Mülheim - Das Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur hat im Rahmen der Aufstellung des neuen ÖPNV-Bedarfsplanes des Landes NRW eine Reihe wichtiger Projekte für den Stadtbahnaus- und -neubau angemeldet.  

Parallel zu diesen Verfahren hat die Verwaltung gemeinsam mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) eine Projektplanung durchgeführt, um die Reihenfolge und den groben Zeitverlauf der hierfür erforderlichen Planungsschritte aufzuzeigen.

Im Rahmen der "ÖPNV-Roadmap" ist u.a. die Stadtbahnanbindung Mülheim Süd und Stammheim, Bahnsteigverlängerungen für die Stadtbahnlinien 4 und 13 und die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 im rechtsrheinischen Stadtgebiet geplant. (PR)

Mülheim - Die Pläne der Stadt, ihren Ordnungsdienst auszubauen stießen bei den Mülheimer Bezirksvertretern auf großes Interesse. Sie mahnten aber auch, die Belange des Stadtbezirks nicht aus den Augen zu verlieren.

Doch geht es in dem Konzept nicht nur um neue Stellen. So sollen die gemeinsamen Streifen - beispielsweise die mit je einem Polizisten und einer Ordnungskraft besetzten Lärmwagen zur Ahndung von Störungen der Nachtruhe - ausgebaut werden.

Das Konzept sucht die Zusammenarbeit mit Netzwerken wie der IG Keupstraße, die Bürgervereinigung und dem kriminalpräventiven Rat. Auch soll die Ausstattung des Ordnungsdienstes besser werden, dazu gehört eine spezielle Weste und Reizgas. (KStA)

BRD - Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit einer Presseerklärung gegen die AfD nach höchstrichterlichem Urteil gegen das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder verstoßen.

Mit ihrer Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" habe die CDU-Politikerin das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht und gab einer Klage der AfD statt. (T-Online)

Kommentar: Tja, was halten wir von diesem Richterspruch? Zutreffendes bitte ankreuzen: a) Wer Nazis verteidigt, ist selber einer b) Frau Wanka hat's gut gemeint und schlecht gemacht c) Wenigstens das Verfassungsgericht verteidigt die Demokratie .. (rb/MF)

BRD - Ganz Deutschland diskutiert die Entscheidung des Bundesverwaltungs- Gerichtes in Leipzig. Das Urteil besagt, dass Kommunen zur Einhaltung von Schadstoffgrenzen auch Fahrverbote im Straßenverkehr verhängen dürfen.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker bedauert, dass das Gericht keine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge angeordnet hat. Das war allerdings auch nicht Gegenstand des Verfahrens, aber man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

Der Kölner Beitrag sei mit den Elektrobussen der KVB beim öffentlichen Nahverkehr auf einem guten Weg. Der emissionsfreie Fahrradverkehr kommt in ihrer Pressemitteilung im vorletzten Satz vor, der ebenfalls abgasfreie Fußgängerverkehr gar nicht. (rb/MF)

Deutz - Der Deutzer Hafen soll ein neues Stadtquartier werden, das vielen Menschen Platz für Wohnen und Arbeiten bietet. Ein weiterer Schritt in der Entwicklung ist gemacht und iwird den Bürgern vorgestellt.

Nach der Entscheidung für den Wettbewerbsbeitrag des Planungsteams COBE, Kopenhagen, im September 2016 wurde dieser in 2017 intensiv überarbeitet. Nun ist die Erstellung des zusammenfassenden "Integrierten Plans" weitgehend abgeschlossen.  

Für Donnerstag, 01.03.18, ab 18 Uhr laden Stadt Köln und die "Entwicklungsgesellschaft moderne stadt" zu einer Präsentation des "Integrierten Plans zur Entwicklung des Deutzer Hafens" ein. Ort: Essigfabrik, Siegburger Straße 110, Köln-Deutz. (Stadt Köln)

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.