frankreich. (DLF)

Kommentar: Auch die konventionelle Schlachtung ist weder edel noch gut. Aber den Tieren ohne Betäubung den Hals durchzuschneiden und sie verbluten zu lassen, ist ganz sicher nicht im Sinne des Tierwohls. (rb/MF)

Berlin - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert Deutsch sprechen. "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für selbstverständlich", sagte er.

Das Islam-Gesetz Österreich's ist aus Lammerts Sicht "ein interessanter Versuch, Klärungen herbeizuführen, für die es auch in Deutschland Bedarf gibt". Ob dies per Gesetz erfolgen müsse, sei eine andere Frage. (Radio Köln)

Kommentar: Europa weiß nicht, was in den Moscheen gepredigt wird. Es versteht die Sprache nicht und hat auch keine Ahnung von den Inhalten. Österreich will sich aus dieser Ahnungslosigkeit befreien, davon kann Deutschland nur lernen. (rb/MF)

Buchheim - Nachdem ein 16-Jähriger am 16. August 2023 nach dem Fußballtraining am Fußballplatzgelände an der Wuppertaler Straße niedergestochen wurde, wurde jetzt Anklage gegen einen Jugendlichen erhoben.

Der Angeschuldigte ist ein älterer Jugendlicher, noch keine 18 Jahre alt. Aufgrund seines jungen Alters wird das Strafverfahren gegen ihn vor dem Kölner Landgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Es kam am fraglichen Tag gegen 20.10 Uhr zunächst zu einer Schlägerei zwischen mehreren Jugendlichen. Dabei soll einer der Beteiligten dem 16-Jährigen lebensgefährliche Stichverletzungen zugefügt haben. (EXPRESS)

Düsseldorf - Die Uniklinik führte 2014 zwei Todesfälle auf Cannabis zurück. Angeblich „Die weltweit ersten Todesfälle, die nach heutigen wissenschaftlichen Standards aufgearbeitet wurden.“ (EXPRESS)

Kommentar: Wenn sich die Düsseldorfer Mediziner rühmen, die "ersten wissenschaftlich nachgewiesenen Todesfälle" durch ein Hanfprodukt wie Cannabis zu führen, kann es bislang mit der Todesgefahr nicht allzu weit her gewesen sein.

Eine ganz andere Hausnummer sind die 80.000 Alkohol- und 120.000 Nikotintoten im Jahr in Deutschland. Von den Zahlen geht die Bundesregierung aus. Vor dem Hintergrund ist die Verfolgung häuslicher Hanfgärtner völlig überzogen. (rb/MF)

BRD - Fahren zwei Radler nebeneinander, bleibt Autos wenig Platz zum Überholen. Das kostet sie häufig Geduld und Nerven. Manche Autofahrer hupen, drängeln und schimpfen. Andere spielen den Erzieher und überholen knapp mit ordentlich Gas.

"Auch wenn Autofahrer das nicht immer gerne sehen: Radfahrer dürfen zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren", sagt Hans-Georg Marmit, KFZ-Experte. Eine Straßenverkehrsnovelle hat das noch einmal bestätigt: "Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden."

Voraussetzung ist, dass der Verkehr nicht behindert wird. Die alte Regelung betont das Hintereinanderfahren müssen, die neue Regelung das Nebeneinanderfahren dürfen. Was nun im Einzelfall Verkehrsbehinderung bedeutet, wird hoffentlich höflich und rücksichtsvoll sortiert. (rb/MF)

EU - Der europäische Gerichtshof urteilt: Bereitschaftsdienst, wo man umgehend verfügbar sein muss, ist Arbeitszeit. Ein Feuerwehrmann hatte für seinen Bereitschaftsdienst Bezahlung gefordert.

In Deutschland müssen Bereitschaftsdienste mit dem Mindestlohn entgolten werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht 2016. Verdienen Arbeitnehmer mit der Vollarbeitszeit mehr als den Mindestlohn, kann die Bezahlung für Bereitschaft geringer ausfallen.

Bereitschaftsdienste müssen also bezahlt werden, wie auch Lohn im Krankheitsfall und Urlaub. Das gilt auch für geringfügig Beschäftigte, was gerade in der Gastronomie gerne vergessen, aber leider auch oft nicht eingefordert wird. (rb/MF)

Köln - Transparency International Deutschland beschloss 2020 die Aufnahme der Stadt Köln als korporatives Mitglied. Auch Bonn, Potsdam, Leipzig, Halle, Hilden und Neuruppin sind korporative Mitglieder.

Als Mitglied verpflichtet sich Köln als größte Kommune in NRW zur aktiven Korruptionsprävention. Damit verbunden ist das Bekenntnis, dass Korruption jeder Form abgelehnt und korruptives Handeln nicht geduldet wird. (Stadt Köln)

Kommentar: Wieviel Mitarbeiter hat die Kölner Anti-Korruptionsstelle und wieviel Fälle deckte sie letztes Jahr auf? Einen und keinen? Wir haben jedenfalls nichts darüber gelesen. Aber vielleicht sind die Kölner ja ehrenhafter, als gedacht .. (rb/MF)

BRD - Die Zahl der Kleinen Waffenscheine für Schreckschuss- und Gaspistolen steigt. Die Zahlen nahmen laut Statista von 565.000 (2017), 664.700 (2019), 710.141 (2021), auf jetzt 833.870 im Jahr 2023 zu.

Nun sind Schreckschusspistolen nicht prinzipiell böse. Ich begrüße damit das neue Jahr mit Raketen und Leuchtsternen. Aber zur Selbstverteidigung sind sie nicht geeignet. Beim einzigen Überfall, dem ich bislang zum Opfer fiel:

Da lag die Pistole natürlich zu Hause, wo sonst? Also habe ich mich mit Händen und Füßen gewehrt. Hat gut funktioniert. Vergessen Sie die Waffen und verbessern Sie ihre Schlagfertigkeit, die haben sie immer dabei .. (rb/MF)

BRD - Wir hören in den Nachrichten häufig, die antisemitischen Straftaten seien im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und dass die Mehrzahl der Straftaten deutschen Rechtsextremen anzulasten sei.

Das bezweifelt niemand. Es gibt aber auch eine islamistische Tätergruppe. Wenn die, in absoluten Zahlen gerechnet, weniger antisemitische Straftaten begeht, muss man bedenken, dass Muslime nur 5% der Bevölkerung darstellen.

Sie können also relativ ein Vielfaches antisemitischer Straftaten begehen, bevor sie, in absoluten Zahlen gerechnet, mit den deutschen Rechten gleichziehen. Die muslimischen Antisemiten sind über diese Art von Berichterstattung sehr erfreut ..  (rb/MF)

Köln - Der „Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung“ ist jedes Jahr am 06. Februar. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wies auf die Rolle der Ärzte hin. Eine Strafverfolgung der Eltern, die ihre Töchter der Genitalverstümmelung unterwerfen, bleibt meist aus.

Die Straftat kann nur verfolgt werden, wenn die Körperverletzung auch festgestellt ist, was meist durch den untersuchenden Arzt erfolgt. Der aber unterliegt der medizinischen Schweigepflicht und darf formaljuristisch seine Feststellung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Folglich will sich die Bundesärztekammer „nicht für die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht bei begangener Genitalverstümmelung minderjähriger Mädchen einsetzen.“ Die Ärzte sollten diese faktische Täterschutz-Haltung aufgeben und sich für den Opferschutz einsetzen. (rb/MF)

BRD - Bei Fahrradunfällen diskutiert man oft eine Mitschuld der Radfahrer, wenn sie keinen Helm anhatten. Die Verletzungen wären dann weniger schlimm gewesen. Besonders Autofahrer finden das Argument angesichts von Schmerzensgeld- und Schadenersatz-Zahlungen angebracht.

Allerdings werden dieselben Autofahrer bei einem Blick in den Rückspiegel feststellen, dass sie selbst auch keinen Helm tragen. Schaut man sich die Zahl der schweren Kopfverletzungen bei Autounfällen an, wäre eine Helmpflicht für Autofahrer genau so angebracht wie für Radfahrer.

Also, Schwamm drüber. Solange der Gesetzgeber keine Helmpflicht anordnet, kann es auch keine Verstöße dagegen geben. Und den nicht vorhandenen Verstoß kann man nicht zum Nachteil des Radfahrers auslegen. Die Polizei empfiehlt den Fahrradhelm, dagegen ist nichts einzuwenden. (rb/MF)

Mülheim - Türkische Frauen sind selbst schuld, wenn sie von ihren Männern umgebracht werden. Der türkische Mann kann kein Verhalten dulden, das ihm nicht zusagt. Das sagte ein promovierter Polizeipräsident in der Türkei.

"Ein Mann wendet nicht einfach so Gewalt an", schrieb der pensionierte Polizist Dr. Hasan Yağar in einem Artikel der Zeitschrift "Polizei von heute" zum Thema Gewalt. Die Frau sei mit verantwortlich für die Reaktion des Mannes. 

"Natürlich ist die Frau physisch schwächer als der Mann. Doch das lässt sich nicht über ihre Sprache oder ihr Verhalten sagen". Zudem seien nationale Gebräuche und das Religionsverständnis bei dem Problem zu berücksichtigen. (DTN)

BRD - Fahrradfahrer dürfen sich in Deutschland weiterhin ungestraft betrinken. Der Bundesgerichtshof hat den Alkohol-Grenzwert schon vor Jahren auf 1,6‰ festgelegt und das gilt weiterhin.

Wer weniger Alkohol im Blut hat und unauffällig fährt, muss nicht mal ein Bußgeld fürchten. Wer aber den Wert von 1,6‰ - auch ohne Unfall - überschreitet, kassiert 3 Punkte, eine Geldstrafe und muss sich einer MPU unterziehen. (PR)

Kommentar: Wer das für eine vernünftige Regelung hält, kann sich ja selbst einmal an die Promillegrenze 1,6‰ herantrinken und dann mit dem Fahrrad die Ringe in der Kölner Innenstadt entlang radeln. Viel Spaß! (rb/MF)

Köln - Das Erzbistum Köln muss weder Medien noch Öffentlichkeit darüber informieren, in welche Anlagen und Firmen es sein Vermögen investiert. Anders als Behörden in NRW muss das Erzbistum der Presse solche Auskünfte nicht geben.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften umfasse auch deren Vermögensverwaltung. Zwar handelten die Kirchen hoheitlich, wenn sie Kirchensteuer erheben, die Verwaltung des Vermögens sei aber von der Erhebung der Steuer zu trennen.

Auch, wenn das Vermögen aus Steuereinnahmen stamme. Die Journalistin Annika Joeres vom Recherchenetzwerk «Correctiv» hatte eine Auskunftsklage gegen das Erzbistum erhoben. Sie wollte wissen, wie viel Kirchensteuermittel das Erzbistum in Aktien, Anleihen und Fonds bei welchen Unternehmen anlegt. (WDR)

Mülheim - Man kann durch unglückliche Umstände in Geldnot geraten: Der Arbeitgeber macht pleite und man kriegt keinen neuen Job. Oder eine Scheidung, Krankheit oder ein Unfall ruiniert einen seelisch und finanziell.

Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit einer Privatinsolvenz, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Das Verfahren ist weder einfach noch schnell, aber ist immerhin eine Chance. Im Kern ist das Verfahren, ob privat oder in der Wirtschaft, immer das gleiche:

Die Gläubiger stunden ihre Forderungen oder verzichten teilweise oder ganz darauf. Der Firma oder der Person wird ein Neustart ermöglicht, wenn die Schuldenlast sie zu erdrücken droht. Der Schuldner wird sozusagen "schuldenfrei auf Bewährung" gestellt .. (rb/MF)

BRD - Wer mit dem Auto einen Radfahrer überholt, muss mindestens 1,50 m Abstand einhalten. Ist das nicht möglich, muss der Autofahrer auf eine passende Gelegenheit warten, sagt ein Gutachten der Unfallforschung der Versicherer.

In dem Gutachten schreibt der Verkehrsrechtsprofessor Dieter Müller: Wenn ein Autofahrer den Abstand nicht einhalten könne, gelte ein faktisches Überholverbot. Das Projekt "Tagesspiegel Radmesser" hat 16.700 Überholvorgänge gemessen.

Die Auswertung zeigt, daß nicht einmal jeder vierte Radfahrer regelkonform überholt wurde. Zusätzlich fordern Experten: Lkw brauchen Abbiege-Assistenten, die den Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar selbstständig abbremsen. (T-Online)

Höhenberg - Vor dem Kölner Landgericht startete ein Mordprozess, bei dem es um den Streit zwischen zwei Familienclans geht. Vor einem Jahr war ein 37-jähriger Mann dabei um sein Leben gekommen.

Vor Gericht müssen sich deswegen jetzt zwei Männer verantworten, gegen weitere wird noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass eine der beiden Großfamilien bewusst den Plan hatte, den Mann zu töten.

25 bis 30 Männer sollen demnach auf der Bamberger Straße in Höhenberg den 37-Jährigen abgepasst haben und auf ihn losgegangen sein. Der Mann starb trotz mehrerer Notoperationen an den Folgen seiner Verletzungen. (RadioKöln, 01.03.23)

Köln - Köln hatte ein Jahr lang keinen Anti-Korruptions- Beauftragten. Dann übernahm zum 1. April 2015 die Juristin Verena Meyers die Stelle. Sie war vorher in einem Düsseldorfer Ministerium beschäftigt. (WDR)

Kommentar: Eine Meldung, die damals gut in die Karnevalssaison passte. Köln hatte ein Jahr lang keinen Korruptionsbeauftragten und keiner hat's gemerkt. Aber auch mit einer besetzten Stelle dürfte es weiterhin ruhig bleiben.

Oder haben sie in der letzten Zeit irgend etwas von oder über die Anti-Korruptionsstelle der Stadt Köln gehört? Nein? Ach, das liegt daran, dass die Kölner unbestechlich und charakterstark sind? Na, dann ist es ja gut .. (rb/MF)

Buchheim - Im Fall der getöteten 19-Jährigen verdichteten sich die Hinweise auf einen Ehrenmord. Demnach hatte die junge Frau einen Freund, der von der irakischen Familie nicht akzeptiert wurde. Mehrfach gab es Streit.

Jetzt wird der 44-jährige Vater mit Haftbefehl wegen Mordverdachts gesucht. „Er ist an einem unbekannten Ort“, so Oberstaatsanwalt Bremer. Die Obduktion ergab, dass die 19-Jährige durch „Gewalteinwirkung gegen den Oberkörper“ starb.

In den kommenden Tagen sollen weitere Personen aus dem familiären Umfeld und Zeugen befragt werden. In den bisherigen Befragungen mit den Beamten zeigten sich die Mutter und Angehörige wenig kooperativ. (KR 15.01.17)

BRD - Man liest viel von sexuellem Missbrauch von Kindern durch christliche Priester. Das Thema wird im Umfeld von Moscheen kaum diskutiert. Sind Imame die besseren Priester oder die sexuell weniger frustrierten Männer?

Die Zeitschrift Focus zitiert eine Recherche des mitteldeutschen Rundfunks: "Es sind verstörende Taten: In Deutschland kommt es in Moscheen zu sexuellen Übergriffen an Kindern, doch offenbar zeigen nur wenige Opfer den Missbrauch an."

Ein Sechsjähriger: „Der Koranlehrer nahm mich mit auf Toilette, weil er dort Kekse und Saft für mich versteckt hatte." Dort habe der Lehrer das Kind ausgezogen und ihm gedroht, ihn und seine Familie umzubringen, wenn er darüber redet. (rb/MF)

Köln - Der EXPRESS zählte 2019 rund 180 Mitglieder bei Rocker-Gruppierungen im Raum Köln und zeigt eine Landkarte. Die stärksten sind die Hells Angels mit rund 80 Mann. HAMC steht für Hells Angels Motorrad Club.

Shisha-Bars, die die Rocker durch Strohmänner betreiben, dienen meist der Geldwäsche und als Treffpunkt. Immer mehr dieser Läden eröffnen auf den Ringen und in der City. Dort ist es unruhig, weil Bandidos-Chef Aykut Ö. dort seinen 30. Geburtstag feierte.

Eine böse Provokation für die Hells Angels, die dort das Sagen haben. Die meisten Rocker sind türkischstämmig, aus dem Kosovo und Nordafrika. Sie wuchsen meist in den Veedeln Buchheim, Kalk, Vingst oder Mülheim auf. (EXPRESS)

BRD - Autofahrer müssen sich vor dem Türöffnen auch mit Hilfe des Außenspiegels vergewissern, dass sie herankommende Radfahrer nicht gefährden. Anlass war ein Prozess zu einem tödlichen Unfall.

Der Autofahrer verteidigte seine unvorsichtig geöffnete Tür: Der Außenspiegel seiner Limousine klappe mit dem Ausschalten der Zündung in Parkstellung und habe nicht für den Blick nach hinten zur Verfügung gestanden.

Der ADFC hält es für einzig richtig, die Spiegel erst beim Verschließen der Tür einzuklappen. Roland Huhn, Rechtsreferent des ADFC: Autofahrer sollten beim Händler eine Umprogrammierung verlangen. (ADFC)

BRD - Islamische Friedensrichter vermitteln auch hierzulande oft bei Deutsch-Türken. Bei strafrechtlichen Delikten können Täter so gegen eine Geldzahlung davonkommen. Das beschreibt der Autor Wagner.

Im Gegensatz zur reißerischen Überschrift widmet er sich nüchtern den realen Gefahren und dem Justizsystem jenseits der Gerichtssäle: Muslimische Familien-, Clan- oder Stammesälteste übernehmen die Rolle von "Friedensrichtern".

Wagner warnt, "die Schlichtungen zu idealisieren": Sie laufen nicht gleichberechtigt zwischen Tätern und Opfern ab. "Die meisten Schlichtungen, die ich beschreibe, werden von Drohungen und Gewalt begleitet". (DTN)

BRD - Nach einem Unfall kann niemand den Fahrzeughalter zwingen, den Fahrer zu benennen, wenn er nicht selbst gefahren ist. Deshalb fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, bei Verkehrsdelikten den Fahrzeughalter zu belangen.

"Deutschland ist das einzige Land, wo man sich noch mit angeblichem Nichtwissen oder schlichten Lügen herausreden kann. Viele wissen das und nutzen es aus." Zu viele Verkehrsverstöße wie etwa Unfälle mit Fahrerflucht könnten daher nicht geklärt werden. (WDR)

Kommentar: Dass unsere Gesetzeslage Fahrerflucht leicht macht, ja geradezu dazu auch noch ermuntert, ist vor allem für die Opfer schwer erträglich. Fahrerflucht ist ein starkes Indiz dafür, dass der Fahrer ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. (rb/MF)

BRD - Es empört viele Autofahrer, wenn sie vor dem Supermarkt für's Parken auch noch zahlen sollen. Sie erwarten selbstverständlich kostenloses Parken, wenn sie schon ihr Geld in dem Laden ausgeben.

Leider wird das Freiparken auch von vielen genutzt, die nicht hier einkaufen, sondern lediglich nebenan etwas zu erledigen haben. Die Supermärkte verstehen das als Missbrauch und wehren sich, indem sie das Parken kostenpflichtig machen.

Viele Autofahrer ziehen sich aber bei einem Knöllchen aus der Affäre und sagen, sie wären nicht gefahren. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof und verlangt vom PKW-Halter, den fraglichen Fahrer zu nennen, sonst bleibt er auf den Kosten sitzen. (NK)

Bremen - Parkraum ist ein seltenes Gut in deutschen Großstädten. Mit dem bald zu erwartenden Urteil zum sogenannten aufgesetzten Parken des OVG Bremen könnten viele Parkplätze wegfallen.

Aufgesetztes Parken beschreibt das Abstellen eines Fahrzeugs mit zwei Rädern entlang und auf einem Fußweg. Diese Praxis ist laut Straßenverkehrsordnung verboten, geregelt wird sie im §12, Halten und Parken.

Allerdings halten sich nur wenige Autofahrer daran und die Ordnungsämter weigern sich, einzuschreiten. Das Ordnungsamt könne schließlich nicht jede Straße und jedes aufgesetzte Fahrzeug kontrollieren. (T-Online)

Köln - Etwa 100.000 Kölner Bürger sind überschuldet. Das berichtet der jährliche Schuldner-Atlas von Creditreform. Generell leben in Köln überdurchschnittlich viele überschuldete Menschen.

Köln liegt auf der bundesweiten Positivliste im hinteren Viertel. Prozentual hat sich nicht viel verändert. Steigende Fallzahlen werden durch den Zuzug vieler Neubürger wieder relativiert. Ein neuer Trend ist sichtbar:

Die Altersüberschuldung nimmt zu. Männer sind häufiger verschuldet als Frauen, aber bei diesen nimmt sie prozentual zu. Durch die Coronakrise hat sich die Situation vorhersehbar nicht entspannt. (rb/MF) 

Kassel - Ein als Nikolaus verkleideter Mann wurde von einer fünfköpfigen Gruppe Jugendlicher mit Migrations- Hintergrund im Alter von etwa 15 Jahren auf dem Königsplatz beschimpft und bedrängt.

Sie hätten ihm seinen Mantel und den Umhang seines Kostüms vom Körper gerissen und ihn dazu aufgefordert, sein Nikolauskostüm auszuziehen. Einer der Angreifer habe Rainer B. am Hals gepackt und gewürgt.

Während des Angriffs soll die Gruppe ihn als "Fettsack" und "Hurensohn" beschimpft haben. Zudem soll einer der Jungen gesagt haben, dass sie Muslime seien und dass das hier ihr Land sei. (T-Online)

BRD - Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für eine Muslimin, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht urteilte, dass die Religionsfreiheit in dem Fall keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot rechtfertigt.

Laut Straßenverkehrsordnung müsse das Gesicht eines Autofahrers während der Fahrt erkennbar sein. Damit bekam die Bezirksregierung Recht, die den Antrag einer Düsseldorferin auf Tragen eines Schleiers am Steuer ablehnte. Die Vollverschleierung während der Fahrt könne die Verkehrssicherheit gefährden.

Zum einen könnten Verkehrsverstöße nicht geahndet werden, wenn die Fahrerin nicht erkennbar sei. Zudem könne das Tuch die Rundumsicht der Frau einschränken, wenn es verrutsche. Der Niqab ist ein Kopf-Schulter-Tuch, das einen Sehschlitz für die Augen freilässt. (WDR)

ARD - Was passiert, wenn ein Vermieter Migranten ausschließt? Das Augsburger Gericht wird deutlich: "Nicht hinnehmbar" sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene "offene Benachteiligung von Ausländern".

Der 81-Jährige Vermieter begründete dies damit, dass er in seinem Haus einmal Ärger mit einem angeblich türkischen Drogendealer gehabt habe. "Verbrechen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen", sagte der Richter.

Der Vermieter muss nun 1.000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen. Zudem dürfe der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. (Az: 20 C 2566/19).

Köln - Wer ohne Ticket von den Kölner Verkehrs-Betrieben erwischt wird, muss 60 Euro zahlen. Zudem kann es auch eine Anzeige wegen der sogenannten "Beförderungs- Erschleichung" geben.

Das soll sich ändern. Der Stadtrat fasste am 07.12.23 einen Beschluss, der die Behandlung von Schwarzfahrern grundlegend ändert. Fortan wird es in Köln keine Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein geben.

So soll das Leben der betroffenen Personen verbessert werden und die Strafvollzugsanstalten entlastet werden. Diese parteiübergreifende Initiative geht auf einen Vorschlag der FDP zurück. (EXPRESS)

Welt - Der Welt-Anti-Korruptions-Tag wird seit 2003 am 09. Dezember begangen. Als jährliche Veranstaltung der Vereinten Nationen soll so das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen gestärkt werden.

Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, verdienen Unterstützung. Die Konvention zur Bekämpfung von Korruption beinhaltet u. a. verschiedene Maßnahmen und Verhaltenskodexe zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.

Es ist wichtig, dass es objektive Kriterien bei der Einstellung und Beförderung von Beamten gibt sowie für die öffentliche Auftragsvergabe. Er behandelt auch Regelungen zu Geldwäsche und Schadensersatzforderungen für Opfer von Korruption. (Wikipedia)

Lüneburg - Nach einem Urteil des LG Lüneburg ist das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers ein rechtswidriger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. (T-Online)

Kommentar: Das Urteil ist so vernünftig, dass man sich um seinen Bestand sorgen muss. Denn wann immer Menschen zwischen "sehr vernünftig" und "total bekloppt" wählen können, treffen sie oft seltsame Entscheidungen.

Die Mülheimer Umwelt Gruppe schlug der Post 2004 vor, sie solle selber die "Werbung JA / NEIN" - Aufkleber in alle Briefkästen werfen, dann hätte sie die Sache geregelt und stünde als Umweltengel da. Die Post fand die Idee "total bekloppt" .. (rb/MF)

Porz-Wahn - NRW-Innenminister Reul fordert bessere Angebote zur Integration und Begrenzung der Zuwanderung bei der Bekämpfung von Clankriminalität. Zum Thema veranstaltete die Uni Köln ein Symposium auf Schloss Wahn.

Reul: "Man darf die Gesellschaft nicht überforderen. Man muss aber auch denen, die zu uns kommen, eine echte Chance zur Integration geben." 2022 stellte man mehr als 6.500 Straftaten mit Clanbezug fest, ein Anstieg von 20%.

Ingo Wünsch, Direktor des Landeskriminalamtes, spricht auch von einer verfehlten Politik: "Wir haben 30 Jahre lang nicht hingeschaut, wie entwickeln sich bestimmte Ethnien in diesem Land .. (WDR)

NRW - Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bereiten ausländische Familien-Clans der Polizei große Probleme. Respektloses und aggressives Verhalten Verdächtiger münde häufig in gewalttätige Angriffe auf Polizisten.

So erklärt das Landeskriminalamt in einem Lagebild: „Die Polizei sieht sich mit kriminellen, ethnisch abgeschotteten Gruppierungen insbesondere im Bereich der Rauschgift-, Gewalt- und Straßenkriminalität konfrontiert.“ (KStA)

Kommentar: Das Thema ist ein Drahtseilakt zwischen pauschalem Verdacht und Freispruch. Geht man die Gruppen zu hart oder zu weich an, schweisst sie das zusammen. Man muss sie am empfindlichsten Körperteil treffen, der Brieftasche .. (rb/MF)

Düsseldorf - Der Verfassungsschutz legt dem Landtag von NRW seit 2018 einen Lagebericht Salafismus vor. Der letzte Bericht stammt von 2019. Im Jahr 2018 unterlagen in NRW 109 der insgesamt 850 Moscheen der Beobachtung.

Davon standen 71 im Verdacht, radikale salafistische Ideologie zu verbreiten. 38 Gemeinden wurden dem Einfluss von Islamisten zugerechnet. Das Lagebild wies 3100 Personen aus. Davon galten 870 als gewaltbereit.

Wegen des hohen Beobachtungsdrucks agiere die Szene verdeckter als früher. Die Mitglieder träfen sich weniger in Moscheen, sondern eher im Privatbereich. Deutlich schneller als früher verlaufe die Radikalisierung. (KStA)

Overath - In Overath-Immekeppel wurde ein Fußgänger vom Wagen eines durch sein Smartphone abgelenkten Autofahrers aus Rösrath erfasst und getötet. Der Autofahrer wurde zu sechs Monaten verurteilt.

Der Autofahrer hat sich nach Ansicht des Gerichtes der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Allerdings werden 6-monatige Haftstrafen in der Regel auf Bewährung ausgesprochen, die Meldung erwähnt das nicht.

Wir unterstellen niemand, einen anderen vorsätzlich zu überfahren. Geschieht dies ohne Vorsatz aber durch Fahrlässigkeit, wie hier, sind die Folgen für das Opfer tödlich, für den Fahrer letztlich erträglich. (rb/MF)

Köln - Die Wikipedia leitet die Suche nach dem "Kleingedruckten" auf die "Allgemeinen Geschäfts- Bedingungen" um. Die kurz AGB's genannten Bedingungen beschreiben die rechtliche Umgebung eines Vertrages.

So wie der Kauf eines Autos oder die Konditionen eines KVB-Beförderungsvertrages: Das Auto bleibt Eigentum des Verkäufers, bis es bezahlt ist, etc. Die Ausgestaltung der AGB's ist frei, solange man nicht gegen gute Sitten und Gesetze.

Wirtschaftsunternehmen bezahlen Anwälte, die für sie günstige Texte ausarbeiten. Für den Verbraucher sind diese Texte wegen ihres Umfangs und der Schriftgröße schwer lesbar, deshalb bedeutet das "Kleingedruckte" oft soviel wie "unlesbar" .. (rb/MF)

Mülheim - Macht die Zeit vor Weihnachten die Menschen leichtgläubig? Nach dem Motto: Wer schon an "Gottes Sohn" glaubt, der glaubt auch an den reichen "Onkel aus Amerika"? Aber lesen Sie selbst die Mail, die ich bekam:

"Schönen Tag! Mein Name ist Joseph, aus Wisconsin, USA. Ich habe einen Geschäftsvorschlag speziell für Sie, der die Inanspruchnahme von Geldern in Höhe von über 20 Millionen USD beinhaltet. Ich werde Sie über meine Pläne informieren.

Vor allem, warum ich mich entschieden habe, Sie überhaupt zu kontaktieren, nachdem ich Ihre Antwort erhalten und Ihr Vertrauen gewonnen habe. Vielen Dank und ich freue mich auf Ihre Antwort." Gezeichnet ist die Mail mit "Joseph" und einer Mail-Adresse. (rb)

Porz - Drogenschmuggler werden immer raffinierter. Der Kölner Zoll hat heute die Funde der vergangenen Monate in der Fracht des Flughafens gezeigt. Ein paar Verstecke sind dabei auch für Profis etwas Besonderes.

Die Highlights waren sicher in verflüssigtem Kokain eingelegte Babykleidung, eingenähtes Heroin in Handtaschen oder verpackt in Schuhcreme. Vieles davon hätten die Zöllner nur mit Hilfe von Drogenspürhunden gefunden.

Auch das Durchleuchten mit Röntgengeräten war dabei sehr hilfreich. Vergangenes Jahr hat der Kölner Zoll ingesamt mehr als sechs Tonnen Drogen sichergestellt. (RadioKöln)

Mülheim / Buchforst - Eigentlich habe ich nichts gegen Graffiti, im Gegenteil. Es ist eine häufig unterschätzte Kunstform, die auch schon mal zu Hochform aufläuft, wie an der langen Zoo-Mauer an der Riehler Straße.

Wenn aber die Grafitti nur noch Sachbeschädigung sind, wird es ärgerlich. Wir würden die Herren Sprayer es wohl finden, wenn sie abends nach Hause kämen und ein "Kollege" hätte ihnen sämtliche Fenster in der Wohnung schwarz überlackiert?

Warum fügen manche Sprayer ihren Mitmenschen, die sie wahrscheinlich nicht einmal kennen, trotzdem diesen Ärger zu? Liegt an ihrem schlichten Gemüt? Oder der Unfähigkeit oder dem fehlendem Willen, sich in andere hinein zu versetzen? (rb/MF)

Köln - Das Kollektiv „Angst Yok“ in Zusammenarbeit mit dem Künstler „Been Caught Stealing“ platzierte ein handgefertigtes Plakat mit der provokanten Aufschrift „Auto laut, Pimmel klein“ am Hohenzollernring.

Die Künstler sehen das so: „Sensible Egos versuchen sich auf den Ringen lautstark im motorösen Balzverhalten." Dies spielt vor allem auf jüngere Männer an, die ihre Autos als Statussymbol verwenden. (EXPRESS)

Kommentar: Man kann bei der Aktion Schadenfreude empfinden. Schauen wir aber auf die Unfallliste, die Raser in Köln zu verantworten haben, bleibt uns das Lachen im Halse stecken. Hier sind eher Herz und Hirn zu klein .. (rb/MF)

Mülheim - Nach Ermittlungen nach der Kollision mit Todesfolge zwischen einem grauen Mercedes und einem Fußgänger am 07. Januar 2023 in Deutz stellte die Polizei das Tatfahrzeug in einer Mülheimer Garage sicher.

Der Fahrer war nach dem Zusammenprall auf der Siegburger Straße geflüchtet, ohne sich um den tödlich Verletzten zu kümmern. Am 16. Januar 2023 meldete sich der Rechtsanwalt des 21 Jahre alten Kölners bei der Polizei.

Er bestätigte, dass es sich bei seinem Mandanten um den gesuchten Mercedes-Fahrer handle. Die im Frontbereich erheblich beschädigte Mercedes-Limousine C 63 S AMG stellten die Beamten daraufhin sicher. (Polizei Köln)

Köln - Vor allem bei neuen Häusern gehören sie bei uns in Köln oft dazu - Wärmepumpen. Doch die Geräte werden offenbar immer häufiger geklaut. Die Verbraucherzentrale rät deshalb dazu, den Versicherungsschutz entsprechend anzupassen:

Herkömmliche Versicherungsverträge seien oft nicht auf die neuen Geräte ausgerichtet, denn da die Wärmepumpen nicht Teil des Hauses sind, sind sie nicht automatisch Teil der Gebäudeversicherung.

Eigentümer gehen dann leer aus, wenn etwas passiert. Auch bei der Installation von Photovoltaikanlagen sei es wichtig, den Versicherer zu informieren. Dann seien die Anlagen auch gegen falsche Bedienung und technische Fehler abgesichert. (RadioKöln)

Köln - In Köln wurde eine pro-palästinensische Demonstration erst von der Polizei verboten und dann vom Gericht erlaubt. Sie verlief laut Polizei friedlich. Elio Adler von der Werteinitiative gibt zu bedenken:

"Natürlich muss es pro-palästinensische Demonstrationen geben dürfen. Wir haben Demonstrations- und Meinungsfreiheit und das ist gut so. Aber der extreme Hass, der dort zum Teil geäußert wird, ist völlig inakzeptabel.

In großen Teilen der muslimischen Community ist Hass auf Juden und auf unsere freiheitlich-demokratische Lebensart normal. Man kann ihn nicht per Anordnung oder durch einen kleinen Workshop an der Schule beseitigen." (T-Online)

Kalk - Im Zusammenhang mit illegalem Welpenhandel gingen in Köln Anzeigen wegen schwerer Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und illegalen Hundehandels ein. Viele Welpen im Zusammenhang mit den Anzeigen verstarben.

Ein Paar steht jetzt vor Gericht. Die meisten Welpen stammen aus osteuropäischen Massenzuchten, wo sie unter schlechten Bedingungen gehalten werden. Die Welpen werden zu früh vom Muttertier getrennt und nach Deutschland gebracht.

Sie sind oft mit der tödlichen Krankheit Parvovirose infiziert. Durch die unzulässig frühe Trennung vom Muttertier kommt die Krankheit zum Ausbruch. Der schlechte Gesundheitszustand der Welpen wird durch Medikamente verschleiert. (Stadt Köln)

Lünen - Ein 54-jähriger gestand vor dem Amtsgericht Lünen, daß er mindestens 188 Tiere nach rituellen Regeln ohne Betäubung tötete. Dabei schnitt er den Tieren durch einen Schnitt in den Hals die Kehle auf.

Dann hängte er die Tiere an einem Bein auf und liess sie verbluten. In Deutschland ist das Schlachten von Tieren ohne Betäubung untersagt. Der Richter sprach von einem "außerordentlich abstoßenden Fall" und verhängte 3 Jahre Haft.

Die beiden Söhne des Mannes, die ihm im Schlachthof zur Hand gegangen waren, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte will dagegen angehen. (T-Online)