Mülheim - Am 25. April 1990 gegen 20:45 Uhr endete eine SPD-Wahlkampf- Veranstaltung in der Mülheimer Stadthalle blutig. Eine Frau in weißem Kleid nähert sich der Bühne mit zwei Blumensträußen. Den ersten überreicht sie Rau, den zweiten Lafontaine.

Ihm legt sie ein Autogramm-Album vor. Als Lafontaine zur Unterschrift ansetzt, zieht die Frau ein Messer und sticht in seine rechte Halsseite. Lafontaine bricht zusammen, verliert viel Blut und überlebt nur knapp: "Ich wollte Herrn Lafontaine töten, um ein Signal zu setzen", sagt die Attentäterin Adelheid Streidel.

"Es gibt in Europa Menschenfabriken und unterirdische OPs, wo Menschen körperlich und geistig umfunktioniert werden. Dies geschieht mit Zustimmung der Politik." Jesus sei ihr erschienen und habe ihr die Hand geführt. Das Kölner Landgericht weist sie später dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt ein. (WDR)

Köln - Kardinal Woelki hat die AfD wegen islamkritischer Äußerungen scharf kritisiert. Niemand dürfe wegen seines Glaubens diskriminiert werden. Ein Blick ins Grundgesetz reiche: in Deutschland herrscht Religionsfreiheit. (KR)

Kommentar: Ein Blick in's Grundgesetz reicht? Wie wär es mit einem Blick in das Geschichtsbuch? Wieviele Kriege, Morde und Kreuzzüge im Namen Gottes und Allah's gab es? Welchen Glauben hatten die Aufseher in Auschwitz und die Bomber von Hiroshima?

Kein Glaube verhinderte diese Katastrophen, sondern hat sie oft genug auch noch gerechtfertigt. Wenn es um Macht geht, schenken sich Islam und Christentum nichts. Genau deshalb empfindet Woelki jede Islamkritik auch als Angriff auf den eigenen Glauben .. (rb/MF)

Mülheim - In Deutschland leben viele Menschen mit türkischen Wurzeln, ihre Geschichte betrifft auch uns. Deshalb erinnern wir an jedem 24. April an den Tag, an dem der Völkermord des türkischen Reichs an den Armeniern in Instanbul 1915 seinen Anfang nahm.

"Am 27. Mai 1915 erließ Innenminister Talaat Pascha den Befehl zur Deportation der Armenier. Von den Deportierten erreichten nur knapp 1/3 das Ziel, die Ränder der arabischen Welt. Die Deportation diente eindeutig dem Ziel der Vernichtung." (Welt, 26.04.03)

Kommentar: Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland strafbar, die Leugnung des armenischen Völkermordes bleibt folgenlos. Bei der Abstimmung zur Anerkennung des Völkermords im Bundestag glänzten Merkel, Steinmeier und Gabriel durch Abwesenheit. (rb/MF)

Frankreich - Ist die Leugnung des "armenischen Genozids" eine Straftat oder nicht? Mit großer Mehrheit wurde das Gesetz, das die Leugnung des Völkermords bestraft, vom französischen Parlament angenommen.

Was den Gesetzesvorschlag von früheren Vorschlägen unterscheidet, ist, dass jetzt eine europäische Entscheidung zu Grunde liegt: Sie bewertet als Straftat, wenn ein Völkermord geleugnet oder klein geredet wird. (DTN)

Kommentar: Das ist auch ein Thema für Mülheim. Viele hier lebende Türken lehnen ein Gespräch über den armenischen Völkermord empört ab. Warum aktzeptieren wir diese Haltung stillschweigend? (rb/MF)

BRD - An der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene Armenien-Resolution nahmen 2016 weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. (Welt)

Wir erinnern an den türkischen Innenminister Talat, der den armenischen Völkermord zu verantworten hatte. Die enge Anbindung der Türkei an das deutsche Reich führte nach der Niederlage im 1. Weltkrieg zu Talat's Rücktritt. Er verliess die Türkei und fand Unterschlupf in Berlin.

Eine Auslieferung lehnte Deutschland ab. Der Armenier Tehlirian stöberte Talat Pascha auf und erschoss ihn. Die deutsche Justiz sah den Mord als gerechtfertigt an und sprach Tehlirian frei. Das Hitlerregime wiederum überführte die Überreste Pascha's 1943 mit militärischen Ehren nach Istanbul. (rb)

Berlin - Sozialverbände protestierten gegen eine Anfrage der AfD. Darin wollten die AfD-Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe.

Besonders Behinderungen, die durch Heirat innerhalb der Familie entstanden. Ferner fragten sie, wieviele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste eine breite Empörung aus. (KR)

Kommentar: Für Ärzte, Lehrer und Kindergärtner gehören behinderte Kinder zur täglichen Arbeit. Ob Behinderungen auf familieninterne Heiraten zurückzuführen sind, wird nur privat diskutiert. Öffentlich wird das Thema sofort fremdenfeindlich ausgelegt. (rb/MF)

USA - US-Präsident Biden stufte die Massaker an den Armeniern während des 1. Weltkriegs im Osmanischen Reich als Völkermord ein. In der Erklärung hieß es, das amerikanische Volk ehre alle Armenier, die damals umkamen.

Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte wenige Minuten nach Bidens Erklärung, sein Land weise die Einstufung vollständig zurück. Die Türkei habe sich von niemandem über ihre Geschichte belehren zu lassen. Zudem bestellte die türkische Regierung den US-Botschafter in Ankara ein.

Aus dem türkischen Außenministerium hieß es, Bidens Aussage habe keine rechtliche Grundlage und Ankara verurteile sie aufs Schärfste. Armeniens Präsident Sarkissjan bezeichnete die Äußerungen Bidens als wichtigen Schritt für die Sicherheit seines Landes. (DLF)

BRD - Die Woche der Meinungsfreiheit ist vom 03. bis zum 10. Mai 2024. Laut einer Allensbach-Umfrage 2021 glaubt nur die Hälfte aller Deutschen, die politische Meinung frei äußern zu können. Das war der niedrigste Wert seit 1953.

44% der Befragten gaben an, mit Äußerungen vorsichtig zu sein. 59% nannten den Islam ein Thema, bei dem man sich zurückhalten müsse. 28% sagten dasselbe über „Vaterlandsliebe und Patriotismus“ und 19% über die Gleichberechtigung von Frauen.

Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Meinungsfreiheit in Deutschland. Am anderen Ende der Skala sind die Anhänger der AfD: Von ihnen sagen nur 12%, zu ihrer Meinung in der Öffentlichkeit stehen zu können. (DLF)

Türkei - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest: Die Türkei verletzt die Religionsfreiheit der ca. 20 Millionen Aleviten im Land. Sie sind ohne objektive und einsichtige Begründung deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime.

Die Türkei erkennt das Alevitentum nicht als eigenständige Religion an, die Gläubigen gelten offiziell als Muslime. Daher haben Aleviten auch nur wenige Gebetshäuser, die meisten treffen sich zu ihren Gebetssitzungen, den "Cems", in Wohnungen der Gemeindemitglieder.

Schon im Osmanischen Reich gab es Pogrome gegen Aleviten, ebenso später in der Türkischen Republik. So ereignete sich am 2. Juli 1993 das Massaker von Sivas. Ein aufgebrachter Mob steckte ein Hotel in Brand. 37 Gäste, die zu einer alevitischen Feier gekommen waren, starben. (Spiegel)

Köln - Die Stadt Köln will Wohnraum gewinnen. Deshalb legte sie das Baulückenprogramm auf. Es beschäftigte sich mit kleinen Lücken, etwa einem eingeschossigen Gebäude zwischen zwei viergeschossigen Häusern.

Das Programm startete in den 90-iger Jahren und wurde unterschiedlich intensiv betrieben, je nach Haushaltslage. Die Bilanz laut Stadt: Von rund 5700 erfassten Baulücken sind mehr als 3200 Fälle abgeschlossen, eine Quote von 56%. Übrig geblieben sind die "Härtefälle". (KR)

Kommentar: Wir fanden auf den Seiten der Stadt Köln noch im Jahr 2020 Einträge zum Baulücken-Programm. Die sind seit 2021 verschwunden. Offenbar haben sich Stadt und Hauseigentümer mit der Situation abgefunden. (rb/MF)

Porz - Das Porzer Inselfest beginnt an Christi Himmelfahrt, am Donnerstag, den 09. Mai und geht bis Sonntag, den 12. Mai 2024. Davon gehen wir trotz des seltsamen Vergabegerangels aus.

Vor mehr als 40 Jahren begann die Geschichte des Inselfests mit einem CDU-Familientag auf der Zündorfer Groov.
Daraus wurde eine große Kirmes, sogar zum größten deutschen Volksfest, das von der CDU organisiert wird.

Aber wie beim Frühlingsvolksfest in Deutz kommt dieses Jahr in die Vergabepraxis schwer nachvollziehbare Bewegung. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der Stadt Köln. Aber ob sie danach klüger sind ..  (rb/MF)

Mülheim - Vom 06. bis 09. Juni 2024 wählen die Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, den 09. Juni 2024 gewählt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen wurde für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Wahlbürger müssen am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. (rb/MF)

Mülheim - Das Fremdwörterbuch erklärt Politik so: "Maßnahmen zur Führung eines Gemeinwesens". Alle Teilinteressen wie Wirtschaft, Verkehr, Sport Kultur, Umwelt, Soziales, Religion, etc. werden unter politischer Leitung einsortiert.

Die Politik bewertet und und organisiert die Bereiche und sorgt idealerweise für einen gerechten Interessenausgleich. Das macht Politik spannend, aber auch so schwierig. Wir tragen auf unserer Seite dazu interessante Nachrichten zusammen.

Die haben oft lokalen Charakter, aber auch übergreifende Bedeutung. Man wird dem Umweltschutz nur gerecht, wenn man ihn aus einer globalen Perspektive betrachtet. Wir laden Sie herzlich zu unseren Streifzügen durch dieses bunte Kapitel ein .. (rb/MF)

BRD - In einem Programmentwurf der CDU war der Satz zu lesen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Der Entwurf wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Die neue Formulierung ist:

„Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Die Einleitung dazu lautet: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Mazyek, ist auch diese Version eine Stigmatisierung. Nur eine Formulierung wäre akzeptabel, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspreche. (DLF)

Köln - Unter den erneuerbaren Energien hat Photovoltaik ein großes Potenzial. Rund die Hälfte des Strombedarfs im Kölner Stadtgebiet könnte laut einem Gutachten durch Photovoltaik gedeckt werden.

Um die Solarpotenziale zu heben, hat die Stadt Köln ein Solarkataster für Köln umgesetzt. Die Website gibt Informationen zu den Solarpotenzialen in der Stadt und zeigt, wie Flächen ideal zu nutzen sind.

Ein Handwerkerverzeichnis und eine Solardachbörse ergänzen das Angebot. Das Angebot richtet sich an Eigenheim- Besitzer, Mieter und Gewerbetreibende. Das Kataster wird vorerst vier Jahre lang regelmäßig aktualisiert. (Stadt Köln)

BRD - Der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wollte die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Zudem müsse Deutschland Imame selbst ausbilden, sonst gelinge die Integration nicht. (WELT)

Kommentar: Die Meldung von 2016 ist noch aktuell. Scheuer forderte kein Sondergesetz für den Islam. Es sollten nur dieselben Regeln gelten wie für andere Glaubens- Gemeinschaften. Die Sprache in den Moscheen soll Deutsch sein.

Entsprechend sollen die Imame auch in Deutschland ausgebildet werden. Deutschland muss sich intensiver mit dem politischen Islam beschäftigen. Religions-Freiheit ist auch für den Islam mit Pflichten verbunden. (rb/MF)

Mülheim - Die Initiative "Neue Mülheimer Brücke" hat heute ihr Umweltkonzept für die Verkehrsführung auf der Mülheimer Brücke und dem Clevischen Ring nach der Sanierung der Brücke vorgestellt.

Sie fordert, dass die einspurige Verkehrsführung für Autos beibehalten wird. Außerdem soll eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gelten und ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen.

Zudem soll es auf der Fahrbahn eine eigene Fahrradspur in beide Fahrtrichtungen geben. Die Stadt Köln hatte bereits 2019 den Auftrag bekommen, diese Forderungen zu überpüfen, bislang ohne Ergebnis. (RadioKöln)

Mülheim - Am Sonntag, den 09. Juni 2024, lassen die Stadt Köln, das Schauspiel Köln sowie verschiedene Kölner Institutionen und Initiativen das Gedenk- und Kulturfest "Birlikte" wieder aufleben.

2024 jährt sich der NSU-Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstraße zum 20. Mal. Dieser Anschlag mit mehr als 20 Verletzten hat sich tief in das kollektive Bewusstsein der Stadtgesellschaft eingegraben.

Gemeinsam mit Betroffenen und Hinterbliebenen, Anwohnern, Initiativen und dem Integrationsrat werden städtische Institutionen den 20. Jahrestag des Nagelbombenanschlags mit dem Kulturfest "Birlikte" begehen. (Stadt Köln)

Mülheim - Am Montag, den 06. Mai 2024 um 19:00 Uhr, findet am Denkmal am Ratsplatz in der Höhe Wallstraße 131 eine kleine Gedenkfeier statt, wie jedes Jahr am Tag der Befreiung. Gäste sind, wie immer, herzlich willkommen.

Die Friedensinitiative Mülheim bringt alljährlich an diesem Termin das von ihr geschaffene Mahnmal "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" auf Vordermann. Während der Corona Pandemie wurde das Denkmal mit bezirklichen Mitteln generalsaniert.

Die Initiative stellte das Denkmal am 05. Mai 1985 auf und schenkte es der Stadt. Die Mitglieder treffen sich heute noch und diskutieren Fragen zur Friedenssicherung. Die Treffen sind jeden ersten Montag um 19.30 Uhr im Peter Beier Haus, Wallstr. 93. (rb/MF)

Dellbrück -  Am Mittwoch, den 17. April 2024 diskutieren um 19:00 Uhr Vertreter von Grünen, SPD und CDU mit der RADKOMM über die Zukunft des Radverkehrs in Köln. Die Diskussion leitet Arnd Henze (WDR).

Die Teilnehmer sind Nyke Slawik (MdB Grüne), Teresa De Bellis-Olinger (MdR CDU), Lukas Lorenz (MdR SPD), Dr. Ute Symanski (RADKOMM). Veranstalter sind der Fahrrad-Entscheid Köln, RADKOMM und Evangelisch in Köln. (ADFC)

Kommentar: An der Stelle erinnern wir an das Dellbrücker Forum an gleicher Stelle, das auch von Arnd Henze moderiert wurde und große Politik zum Thema hatte. Prima, wenn der Focus heute lokal auf Verkehr und Umwelt gestellt wird. (rb/MF)

NRW - Arbeitnehmer und Unternehmer können sich auf einer Internetseite über den Arbeitsschutz informieren. Dort sind für diesen Bereich wichtige Themen und Informationen übersichtlich verfügbar. (Land NRW)

Kommentar: Bei härterem Wettbewerb laufen Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz Gefahr, vernachlässigt zu werden, wenn Arbeitgeber sie nur als Kostenfaktoren betrachten. Zudem rechnen viele Arbeitnehmer jederzeit mit einer Kündigung.

Oder sie haben nur einen befristeten Vertrag. Da will man den Chef nicht damit nerven, dass die Filter vom Luftabsauger voll sind, die Säge zu laut ist oder die Reifen auf dem LKW abgefahren sind. Ein Lob verdient, wer's trotzdem macht. (rb/MF)

Mülheim - In vielen KiTa's und Schulen gehört der Verzehr von Schweinefleisch der Vergangenheit an. Statt dessen gibt es aus Rücksicht auf muslimische Mitschüler Produkte aus Geflügel oder Rind.

Als Mitbringsel zu bestimmten Geburtstagen sollte man bei Gummibärchen auf das "Halal"-Symbol (ohne Schweine-Gelantine) achten. Auch KiTas und Grundschulen erleben, dass das Thema weitgehend ohne Humor auskommt.

Unser Kind wollte zu einer Geburtstagsfeier Halal-Gummibärchen mitbringen. Aber woher nehmen? Erstaunlicherweise führte der türkische Supermarkt Karadag sie zu dem Zeitpunkt nicht, wohl aber das Kaufland .. (rb/MF)

Mülheim - Um schneller an neue Ausweisdokumente zu kommen, läuft im Bezirksrathaus Mülheim seit September 2023 ein Pilotprojekt. Man kann seinen fertiggestellten Reisepass am Automaten abholen.

Der Automat funktioniert wie eine Paketstation, der Service ist auf Reisepässe beschränkt. Die Stadt zieht eine erste positive Bilanz. In Dormagen gibt es ein solches Abholsystem schon seit Jahren, wie auch in Grevenbroich.

Wer den Autoamten nutzen möchte, muss für die Abholung des neuen Dokuments den bisher gültigen Ausweis mitbringen. Der Automat nimmt das abgelaufene Dokument dann zur Vernichtung entgegen. (WDR)

BRD - CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte 2017: "Wir wissen nicht, wie viele Moscheen es gibt und wer sie finanziert. Es muss ein Register und gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland geben.

Wir brauchen ein Islamgesetz. Das soll die Ausbildung deutsch sprechender Imame, muslimischer Religionslehrer und Seelsorger regeln." Das sei nötig, weil es keinen zentralen Ansprechpartner für Muslime in Deutschland gebe.

Die Islam-Verbände, mit denen man bisher zusammenarbeite, vertreten eine sehr konservative Ausprägung des Islam: "Sie sprechen nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner", sagte der CDU-Politiker. (T-Online, 30.03.17)

BRD - Um der gewachsenen Vielfalt bei den Soldaten Rechnung zu tragen, führte die Bundeswehr die Stelle eines Militärrabbiners ein. "Überall in Deutschland blüht wieder jüdisches Leben. Das ist ein großes Geschenk."

Das erklärte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es erfülle sie mit Dankbarkeit, dass Frauen und Männer jüdischen Glaubens in der Bundeswehr dienen. Geplant sei auch die Einstellung muslimischer Seelsorger.

Jeder Soldat habe Anspruch auf ungestörte Religions- Ausübung und Seelsorge. Die christlichen Kirchen stellen seit Jahrzehnten Militär- Seelsorger für die Bundeswehr. Dies regelt ein Staatsvertrag mit den Kirchen. (Spiegel)

BRD - Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und innerorts 30. Laut Befürwortern ist das gut für Sicherheit und Umwelt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält nicht viel davon.

Der FDP-Politiker: "Das wollen die Leute in Deutschland nicht." Eine Umfrage von t-online im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts Civey kam im vergangenen November allerdings zu einem anderen Ergebnis:

Damals sprachen sich 67 Prozent für die Einführung eines generellen Tempolimits aus. Ein Drittel favorisiert dabei ein Limit von 130 Kilometern pro Stunde. (T-Online)

Holweide - Die Bezirksvertretung Mülheim will die Stadt Köln prüfen lassen, ob an der Honschaftsstraße zur Entlastung LKW-Parkplätze geschaffen werden könnten.

Der Antrag bezieht sich auf eine Brachfläche westlich der Honschaftsstraße und die soll Lastkraftwagen und Kleinlastern zusätzliche Parkplätze bieten. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Kommentar: Die Brachfläche bezeichnen andere als Grünfläche. Gäbe es nicht im nahen Gewerbegebiet Piccoloministraße genug potentielle Parkflächen? Die Verkehrswende sieht wohl etwas anders aus .. (rb/MF)

Köln - Viele Deutschtürken sind Anhänger von Erdogan. Sie versammeln sich hinter der starken Vaterfigur, um gemeinsam ihre Identität zu bewahren und sich gegen allgegenwärtige Diskriminierungen zu wehren.

Genauer betrachtet, ist das Gegenteil richtig: Türken bekommen in Deutschland alles, was sie wollen: türkischen Sprach- und islamischen Religionsunterricht an Schule und Uni, schächten, beschneiden, halal in der Kantine und heiraten auf der Autobahn.

Statt angeblicher Diskriminierung setzen sich viele Türken mit Ellenbogen und Zusammenhalt in Deutschland ganz gut durch. Hilft das nicht, packen sie die Nazi-Keule aus. Genau in diesen Punkten ist Erdogan das leuchtendste aller Vorbilder .. (rb/MF)

Köln - „So viel Nazi-Widerstand wie in Köln gab es nirgendwo!“ behauptete Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967). Dem widerspricht Professor Horst Matzeroth in seinem 12. Band der Kölner Stadtgeschichte.

Die Kölner Nazis gehörten sogar zu den radikalsten des Reiches. Aus Stadtverwaltung und Universität wurden Juden besonders früh ausgeschlossen. Bereits 1934 wies im Rosenmontagszug ein Wagen zynisch auf die Deportationen hin: „Die Letzten ziehen ab“.

Matzeroth erinnert an den 30. März 1938: Da ließ sich der Diktator in Köln groß feiern. Bei der Großkundgebung in der Messe, beim Festakt im Gürzenich und bei seiner Jubeltour durch die City: „Die Kölner haben mir 1938 den größten Empfang meines Lebens bereitet“ berichtet Hitler später bei seinen Tischgesprächen. (BILD)

BRD - Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden, fordert die Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA).

GerDia-Sprecherin Ingrid Matthäus-Maier zu den Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen: "Gegenwärtig wird systematisch gegen den Geist der Antidiskriminierungs- Regelungen verstoßen."

Es sei verfassungswidrig, "dass in Bildungs- und Gesundheits-Einrichtungen konfessionslose Bürger keine Anstellung finden und in katholischen Einrichtungen eine Wiederheirat nach einer Scheidung zu Kündigung führt." (PR)

BRD - Fast 90% der in Deutschland tätigen Imame kommen aus dem Ausland. Demnach stammen sie unter anderem aus Nordafrika, Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien, hauptsächlich jedoch aus der Türkei:

Fast die Hälfte der 2.500 Imame werden vom türkischen Islamverband DiTiB entsandt. Der Co-Autor der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jacobs, sagte, in islamischen Ländern erfüllten Vorbeter eng begrenzte Aufgaben.

Dagegen reißen in Deutschland die Vorwürfe an muslimische Verbände nicht ab: Sie verträten nicht die Muslime in Deutschland, sondern ausländische politische Interessen bis hin zur Spionage, wie zum Beispiel für die Türkei. (DLF)

BRD - Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht. Muslime gehören zu Deutschland, die Islamisten nicht. Es geht dabei immer wieder um die entscheidende Frage: "Welchen Islam meinen wir?"

Im Differenzieren sind wir Deutschen sehr gut. Wir zerteilen das zu untersuchende Objekt solange mit dem scharfen Messer des Verstandes und der politischen Korrektheit, bis nichts mehr überbleibt, außer einem Achselzucken.

Welcher Islam gehört also zu Deutschland? Der fundamentalistische der Saudis, der intolerante des Iran, der mörderische der Taliban oder der autoritäre der Türkei? Den friedlichen Islam findet man nur dort, wo er nicht herrscht .. (rb/MF)

Köln - Als Zeichen für den Klimaschutz gehen am Samstag, den 23. März 2024, rund um den Globus für eine Stunde von 20:30 Uhr bis 21:30 die Lichter aus. Auch die Stadt Köln beteiligt sich an der „Earth Hour“.

Sie stellt zur Earth Hour die Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten wie dem Dom, der Hohenzollernbrücke und der romanischen Kirchen ab. Die Kölner Bürger sind aufgerufen, das Licht in ihren Wohnungen auszuschalten.

Wenn Sie das als nutzlose Symbolpolitik empfinden, können Sie das Licht anlassen. Denn auf eine Stunde mehr oder weniger kommt es tatsächlich nicht an. Aber zu einem grünen Stromanbieter wechseln, das hilft ganz sicher. (rb/MF)

Köln - Donnerstag, der 21. März 2024, ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“, der von den UN weltweit ausgerufen wird. Bundesweit werden um das Datum herum Einzel-Aktionen und -wochen initiiert.

Rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern daran, dass der Widerstand und der Kampf gegen den Rassismus eine alltägliche Herausforderung für unsere Gesellschaft bleibt. (PR)

Kommentar: Dem Vorwurf des Rassismus halten Betroffene entgegen, sie würden als Gruppe pauschal diffamiert und auch das sei rassistisch. Der armenische Völkermord-Vorwurf gegen die Türkei ist so ein Beispiel. Darauf reagieren sogar Gemäßigte höchst emotional. (rb/MF)

Mülheim - Auf der Einkaufsstraße Frankfurter Straße gibt es Ladezonen für die Anlieferung der Geschäfte. Im täglichen Betrieb sieht man dort selten Lieferfahrzeuge. Meist sind die Ladezonen durch parkende PKW's blockiert.

Also halten und entladen die Lieferfahrzeuge der Einfachheit halber, wo Platz ist. Nämlich auf der Straße, bevorzugt auf den Radstreifen. Es wäre naheliegend, Ladezonen auffälliger und verständlicher mit Schildern oder Bodenbeschriftungen zu markieren.

So könnten auch ortsunkundige Autofahrer den Platz freihalten. Leider kennt die Straßen-Verkehrsordnung juristisch keine "Ladezone". Dahinter versteckt sich zumindest die Kölner Verwaltung und belässt den Schilder-Murks, wie er ist .. (rb/MF)

Köln - Donnerstag, der 21. März 2024, ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“, der von den UN weltweit ausgerufen wird. Bundesweit werden um das Datum herum Einzel-Aktionen und -wochen initiiert.

Rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern daran, dass der Widerstand und der Kampf gegen den Rassismus eine alltägliche Herausforderung für unsere Gesellschaft bleibt. (PR)

Kommentar: Dem Vorwurf des Rassismus halten Betroffene entgegen, sie würden als Gruppe pauschal diffamiert und auch das sei rassistisch. Der armenische Völkermord-Vorwurf gegen die Türkei ist so ein Beispiel. Darauf reagieren sogar Gemäßigte höchst emotional. (rb/MF)

BRD - Die Medien sprechen bei kriminellen Delikten schon lange nicht mehr von türkischen Tätern. Auch die Polizei spricht generell lieber von "Südländern".

Denn wir wollen die Türken nicht über einen Kamm scheren, sie sind ja auch furchtbar schnell beleidigt. Allerdings kann vor lauter Vorsicht auch mal der klare Blick verloren gehen:

So ist das Stereotyp, einen Sachverhalt getürkt zu nennen, nicht auszurotten. Sogar Vorzeigemedien wie der WDR oder der Deutschlandfunk haben den Begriff noch in ihrem Wortschatz. (rb/MF)

NL - Während in Deutschland noch über die Einführung eines Tempolimits 130 auf Autobahnen diskutiert wird, haben die Niederlande längst die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf Tempo 100 gesenkt.

Das hatte das Kabinett als Teil eines Maßnahmeplans zum Klimaschutz bereits 2018 vereinbart. Die Mehrzahl der niederländischen Autofahrer haben Medienberichten zufolge auch Verständnis für die Maßnahme.

Die Regelung galt ab Montag, den 16. März 2020, feiert also heute ihren vierten Geburtstag. In dem Sinne: "Happy birthday!" Übrigens sind Übertretungen recht teuer. Deutsche Autofahrer tun sich einen Gefallen und halten sich daran. (rb/MF)

Mülheim - Er ist keine Schönheit, aber sein Name hat Charme: der Wiener Platz. Doch jetzt überzieht ihn ein Schatten der Geschichte: Hitler und die Nazis! Denn plötzlich kommt ans Tageslicht:

Der Wiener Platz wurde 1938 kurz nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland so benannt, als symbolische Verneigung der lokalen Nazis vor dem Handstreich des „Führers“ für ein großdeutsches Reich.

Bekommt der Wiener Platz deswegen einen neuen Namen? Historiker Fritz Bilz: „Dass zwischen Anschluss und Umbenennung des Platzes am 17. März 1938 nur vier Tage liegen, kann nur so erklärt werden.“ (EXPRESS)

Neubrück - Kinder im Rechtsrheinischen werden von der Stadt Köln und dem Ratsbündnis von Grünen, CDU und VOLT massiv benachteiligt. Diesen Vorwurf erheben zwei Bürgerinitiativen.

Die Bürgerinitiative für eine Gesamtschule in Neubrück und der Bürgerverein Neubrück kritisieren, dass von den 400 bislang an einer Gesamtschule abgelehnten Kindern 300 im Rechtsrheinischen leben.

Mit einer Petition will man die Stadt nun dazu bringen, ein bestehendes Gebäude einer Hauptschule umzuwidmen. Das ginge schnell und spart Geld. Grüne, CDU und Volt stimmten bislang aber dagegen. (RadioKöln)

BRD - Deutsche mit Migrationshintergrund sind weniger politisch aktiv und beteiligen sich seltener an Bundestagswahlen. Das gilt laut einer Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) besonders für Wähler, die im Ausland geboren sind.

Einer Befragung zufolge nahmen 85,8% der Erwachsenen ohne Migrations- Hintergrund an der Bundestagswahl 2017 teil. Unter den Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln waren es 65%. Die Nachkommen von Zuwanderern gingen etwas häufiger zur Wahl (66,2%) als die, die selbst zugewandert waren (64,6%)

Und auch die Herkunftsregion spielt eine Rolle. 77,4% der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund aus anderen EU-Staaten füllten 2017 bei der Bundestagswahl einen Stimmzettel aus. Von den Aussiedlern mit Wurzeln in der Türkei gingen lediglich 56,4% zur Wahl. (KR)

Welt - Der Welttag gegen Zensur im Internet ist jedes Jahr am 12. März. Zensur ist die Kontrolle über das geschriebene Wort. Es sind meist staatliche Stellen, die die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte unterdrücken.

Die Zensur im Internet unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien. Das sind Kommunikationsmittel, die zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit dienen. Dazu zählen gedruckte als auch elektronische Medien. (PR)

Kommentar: Ein weiterer gefährlicher Feind der Meinungsfreiheit ist die Selbstzensur. Sie funktioniert auch in Demokratien hervorragend: "Das sagt man, denkt man, schreibt man nicht" ist oft nicht der Anfang, sondern das Ende einer Diskussion .. (rb/MF)

Japan - Am 11. März 2011 traf ein Tsunami das Kernkraftwerk Fukushima, das eigentlich im selben Jahr noch vom Netz gehen sollte. Die Reaktoren überhitzten und setzten große Mengen Radioaktivität frei.

Daraufhin stieg Deutschland aus der Atomenergie aus. Aber auch nach dem Abschalten bleibt uns der Atommüll noch lange erhalten. Die Geschichte der Kernkraft ist kein Ruhmesblatt. Der Atombombenabwurf in Hiroshima war ein Völkermord. Die USA hätten auch eine unbewohnte Insel bombardieren können:

Das hätte genügt, um das Zerstörungspotential zu demonstrieren. Ende der Siebziger bekamen die USA den Reaktor in Three Mile Island nicht gekühlt und sie kamen nur knapp an der Katastrophe vorbei. Wenige Jahre später lief in Tschernobyl ein Störfall-Testlauf aus dem Ruder und verstrahlte halb Europa. (rb/MF)

Mülheim - Der Internationale Frauentag (auch Weltfrauentag) ist der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und wird weltweit von Frauen- Organisationen jedes Jahr am 8. März begangen.

Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Alice Schwarzer plädierte einmal für eine Streichung: "Machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer."

Aber Frau Schwarzer ist als erfolgreiche Unternehmerin eine Ausnahme und verdient mehr als viele Männer. Solange die meisten Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer, ist Frau Schwarzer in dem Punkt kein Vorbild. (rb/MF)

Ankara - "Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden", sagte Emine, die Frau von Präsident Erdogan 2016 in Ankara.

Im Harem galten während der osmanischen Herrschaft strenge Regeln, an die sich auch der Sultan halten musste. Es gab genaue Vorschriften für die Auswahl und Ausbildung der Haremsfrauen, die allerdings nur der Unterhaltung des Sultans dienten.

In den sozialen Netzwerken sorgten die Äußerungen der First Lady für wütende Kommentare. Präsident Erdogan hatte bereits zum internationalen Frauentag Proteste hervorgerufen, als er sagte, für ihn sei eine Frau in erster Linie eine Mutter. (T-Online)

Köln - Am 08. März ist in Köln Weltfrauentag. Er erinnert daran, dass Frauen in vielen Dingen nicht gleichberechtigt sind. Der Verein der Ex-Muslime weist seit Jahren auf massive Frauen- und Menschenrechts- Verletzungen im Iran hin.

Schuld sei das Mullah-Regime, dass einen extrem konservativen Islam verkündet und die Scharia als Rechtsordnung durchsetzt. Mina Ahadi und Harmut Krauss warnten, dass auch in Deutschland ein demokratie- und frauenfeindlicher Islam Einfluss gewinnt.

Es gehe trotz schöner Reden um die Verbreitung des Islam und die Durchsetzung der Scharia. “Islam” heißt Unterwerfung und damit ist nicht ein demokratisches, friedliches Miteinander gemeint, sondern ausdrücklich auch die Unterwerfung der Ungläubigen. (rb/MF)

Köln - Wer mit dem Auto in die City von London will, muss eine Gebühr bezahlen. Im März 2017 regte der Kölner Umwelt- Dezernent Rau an, so eine Maut bis zum Jahr 2020 auch in Köln einzuführen.

Der unerwünschte individuelle Autoverkehr müsse teurer werden. Da gleichzeitig das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr aufgewertet werden, sollten auch dort die Einnahmen aus der City-Maut wieder investiert werden.

Rau bezog sich auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die regelmäßig überschritten werden. Es droht ein Vertragsverletzungs- Verfahren der EU, auch die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen angestrengt. (KStA, 06.03.17)

NRW - Wenn ihr Kind in einer Gesamtschule Türkisch als Fremdsprache lernen will, wird es ihm verwehrt, wenn es deutsche Eltern hat. Türkisch ist keine frei wählbare Fremd-, sondern eine national definierte Herkunftssprache.

Dringend benötigte türkische Sprachkenntnisse in Verwaltung, Schule, Justiz und Sozialwesen kommen so nicht zustande. Selbst bei einer notwendigen Telefon-Überwachung muss die Polizei teure Dolmetscher-Stunden einkaufen, was selten genehmigt wird.

Von 50.000 Schülern in NRW mit herkunftssprachlichem Unterricht waren im Schuljahr 2016/17 rund 70% türkisch. Den Rest teilen sich ein Dutzend anderer Herkunftssprachen. Die finden wegen geringer Schülerzahlen meist kein Sprachangebot an der Schule. (rb/MF)

Köln - „Das System ist gescheitert", ist Bezirksbürgermeister Hupke (Grüne) enttäuscht. Damit meint er die Ladezonen. Eine hat er täglich vor Augen: „Die ist immer zugeparkt.“ Selbst härteste Restriktionen würden nicht helfen.

„Der Abschleppwagen ist noch nicht um die Ecke, da steht der Nächste dort.“ Hupke fordert einen Systemwechsel. Weg von der alleinigen Bestreifung durch Politessen, hin zu einer smarten App für ein Anmeldesystem. (Kölnische Rundschau)

Kommentar: Die Ladezonen sind schlecht beschildert, es steht nicht mal "Ladezone" dran. Also parkt hier jeder,, der will und die Geschäftsleute schauen zu. Weil die Ladezonen besetzt sind, entladen die LKW's auf dem Radstreifen. Ärgerlich .. (rb/MF)

Mülheim - Der Bananenspräyer bringt mit seinen Sprühaktionen die Dinge oft auf den Punkt. Und gelegentlich Leute gegen sich auf. Jetzt geht es um unfreundliche Kommentare an der Katzenbuckel-Brücke.

Ein Leser schickte uns das Foto, den Vorgang dazu lesen Sie auf der Homepage von Thomas Baumgärtel. Von 1985 bis 1990 studierte er Freie Kunst an der Fachhochschule Köln. 1985 bis 1995 folgte ein Studium der Psychologie an der Uni Köln.

Baumgärtel hatte ein Atelier in der Lindgens Farbenfabrik in Mülheim und zog dann in den Leskan-Park nach Dellbrück. Erstaunlich, wie er mit einer schlichten Banane aktuelle politische Bezüge herstellt, wie mit der Impfbanane. (rb/MF)

China - Millionen Chinesen dürfen das Land nicht verlassen, weil ihr Sozialpunktesystem nicht genügend Pluspunkte aufweist. Viele im Westen belächelten anfangs das digitale Belohnungs- und Bestrafungssystem. Das Lachen dürfte uns mittlerweile vergangen sein.

Und was haben die westlichen "sozialen" Medien wie Facebook oder Twitter damit zu tun? Die verfolgen das gleiche Ziel und brauchen dazu nicht mal die Hilfe des Staates. Die soziale Kontrolle durch die "User" genügt: Wer nicht bei Facebook ist, existiert nicht. Wer nicht über X (Twitter) sendet, den hört man nicht.

Logischerweise sind diese "sozialen" Medien sofort zur Kooperation mit autoritären Systemen in der Türkei, Saudi-Arabien und China bereit, unterdrücken Nachrichten und betreiben Zensur im Sinne der Diktatoren. Alles, um ihre Geschäfte nicht zu gefährden. Soviel zum Anspruch, "sozial" zu sein .. (rb/MF)

BRD - Am Mittwoch, den 06. März 2024 ist wieder der Equal Pay Day. Er soll daran erinnern, dass viele Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre:

Alle Radiosender der Welt dudeln rund um die Uhr Lieder über Liebe und Hingabe. Aber für so was Einfaches wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit reicht die Liebe scheinbar nicht. Überhaupt leben wir in einer sehr ungerechten Welt:

Ungläubige werden schikaniert und Rechtgläubige beleidigt. Sogar unsere Sprache festigt Ungleichheiten und es wird fleissig gegendert. Da meinen wir allerdings: Zuerst sollten wir die Löhne "gendern" und nicht die Sprache .. (rb/MF)

Dellbrück - Auf der Wasserwerkstraße, die von der Bergisch Gladbacher Straße abgeht, hat der Radfahrer die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder er riskiert sein Leben auf der Straße oder den Bahngleisen.

Den Bezirksvertretern ist das schon lange ein Dorn im Auge. Seit Jahren wiederholen sie die Forderung, diesen Gefahren- Schwerpunkt zu beseitigen. Muss erst jemand um's Leben kommen, bevor ein Radweg gebaut wird? (KStA, 18.02.13)

Kommentar: Die Mülheimer Fahrrad Gruppe forderte 2007 den Radweg entlang der Wasserwerkstraße und dem Mauspfad. Sie berief sich auf einen Antrag der Grünen und einen Beschluss von 2001. Was haben wir eigentlich heute für ein Datum? (rb/MF)

Berlin - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert Deutsch sprechen. "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für selbstverständlich", sagte er.

Das Islam-Gesetz Österreich's ist aus Lammerts Sicht "ein interessanter Versuch, Klärungen herbeizuführen, für die es auch in Deutschland Bedarf gibt". Ob dies per Gesetz erfolgen müsse, sei eine andere Frage. (Radio Köln)

Kommentar: Europa weiß nicht, was in den Moscheen gepredigt wird. Es versteht die Sprache nicht und hat auch keine Ahnung von den Inhalten. Österreich will sich aus dieser Ahnungslosigkeit befreien, davon kann Deutschland nur lernen. (rb/MF)

Deutz - Im Streit um die autofreie Deutzer Freiheit will die Bezirksvertretung Innenstadt ein Mediations- Verfahren zur endgültigen Klärung. Dadurch sollen die verschiedenen Interessen zusammengeführt werden.

Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt sagen, die Auswertung des Verkehrsversuchs zeigt, dass die Mehrheit der Deutzer sich mehr Aufenthaltsqualität wünscht. Dagegen beklagen Händler und Lieferanten Umsatzverluste.

Die Grünen wünschen sich deshalb, alle an einen Tisch zu setzen und mit einem professionellen Mediator einen guten Kompromiss zu finden. Am 7. März 2024 soll in der Bezirksvertretung über den Antrag beraten werden. (RadioKöln)

NRW - Das Land NRW will die Nahmobilität, besonders den Rad- und Fußgängerverkehr, gleichwertig neben den öffentlichen Personenverkehr und motorisierten Individualverkehr stellen.

Einen wesentlichen Beitrag dazu werden die Radschnellwege in NRW leisten. Zur Zeit sind in NRW sieben davon in Planung, bzw. im Entstehen. Der Radschnellweg Köln-Frechen ist mit 8 km das kürzeste Vorhaben.

Es sollte deshalb auch am schnellsten umgesetzt werden können. Für die sieben Radschnellwege hat das Land NRW eine eigene Internetseite angelegt, die den jeweiligen Bau-, bzw. Planungsstand darstellt. (rb/MF)

BRD - Der deutsch-französische Motor stottert. Kaum sagte Präsident Macron, er könne sich französische Soldaten in der Ukranie vorstellen, bekräftigt Kanzler Scholz, es werde keine deutschen Soldaten und Taurus-Raketen in der Ukraine geben.

Er begründet das damit, dass deutsche Soldaten zur Bedienung von Taurus nötig seien und Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Allerdings: Wann Deutschland zur Kriegspartei erklärt wird, wird in Moskau und nicht in Berlin entschieden.

Ausgerechnet jetzt, wo Deutschland, Frankreich und die EU ihre Positionen genau abstimmen sollten, gibt Macron den Musketier und Scholz den Oberlehrer. Das nützt nur Russland und während des Palavers gerät die Ukraine aus dem Blickfeld. (rb/MF)  

Köln - Die Kölner Grünen verfolgen langfristig ambitionierte Ziele: Ein City-Maut für Autos, bis 2030 die Radwege auf die Hauptstraßen verlagern, eine Fahrradhochstraße von der Hohenzollernbrücke nach Kalk und 20.000 überdachte Stellplätze für Zweiräder am HBF.

Tempo 30 soll als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden und bis 2030 alle Linien der Stadtbahn der KVB tagsüber im 7,5-Minuten-Takt fahren, üblich sind zehn Minuten. Darüber hinaus wollen die Grünen den Fußgängerverkehr stärken. (KR)

Kommentar: Vernünftige Ziele, aber solange Autoparteien die Lokalpolitik bestimmen, wird's schwer mit der Vernunft. Auch innovative Konzepte wie das Wassertaxi oder die Rhein-Seilbahn müssen sich vorläufig weiter hinten anstellen. (rb/MF)

EU - Die Europäische Union aktualisiert die schwarze Liste der Steueroasen laufend. Viele der als Steueroasen geltenden Länder gehören zum Commonwealth und waren früher britische Kolonien.

Die Finanzwirtschaft hat in Großbritannien deutlich mehr Gewicht als in anderen Industrieländern. Der Sonderstatus z.B. der Inseln Jersey und Guernsey wurde seinerzeit beim EU-Beitritt von Großbritannien verhandelt, andere sagen, erpresst.

Aber auch Deutschland wurde 2019 auf Platz 2 europäischer Steuerparadiese aufgeführt. So seien ausländische Investoren von der Zinsbesteuerung befreit. Ausländische Einkünfte, wie Dividenden, sind steuerfrei. (Wikipedia)

London - Die Demokratie ist einer Studie zufolge weltweit auf dem Rückgang. Der britische Economist ermittelte in seinem Demokratieindex, dass 2021 45,7% der Weltbevölkerung in einer Demokratie leben. 2020 waren es noch 49,4%.

Weit mehr als ein Drittel der Menschen leben in einer Diktatur. Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Demokratie-Spitzenreiter bleibt Norwegen. Die Studie gab dem Land in drei der fünf Kategorien die Bestnote.

Neuseeland stieg vom vierten auf den zweiten Platz, gefolgt von Schweden, Finnland, Island und Dänemark. Deutschland liegt mit derselben Punktzahl wie im Vorjahr auf dem 15. Platz und gehört zur höchsten Kategorie der „vollwertigen Demokratien“. (KStA)

Köln - Transparency International Deutschland beschloss 2020 die Aufnahme der Stadt Köln als korporatives Mitglied. Auch Bonn, Potsdam, Leipzig, Halle, Hilden und Neuruppin sind korporative Mitglieder.

Als Mitglied verpflichtet sich Köln als größte Kommune in NRW zur aktiven Korruptionsprävention. Damit verbunden ist das Bekenntnis, dass Korruption jeder Form abgelehnt und korruptives Handeln nicht geduldet wird. (Stadt Köln)

Kommentar: Wieviel Mitarbeiter hat die Kölner Anti-Korruptionsstelle und wieviel Fälle deckte sie letztes Jahr auf? Einen und keinen? Wir haben jedenfalls nichts darüber gelesen. Aber vielleicht sind die Kölner ja ehrenhafter, als gedacht .. (rb/MF)

BRD - Jedes Jahr am 21. Februar feiern wir den Tag der Muttersprache. Mit dem Gedenktag erinnert die UNESCO daran, dass die Hälfte der weltweit gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist.

Regierungspräsidentin Walsken: „Die Muttersprache ist ein zentraler Baustein für die Persönlichkeitsbildung. Eine stabile Identität öffnet die Tür zur Welt, eine stabile Muttersprache öffnet die Tür zu Sprachen.“ (Bezirksregierung Köln)

Kommentar: Mutter-, Herkunftssprache oder Dialekt: Für alle Bürger, ob ansässig oder zugezogen, sollte die Landessprache an erster Stelle stehen. Ohne sie hat man in Schule, Beruf und Gesellschaft keine gute Chancen auf Teilhabe. (rb/MF)

Köln - Fußgängern soll auf allen Bürgersteigen eine Mindestbreite von zwei Metern garantiert werden, fordert eine politische Initiative. Die hätte Folgen: Parkende Autos hätten auf vielen Gehwegen nichts mehr zu suchen.

Zur bisherigen Praxis sagt Heribert Büth vom Ordnungsamt: „Der Gehweg muss insoweit frei vom parkenden Autos sein, dass Menschen mit Kinderwagen durchkommen.“ Ansonsten entscheiden die Mitarbeiter im Einzelfall“.

Bislang gebe es keine Mindestbreite, es gelten interne Maßstäbe, laut Grüne liegen die bei etwa 1,20 Meter. Ulrich Soénius von der IHK möchte die Mindestbreite auf ausgesuchte Straßen wie der Breiten Straße beschränkt wissen. (EXPRESS)

BRD - Namen sind mehr als Schall und Rauch. Sie sind Programm oder Beschreibung, melden Herrschaftsansprüche an oder signalisieren Kompetenz. Da ist zum Beispiel der Professor Lauterbach von der SPD.

Dass der ein kluger Mann ist, verrät schon sein Titel. Bei einer Häufung kann die Benamserei unübersichtlich werden: Bei Erzbischof und Metropolit Rainer Maria Kardinal Woelki z.B. ist nicht gleich ersichtlich, wen man genau vor sich hat.

Auch der Präsidenten-Name Recep Tayyip Erdogan wurde zu einer echten Marke entwickelt. Nicht nur die öffentlich-rechtlichen, auch kritische Medien plappern gedankenlos den vollen Herrschaftsnamen nach. (rb/MF)

Deutz - Am Samstag, den 17. Februar 2024 wird es von 10:00 Uhr bis 18:00 im Stadtteil Deutz und der Altstadt zu Verkehrsstörungen durch eine kurdische Demonstration "Freiheit für Abdullah Öcalan" kommen.

Zwischen 10 und 18 Uhr soll der Demozug von der Deutzer Werft über die Severinsbrücke Richtung Heumarkt und dann über die Deutzer Brücke wieder zurück zur Werft gehen. Der Veranstalter rechnet mit 15.000 Teilnehmern.

Schon am frühen Samstagmorgen wird die Polizei nach eigenen Angaben Straßen und Plätze rund um die Messe und die Deutzer Werft sperren. (RadioKöln)

Köln - Die Kölner Sozialverwaltung mit Frau Reker an der Spitze sagte 2012 zu, eine Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen, wie der Grauen Wölfe, auf türkeistämmige Jugendliche in Köln durchzuführen. (KStA)

Kommentar: Schon 2012 war die Stadt mit der Studie spät dran. Das Land hatte Mittel zur Verfügung gestellt und die Uni Köln als Partner benannt. Dagegen regte sich Widerstand: Der Integrationsrat-Vorsitzende Tayfun Keltek bezeichnete die Grauen Wölfe als Einbildung.

Auch die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Reker wollte keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Genutzt hat es nichts, auch 2023 liess Köln die türkischen Nationalislamisten in Ruhe. (rb/MF)

USA - Beim VW-Abgas-Skandal in den USA hörte man ständig von Umwelt- und Verbraucherschutz. Dass in den USA auch gezielt ausländische Firmen vor die Gerichte gezerrt und ausgeplündert werden, hört man eher selten.

Dabei brachte auch Präsident Trump bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck, was er und viele Amerikaner vom Umwelt- und Verbraucherschutz halten: Nämlich nichts, wenn es ihren Interessen im Wege steht: Ford first, Volkswagen last.

Weil man aber den Autobauern aus Japan und Europa das Bauen guter Autos nicht verbieten konnte, schöpfte man die Gewinne über die Gerichte ab. Und was machten Europa und Japan? Sie machten gute Miene zum bösen Spiel .. (rb/MF)

Mülheim - Köln steht für Offenheit und Vielfalt anderen Kulturen gegenüber. Dabei verbindet die Stadt Menschen aus unterschiedlichen Heimatländern miteinander – das eine Veedel mehr, das andere weniger.

Die wenigsten verschiedenen Nationalitäten wohnen in Porz-Libur – dort sind es nur 18. Ganz anders in Mülheim: In dem Stadtteil auf der rechten Rheinseite wohnen Menschen aus 142 Ländern – damit ist Mülheim der kölsche Spitzenreiter.

Das geht aus dem Statistischen Jahrbuch der Stadt hervor. Der EXPRESS war am Wiener Platz unterwegs und hat die Anwohner nach ihren Erfahrungen mit dem multikulturellen Leben in Köln und besonders in Mülheim befragt. (EXPRESS)

Köln - Die Dienststelle Diversity ist beim Dezernat für Soziales der Stadt Köln angesiedelt und gibt unter anderem einen interreligiösen Kalender heraus. Der kann jederzeit kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

Der Kalender beinhaltet die wichtigsten Fest- und Feiertage der größten Religions- Gemeinschaften. Auch im Kölner Rat der Religionen sind viele Religions- Gemeinschaften vertreten, wobei die Stadt außer bei den Christen über keine genaue Zahlen verfügt.

So gibt auch die Zusammensetzung des Rates nicht die Verbreitung der Religionen in der Bevölkerung wieder. Obwohl nur 10% der Kölner Muslime sind, stellen ihre Organisationen 30% der Ratsmitglieder. Hier spiegeln sich hier die vielen Strömungen des Islam wieder und sorgen für ein mohammedales Übergewicht. (rb/MF)

Mülheim - Prof. Lauterbach löste mit seiner Aussage: "Die Keupstraße ist einer der größten Drogen-Umschlagplätze in Deutschland" heftige Reaktionen aus. Die IG Keupstraße reagiert "traurig und schockiert."

Die Lage hätte sich durch die Initiativen der IG Keupstraße und die Arbeit der Polizei deutlich verbessert. Lauterbach stellte seine Äußerung auch gleich richtig, stimmte dem zu und nahm Bezug auf den Drogenhandel in der Vergangenheit.

Und diesen Bezug gibt es ja. Im Jahr 2003 gab es einen Heroinfund auf der Keupstraße, der mit 400 kg einen Marktwert von vielen Millionen darstellte. Niemand sollte glauben, der Markt sei danach für alle Zeiten erledigt gewesen .. (rb/MF)

Mülheim - Die Initiative "Kein Veedel für Rassismus" wurde im Februar 2017 gegründet und ist auch heute öffentlichkeitswirksam unterwegs, besonders bei Demonstrationen gegen rechte Politik.

Es geht um Protest und Gespräch in der Auseinandersetzung mit rassistischen Parteien, und es geht darum, die Vielfältigkeit und die Atmosphäre im Stadtteil auf die Straßen und Plätze zu bringen und dem Klima von Hass und Gewalt etwas entgegen zu setzen.

Zu den Aktionen und Strategien werden Ideen und Vorschläge gesammelt. 2017 beteiligte sich die Intitiative an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Heute hängen "Kein Veedel für Rassismus"-Plakate an vielen Kölner Fenstern. (PR)

Europa - Die neue Partei DAVA, die Präsident Erdoğan nahesteht, wird scharf kritisiert. Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu desintegrieren und eine Parallelwelt aufzubauen.

Das sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Kritik kam zudem aus verschiedenen Parteien. Die neue Partei tritt unter dem Namen Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch DAVA auf.

Sie will bei der Europawahl antreten. Als Spitzenkandidaten wurden vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP Erdoğan oder deren Vorfeldorganisationen tätig waren. (T-Online)

Wien - Dr. Ednan Aslan, geb. 1959 in der Türkei, ist Professor für die islamische Religionspädagogik an der Universität Wien. Der Sunnit studierte Pädagogik und Politikwissenschaft in Tübingen und Stuttgart.

Er promovierte über die "Religiöse Erziehung muslimischer Kinder in Österreich und Deutschland" und sieht die klassische islamisch Theologie als Theologie der Gewalt. Jasmin Fischer sprach mit ihm über die Rückwärtsgewandtheit des Islam. (KR)

Kommentar: Ein lesenswertes Interview für alle, die an Glaubensdingen interessiert sind und an Religionsfreiheit glauben. Und besonders für die, die glauben, Islamkritik sei immer fremdenfeindlich oder islamophob oder gleich beides. (rb/MF)

BRD - Am 05.02.18 berichtete der Deutschlandfunk über christliche Gemeinden in der Türkei. Rein zahlenmäßig spielten sie keine Rolle mehr: Der Sender sprach von nur noch 100.000 Christen in der islamischen Republik Türkei.

Nicht alle werden offen schikaniert, aber die Priesterausbildung wird systematisch behindert und Kirchenbauten und Grundstücke werden enteignet. Sie fallen an die Religionsbehörde Diyanet, die über ihre Tochterfirma DitiB in Köln die Zentralmoschee baute.

Die DiTiB wurde lange von der Stadtspitze auch beim Erwerb von Grundstücken für den Moscheebau unterstützt. Dabei hat die Stadt Köln in ihren statistischen Jahrbüchern nicht einmal Zahlen darüber, wieviele Muslime überhaupt in der Stadt wohnen. (rb/MF)

Welt - Der Korruptions- Wahrnehmungsindex ist ein von Transparency International herausgegebener Kennwert zur Korruption. Er vergleicht das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor von 180 Staaten.

Der Index geht von 0 bis 100, wobei 100 die geringste Wahrnehmung von Korruption anzeigt. Der Index ist kein direktes Maß für die tatsächliche Korruption, sondern bildet die Meinung der Befragten über angenommene Korruption ab. (Wikipedia)

Dänemark, Finnland und Neuseeland belegen auf der Skala die ersten Plätze, Südsudan, Somalia und Syrien rangieren ganz hinten. Deutschland rangiert auf dem 9. Platz und die Türkei auf Platz 115 von 180 Staaten. (Transparency International)

EU - Der Vorläufer der EU war die EWG, spöttisch "Ewig wartet Großbritannien" genannt. Es dauerte von 1963 bis 1973, bis die Franzosen der britischen Mitgliedschaft zustimmten. Die Briten erhielten für den Beitritt etliche Extrawürste.

Genutzt hat es nicht. Die Vorstellung der "Splendid Isolation" hält sich hartnäckig. Die Briten fahren weiter auf der falschen Straßenseite, tauschen ihr Pfund nicht in Euro, behalten die Steueroasen und lassen sich sogar von Europa scheiden. (Brexit)

Stattdessen biedern sich die Briten den USA als 51. Staat an und riskieren den Abfall von Schottland und Irland. Das wäre das Ende des Vereinigten Königreichs und die Geburt als US-Kolonie und Steueroase. Wie ein prominenter Franzose sagte: "Die spinnen, die Briten .." (rb)

BRD - Es ist unbestritten, dass Tempo 130 den Verkehrsfluss verstetigt, Unfallfolgen reduziert, Abgase und Verbrauch vermindert. Das sagen Polizei, Ärzte, Kirchen und Umweltverbände. Alles gute Gründe, Tempo 130 einzuführen.

Und was macht unsere Regierung? Ex-Verkehrsminister Scheuer lehnte mit Blick auf die vielen Autonarren im Land die rundherum vernünftige Regelung ab. Der Volksmund würde es als Arschkriecherei bezeichnen. Wir nennen es lieber Populismus.

"Populismus" kann unsere Regierung gut. Sie weiß genau: Du kannst den Deutschen die Meinungsfreiheit und den Arbeitsplatz, Rente und Pflege, Gesundheit und Umwelt wegnehmen, aber nicht die "freie Fahrt für freie Bürger" .. (rb/MF)

BRD - Zum Tempo 130 hat jeder eine Meinung. Viele beklagen die schlimmen Unfallfolgen bei steigendem Tempo, was nicht von der Hand zu weisen ist. Oder von dem, was scharfkantiges Blech von der Hand übrig gelassen hat.

Andere entdecken das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Auch wenn sie mit Protzkarre und Raserei nur ihre persönlichen Defizite ausgleichen wollen. Charakterkleine Männer legen sich Attribute der Macht zu, um ihr Ego aufzuwerten.

Jetzt kommt noch der Klimawandel in's Spiel. Damit gibt es keine vernünftigen Argumente mehr gegen das Tempolimit. Leider haben wir genügend unvermünftige Männer, wie den ehemaligen Verkehrsminister Scheuer, der das Tempolimit verhinderte. (rb/MF)

Pakistan - Professor Hoodbhoy: Als ich begann, Anfang der 70er an der Universität in Islamabad zu unterrichten, gab es auf dem gesamten Campus eine Studentin, die eine Burka trug. Heute sind hier etwa 70% der Frauen komplett verhüllt. Das soll zeigen: Meine Identität ist islamisch.

Diese Identität ist eng verknüpft mit dem Gefühl, ein Opfer der Geschichte zu sein, ein ungesundes Verhalten. Aber es gibt keine Bemühungen, die Lebensbedingungen innerhalb islamischer Gesellschaften zu verbessern. Unbewusst spüren die Menschen, dass das ein kollektives Versagen ist.

Viele Muslime fragen: Warum ist es vorbei mit unserer Großartigkeit? Die Antwort der Mullahs lautet: Weil ihr keine guten Muslime seid! Betet! Fastet! Verhüllt eure Frauen! Aber so wird es keinen Fortschritt geben. Wir erleben ja die Konsequenzen. In Pakistan töten radikale Sunniten täglich Schiiten, die sie für Ungläubige halten. (Spiegel)

Mülheim - Der Antisemitismus in Deutschland ist stark - nicht erst, seit Israel Krieg gegen die Terroristen der Hamas führt. Wer hat versagt, wie lässt sich der Hass bekämpfen? Der Historiker Wolffsohn dazu:

Heute sind es nicht mehr braune Horden, die ihren Hass herausbrüllen, sondern muslimische Neudeutsche. Antisemitismus galt lange Zeit in der öffentlichen Debatte als überwiegend rechtsextremes Gedankengut.

Islamismus ist aber eine der Hauptquellen für Antisemitismus, neben rechten und linken Extremisten. Diese Gefahr wurde lange ignoriert, willentlich und wissentlich. Nun ist das Problem gewaltig. (T-Online)

BRD - Jedes Jahr am 27. Januar gedenken wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Laut einer Umfrage wollen sich aber viele Deutsche nicht mehr mit dem Holocaust beschäftigen.

Sie möchten die Geschichte hinter sich lassen und sich aktuellen Problemen widmen. Das ging 2015 aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung hervor. 58% der Befragten wollten einen Schlussstrich ziehen, bei den über 60-Jährigen 61%. (T-Online)

Kommentar: So gut wie alle Deutschen wurden nach dem Krieg geboren und sind weder für ihn noch für den Holocaust verantwortlich. Wir sind aber verantwortlich für die Lehren, die wir daraus ziehen. Länder wie die USA oder die Türkei übernehmen für ihre Völkermorde noch keine Verantwortung. (rb/MF)

Köln - Der Safer Internet Day am Dienstag, 06. Februar 2024 ist ein Aktionstag der EU für mehr Sicherheit im Internet. Daran beteiligen sich auch die Kölner Polizei, Verbraucherschützer und schulpsychologischer Dienst.

Erstmals fand 2019 die zentrale Veranstaltung des Aktionstags in einer Düsseldorfer Schule statt. Eingeladen waren auch Promis wie der Comedian Faisal Kawusi, Rapper Eko Fresh und Moderatorin Jeannine Michaelsen.

Auf der Veranstalterseite wird wie selbstverständlich mit Facebook, Twitter und Instagram geworben. Das ist mutig, denn diese Dienste sind häufig Bestandteil des Problems und nicht der Lösung .. (rb/MF)

Köln - An einigen Tagen werden öffentliche Gebäude mit der Deutschlandfahne, dem Kölner Wappen und der Fahne von NRW beflaggt. Näheres regelt die Beflaggungs- Verordnung des Landes. Flaggenpflicht ist am:

27. Januar, Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
01. Mai, Tag der Arbeit
09. Mai, Europatag
23. Mai, Tag des Grundgesetzes
17. Juni, Jahrestag Aufstand 17. Juni 1953
20. Juli, Jahrestag Attentat auf Hitler 1944
23. August, Jahrestag der Gründung NRW
03. Oktober, Tag der deutschen Einheit
am Volkstrauertag und an Wahltagen.

Kommentar: In Köln schätzt man öffentliche Appelle. Also hisst man hier auch an Fronleichnam, dem Tag der Gewalt gegen Frauen, Christopher Street Day und Rosenmontag  die Fahnen. An Trauertagen wird auf "Halbmast" geflaggt. (rb/MF)

NRW - Eine Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW ist nicht mit vertretbarem Aufwand zu leisten. So stand es in einem Gutachten, das 2014 im Auftrag des NRW-Schulministeriums erstellt wurde.

Die Auswirkungen einer zeitlich beschränkten Abwesenheit von Lehrern auf den Lernerfolg sei nur gering. „Unterrichtsausfall ist kein erhebliches und bedeutsames Thema für die Leistungsentwicklung der Schüler. (KR)

Kommentar: Wenn die Abwesenheit von Lehrern keine Auswirkung auf den Lernerfolg der Schüler hat, gilt das auch für das Gegenteil, ihre Anwesenheit. Dieses Logik-Prinzip hat uns unser Mathe-Lehrer beigebracht. Als er einmal da war .. (rb/MF)

Deutz - Das Bündnis "Köln stellt sich quer" und "Arschhuh" rief für Sonntag, den 21. Januar 2024 um 12:00 Uhr zu einer Kundgebung „Demokratie schützen-AfD bekämpfen“ auf. Die Polizei hatte die Deutzer Werft als Ort für die Kundgebung bestätigt.

Die Polizei rechnete mit mehreren zehntausend Menschen. Allein zu "Köln stellt sich quer" zählen mehr als 50 Gruppierungen. Weitere schließen sich dem Aufruf „Demokratie schützen-AfD bekämpfen“ an, wie das Festkomitee Kölner Karneval und das katholische Stadtdekanat.

Kommentar: Die Deutzer Brücke war gesperrt, die Severinsbrücke mit Zuschauern gut besetzt. Die Deutzer Werft war zum Platzen voll. Die Medien sprachen im Anschluss von 70tsd Teilnehmern einer freundlichen und friedlichen Veranstaltung. (rb/MF)

Mülheim - Unser Stadtbezirk hat sich stark gewandelt. Deshalb wurden mit dem Programm „Lebenswerte Veedel“ in den Sozialräumen Mülheim-Nord, Buchheim und Buchforst Sozialraum- Koordinatoren eingesetzt.

Diese haben Bewohner, Vereine, Glaubensgemeinschaften und städtischen Einrichtungen vernetzt und das Zusammenleben vorangebracht. Nach dem darauf folgenden Stadtförderprogramm Mülheim 2020 brachte die Stadt ein neues Programm an den Start.

"Starke Veedel - Starkes Köln" führt den Wandel weiter. Früher war für die betroffenen Stadtgebiete der Begriff "Sozialer Brennpunkt" üblich. Heute reden wir vom "Sozialraumgebiet mit besonderem Handlungsbedarf", was ja gleich viel besser klingt. (rb/MF)

Deutz - Das Bündnis "Köln stellt sich quer" und "Arschhuh" ruft für 12:00 Uhr zu einer Kundgebung „Demokratie schützen-AfD bekämpfen“ auf. Die Polizei hat die Deutzer Werft als Ort für die Kundgebung bestätigt.

Die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Menschen. Allein zu "Köln stellt sich quer" zählen sich mehr als 50 Gruppierungen. Dazu kommen weitere, die sich dem Aufruf „Demokratie schützen-AfD bekämpfen“ anschließen.

Wie das Festkomitee Kölner Karneval oder das katholische Stadtdekanat. Zudem kündigten zwei private Veranstalter Demozüge gegen Rechts durch die Stadt an. Es dürfte massive Verkehrsbehinderungen geben. (RK)

Türkei - Hrant Dink war ein Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft und christlicher Erziehung. Er war Mitherausgeber der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen Wochenzeitung Agos.

Er wurde am 15. September 1954 in Malatya / Türkei geboren und am 19. Januar 2007 auf offener Straße erschossen. Dem Augenzeugen Muharrem Gözütok zufolge rief der Täter Ogün Samast beim Weglaufen: „Ich habe den Ungläubigen erschossen."

Die Wochenzeitung Agos hat keine hohe Auflage, wird aber in der Türkei viel beachtet. Die Zeitung berichtet über die Schikanen der türkischen Bürokratie, die der christlichen Minderheit in der Türkei das Leben schwer bis unerträglich machen. (Wikipedia)

BRD - Im Rahmen der Mobilitätsoffensive will der Bund den Radverkehr fördern. Zwar sinkt seit Jahren die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer, aber die der tödlich verunglückten Radfahrer steigt.

Deshalb möchten die Grünen innerorts Tempo 30 einführen. Der ADFC begrüßt das. Bundesverbands- Sprecherin Weidauer sagte, das geringere Tempo sorge für eine bessere Übersicht der Autofahrer, kürzere Bremswege und verhindere so Unfälle. (WDR)

Kommentar: Auf einem E-Bike ist Tempo 30 flott, im Auto eine Zumutung. Dabei sind Autos wegen der vielen Staus in der Stadt im Schnitt eh' nicht schneller als 30 km/h. Da setze ich mich doch gleich auf's E-Bike und hab' noch Spaß dabei .. (rb/MF)

BRD - Im Schachspiel ist der Bauer die schwächste Figur und wird oft geopfert, um einer stärkeren Figur zu nützen, das Bauernopfer. Als Opfer verstehen sich die Bauern heute auch, wenn man die organisierte Bauernschaft hört.

Dabei richtet sich der bäuerliche Unmut aber nicht gegen die starken Spieler auf dem Lebensmittelmarkt, von denen sie unter Druck gesetzt werden. Das ist nicht nur die Einkaufsmacht der Handelskonzerne, Groß-Molkereien und -Schlachtereien.

Auch die Finanzbranche spekuliert mit Ackerland und macht es vor allem kleinen Höfen schwer. Bei diesen Gegnern halten sich die Bauern heute bedeckt. Sie beschimpfen statt dessen die Politiker und rufen nach Subventionen und Neuwahlen .. (rb/MF)

Berlin - Der türkische öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT hat einen deutschen Ableger, TRT Deutsch mit Sitz in Berlin. Die Sender will „soziale Probleme und Missstände in Deutschland unter die Lupe nehmen“.

Aber auch ganz Europa sei im Blick Dabei setze man sich für eine plurale, freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein. Kritiker werfen dem Sender TRT vor, einseitig zugunsten der türkischen AKP-Regierung und Erdogan zu berichten.

Die Kritiker ziehen sogar den Vergleich, der Auslandssender „TRT World“ sei als Propaganda-Kanal durchaus mit dem russischen „Russia Today“ zu vergleichen. (DLF)

BRD - Der Ausdruck Remigration kommt vom lateinischen remigrare, zu deutsch zurückwandern. Gemeint ist damit die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Zugewanderten.

Die Jury kritisiert die Verwendung des Wortes, weil es 2023 als rechter Kampfbegriff und beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck gebraucht werde.

Der aus der Migrationsforschung stammende Begriff Remigration beschreibt vor allem freiwillige Formen der Rückkehr und wird umgedeutet, um eine menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis zu verschleiern. (Unwort des Jahres)

Köln - Wie viele Geflüchtete in den einzelnen Kölner Stadtbezirken leben, zeigt ein aktueller Bericht des Amts für Wohnungswesen. Derzeit gibt es in Köln 128 Unterkünfte für geflüchtete Menschen.

Sie leben in Containern, Häusern, Systembauten oder Leichtbauhallen und 42 Hotels oder Pensionen. Die meisten Unterkünfte sind für Familien, in neun Heimen leben nur Männer, In zweien Frauen, in einer ukrainische Familien.

Kommentar: Dabei sind die Flüchtlinge unterschiedlich in der Stadt verteilt. Die meisten Unterkünfte sind in Porz, weniger im Bezirk Lindenthal. Das sei ein Problem freier Flächen, aber nicht mangelnder Hilfsbereitschaft, sagt die Verwaltung. (KStA)

Schweiz - In einem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass zwei muslimische Mädchen aus Basel am Schwimm- Unterricht der Schule teilnehmen müssen.

Dass die Behörden den Besuch des Schwimmunterrichts für die Mädchen im Alter von 7 und 9 Jahren als obligatorisch erklärt hatten, ist somit rechtens. Geklagt hatten der Vater und die Mutter der Mädchen.

Die beiden Muslime beriefen sich auf die Religionsfreiheit. Zuvor waren den Eltern Bußgelder auferlegt worden, weil sie sich geweigert hatten, ihre Töchter zum Schwimmen zu schicken. (T-Online, 10.01.17)

BRD - Türkische Rechtsextremisten versuchen nach Einschätzung der Bundesregierung Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Besonders in der Lokalpolitik besetzen sie etablierte interkulturelle Gesprächsformate.

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über die Kandidatur entsprechender Personen bei Kommunal- und Integrationsrats- Wahlen. Im November forderte der Bundestag, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ zu prüfen. Experten halten die rechtlichen Hürden für zu hoch.

Die Bundesregierung ordnet die Stiftung für gesellschaftliche Forschung SETA in Berlin dem Umfeld der türkischen Regierungspartei AKP zu. Auch die Milli-Görüs-Bewegung versuche als Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft zu fungieren. (DLF)

BRD - In der SPD mehren sich die Stimmen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Laut dem früheren Bundestagspräsidenten Thierse habe der Staat die Pflicht, sich mit der Frage zu beschäftigen.

Als Grund nannte er, daß der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstufe. Allerdings gab er zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren viele Jahre andauern würde.

Zudem, so Thierse, würde die AfD das propagandistisch erheblich ausschlachten, um sich als Opfer zu stilisieren. Nach aktuellen Umfrageergebnissen liegt die AfD in Sachsen als stärkste Kraft bei 37 Prozent. (Deutschlandfunk)

BRD - Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zeigte sich besorgt über die steigende Anzahl von Unfällen vor allem mit Pedelecs, da beim Abbiegen bislang die Hand vom Lenker genommen werden müsse.

Diese Gefahr könne durch Blinker entschärft werden. Derzeit sind sie nur bei mehrspurigen Fahrrädern und Rädern mit einem Aufbau wie etwa Rikschas zulässig. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC begrüßte die Pläne.

Fahrtrichtungsanzeiger seien vor allem im Dunkeln sicherer. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gelbhaar, gab zu bedenken, dass das Blinken bei normalen Rädern kaum wahrnehmbar sei. (DLF)

BRD - Die Zahl der Asylbewerber in Europa stieg nach Angaben der EU-Asylagentur deutlich. Direktorin Gregori sagte der Funke Mediengruppe, die Gesamtzahl der Anträge liege in diesem Jahr deutlich über einer Million.

Die Bundesrepublik bleibt das Hauptzielland für Asylsuchende. So entfielen im Oktober 27% aller Anträge auf Deutschland – und damit mehr als auf die zweit- und drittplatzierten Länder Frankreich und Italien zusammen. (DLF)

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten bis Ende November mehr als 56.000 türkische Staatsbürger in Deutschland einen Asylantrag. Damit war die Türkei das zweithäufigste Herkunftsland von Asylsuchenden. (DLF)

Bergisch Gladbach - Die Idee, Frachtcontainer unterirdisch entlang der alten Bahndammtrasse zu verschicken, ist seit Jahren auf der Agenda der Kreisstadt. CDU- und SPD streben ein Modellprojekt an.

Das sogenannte Cargocap-System habe Vorteile für Umwelt, Sicherheit und Stadtentwicklung. Die Debatte um Dieselfahrverbote und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt für Fernfahrer müssen ebenfalls beobachtet werden.

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Paketen werde zunehmend schwerer zu organisieren sein. Es könnten Probleme entstehen, Waren zum Verbraucher zu transportieren. Da könnte das Kapselsystem helfen. (KR)

Köln - Der Raum der Innenstadt ist begrenzt, besonders die Verkehrswege. Wenn das Radverkehrs- Konzept Innenstadt den Radfahrern mehr Raum zuspricht, geht das nicht, ohne andere Interessen zu beschneiden.

Das gilt vor allem für Parkplätze am Straßenrand. Zudem wird das geplante Netz von 45 Fahrradstraßen in Kürze Parkflächen in der Innenstadt kosten. Auf diesen speziellen Straßen hat der Radverkehr Vorrang, der Autoverkehr ist geduldet. (KR)

Kommentar: Für den Bezirk Mülheim und viele andere Kölner Bezirke gibt es noch keine Radverkehrskonzepte. Das ist aber egal, weil sich der Radverkehr sowieso nicht an Bezirksgrenzen hält. Uns erscheint der ganze Planungsansatz zu wenig ganzheitlich .. (rb/MF)