Welt - Eine Gesellschaft kann nur arbeitsteilig funktionieren. Dabei sind drei große Säulen die Politik, die Gerichte und die Polizei. Die einen regeln die Gesetzgebung, die anderen die Rechtsprechung und die Polizei sorgt für die Einhaltung des Beschlossenen.

Als vierte Gewalt bezeichnete man die Presse, heute sagt man Medien. Sie erklären, kommentieren und überwachen, was die anderen drei so treiben. Bei der Komplexität des Stoffes ein wichtiger Job, wenn der Bürger in der Politik den Durchblick behalten will.

Indem Politiker uns an allen Medien vorbei über Twitter (heute X) die Ohren volldröhnen, umgehen sie die Kommentar- und Korrekturfunktion der Medien. Sich über Twitter informieren, ist, wie sich von Babybrei zu ernähren: Nie mehr kauen, nur noch schlucken .. (rb/MF)

Türkei - Um Missverständnisse zu vermeiden, soll die bisherige englische Bezeichnung für die Türkei nicht mehr verwendet werden. Die Vereinten Nationen haben den Namenswechsel der Türkei bestätigt:

Das Land wird ab sofort in allen Sprachen Türkiye genannt. Die englische Bezeichnung Turkey werde auf Bitten der Regierung in Ankara nicht mehr verwendet, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, die Änderung sei Teil der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestarteten Initiative zur "Steigerung des Markenwerts unseres Landes". (T-Online)

Iskenderun - Am 03. Juni 2010 wurde der oberste christliche Vertreter in der Türkei, Bischof Luigi Padovese, Apostolischer Vikar von Anatolien, Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz, von seinem Chauffeur ermordet.

Der Mord geschah von rückwärts mit einem Schnitt durch die Kehle und dem lauten Ruf "Allah ist groß". Die türkische Regierung betonte nach dem Attentat, es gebe keine religiösen oder politischen Gründe für das Verbrechen. Papst Benedikt sagte, man dürfe der Türkei keine politischen Vorwürfe machen und den Gesprächsfaden zum Islam nicht abreissen lassen.

Vermutungen besagen, der Mörder wollte eigentlich den Papst während dessen Zypern-Aufenthaltes im Juni ermorden. Als Begleiter von Bischof Padovese wäre er problemlos in dessen Nähe gekommen. Als der die Fahrt kurzfristig absagte, bekam Murat Altun die Wut und brachte "wenigstens" den Bischof um. (rb/MF)

Hamburg - Die Deutschen möchten breitere und längere Autobahnen, mehr Schienenwege und tiefere Flüsse. Das zeigte eine Umfrage des Spiegel. 99% der geplanten Projekte wurden von den Lesern mehrheitlich befürwortet.

So sprachen sich 96% für einen Ausbau der A3 zwischen Mülheim und dem Kreuz Leverkusen aus. (Verkehrsrundschau) Die Umfrage ist zwar schon von 2016, aber die wesentlichen Einstellungen dürften sich kaum geändert haben. (d.Red.)

Kommentar: Die A3 wurde von 6 auf 8 Spuren verbreitert, die Staus sind geblieben. Brauchen wir also mehr Autobahnen oder weniger Autos? Aus einer Sackgasse kommt man am besten mit Zurücksetzen raus und nicht mit Gasgeben .. (rb/MF)

China - Vor dem Jahrestag des Pekinger Tian'anmen-Massakers am 04. Juni 1989 haben die chinesischen Zensoren auch schon einmal die Enzyklopädie Wikipedia komplett gesperrt.

Die Regierung in Peking kontrolliert das Internet mit zunehmender Härte. Gesperrt wurden auch Google, Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp, ebenso die New York Times, Wall Street Journal und chinakritische Websites.

Im Frühjahr 1989 forderten Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens politische Reformen. In der Nacht zum 04. Juni 1989 rollten Panzer an und Soldaten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten. (T-Online)

Mülheim - Am Freitag, den 06. Juni 2025, lädt die Initiative "Neue Mülheimer Brücke" um 17:00 Uhr zu einer Infoveranstaltung in das Kapellchen, Holsteinstraße 1, in Köln-Mülheim ein.

Es geht um das Umweltkonzept für die Verkehrsführung auf der Mülheimer Brücke und dem Clevischen Ring nach der Sanierung der Brücke. Die Initiative fordert, dass die einspurige Verkehrsführung für Autos beibehalten wird.

Außerdem soll eine dauerhafte Geschwindigkeits- Beschränkung von 30 km/h gelten und ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen. Zudem soll es auf der Fahrbahn eine eigene Fahrradspur in beide Fahrtrichtungen geben. (rb/MF)

BRD - Es ist die Frage, ob ein Boykott von Russisch Brot den Ukrainekrieg vielleicht verkürzen oder gar beenden könnte. Obwohl, wenn der Verzehr von gebackenen Buchstaben tatsächlich auch die Gelehrtheit des Essers steigert?

Wir kennen einen Russen, der nicht genug davon essen könnte. Die Wikipedia beschreibt die Backware so: "Russisch Brot ist ein trockenes Gebäck aus einem schaumigen Kakao-Eiweiß-Teig ohne Fettzugabe. Es wird traditionell in Buchstabenform gebacken."

Die Firma Hartmut Quendt entwickelte in den 1980er Jahren eine Dauerbackanlage. Diese löste den manuellen Backbetrieb ab. Entsprechende Computerschriften bietet Linotype als „Russisch Brot“ und Data Becker als „Russianbread“ an. (rb/MF)

Köln - Die Polizei kann an gefährlichen Orten nach Ermessen Ausweise und Taschen kontrollieren und Platzverweise erteilen. Die Orte bleiben geheim: „Wir möchten keine Gegend stigmatisieren und unsere Taktik nicht verraten.“

Dabei sind gefährliche Orte wie der Wiener Platz, Kalker Post, Ebertplatz, Ringe und HBF allgemein bekannt. Die Keupstraße hat es trotz etlicher Straftaten nie auf die Liste gefährlicher Orte geschafft. Hier greift wohl das Argument der Stigmatisierung.

Die Polizei möchte das Thema nicht öffentlich ausbreiten, um Ermittlungen nicht erschweren. Wenn ein Hotspot durch zuviel Bekanntheit verbrannt ist, weichen die Gauner aus und das Hase und Igel-Spiel beginnt von vorne .. (rb/MF)

Istanbul - Die heutige Hagia Sophia in Istanbul und damalige Sophienkirche im damaligen Konstantinopel war die größte Kirche der Christenheit und wurde nach 200-jähriger Bauzeit im Jahr 537 unter Kaiser Justinian fertig gestellt.

900 Jahre lang war sie das bedeutendste Heiligtum der orthodoxen Christenheit, bis die Osmanen am 27. Mai 1453 Konstantinopel eroberten. Dabei richteten die Eroberer ein Blutbad an. Sultan Mehmet II. wandelte darauf die Kirche in eine Moschee um.

Erst 1935 wurde sie auf Anregung Atatürks in ein Museum umgewandelt. Jetzt hat die Türkei unter Präsident Erdogan die Geschichte zurückgedreht und aus dem Museum wieder eine Moschee gemacht. Die türkische Regierung will damit ihre islamische Agenda erweitern. (KStA)

Ankara - Präsident Erdogan prophezeite 2015 vor vielen Anhängern am Jahrestag der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen ein muslimisches Jerusalem und will dort "wieder die Fahne des Islams wehen lassen."

Erdogan erhebt den Anspruch auf die heilige Stadt, in der sich Islam, Judentum und Christenheit friedlich begegnen sollen. Ein Einpeitscher untermalte die Rede mit "Eure Generation wird Damaskus und Jerusalem erobern!" (T-Online)

Kommentar: Erdogan bezieht sich auf die Geschichte des osmanischen Reiches mit seinen weitreichenden Eroberungen und den Türkenkriegen in Europa. Allerdings liegt Jerusalem jetzt in einem Land, das Atombomben hat. Er sollte sich das mit dem Erobern noch mal überlegen .. (rb/MF)

Köln - Im Jahr 1936 erklärten die Nationalsozialisten den ersten Teil des Kölner Autobahn-Rings für eröffnet. Ein richtiger Ring ist es nicht geworden, eher ein aus den Fugen geratenes Dreieck.

Das rund 52 Kilometer lange Gebilde wurde nach und nach aus Teilen der A1, A3 und A4 zusammengefügt. Am Anfang dieses sensiblen Gebildes stand vor über 80 Jahren der nördliche Abschnitt der heutigen A3.

Am 21. Mai 1936 gaben die Nationalsozialisten, allen voran Propagandaminister Goebbels, die 24,5 km lange Strecke zwischen Köln-Mülheim und dem heutigen Kreuz Hilden für den Verkehr frei. (KStA)

NRW - Ein Projekt an der Uni Duisburg-Essen erforschte die Verbreitung von Islamfeindlichkeit bei Jugendlichen. Das Ziel war, die Ursachen zu finden und sie im Schulalltag frühzeitig zu bekämpfen. (WDR)

Kommentar: Kritik am Islam ist nicht gleich Islamfeindlichkeit. Es gibt genügend Gründe, den Islam kritisch zu sehen: Die sogenannten Ehrenmorde an Familienmitgliedern und Selbstmord-Attentate im Namen Allah's sind die auffälligsten Verfehlungen.

Viele Strömungen des Islam betreiben Antisemitismus, Unterordnung der Frau und Verachtung Homosexueller. Das sind intolerante Denkweisen, die in einer Demokratie nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt werden dürfen. (rb/MF)

Köln - An einigen Tagen werden öffentliche Gebäude mit verschiedenen Fahnen beflaggt.  Näheres regelt die Beflaggungs- Verordnung des Landes. Eine Flaggenpflicht herrscht am:

27. Januar, Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
01. Mai, Tag der Arbeit
09. Mai, Europatag
23. Mai, Tag des Grundgesetzes
17. Juni, Jahrestag Aufstand 17. Juni 1953
20. Juli, Jahrestag Attentat auf Hitler 1944
23. August, Jahrestag der Gründung NRW
03. Oktober, Tag der deutschen Einheit
17. November, Volkstrauertag und an Wahltagen.

Kommentar: In Köln hisst man auch an Fronleichnam, dem Tag der Gewalt gegen Frauen, Christopher Street Day und Rosenmontag die Fahnen. An Trauertagen wird auf "Halbmast" geflaggt. (rb/MF)

Mülheim - Am Samstag, den 24. Mai 2025 um 15:00 Uhr, lädt die SPD-Landtagsabgeordnete des Stadtbezirks Mülheim, Carolin Kirsch, zu einer Stadtteilführung durch Köln-Mülheim mit dem Titel "Geschichte, Wandel und neue Perspektiven", ein.

Bei einem Spaziergang vom "Alten Mülheim" bis zum Carlswerk gibt es Historisches, aber auch aktuelle Entwicklungen des rechtsrheinischen Stadtteils zu entdecken. „Köln-Mülheim hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Diese Führung bietet die Möglichkeit, die Entwicklung hautnah zu erleben und miteinander ins Gespräch zu kommen“, so Carolin Kirsch.

Die Führung startet um 15 Uhr, am Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a und endet gegen 17 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich. Entweder telefonisch unter 0221-29808457, oder gerne per E-Mail WKB.Kirsch@landtag.nrw.de (PR)

Köln - Dass vom türkischen Staat bezahlte Imame in deutschen Moscheen predigen, wird seit Jahren kritisiert. Künftig sollen jährlich 100 Imame in der BRD ausgebildet werden und die Entsendung aus der Türkei ablösen.

Aber nur ein kleiner Teil der angehenden Imame kommt auch tatsächlich auch aus Deutschland. Es gäbe nicht genug Bewerber für den Job, so die DITIB. Sie will den Rest an türkischen Hochschulen anwerben.

Die angehenden Imame sollen nach Deutschland kommen und Sprach- und Integrationskurse besuchen. Für die Zeit der Ausbildung sind sie nicht beim türkischen Staat angestellt. Was danach geschieht, ist noch unklar. (Radio Köln, 17.05.24)

Wien - Das österreichische Parlament beschloss ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen. Mit der Entscheidung wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt.

Dagegen laufen Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof. Auch NRW will ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren prüfen. Kinder in diesem Alter seien religiös unmündig. Das Kopftuch zwinge sie in vorgefertigte Geschlechterrollen. (Spiegel)

Kommentar: Die Schule muss unmündige Kinder vor religiösen Provokationen schützen, ohne der Religionsfreiheit zu schaden. Dabei erweist sich das Kopftuch als ein wirksamer Kampf-Stoff, wie das rote Tuch beim Stierkampf .. (rb/MF)

Mülheim - Am Montag, den 19. Mai 2025 lädt von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr die SPD-Landtagsabgeordnete des Stadtbezirks Mülheim, Carolin Kirsch, zu einer Bürgersprechstunde in das Wahlkreisbüro ein.

Bis 16:00 Uhr können die Bürger sich mit ihrer Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Fragen und Themen austauschen. Die Bürgersprechstunden sind an jeden letzten Montag im Monat. Um Anmeldung wird gebeten: 

Per Mail an wkb.kirsch@landtag.nrw.de oder telefonisch unter 0221-29808457 anmelden. Frau Carolin Kirsch betreibt das Bürgerbüro zusammen mit Prof. Dr. Karl Lauterbach, unseren ehemaligen Bundes-Gesundheitsminister. (PR)

Mülheim - "Der Islam gehört zu Deutschland". Wer etwas anderes sagt, greift die Religionsfreiheit an oder wird als islamophob diffamiert. Aber der Islam ist in vielen Punkten konträr zur deutschen Grundordnung, findet die Journalistin Arzu Toker.

Der Islam vertrete ein totalitäres, patriarchalisches, undemokratisches Rechtssystem. Mohammed sei kein ethisches Vorbild. Er führte Kriege, ließ Gefangene köpfen, raubte deren Besitz oder ließ deren Haus, Hof und Baumbestand in Brand stecken.

Der Islam ist intolerant gegen Nicht- und Andersgläubige. Ruhe herrscht nur solange, bis die muslimischen Verbände in einem Staat stark genug sind, die Politik zu bestimmen. Die Türkei, Ägypten und Indonesien zeigen, was dann passiert. Lesen Sie mehr im pdf links. (rb/MF)

BRD - In Deutschland sind islamische Gemeinden von Spenden aus dem Ausland abhängig. Im Fokus steht vor allem der türkische Islamverband DiTiB mit rund 900 Moscheen. Ein Vorwurf: Die Regierung Erdogan nimmt über die Imame politischen Einfluss in der BRD.

Eine Moscheesteuer könnte helfen, den ausländischen Einfluss auf islamische Gemeinden in Deutschland zu verringern. Die Bundesregierung weist die Zuständigkeit den Ländern zu. Mehrere stehen der Idee aufgeschlossen gegenüber. Bislang erheben islamische Gemeinden in der BRD keine Steuer.

Im Gegensatz zu Kirchengemeinden ist dort eine Registrierung von Mitgliedern ungewöhnlich. Das wäre jedoch eine Voraussetzung, um als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Erst diese Anerkennung würde eine Erhebung einer Moscheesteuer ermöglichen. (WELT, 13.05.19)

Köln - Die Kölner Initiative "Fahrradentscheid" übergab der Stadt Köln 33.000 Unterschriften. Die Initiative fordert unter anderem 40 km neue Radwege pro Jahr und setzt im Zweifel auf einen Bürgerentscheid.

Die Forderungen stoßen bei OB Reker auf reserviertes Wohlwollen. Dass sich im Kölner Rat eine Mehrheit für die Forderungen findet, glaubt Reker nicht. Der Ausbau des Kölner Radnetzes funktioniere leider nicht auf Knopfdruck.

Aber weil so viele Menschen das Bürgerbegehren unterschrieben haben, muss sich der Kölner Stadtrat mit dem Thema beschäftigen. Lehnt er die Pläne ab, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. (WDR)

Buchheim - Für Samstag, den 17. Mai 2025 ab 09:00 Uhr haben zwei Privatpersonen zwei Standkundgebungen mit über tausend Teilnehmenden rund um das Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Köln-Buchheim angezeigt.

Die Versammlungen richten sich gegen eine gleichzeitig in der Schule stattfindende Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands. Die Polizei wird mit der Bereitschaftspolizei vor Ort sein, um die Versammlung zu schützen.

Auch Konfrontationen zwischen den Meinungsgegnern sollen so unterbunden werden. Es kann um das Berufskolleg sowie im Rechtsrheinischen zu Sperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. (Polizei Köln)

Türkei - An der südtürkischen Mittelmeerküste Akkuyu wird seit April 2015 am ersten Atomkraftwerk der Türkei gebaut. Viele wichtige Fragen zum Risiko des Unterfangens - besonders nach Fukushima - sind offen.

Ein Gericht forderte einen Umweltbericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an. Die Anlage ist in einem erdbeben- gefährdeten Gebiet, die Entsorgung der Brennstäbe ungeklärt. Die Regierung verweigerte jede Auskunft. (T-Online, 07.05.15)

Kommentar: Die Nachbarschaft zum schiitischen Iran und dessen Atompolitik dürfte den Sunniten Erdogan beflügeln, Akkuyu bald fertig zu stellen. Damit wäre ein erster Schritt zur eigenen Atombombe getan. Ist es vorstellbar, dass der Machtmensch Erdogan darauf verzichtet? (rb/MF)

EU - Wie andere Beitrittskandidaten auch, erhält die Türkei von der EU finanzielle Unterstützung. Die sogenannte Heranführungshilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtern.

Im Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 waren 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind laut EU-Kommission bisher 167,3 Millionen Euro. Die Hilfen werden für konkrete Projekte vergeben und sind an Bedingungen geknüpft. (ZEIT)

Kommentar: Der Beitritt der Türkei als Land zur EU ist, solange Erdogan an der Macht ist, ein schwieriges Thema. Dagegen erfolgt der Beitritt der Türken als Einzelpersonen und Familien nach Europa unspektakulär und erfolgreich .. (rb/MF)

Mülheim - Am 08. Mai 1945 unterschrieb General- Feldmarschall Keitel die Kapitulation der Wehrmacht, der 2. Weltkrieg war damit in Europa beendet. Daran erinnert auch das Denkmal auf dem Ratsplatz in Mülheim.

Die Initiative hat das Denkmal am 05. Mai 1985 hier aufgestellt und der Stadt als Schenkung überreicht. Die Mitglieder treffen sich auch heute noch monatlich an jedem ersten Montag und diskutieren Fragen zur Friedenssicherung.

Am Denkmal selbst gibt es jedes Jahr um den Tag der Befreiung herum eine kleine Gedenkfeier mit Denkmalpflege. Alle Aktiven und natürlich auch Gäste sind am Donnerstag, den 08. Mai 2025 ab 16:00 Uhr wieder herzlich willkommen! (rb/MF)

Europa - Am 9. Mai gedenkt Europa der Schuman-Erklärung. Der damalige französische Außenminister regte am 09. Mai 1950 eine Produktions- Gemeinschaft für Kohle und Stahl an. Das mündete in die Gründung der Montanunion, dem Grundstein der Europäischen Union.

Beim Mailänder Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1985 wurde beschlossen, zur Erinnerung an dieses Ereignis am 9. Mai jedes Jahres den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit 1986 zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden. (Wikipedia)

Kommentar: Wer mit Europa unzufrieden ist, vergisst den langen Weg, den die Staatengemeinschaft hinter sich hat: Das alte Modell einer Staatengemeinschaft bestand auch mal darin, seine Nachbarn zu überfallen, sie umzubringen und ihr Land zu rauben .. (rb/MF)

Köln - Am 07. Mai jährt sich die Verkündung des "Kölner Urteils" von 2012. Es sprach Jungen das Recht auf genitale Selbstbestimmung zu und bewertete eine medizinisch unnötige Vorhautentfernung als strafbare Körperverletzung.

Inzwischen ist der 7. Mai weltweit zu einem Symbol für die Selbstbestimmungsrechte des Kindes unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Tradition geworden. Auf den Kölner Alltag hat das Urteil keinen Einfluss.

Denn die kölsche Toleranz handelt nach dem Motto "Ja, aber". Natürlich ist Beschneidung Körperverletzung, wird aber aus religiösen Grunden toleriert. Und der Gewerbefreiheit wegen erlauben wir die Beschneidungsklinik in Kalk ..  (rb/MF)

Mülheim - Am Donnerstag, den 08. Mai 2025 treffen sich ab 16:00 Uhr Mülheimer Bürger am Friedensdenkmal am Ratsplatz. Sie erinnern mit einer Gedenkfeier an das Kriegsende und den Tag der Befreiung am 08. Mai 1945.

Die Friedensbewegung ist seit Anfang der 80er Jahre auch in Mülheim aktiv. Besonders gegen die atomare Aufrüstung in Mitteleuropa regte sich energischer Widerstand. Die Mülheimer Friedensbewegten nahmen an den Ostermärschen teil:

Sie bevölkerten den Dienstags-Karnevalszug, z.B. mit einer Raketen-Müllabfuhr. Am 05. Mai 1985 stellten sie am Ratsplatz gegenüber dem Lutherturm das Denkmal mit dem Motto "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" auf. (rb/MF)

EU - Die EU lässt den gelben Mehlwurm als Lebensmittel zu. Die EU-Länder stimmten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) bewertete das Lebensmittel als "sicher".

Die getrocknete Larve des Mehlwurms darf als Snack oder gemahlen verkauft werden. Als Pulverbeimischung z.B. in Nudeln oder Keksen ist ein Anteil von bis zu 10% Prozent erlaubt. Die Mehlwürmer sollen zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem in der EU beitragen. (T-Online)

Kommentar: Eklig? Meine erste Auster war eklig. Und meine letzte. Vielleicht schmecken die frittierten Würmer besser als Kartoffelchips und sind viel gesünder? Auf jeden Fall rechne ich im Vergleich mit Fisch und Fleisch mit günstigeren Preisen bei gleichem Nährwert .. (rb/MF)

Mülheim - Viele Menschen wollen ein AfD-Verbot. Sie finden, die Partei sei Fremden-, Demokratie- und Islamfeindlich. Wobei der Unterschied zwischen "kritisch" und "feindlich" oft nur im Auge des Betrachters liegt.

In der Demokratie sind die Unterschiede zwischen Denken, Sprechen und Handeln maßgeblich. Die Gedanken sind frei, wir haben Glaubensfreiheit. Dagegen finden die Worte ihre Grenzen bei Beleidigung, übler Nachrede und Volksverhetzung.

Am wenigsten frei sind Gewalttaten. Aber dafür hat die Gesellschaft wirksame Werkzeuge: Wer mit Worten und Taten Mitmenschen verletzt, macht Bekanntschaft mit Polizei und Justiz. Kann das ein Parteienverbot besser? (rb/MF)

Köln - Das statistische Jahrbuch der Stadt Köln weist bei der Religionszugehörigkeit der Bürger in Köln lediglich Zahlen für Katholiken und Protestanten auf. Zahlen für andere Religionsgemeinschaften fehlen.

Da aber alle Religionsgemeinschaften das öffentliche Leben in Köln und der Gesellschaft in hohem Maße beinflussen, sollte das statistische Jahrbuch mit Zahlen zu den hier lebenden Juden, Muslimen, Religionslosen, etc., ergänzt werden.

Diese Forderung hat unsere Redaktion bereits 2016 an den Rat der Stadt Köln geschickt. Denn ein Verwaltungshandeln ist ohne belastbare Zahlen nicht möglich. Liegen keine exakten Zahlen vor, muss man sorgfältig schätzen. (rb/MF)

BRD - Kann es sein, dass unser Land seine Rolle in der Welt unterschätzt? Denn warum springen amerikanische Spitzenpolitiker auf eine simple innerdeutsche Angelegenheit wie auf Knopfdruck gleichzeitig aus dem Hemd?

Es geht um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. US-Außenminister Rubio meinte dazu, Deutschland handle nicht wie eine Demokratie, sondern wie eine Tyrannei. US-Vizepräsident Vance erklärte, Bürokraten wollten die AfD zerstören.

Der US-Techmilliardär und Tesla-Schrotter Elon Musk, der die AfD bereits im Wahlkampf unterstützt hatte, schrieb, ein Verbot von „Deutschlands beliebtester Partei wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“. (rb/MF)

BRD - Der Internationale Tag der Pressefreiheit macht immer am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit und die Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie aufmerksam. (Wikipedia)

Kommentar: Auf dem Foto demonstrieren türkische Exil- Journalisten für Pressefreiheit und machen auf inhaftierte Journalisten weltweit aufmerksam. Sie lassen mit Cem Özdemir und Berivan Aymaz (Grüne) Luftballons steigen.

Die Ballons sind mit Namensschildern inhaftierter Journalisten versehen. Die Aktion fand beim von türkischen Exiljournalisten betriebenen Nachrichtensender Arti TV in Köln-Dellbrück auf dem Walthergelände statt. (RK)

BRD - Die Woche der Meinungsfreiheit ist vom 03. bis zum 10. Mai 2025. Laut einer Allensbach-Umfrage 2021 glaubte nur die Hälfte aller Deutschen, die politische Meinung frei äußern zu können. Das war der niedrigste Wert seit 1953.

44% der Befragten gaben an, mit Äußerungen vorsichtig zu sein. 59% nannten den Islam ein Thema, bei dem man sich zurückhalten müsse. 28% sagten dasselbe über „Vaterlandsliebe und Patriotismus“ und 19% über die Gleichberechtigung von Frauen.

Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Meinungsfreiheit in Deutschland. Am anderen Ende der Skala sind die Anhänger der AfD: Von ihnen sagen nur 12%, zu ihrer Meinung in der Öffentlichkeit stehen zu können. (DLF)

Köln - „Apotheker statt Dealer“ unter diesem Motto findet am 03. Mai 2025 der Global Marijuana March in Köln statt. Ab 12 Uhr wollen 200 angemeldete Demo-Teilnehmer vom Heumarkt aus durch die Stadt ziehen.

Für die Abschlusskundgebung kehren sie auf den Heumarkt zurück. Damit wollen sie gegen die Teillegalisierung von Cannabis demonstrieren. Diese erlaube zwar den Konsum, sei aber ohne einen kontrollierten, gewerblichen Vertrieb nicht zielführend.

Die Demo-Teilnehmenden fordern einen Verkauf über Apotheken. Damit könnten Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden und man könnte dem noch immer stattfindenden illegalen Verkauf entgegenwirken. (RadioKöln)

Mülheim - Von der Yunus Emre Moschee am Clevischen Ring 113 in Mülheim geht keine wahrnehmbare Gefahr aus. Es sollte aber ein Thema sein, dass die Moschee den nationalistischen grauen Wölfen zugerechnet wird.

Denn das Gedankengut, dass die Partei MHP vertritt, ist mit Demokratie und Menschenrechten im europäischem Sinne nicht vereinbar. Die Partei unterstützt den Diktator Erdogan und ist politisch noch weiter rechts als dieser einzuordnen. 

Der Mülheimer Sozialwissenschaftler Kemal Bozay schrieb darüber ein Buch: "Graue Wölfe heulen wieder". Die Neue Zürcher Zeitung hat von der Schweiz aus einen recht scharfen Blick auf die Verhältnisse in Deutschland. (rb/MF)

BRD - In Deutschland sterben jedes Jahr viele zehntausend Menschen an den Folgen von Tabak- oder Alkoholkonsum. Das geht aus dem Jahresbericht der Hauptstelle für Suchtfragen regelmäßig hervor.

Die harten, illegalen Drogen fordern weniger Opfer, aber der Handel damit führt zu einer unerfreulichen Finanzierung krimineller Strukturen, der Drogen-Mafia. An Marihuana wiederum ist niemand gestorben.

Deshalb gibt es auch keine Statistik dazu. Aber die jetzige Legalisierung ist tendenziell wirklichkeitsfremd und führt nicht zu einem Rückgang des Schwarzhandels. Der Mensch liebt Drogen und lässt sie sich nicht verbieten. (rb/MF)

BRD - Beim Thema Islam wird oft diskutiert, ob dieser Glaube eine Religion oder eine Ideologie sei. Man kann den Unterschied so darstellen: Eine Religion akzeptiert andere Glaubensgemeinschaften als gleichwertig.

Eine Ideologie stellt sich über alle anderen Denkweisen und erachtet sie als minderwertig und unterlegen. Weltweit entwickelt sich besonders der sunnitische Islam in eine intolerante Richtung, der IS ist das schlechteste Beispiel.

Er verachtet und bekämpft Juden und Christen, aber auch andere Glaubensrichtungen des Islam. So geraten auch die Aleviten und Schiiten in's Fadenkreuz. Von Atheisten und anderen Ungläubigen ganz zu schweigen .. (rb/MF)

Stockholm - Die weltweiten Militärausgaben stiegen das zehnte Jahr in Folge, in einem Ausmaß, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das geht aus Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

Nach seinen Berechnungen wandten alle Staaten zusammen vergangenes Jahr rund 2,72 Billionen US-Dollar für militärische Zwecke auf. Das waren inflationsbereinigt 9,4 Prozent mehr als 2023.

Deutschland gab 2024 laut Sipri 88,5 Milliarden Dollar (rund 77,6 Milliarden Euro) für Militär aus. Im weltweiten Vergleich entsprach das Platz vier – hinter Spitzenreiter USA sowie China und Russland. (DLF)

BRD - Die Zahl der Muslime in Deutschland nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Demnach stieg ihre Zahl seit der letzten Hochrechnung im Jahr 2015 um rund 900.000 auf nun 5,3 bis 5,6 Millionen im Jahr 2020.

Das sind ca. 6,5% der Bevölkerung. Dies sagte eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Präsident Sommer führte den Zuwachs auf die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern im Nahen und Mittleren Osten zurück.

Die Statista GmbH nennt wenig aktuell für das Jahr 2020 rund 5.5 Millionen Muslime. Die Stadt Köln ist die Heimat aller führender Islam-Verbände in Europa, hat aber überhaupt keine Zahlen über in Köln lebenden Muslime. (rb/MF)

Mülheim - Am 25. April 1990 gegen 20:45 Uhr endete eine SPD-Wahlkampf- Veranstaltung in der Mülheimer Stadthalle blutig. Eine Frau in weißem Kleid nähert sich der Bühne mit zwei Blumensträußen. Den ersten überreicht sie Rau, den zweiten Lafontaine.

Ihm legt sie ein Autogramm-Album vor. Als Lafontaine zur Unterschrift ansetzt, zieht die Frau ein Messer und sticht in seine rechte Halsseite. Lafontaine bricht zusammen, verliert viel Blut und überlebt nur knapp: "Ich wollte Herrn Lafontaine töten, um ein Signal zu setzen", sagt die Attentäterin Adelheid Streidel.

"Es gibt in Europa Menschenfabriken und unterirdische OPs, wo Menschen körperlich und geistig umfunktioniert werden. Dies geschieht mit Zustimmung der Politik." Jesus sei ihr erschienen und habe ihr die Hand geführt. Das Kölner Landgericht weist sie später dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt ein. (WDR)

Köln - Kardinal Woelki hat die AfD wegen islamkritischer Äußerungen scharf kritisiert. Niemand dürfe wegen seines Glaubens diskriminiert werden. Ein Blick ins Grundgesetz reiche: in Deutschland herrscht Religionsfreiheit. (KR)

Kommentar: Ein Blick in's Grundgesetz reicht? Wie wär es mit einem Blick in das Geschichtsbuch? Wieviele Kriege, Morde und Kreuzzüge im Namen Gottes und Allah's gab es? Welchen Glauben hatten die Aufseher in Auschwitz und die Bomber von Hiroshima?

Kein Glaube verhinderte diese Katastrophen, sondern hat sie oft genug auch noch gerechtfertigt. Wenn es um Macht geht, schenken sich Islam und Christentum nichts. Genau deshalb empfindet Woelki jede Islamkritik auch als Angriff auf den eigenen Glauben .. (rb/MF)

Mülheim - Bei der Stadtteilentwicklung und bei Verkehrsfragen werden oft Projekte angeschoben, um die soziale, kulturelle oder verkehrliche Situation zu verbessern. Mülheim 2020 war ein gutes Beispiel.

Zuerst wurden Etat und Zeitraum festgelegt. Dann wurde eine Liste von Akteuren und Aktionen erstellt. Am Ende des Projektes war der verbesserte Zustand erreicht und Politik und Verwaltung stellen sich stolz der Presse. Am Gelingen darf man auch zweifeln.

Die Projekt-Teilnehmer wenden viel Energie auf, um sich während der Laufzeit ihr Stück vom Kuchen zu sichern, das Projektende ist immer in Sichtweite. Am Projekt-Ende ist dann die korrekte Abrechnung wichtiger als das nachhaltige Erreichen der Projektziele. (rb/MF)

Mülheim - In Deutschland leben viele Menschen mit türkischen Wurzeln, ihre Geschichte betrifft auch uns. Deshalb erinnern wir an jedem 24. April an den Tag, an dem der Völkermord des türkischen Reichs an den Armeniern in Instanbul 1915 seinen Anfang nahm.

"Am 27. Mai 1915 erließ Innenminister Talaat Pascha den Befehl zur Deportation der Armenier. Von den Deportierten erreichten nur knapp 1/3 das Ziel, die Ränder der arabischen Welt. Die Deportation diente eindeutig dem Ziel der Vernichtung." (Welt, 26.04.03)

Kommentar: Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland strafbar, die Leugnung des armenischen Völkermordes bleibt folgenlos. Bei der Abstimmung zur Anerkennung des Völkermords im Bundestag glänzten Merkel, Steinmeier und Gabriel durch Abwesenheit. (rb/MF)

Berlin - Sozialverbände protestierten gegen eine Anfrage der AfD. Darin wollten die AfD-Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe.

Besonders Behinderungen, die durch Heirat innerhalb der Familie entstanden. Ferner fragten sie, wieviele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste eine breite Empörung aus. (KR)

Kommentar: Für Ärzte, Lehrer und Kindergärtner gehören behinderte Kinder zur täglichen Arbeit. Ob Behinderungen auf familieninterne Heiraten zurückzuführen sind, wird aber nur privat diskutiert. Öffentlich angesprochen, löst es sofort Empörung aus, siehe oben. (rb/MF)

Köln - Die Stadt Köln will Wohnraum gewinnen. Deshalb legte sie das Baulückenprogramm auf. Es beschäftigte sich mit kleinen Lücken, etwa einem eingeschossigen Gebäude zwischen zwei viergeschossigen Häusern.

Das Programm startete in den 90-iger Jahren und wurde unterschiedlich intensiv betrieben, je nach Haushaltslage. Die Bilanz laut Stadt: Von rund 5700 erfassten Baulücken sind mehr als 3200 Fälle abgeschlossen, eine Quote von 56%. Übrig geblieben sind die "Härtefälle". (KR)

Kommentar: Wir fanden auf den Seiten der Stadt Köln noch im Jahr 2020 Einträge zum Baulücken-Programm. Die sind seit 2021 verschwunden. Offenbar haben sich Stadt und Hauseigentümer mit der Situation abgefunden. (rb/MF)

Kalk - Die Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Kalk, Claudia Greven-Thürmer, bietet am Donnerstag, den 22. Mai 2025, von 14 bis 16 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Bürgeramt Kalk, Raum D903 an.

Eine Vorab-Anmeldung bei Heidi Irlenbusch unter 0221 / 221-98301 oder per E-Mail mit dem jeweiligen Anliegen und der Telefonnummer zwecks Terminabsprache an heidi.irlenbusch@stadt-koeln.de ist erforderlich.

Die Kölner Stadtverwaltung ist in neun Bezirke unterteilt. Im Bezirksrathaus Kalk ist die Verwaltung für die Ortsteile Kalk, Höhenberg, Merheim, Brück, Neubrück, Ostheim, Vingst, Rath-Heumar und Humboldt-Gremberg. (Stadt Köln)

BRD - Der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wollte die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Zudem müsse Deutschland Imame selbst ausbilden, sonst gelinge die Integration nicht. (WELT)

Kommentar: Die Meldung ist von 2016, aber noch aktuell. Scheuer forderte kein Sondergesetz für den Islam. Es sollten nur dieselben Regeln gelten wie für andere Glaubens- Gemeinschaften. Die Sprache in den Moscheen soll Deutsch sein.

Entsprechend sollen die Imame auch in Deutschland ausgebildet werden. Deutschland muss sich intensiver mit dem politischen Islam beschäftigen. Religions-Freiheit ist auch für den Islam mit Pflichten verbunden. (rb/MF)

BRD - Die Ostermärsche finden an Ostern von Samstag, den 19., bis Montag, den 21. April 2025 statt. Ihr Ursprung geht auf britische Atomwaffengegner in den 50er Jahren zurück. Zu Beginn der 60er gab es die ersten Ostermärsche in der BRD.

Einen Aufschwung erfuhren sie von 1979-83 gegen die Neutronenbombe und die Aufrüstung mit Mittelstrecken- Raketen. Die Aktiven sind dem Motto verpflichtet: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit."

Auch dieses Jahr finden wieder eine Reihe von Veranstaltungen statt. Aus aktuellem Anlass erheben sich viele Stimmen gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine. Auch beim Krieg in Syrien und dem Konflikt im Jemen ist ein Frieden in weiter Ferne. (rb/MF)

USA - Es wird langsam Zeit, den Wirrkopf Trump und sein toxisches MAGA-Männergeschwafel zurück in's Trash-TV "The Apprentice" zu schicken, wo er eher hingehört. Vor mir aus auch als Freigänger auf einen Golfplatz freier Wahl.

Aber nur, wenn der Zaun hoch und dicht genug ist. Höhepunkt des schlechten Benehmens war der unsägliche Auftritt, wo er den ukrainischen Präsidenten in aller Öffentlichkeit heruntermachte und beleidigte. Wie es anders geht, zeigt gerade Ursula von der Leyen.

Ziemlich cool setzt sie die US-Zölle genau für denselben Zeitraum aus, wie Trump es tat. Im Englischen nennt man das "Tit for tat", quasi Auge um Auge. Und ab morgen trägt Ursula ein schickes Käppi, wo MEGA draufsteht: Make Europe great again .. (rb/MF)

Welt - Der aktuelle Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur weltweiten Todesstrafe stellt fest: Weltweit gebe es einen Höchststand und nirgendwo werden so viele Menschen hingerichtet wie in China.

Die Regierung hält Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss, genau wie Nordkorea oder Vietnam. Eine unabhängige Überprüfung ist unmöglich. Dahinter sind die Staaten mit den meisten Hinrichtungen Iran, Ägypten, Irak und Saudi-Arabien.

Offenbar steigt die Zahl der Hinrichtungen weltweit wieder an. Gleichzeitig setzt sich der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe und Hinrichtungen fort. Jedes Jahr wird der Kreis der Staaten größer, die auf die Todesstrafe verzichten. (rb/MF)

NRW - Arbeitnehmer und Unternehmer können sich auf einer Internetseite über den Arbeitsschutz informieren. Dort sind für diesen Bereich wichtige Themen und Informationen übersichtlich verfügbar. (Land NRW)

Kommentar: Bei härterem Wettbewerb laufen Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz Gefahr, vernachlässigt zu werden, wenn Arbeitgeber sie nur als Kostenfaktoren betrachten. Zudem rechnen viele Arbeitnehmer jederzeit mit einer Kündigung.

Oder sie haben nur einen befristeten Vertrag. Da will man den Chef nicht damit nerven, dass die Filter vom Luftabsauger voll sind, die Säge zu laut ist oder die Reifen auf dem LKW abgefahren sind. Ein Lob verdient, wer's trotzdem macht. (rb/MF)

Mülheim - In vielen KiTa's und Schulen gehört der Verzehr von Schweinefleisch weitgehend der Vergangenheit an. Statt dessen gibt es aus Rücksicht auf muslimische Mitschüler Produkte aus Geflügel oder Rind.

Als Mitbringsel zu bestimmten Geburtstagen sollte man bei Gummibärchen auf das "Halal"-Symbol (ohne Schweine-Gelantine) achten. Auch KiTas und Grundschulen erleben, dass das Thema weitgehend ohne Humor auskommt.

Unser Kind wollte zu einer Geburtstagsfeier Halal-Gummibärchen mitbringen. Aber woher nehmen? Erstaunlicherweise führte der türkische Supermarkt Karadag sie zu dem Zeitpunkt nicht, wohl aber das Kaufland .. (rb/MF)

BRD - Erstmals in der Geschichte Deutschlands stellen konfessionsfreie Menschen einen größeren Bevölkerungsanteil als Katholiken und Protestanten zusammengenommen. Dies veröffentlichte die Forschungsgruppe Weltanschauungen fowid.

Laut den Berechnungen von fowid-Leiter Carsten Frerk stellten Katholiken Ende 2024 rund 23% der Bevölkerung, Protestanten (EKD) 21%, Muslime 4%, weitere Religionsgemeinschaften 4% Prozent und die Konfessionsfreien 46,8%.

Gerundet ist das ein Verhältnis von 47% der Konfessionsfreien zu 45% Katholiken und Protestanten. Frerk geht davon aus, dass die konfessionsfreien Menschen noch in diesem Jahrzehnt die absolute Mehrheit in Deutschland stellen werden. (GBS)

BRD - CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte 2017: "Wir wissen nicht, wie viele Moscheen es gibt und wer sie finanziert. Es muss ein Register und gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland geben.

Wir brauchen ein Islamgesetz. Das soll die Ausbildung deutsch sprechender Imame, muslimischer Religionslehrer und Seelsorger regeln." Das sei nötig, weil es keinen zentralen Ansprechpartner für Muslime in Deutschland gebe.

Die Islam-Verbände, mit denen man bisher zusammenarbeite, vertreten eine sehr konservative Ausprägung des Islam: "Sie sprechen nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner", sagte der CDU-Politiker. (T-Online, 30.03.17)

BRD - Um der gewachsenen Vielfalt bei den Soldaten Rechnung zu tragen, führte die Bundeswehr die Stelle eines Militärrabbiners ein. "Überall in Deutschland blüht wieder jüdisches Leben. Das ist ein großes Geschenk."

Das erklärte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es erfülle sie mit Dankbarkeit, dass Frauen und Männer jüdischen Glaubens in der Bundeswehr dienen. Geplant sei auch die Einstellung muslimischer Seelsorger.

Jeder Soldat habe Anspruch auf ungestörte Religions- Ausübung und Seelsorge. Die christlichen Kirchen stellen seit Jahrzehnten Militär- Seelsorger für die Bundeswehr. Dies regelt ein Staatsvertrag mit den Kirchen. (Spiegel)

Welt - Jedes Jahr veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit. Aktuell belegt Deutschland den 10. und die Türkei den 158. Platz von 180 Nationen.

Demokratie und Pressefreiheit gehören untrennbar zusammen. Weltweit sind autoritäre Strukturen auf dem Vormarsch und die Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Das ist für Reporter nicht selten mit Lebensgefahr verbunden.

Das Internet ermöglicht heute die Verbreitung umfassender, freier und unzensierter Inhalte. Leider wird im Netz oft auch stark verschmutzter Gedankenmüll abgeladen und soziale Netzwerke werden zu Gelddruckmaschinen umfunktioniert. (rb/MF)

Köln - Viele Deutschtürken sind Anhänger von Erdogan. Sie versammeln sich hinter der starken Vaterfigur, um gemeinsam ihre Identität zu bewahren und sich gegen allgegenwärtige Diskriminierungen zu wehren.

Aber Türken bekommen in Deutschland doch alles, was sie wollen: türkischen Sprach- und islamischen Religionsunterricht an der Schule, schächten, beschneiden, halal in der Kantine und heiraten im Korso auf der Autobahn.

Statt angeblicher Diskriminierung setzen sich viele Türken mit Ellenbogen und Zusammenhalt in Deutschland ganz gut durch. Hilft das nicht, packen sie die Nazi-Keule aus. Genau in diesen Punkten ist Erdogan ein leuchtendes Vorbild .. (rb/MF)

Köln - „So viel Nazi-Widerstand wie in Köln gab es nirgendwo!“ behauptete Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967). Dem widerspricht Professor Horst Matzeroth in seinem 12. Band der Kölner Stadtgeschichte.

Die Kölner Nazis gehörten sogar zu den radikalsten des Reiches. Aus Stadtverwaltung und Universität wurden Juden besonders früh ausgeschlossen. Bereits 1934 wies im Rosenmontagszug ein Wagen zynisch auf die Deportationen hin: „Die Letzten ziehen ab“.

Matzeroth erinnert an den 30. März 1938: Da ließ sich der Diktator in Köln groß feiern. Bei der Großkundgebung in der Messe, beim Festakt im Gürzenich und bei seiner Jubeltour durch die City: „Die Kölner haben mir 1938 den größten Empfang meines Lebens bereitet“ berichtet Hitler später bei seinen Tischgesprächen. (BILD)

BRD - Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden, fordert die Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA).

GerDia-Sprecherin Ingrid Matthäus-Maier zu den Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen: "Gegenwärtig wird systematisch gegen den Geist der Antidiskriminierungs- Regelungen verstoßen."

Es sei verfassungswidrig, "dass in Bildungs- und Gesundheits-Einrichtungen konfessionslose Bürger keine Anstellung finden und in katholischen Einrichtungen eine Wiederheirat nach einer Scheidung zu Kündigung führt." (PR)

Mülheim - Europa wird von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Russland führt einen Angriffskrieg und die USA wollen Europa nicht mehr schützen. Es ist dringend nötig, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Ein Weg ist die Entwicklung neuer Laserwaffen. Mit ihnen kann man z.B. Drohnen effektiver abwehren. England, Frankreich, Deutschland und Italien arbeiten separat daran. Es wäre besser, sie würden das gemeinsam machen.

Es ist sinnvoller, sich mit Laserwaffen zu verteidigen, als mit dem Einsatz von Atombomben zu drohen. Russland bringt ihren Einsatz sogar als Angriffswaffe in's Spiel. Notfalls auch wieder im Rahmen einer "Spezialoperation"? (rb/MF)

BRD - Fast 90% der in Deutschland tätigen Imame kommen aus dem Ausland. Demnach stammen sie unter anderem aus Nordafrika, Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien, hauptsächlich jedoch aus der Türkei:

Fast die Hälfte der 2.500 Imame werden vom türkischen Islamverband DiTiB entsandt. Der Co-Autor der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jacobs, sagte, in islamischen Ländern erfüllten Vorbeter eng begrenzte Aufgaben.

Dagegen reißen in Deutschland die Vorwürfe an muslimische Verbände nicht ab: Sie verträten nicht die Muslime in Deutschland, sondern ausländische politische Interessen bis hin zur Spionage, wie zum Beispiel für die Türkei. (DLF)

BRD - Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht. Muslime gehören zu Deutschland, die Islamisten nicht. Es geht dabei immer wieder um die entscheidende Frage: "Welchen Islam meinen wir?"

Im Differenzieren sind wir Deutschen sehr gut. Wir zerteilen das zu untersuchende Objekt solange mit dem scharfen Messer des Verstandes und der politischen Korrektheit, bis nichts mehr überbleibt, außer einem Achselzucken.

Welcher Islam gehört also zu Deutschland? Der fundamentalistische der Saudis, der intolerante des Iran, der mörderische der Taliban oder der autoritäre der Türkei? Findet man den friedlichen Islam nur dort, wo er nicht herrscht? (rb/MF)

Deutz - Das kurdische Neujahrsfest mit mehreren 10.000 Besuchern sorgte in Deutz für eine Menge Knöllchen. Anders als in den Jahren zuvor kamen viele mit dem eigenen Auto statt mit dem Bus.

Die Folge: zugeparkte Rettungswege und Hauseingänge oder Falschparker bis auf die Flughafenautobahn. Der Verkehrsdienst verteilte rund um die Demo über 900 Knöllchen und ließ 14 PKW abschleppen.

Das stieß auf sehr wenig Verständnis. Ein Stadtsprecher sprach von einer extrem aggressiven und beleidigenden Stimmung gegenüber den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes. (RadioKöln)

Berlin - Am Freitag, den 28. März 2025, dem letzten Freitag im Ramadan, ist auch in Deutschland wieder der Al-Kuds-Tag. Das ist ein im Iran als staatlich organisierte Massendemonstration stattfindender Protesttag.

Er richtet sich gegen die israelische Besetzung von Ostjerusalem mit der al-Aqsa-Moschee und gegen die israelische Präsenz in Jerusalem und gegen die Existenz Israels. Dessen Zerstörung wird zugunsten eines neuen Staates Palästina gefordert.

Zudem werden die USA zur imperialistischen Protektionsmacht von Israel und ebenfalls zum Gegner erklärt. Die Al-Kuds-Tage sind somit anti-israelische (anti-zionistische) und antiamerikanische Kundgebungen. (rb/MF)

Deutz - Die Polizei bereitet sich zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am Samstag, den 22. März 2025, auf eine Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem Gelände der Deutzer Werft vor.

Eine Privatperson hat für den Zeitraum von 13 bis 19 Uhr eine Kundgebung zum Thema "Newroz - Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien" angezeigt. Der Anmelder erwartet hierzu rund 10.000 Teilnehmer.

Die Polizei Köln wird zum Schutz der Versammlung sowie für Verkehrsmaßnahmen unter anderem mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei im rechtsrheinischen Stadtgebiet unterwegs sein. (Polizei)

Mülheim - Auf der Frankfurter Straße gibt es Ladezonen für die Anlieferung der Geschäfte. Im täglichen Betrieb sieht man dort selten Lieferfahrzeuge. Meist blockieren PKW's diese Ladezonen.

Also halten und entladen die Lieferfahrzeuge auf der Straße, bevorzugt auf den Radstreifen. Es wäre dringend nötig, Ladezonen auffälliger mit Schildern oder Bodenbeschriftungen zu markieren.

Leider kennt die Straßen-Verkehrsordnung juristisch keine "Ladezone". Dahinter versteckt sich zumindest die Kölner Verwaltung und belässt den Schilder-Murks, wie er ist .. (rb/MF)

Köln - Als Zeichen für den Klimaschutz gehen am Samstag, den 22. März 2025, rund um den Globus für eine Stunde von 20:30 Uhr bis 21:30 die Lichter aus. Auch die Stadt Köln beteiligt sich an der „Earth Hour“.

Sie stellt zur Earth Hour die Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten wie dem Dom, der Hohenzollernbrücke und der romanischen Kirchen ab. Die Kölner Bürger sind aufgerufen, das Licht in ihren Wohnungen auszuschalten.

Wenn Sie das als nutzlose Symbolpolitik empfinden, können Sie das Licht anlassen. Denn auf eine Stunde mehr oder weniger kommt es tatsächlich nicht an. Aber zu einem grünen Stromanbieter wechseln, das hilft ganz sicher. (rb/MF)

Köln - Am Freitag, den 21. März 2025, ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“, der von den UN weltweit ausgerufen wird. Bundesweit werden um das Datum herum Einzel-Aktionen und -wochen initiiert.

Rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern daran, dass der Widerstand und der Kampf gegen den Rassismus eine alltägliche Herausforderung für unsere Gesellschaft bleibt. (PR)

Kommentar: Dem Vorwurf des Rassismus halten Beschuldigte entgegen, sie würden als Gruppe pauschal diffamiert und auch das sei rassistisch. Der armenische Völkermord-Vorwurf gegen die Türkei ist so ein Beispiel .. (rb/MF)

Köln - Unter den erneuerbaren Energien hat Photovoltaik ein großes Potenzial. Rund die Hälfte des Strombedarfs im Kölner Stadtgebiet könnte laut einem Gutachten durch Photovoltaik gedeckt werden.

Um die Solarpotenziale zu heben, hat die Stadt Köln ein Solarkataster für Köln umgesetzt. Die Website gibt Informationen zu den Solarpotenzialen in der Stadt und zeigt, wie Flächen ideal zu nutzen sind.

Ein Handwerkerverzeichnis und eine Solardachbörse ergänzen das Angebot. Das Angebot richtet sich an Eigenheim- Besitzer, Mieter und Gewerbetreibende. Das Kataster wird vorerst vier Jahre lang regelmäßig aktualisiert. (Stadt Köln)

BRD - Die Medien sprechen bei kriminellen Delikten schon lange nicht mehr von türkischen Tätern. Auch die Polizei spricht generell lieber von "Südländern".

Denn wir wollen die Türken nicht über einen Kamm scheren, sie sind ja auch furchtbar schnell beleidigt. Allerdings kann vor lauter Vorsicht auch mal der klare Blick verloren gehen:

So ist das Stereotyp, einen Sachverhalt getürkt zu nennen, nicht auszurotten. Sogar Vorzeigemedien wie der WDR oder der Deutschlandfunk haben den Begriff noch in ihrem Wortschatz. (rb/MF)

NL - Während in Deutschland noch über die Einführung eines Tempolimits 130 auf Autobahnen diskutiert wird, haben die Niederlande längst die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf Tempo 100 gesenkt.

Das hatte das Kabinett als Teil eines Maßnahmeplans zum Klimaschutz bereits 2018 vereinbart. Die Mehrzahl der niederländischen Autofahrer haben Medienberichten zufolge auch Verständnis für die Maßnahme.

Die Regelung galt ab Montag, den 16. März 2020, feiert also heute ihren vierten Geburtstag. In dem Sinne: "Happy birthday!" Übrigens sind Übertretungen recht teuer. Deutsche Autofahrer tun sich einen Gefallen und halten sich daran. (rb/MF)

Mülheim - Der Wiener Platz ist wahrlich keine Schönheit, aber sein Name hat Charme. Doch jetzt überzieht den füheren Oskarplatz ein Schatten der Geschichte: Hitler und die Nazis! Denn plötzlich kommt ans Tageslicht:

Der Oskarplatz wurde 1938 kurz nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland in Wiener Platz umbenannt, als symbolische Verneigung der lokalen Nazis vor dem Handstreich des „Führers“ für ein großdeutsches Reich.

Bekommt der Wiener Platz deswegen einen neuen Namen? Das fordern geschichtsbewusste Mitbürger, wie der Historiker Fritz Bilz. Ob allerdings viele Mülheimer den Platz noch mit den Nazis in Verbindung bringen, darf bezweifelt werden. (EXPRESS)

Welt - Der Korruptions- Wahrnehmungsindex ist ein von Transparency International herausgegebener Kennwert zur Korruption. Er vergleicht das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor von 180 Staaten.

Der Index geht von 0 bis 100, wobei 100 die geringste Wahrnehmung von Korruption anzeigt. Der Index ist kein direktes Maß für die tatsächliche Korruption, sondern bildet die Meinung der Befragten über angenommene Korruption ab. (Wikipedia)

Dänemark, Finnland, Neuseeland und Singapur belegen auf der Skala die ersten Plätze, Südsudan, Somalia und Syrien ganz hinten. Deutschland hat sich vom 9. Platz auf den 16. Platz verschlechtert und liegt gleichauf mit Canada. (Transparency International)

BRD - Deutsche mit Migrationshintergrund sind weniger politisch aktiv und beteiligen sich seltener an Bundestagswahlen. Das gilt laut einer Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) besonders für Wähler, die im Ausland geboren sind.

Danach nahmen 85,8% der Erwachsenen ohne Migrations- Hintergrund an der Bundestagswahl 2017 teil. Unter den Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln waren es 65%. Die Nachkommen von Zuwanderern gingen häufiger zur Wahl (66,2%) als die, die selbst zugewandert waren (64,6%)

Und auch die Herkunftsregion spielt eine Rolle. 77,4% der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund aus anderen EU-Staaten füllten 2017 bei der Bundestagswahl einen Stimmzettel aus. Von den Aussiedlern mit Wurzeln in der Türkei gingen lediglich 56,4% zur Wahl. (KR)

Welt - Der Welttag gegen Zensur im Internet ist jedes Jahr am 12. März. Zensur ist die Kontrolle über das geschriebene Wort. Es sind meist staatliche Stellen, die die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte unterdrücken.

Die Zensur im Internet unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien. Das sind Kommunikationsmittel, die zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit dienen. Dazu zählen gedruckte als auch elektronische Medien. (PR)

Kommentar: Ein weiterer gefährlicher Feind der Meinungsfreiheit ist die Selbstzensur. Sie funktioniert auch in Demokratien hervorragend: "Das sagt man, denkt man, schreibt man nicht" ist oft nicht der Anfang, sondern das Ende einer Diskussion .. (rb/MF)

Japan - Am 11. März 2011 traf ein Tsunami das Kernkraftwerk Fukushima, das eigentlich im selben Jahr noch vom Netz gehen sollte. Die Reaktoren überhitzten und setzten große Mengen Radioaktivität frei. Daraufhin stieg Deutschland aus der Atomenergie aus.

Aber auch nach dem Abschalten bleibt uns der Atommüll noch lange erhalten. Die Geschichte der Kernkraft ist kein Ruhmesblatt. Der Atombombenabwurf in Hiroshima war ein Völkermord. Die USA hätten auch eine unbewohnte Insel bombardieren können:

Das hätte das Zerstörungspotential ausreichend demonstriert. 1979 konnten die USA den Reaktor in Three Mile Island nicht kühlen und entkamen nur knapp einer Katastrophe. Wenige Jahre später lief in Tschernobyl ein Störfall-Testlauf aus dem Ruder und verstrahlte halb Europa. (rb/MF)

BRD - Am Freitag, den 07. März 2025 ist der Equal Pay Day. Er erinnert daran, dass viele Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre:

Alle Radiosender der Welt dudeln rund um die Uhr Lieder über Liebe und Hingabe. Aber für so was Einfaches wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit reicht die Liebe scheinbar nicht. Überhaupt leben wir in einer sehr ungerechten Welt:

Ungläubige werden schikaniert und Rechtgläubige beleidigt. Sogar unsere Sprache festigt Ungleichheiten und es wird fleissig gegendert. Da meinen wir allerdings: Zuerst sollten wir die Löhne "gendern" und nicht die Sprache .. (rb/MF)

Ankara - "Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden", sagte Emine, die Frau von Präsident Erdogan 2016 in Ankara.

Im Harem galten strenge Regeln, an die sich auch der Sultan halten musste. Es gab genaue Vorschriften für die Auswahl und Ausbildung der Haremsfrauen, die allerdings nur der Unterhaltung des Sultans dienten.

In den sozialen Netzwerken sorgten die Äußerungen für wütende Kommentare. Präsident Erdogan rief bereits zum internationalen Frauentag Proteste hervor, als er sagte, für ihn sei eine Frau in erster Linie Mutter. (T-Online)

Köln - Am 08. März ist in Köln Weltfrauentag. Er erinnert daran, dass Frauen in vielen Dingen nicht gleichberechtigt sind. Der Verein der Ex-Muslime weist seit Jahren auf massive Frauen- und Menschenrechts- Verletzungen im Iran hin.

Schuld sei das Mullah-Regime, dass einen extrem konservativen Islam verkündet und die Scharia als Rechtsordnung durchsetzt. Mina Ahadi und Harmut Krauss warnten, dass auch in Deutschland ein demokratie- und frauenfeindlicher Islam Einfluss gewinnt.

Es gehe trotz schöner Reden um die Verbreitung des Islam und die Durchsetzung der Scharia. “Islam” heißt Unterwerfung und damit ist nicht ein demokratisches, friedliches Miteinander gemeint, sondern ausdrücklich auch die Unterwerfung der Ungläubigen. (rb/MF)

Mülheim - Am Samstag, den 08. März 2025 ist der Internationale Frauentag (auch Weltfrauentag) als ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und er wird weltweit von Frauen- Organisationen jedes Jahr am 8. März begangen.

Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Alice Schwarzer plädierte einmal für eine Streichung: "Machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer."

Aber Frau Schwarzer ist als erfolgreiche Unternehmerin eine Ausnahme und verdient mehr als viele Männer. Solange die meisten Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer, ist Frau Schwarzer in dem Punkt kein Vorbild. (rb/MF)

Köln - Wer mit dem Auto in die City von London will, muss eine Gebühr bezahlen. Im März 2017 regte der Kölner Umwelt- Dezernent Rau an, so eine Maut bis zum Jahr 2020 auch in Köln einzuführen.

Der unerwünschte individuelle Autoverkehr müsse teurer werden. Da gleichzeitig das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr aufgewertet werden, sollten auch dort die Einnahmen aus der City-Maut wieder investiert werden.

Rau bezog sich auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die regelmäßig überschritten werden. Es droht ein Vertragsverletzungs- Verfahren der EU, auch die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen angestrengt. (KStA, 06.03.17)

NRW - Wenn ihr Kind in einer Gesamtschule Türkisch als Fremdsprache lernen will, wird es ihm verwehrt, wenn es deutsche Eltern hat. Türkisch ist keine frei wählbare Fremd-, sondern eine national definierte Herkunftssprache.

Türkische Sprachkenntnisse in Verwaltung, Schule, Justiz und Sozialwesen kommen so nicht zustande. Selbst bei einer notwendigen Telefon-Überwachung bekommt die Polizei teure Dolmetscher-Stunden selten genehmigt.

Von circa 50.000 Schülern in NRW mit herkunftssprachlichem Unterricht sind rund 70% türkisch. Den Rest teilen sich andere Herkunftssprachen. Die finden wegen geringer Schülerzahlen meist kein Sprachangebot an der Schule. (rb/MF)

Köln - „Das System ist gescheitert", sagt Bezirksbürgermeister Hupke (Grüne) und meint damit die Ladezonen. Eine hat er täglich vor Augen: „Die ist immer zugeparkt.“ Selbst härteste Restriktionen würden nicht helfen.

„Der Abschleppwagen ist noch nicht um die Ecke, da steht der Nächste dort.“ Hupke fordert einen Systemwechsel. Weg von der alleinigen Bestreifung durch Politessen, hin zu einer smarten App für ein Anmeldesystem. (Kölnische Rundschau)

Kommentar: Die Ladezonen sind schlecht beschildert, es steht nicht mal "Ladezone" dran. Also parkt hier jeder, der will und die Geschäftsleute schauen zu. Weil die Ladezonen besetzt sind, entladen die LKW's auf dem Radstreifen. Ärgerlich .. (rb/MF)

China - Millionen Chinesen dürfen das Land nicht verlassen, weil ihr Sozialpunktesystem nicht genug Pluspunkte hat. Viele im Westen belächelten das digitale Belohnungs- und Bestrafungssystem. Das Lachen dürfte uns vergangen sein.

Bei uns verfolgen die "sozialen" Medien wie Facebook ähnliche Ziele und brauchen dazu nicht mal die Hilfe des Staates. Die soziale Kontrolle durch die "User" genügt: Wer nicht bei Facebook ist, existiert nicht. Wer nicht über X sendet, den hört man nicht.

Diese "sozialen" Medien sind sofort zur Kooperation mit autoritären Systemen in der Türkei, Saudi-Arabien und China bereit, unterdrücken Nachrichten und betreiben Zensur im Sinne der Diktatoren. Alles, um die Geschäfte nicht zu gefährden. Soviel zum Anspruch, "sozial" zu sein .. (rb/MF)

Dellbrück - Auf der Wasserwerkstraße, die von der Bergisch Gladbacher Straße abgeht, hat der Radfahrer die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder er riskiert sein Leben auf der Straße oder den Bahngleisen.

Den Bezirksvertretern ist das schon lange ein Dorn im Auge. Seit Jahren wiederholen sie die Forderung, diesen Gefahren- Schwerpunkt zu beseitigen. Muss erst jemand um's Leben kommen, bevor ein Radweg gebaut wird? (KStA, 18.02.13)

Kommentar: Die Mülheimer Fahrrad Gruppe forderte 2007 den Radweg entlang der Wasserwerkstraße und dem Mauspfad. Sie berief sich auf einen Antrag der Grünen und einen Beschluss von 2001. Was haben wir eigentlich heute für ein Datum? (rb/MF)

Berlin - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert Deutsch sprechen. "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für selbstverständlich."

Das Islam-Gesetz Österreich's ist aus Lammerts Sicht "ein interessanter Versuch, Klärungen herbeizuführen, für die es auch in Deutschland Bedarf gibt". Ob dies per Gesetz erfolgen müsse, sei eine andere Frage. (Radio Köln)

Kommentar: Europa weiß nicht, was in den Moscheen gepredigt wird. Es versteht weder die Sprache noch die Inhalte. Österreich will sich aus dieser Ahnungslosigkeit befreien, davon kann Deutschland nur lernen. (rb/MF)

NRW - Das Land NRW will die Nahmobilität, besonders den Rad- und Fußgängerverkehr, gleichwertig neben den öffentlichen Personenverkehr und motorisierten Individualverkehr stellen.

Einen wesentlichen Beitrag dazu werden die Radschnellwege in NRW leisten. Zur Zeit sind in NRW sieben davon in Planung, bzw. im Entstehen. Der Radschnellweg Köln-Frechen ist mit 8 km das kürzeste Vorhaben.

Es sollte deshalb auch am schnellsten umgesetzt werden können. Für die sieben Radschnellwege hat das Land NRW eine eigene Internetseite angelegt, die den jeweiligen Bau-, bzw. Planungsstand darstellt. (rb/MF)

Köln - Die Kölner Grünen verfolgen langfristig ambitionierte Ziele: Ein City-Maut für Autos, bis 2030 die Radwege auf die Hauptstraßen verlagern, eine Fahrradhochstraße von der Hohenzollernbrücke nach Kalk und 20.000 überdachte Stellplätze für Zweiräder am HBF.

Tempo 30 soll als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden und bis 2030 alle Linien der Stadtbahn der KVB tagsüber im 7,5-Minuten-Takt fahren, üblich sind zehn Minuten. Darüber hinaus wollen die Grünen den Fußgängerverkehr stärken. (KR)

Kommentar: Vernünftige Ziele, aber solange Autoparteien die Lokalpolitik bestimmen, wird's schwer mit der Vernunft. Auch innovative Konzepte wie das Wassertaxi oder die Rhein-Seilbahn müssen sich vorläufig weiter hinten anstellen. (rb/MF)

Mülheim - Hubbel, Löcher und andere Schäden sind bei Radwegen in Köln keine Seltenheit. Das erkennt auch die Bezirksvertretung Mülheim an und unterstützte in ihrer jüngsten Sitzung eine Bürgereingabe zu dem Thema.

Der Antragsteller führte u.a. die Acker- und die Herler Straße in Buchheim an. Auf der Ackerstraße sind die Fahrradstreifen neben den Aufpflasterungen gefährlich, auf der Herler Straße sei der gemeinsame Fuß- und Radweg zu schmal.

In einem anderen Antrag wurde am Stammheimer Ufer eine Verbreiterung des Radwegs im Bereich des Rheingymnasiums bis etwa hinter das Haus Düsseldorfer Straße 25 auf die sonst übliche Breite von vier Metern gefordert. (KStA)

EU - Die Europäische Union aktualisiert die schwarze Liste der Steueroasen laufend. Viele der als Steueroasen geltenden Länder gehören zum Commonwealth und waren früher britische Kolonien.

Die Finanzwirtschaft hat in Großbritannien deutlich mehr Gewicht als in anderen Industrieländern. Der Sonderstatus z.B. der Inseln Jersey und Guernsey wurde seinerzeit beim EU-Beitritt von Großbritannien verhandelt, andere sagen, erpresst.

Aber auch Deutschland wurde 2019 auf Platz 2 europäischer Steuerparadiese aufgeführt. So seien ausländische Investoren von der Zinsbesteuerung befreit. Ausländische Einkünfte, wie Dividenden, sind steuerfrei. (Wikipedia)

Mülheim - Die Bundestagswahl verlief erfreulicherweise ohne Sturm auf das Reichtagsgebäude oder Verhaftung von Oppositionellen. Mancher freut sich, dass Herr Lindner und Frau Wagenknecht Hand in Hand unter der 5%-Latte durchsprangen.

Die Linke nutzte den sozialen Raum, den die SPD für sie freimachte. Die wiederum darf sich ärgern, weil sie am Zauderer Scholz festhielt und Macher Pistorius in die zweite Reihe schickte. Dagegen dürften die Grünen über ihr blaues Auge eher schmunzeln.

Der Wahlsieger Merz verblüfft mit der Wortschöpfung Rambozambo statt Rambazamba und verbrüdert sich dazu mit der Blitzbirne Stefan Raab. Wie bitte? Was dem Trump sein Musk ist, ist dem Merz sein Raab? Das kann ja noch heiter werden .. (rb/MF)

Mülheim - Der Kölner Stadt-Anzeiger intensiviert zur Wahl sein lokale Berichterstattung. So bietet uns das Blattt unter anderem aktuelle Artikel zur Bundestagswahl aus einzelnen Stadtteilen im Stadtbezirk Köln-Mülheim an.

Hier finden Sie jeweils den aktuellen Stand der Auszählungen für die einzelnen Viertel. Die Grafik wird am Wahltag, den 23. Februar 2025, ab 18:00 Uhr fortlaufend aktualisiert und stellt deshalb natürlich noch kein Endergebnis dar.

Heutzutage wird über einen einzigen Politclown in Übersee 100mal mehr berichtet, als über die Sachen vor der eigenen Haustür, die uns tatsächlich direkt und spürbar etwas angehen. Da ist mehr lokale Berichterstattung genau der richtige Weg. (rb/MF)

BRD - Der Verein „Türkische Gemeinde in Deutschland“ ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Der Vorsitzende Sofuoglu sagte, die politische Partizipation der 1,2 Mio türkischstämmigen Menschen mit Wahlrecht sei sehr wichtig.

Beim letzten Mal habe die Beteiligung nach Erkenntnissen seines Verbandes um die 20% gelegen, was sehr gering sei. Stattdessen sollte sie aber mindestens genauso hoch liegen wie bei Wahlen in der Türkei, wo es 40 bis 50% Prozent seien.

Sofuoglu betonte, schließlich seien die türkischstämmigen Menschen in Deutschland von den hiesigen Ergebnissen viel mehr betroffen. Die Türkische Gemeinde startet eine Kampagne, um für die Wahrnehmung des Wahlrechts zu werben. (DLF)

BRD - Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sonntag, den 23. Februar 2025 als Termin für die Bundestagswahl bestätigt. Er habe auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung ausgefertigt.

Normalerweise muss der Wahltermin frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen und auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Der jetzige vorgezogene Termin wurde durch eine Vertrauensfrage nötig. (Stadt Köln)

Kommentar: Darf ich mir was wünschen? Dann darf ab sofort jeder, der an der aktuellen Politik etwas auszusetzen hat, nur noch den Mund aufmachen, wenn er einen durchdachten Vorschlag hat, wie es besser geht. Wie, Totenstille? Herrlich! (rb/MF)

Mülheim / Leverkusen - Drei Parteien kommen im Wahlkreis 100 nicht auf den Erststimmen-Wahlzettel. Sie wollten mit einem Direktkandidaten auf im Wahlkreis Leverkusen und Bezirk Köln-Mülheim antreten.

Aber sie bekamen keine 200 Unterstützer-Unterschriften zusammen: Die Satirepartei „Die Partei“, die Impfgegnerpartei „Die Basis“ und das „Team Todenhöfer“. Im Wahlkreis 100 stehen neun Direktkandidaten zur Wahl:

Und zwar in der Reihenfolge: Karl Lauterbach (SPD), Siegmar Heß (CDU), Nyke Slawik (Grüne), Rolf Albach (FDP), Vedat Akter (Linke), Jörg Badura (Freie Wähler), Friedrich Jeschke (Volt) und Reiner Dworschak (MLPD). (KStA)

London - Die Demokratie ist einer Studie zufolge weltweit auf dem Rückgang. Der britische Economist ermittelte in seinem Demokratieindex, dass mittlerweile weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie lebt.

Weit mehr als ein Drittel der Menschen lebt in einer Diktatur. Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Demokratie-Spitzenreiter bleibt Norwegen. Die Studie gab dem Land in drei der fünf Kategorien die Bestnote.

Es folgen Länder wie Neuseeland, Schweden, Finnland, Island und Dänemark. Auch Deutschland gehört zur höchsten Kategorie der vollwertigen Demokratien. Eine Gruppe, aus der sich die USA gerade rechtwinklig verabschiedet ..  (rb/MF)

Köln - Das Kölner Ratsinformationssystem soll zu einem neuen Serviceportal ausgebaut werden. Bei der Entwicklung des Portals arbeitet die Stadt eng mit und Bürgern und Nutzern in Form von z.B. Workshops zusammen.

Die Stadt möchte ihre Informationen und online verfügbaren Angebote rund um den Kölner Stadtrat, seine Ausschüsse und Verwaltungsvorlagen besser und transparenter machen. Auch die Suche nach Dokumenten soll erleichtert werden. (Stadt Köln)

Kommentar: Gleichzeitig sollte die Stadt ihre Facebook-Konten löschen. Warum macht sie sich damit selbst Konkurrenz? Die Internetseite der Stadt ist im Gegensatz zu dem Meinungsmüllhaufen Facebook ein eher seriöses soziales Medium .. (rb/MF)

Köln - Transparency International Deutschland beschloss 2020 die Aufnahme der Stadt Köln als korporatives Mitglied. Auch Bonn, Potsdam, Leipzig, Halle, Hilden und Neuruppin sind korporative Mitglieder.

Als Mitglied verpflichtet sich Köln als größte Kommune in NRW zur aktiven Korruptionsprävention. Damit verbunden ist das Bekenntnis, dass Korruption jeder Form abgelehnt und korruptives Handeln nicht geduldet wird. (Stadt Köln)

Kommentar: Wieviel Mitarbeiter hat die Kölner Anti-Korruptionsstelle und wieviel Fälle deckte sie letztes Jahr auf? Einen und keinen? Wir haben jedenfalls nichts darüber gelesen. Aber vielleicht sind die Kölner ja ehrenhafter, als gedacht .. (rb/MF)

Europa - Mit der Wahl am Sonntag, den 23. Februar 2025, wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt.
Für die Wähler hat die Bundeszentrale für politische Aufklärung den Wahl-O-Mat installiert.

Der soll die Wahl der richtigen Partei erleichtern: Welche Parteien treten an? Was sind ihre politische Positionen? Der Wahl-O-Mat wird u.a. mit den Daten der jeweiligen Parteiprogramme gefüttert.

Sie können eine Reihe von Positionen nach ihrer persönlichen Meinung auswählen und bewerten. Der Wahl-O-Mat vergleicht das mit den Parteiprogrammen und ordnet ihre eigene politische Position ein. Probieren Sie es aus! (rb/MF)

BRD - Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Kriegsverlierer Deutschland in einen Kindergarten gesteckt, wo sich das Land moralisch und wirtschaftlich erholen sollte. Die Alliierten und ganz besonders die USA waren dabei unsere Erzieher.

Doch jetzt ist die Kindergartenzeit vorbei. Der US-Präsident und sein Außenminister gaben zu verstehen, dass ihre Aufsichts-, Erzieher- und gute-Onkel-Rolle Vergangenheit ist. Ab sofort sind wir nicht mehr beste Freunde, sondern Konkurrenten auf Biegen und Brechen.

Die dabei gezeigte Verachtung gilt der ganzen EU, die zu den Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg erst gar nicht eingeladen wird. Schlimmer noch, die US-Zaren schleimen sich bei Putin ein und geben der Ukraine die Schuld an der russischen Invasion .. (rb/MF)