BRD - Religion und Demokratie sind laut einer Studie der Bertelsmann- Stiftung keine Gegensätze. Die große Mehrheit von 89% hält die Demokratie in Deutschland für eine gute Regierungsform.

Bei religiöser Toleranz sieht die Untersuchung aber Defizite. Vor allem der Islam werde von vielen negativ wahrgenommen. "Aber Angehörige aller Religionen können gute Demokraten sein", betonte Studienautor Gert Pickel.

Schädlich für die Demokratie seien dogmatische Glaubens- Vorstellungen und Intoleranz gegen andere Religionen. Die Hälfte der Befragten empfindet den Islam als Bedrohung, im Osten mehr als im Westen. (T-Online)

NRW - In NRW leben etwa 5.600 Mädchen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind. So ein Schreiben des "Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen" an die Abgeordneten im Landtag.

Ein runder Tisch forderte eine Aufklärungskampagne, besonders an Schulen. Dies sei in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen notwendig. Viele Eltern aus Afrika führten ihre Tradition in Deutschland fort, mit gravierenden Folgen für Betroffene. (WDR)

Kommentar: Rechnet man die Jungen-Beschneidung dazu, sind es viele tausend Fälle. Aber aus einer zweifelhaften religiösen Toleranz heraus duldet Deutschland diese Körperverletzungen und und ignoriert das eigene Strafrecht. (rb/MF)

Bonn - Die knapp 7.000 Beschäftigten der Bonner Stadtverwaltung müssen sich zukünftig an einen sogenannten Gender-Leitfaden halten. In dem Leitfaden sind rund 60 Formulierungen aufgeführt, die verbindlich nicht mehr erwähnt werden sollten.

Bonns Gleichstellungsbeauftragte Clemens-Krämer hat seit dem Winter den Gender-Leitfaden mit fünf Mitarbeitern der Stadtverwaltung ausgearbeitet. "Wir wollen nicht moralisieren oder wir wollen nicht irgendwas dogmatisch durchdrücken, sondern es ist uns der Dialog wichtig", sagt sie.

Rund 60 Wörter und Formulierungen sollen für die städtischen Angestellten bindend sein. So wird aus dem "Fahrzeughalter" die "Fahrzeughaltende Person", aus "die betroffene Person" wird zu "der*die Betroffene". Aus "man" wird "wir/sie", aus "keiner" wird "niemand" und aus "Jede/r" wird "alle". (WDR)

BRD - Die Parteivorsitzende Alice Weidel sprach sich für Donald Trump als nächsten US-Präsidenten aus. Der würde den Krieg in der Ukraine sofort beenden, indem er die finanzielle Unterstützung streichen würde.

Dagegen lässt sie am demokratischen Kandidaten kein gutes Haar: Joe Biden habe "seine geistigen Kräfte nicht unter Kontrolle", sagte Weidel im ZDF-Sommerinterview. Ihn zu wählen, "das gehe überhaupt nicht." (ZDF)

Kommentar: Ja, Joe Biden ist alt und nicht mehr der Fitteste, jedoch kein Scharlatan und Trickbetrüger. Aber genau diese Art von Politikern scheint Frau Weidel zu bewundern. Hat sie denn ihre "geistigen Kräfte noch unter Kontrolle?" .. (rb/MF)

Deutschland - Acht Großstädte wollen großflächig Tempo 30 testen. Nur auf einigen Hauptverkehrsstraßen soll Tempo 50 km/h zulässig sein. Am Projekt beteiligt sind Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster, Ulm und Bonn.

"Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen", sagt Städtetagspräsident, Leipzigs OB Jung (SPD). "Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind."

Besonders für Fußgänger und Radfahrer würden die Straßen sicherer. Zudem werde der Verkehrslärm reduziert und die Luftbelastung geringer. Unterstützt wird das Projekt von der Initiative Agora Verkehrswende, die neue Klimaschutzstrategien erarbeiten will. (T-Online)

Köln - Am Montag, den 08. Juli 2024 weht auch am Kölner Rathaus wieder die Flagge des weltweiten Bündnisses "Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden".

Das Bündnis steht für den Einsatz der Stadtoberhäupter für eine Welt ohne Atomwaffen. Es ist ein Appell an die Atommächte und Staaten der Weltgemeinschaft, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Die Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs der UN, nach dem Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und diese auch tatsächlich abzuschaffen. (Stadt Köln)

Deutz - Wir haben heute fußballfrei und sind stattdessen mit Freunden in's Kino gegangen. Auf dem Heimweg gibt es natürlich noch eine Hopfen-Kaltschale in einer Kneipe auf der Deutzer Freiheit.

Neben dem Kölsch liegt das Handy mit dem Spielstand Niederlande-Türkei auf dem Tisch. Dabei haben wir regen Kontakt mit dem vorbei spazierenden Volk. Wer sich da alles als Fan der Niederlande outet, hat uns schon überrascht. Eigentlich alle ..

Ein Wochenendtourist aus Siegen wird deutlich: Dieser lautstark ausgelebte Nationalismus der Türken sei auch in seiner Stadt ein Problem. Mit Sport habe das nichts mehr zu tun. Er wünsche den Niederländern von ganzem Herzen den Sieg .. (rb/MF)

Vingst - Rund 30 Umweltaktivisten haben unter dem Motto „Gremberger Wäldchen bleibt!“ in der Nacht auf Freitag ein Protestcamp im rechtsrheinischen Gremberger Wäldchen zwischen Vingst und Poll errichtet.

Sie protestieren so gegen die geplante Rodung eines Teils des Gremberger Wäldchens zugunsten des Ausbaus der Autobahn A4: „Die Politik plant in Zeiten des Klimanotstandes den Ausbau der A4 von sechs auf acht Spuren.

Diesem Wahnsinn stellen wir uns entschieden entgegen und fordern eine radikale Verkehrswende statt Autos ohne Ende.“ In einem Stück des ältesten Kölner Waldgebiets wurden mehrere Plattformen, Zelte und Vesorgung errichtet. (KStA)

Leipzig - Der türkische Nationalspieler Merih Demiral sorgte mit seiner Jubelgeste beim 2:1 im EM-Achtelfinale gegen Österreich für Aufsehen. Der 26-Jährige zeigte den sogenannten Wolfsgruß.

Das Handzeichen ist ein Symbol der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der islamisch-konservativen AKP von Erdogan.

Die Ideologie dieser türkischen Gruppierung ist durch einen radikalen Nationalismus und vehementen Rassismus geprägt, welcher sich insbesondere gegen Kurden, Armenier, aber auch Juden richtet. (T-Online)

Hamburg - Die Stadt führt in allen staatlichen Schulen sukzessive den gemeinsamen Religionsunterricht für alle Kinder ein. Auch das katholische Erzbistum Hamburg stimmte den Plänen zu.

Das teilten Schulbehörde und Bistum mit. Damit seien nun alle Religionsgemeinschaften am Vorhaben beteiligt. Konfessionen werden im Religionsunterricht nicht mehr getrennt, sondern gemeinsam unterrichtet. Auch atheistische Kinder sollen teilnehmen.

"Das Modell umfasst jetzt alle bedeutenden Religionsgemeinschaften und kann Impulse für ganz Deutschland setzen", sagte Schulsenator Rabe. Allerdings fremdeln die konservativen Vertreter aller Religionsgemeinschaften mit der Idee. (Spiegel)

BRD - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wies auf der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs auf die Bedeutung der Fachkräfte-Zuwanderung für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer hin. (DLF)

Kommentar: Was für uns "Zuwanderung" bedeutet, ist für das Herkunftsland eine "Abwanderung". Die abgeworbenen Fachkräfte fehlen dann eben dort. Es ist ja nicht so, dass die Jugend von Hause aus so etwas wie ein Exportartikel ist.

Anders gesagt, anstatt unseren Garten und die eigenen Apfelbäume zu hegen und zu pflegen, holen wir die Äpfel einfach aus Nachbar's Garten. So richtig interessant wird es, wenn da plötzlich ein hoher Zaun steht .. (rb/MF)

BRD - Der ehemalige Bundespräsident kritisierte Russland 2014: „Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU hat uns mit Denkmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für überwunden hielten.

Wir erleben heute altes Denken in Macht- und Einflusssphären, bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien.“ Das sagte Joachim Gauck am 27. Juni 2014 zum hundertjährigen Jahrestag des Attentats von Sarajevo.

Am 1. September 2014 hielt Gauck eine Rede in Danzig. Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Dabei spielte er auf die Annexion der Krim und auf Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine an. (Wikipedia)

Köln - Als der Rat 2010 "Sanierung statt Neubau" für Oper und Schauspielhaus beschloss, nannte er Kosten von 253 Mio Euro. Seitdem steigen die Kosten im selben Tempo, wie die Wiedereröffnung verschoben wird.

So verschwindet das Steuergeld Million für Million in einem gigantischen schwarzen Loch, das kulturell eher der Randgruppen-Belustigung dient. Aber schwarze Löcher, von öffentlicher Hand geschaffen, liegen ja voll im Trend.

Um sie zu bewundern, muss man nicht bis in das galaktische Zentrum: Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Flughafen BER und die vergessene Müllverbrennung in Köln: schwarze Löcher, von Menschenhand gemacht, Einstein wäre begeistert! (rb/MF)

Mülheim - Es gibt vorläufig kein Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zwischen der Heidelberger Straße und dem Wiener Platz. Die Bezirksvertretung Mülheim lehnte am 23.06.21 den Antrag von Grünen, Linken und Die Partei ab. (Kölnische Rundschau)

Kommentar: Dabei ist hier Tempo 30 längst Realität. Busse, Lieferanten und viele nur mal kurz-Parker bremsen den Verkehr bis zur Zähflüssigkeit aus. Radstreifen werden vom Lieferverkehr zugeparkt, haltende Busse auf engstem Raum überholt.

E-Scooter düsen über die Straße oder den Gehweg. Geparkt werden sie, wo gerade Platz ist. Die Leihroller stehen daneben und besetzen das öffentliche Straßenland. Es gäbe also manches zu verbessern, wenn man es denn wollte .. (rb/MF)

Mülheim - In der WELT kam eine türkische Mitbürgerin zu Wort und zeichnete ihr Bild der Keupstraße. Sema Meray ist hier aufgewachsen und fragt sich: "Warum lässt man hierzulande demonstrative Integrationsunwilligkeit zu?

Unter dem Deckmantel der Integration wagen die Vertreter der größten Minderheit der deutschen Gesellschaft, die türkischstämmigen Muslime, den Angriff. Anfang der 80iger bekam mein Vater, einem der ersten türkischen Metzger in Köln, Besuch von Mullahs, die Forderungen stellten:

Er solle das Bild von Atatürk und den Raki aus den Regalen entfernen. Mein Vater schmiss sie raus. Bald blieb fast die gesamte türkische Kundschaft weg. Er sah sich woanders nach einem neuen Laden um. Heute ist die Keupstraße eine alkoholfreie Zone und fest in konservativer Hand." (WELT, 21.06.10)

Mülheim - Wir erinnern uns heute an den Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und möchten besonders auf die Gedenkstätte im Gremberger Wäldchen hinweisen.

Dort wurden gegen Ende des Krieges 74 sowjetische Zwangsarbeiter ermordet. Der Ort ist heute als eine Gedenkstätte gestaltet. Trotz der verheerenden Erfahrungen beide Weltkriege wird wie selbstverständlich weiter Krieg geführt.

Dabei lassen sich die Siegermächte des 2. Weltkrieges von niemand übertreffen, auch Russland nicht. Die Sieger leben im festen Glauben an ihre gerechte Sache und den gerechten Krieg. Und ihr erstes Opfer ist wie immer die Wahrheit .. (rb/MF)

BRD - Unternehmen Barbarossa war der Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Der Überfall am 22. Juni 1941 eröffnete den Deutsch-Sowjetischen Krieg.

Die Operation Barbarossa war mit 3 Millionen Soldaten der größte militärische Feldzug der Geschichte. Bereits 1925 hatte Adolf Hitler die Vernichtung des Bolschewismus zum Hauptziel des Nationalsozialismus erklärt.

Er fasste den Angriff auf die Sowjetunion nach dem Sieg über Frankreich ins Auge und eröffnete dies dem Oberkommando der Wehrmacht am 31. Juli 1940. Mit Weisung Nr. 21 gab Hitler den Befehl zur Vorbereitung. (Wikipedia)

BRD - Der ehemalige Entwicklungsminister Müller erwartete bis zu 100 Mio Flüchtlinge aus Afrika, wenn die Klima- Erwärmung anhält. Er forderte einen Marshallplan für Afrika. Jede Woche wachse dort die Bevölkerung um eine Million.

Diesen Menschen müssen dringend zuhause eine wirtschaftliche Perspektive im Heimatland haben. "Wenn wir weitermachen wie bisher, haben die Menschen in Afrika gar keine andere Chance, als sich zu uns auf den Weg zu machen." (T-Online)

Kommentar: Der Export von Bevölkerungsüberschüssen verlagert das Problem in die Aufnahmeländer. Das geschieht nicht konfliktfrei, vor allem, wenn es da auch schon voll ist. Die naheliegende Lösung "weniger Kinder" kommt scheinbar für niemand in Frage .. (rb/MF)

Paris - Die französische Hauptstadt Paris, Gastgeber der Olympischen Sommerspiele 2024, hat sich im Zuge einer grünen Initiative massiv verändert und ihre Abhängigkeit von Autos drastisch reduziert.

Bürgermeisterin Anne Hidalgo ließ in Paris über 100 Straßen für motorisierte Fahrzeuge sperren, die Parkgebühren für SUVs verdreifachen und etwa 50.000 Parkplätze entfernen. Gleichzeitig wurden mehr als 1.300 km Radwege neu gebaut.

Diese Maßnahmen haben zu einem Rückgang der Luftverschmutzung um 40% geführt, stellte die Stadtverwaltung laut NBC News fest. Umweltaktivisten und Stadtplaner sehen darin ein Vorbild für Städte weltweit. (T-Online)

Mülheim - Das Fremdwörterbuch erklärt Politik so: "Maßnahmen zur Führung eines Gemeinwesens". Alle Teilinteressen wie Wirtschaft, Verkehr, Sport Kultur, Umwelt, Soziales, Religion, etc. werden unter politischer Leitung einsortiert.

Die Politik bewertet und und organisiert die Bereiche und sorgt idealerweise für einen gerechten Interessenausgleich. Das macht Politik spannend, aber auch so schwierig. Wir tragen auf unserer Seite dazu interessante Nachrichten zusammen.

Die haben oft lokalen Charakter, aber auch übergreifende Bedeutung. Man wird dem Umweltschutz nur gerecht, wenn man ihn aus einer globalen Perspektive betrachtet. Wir laden Sie herzlich zu unseren Streifzügen durch dieses bunte Kapitel ein .. (rb/MF)

Köln - "Der Bürger kann etwas bewirken, wenn er sich an den Ausschuss wendet", sagte Horst Thelen von den Grünen. Er war lange Zeit Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Köln.

Er hieß lange "Beschwerdeausschuss", bis er auf Anregung unserer Redaktion hin den Namen änderte. Zuständig ist der Ausschuss in Fragen, bei denen die Stadt die Entscheidungshoheit hat, wenn sie nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen fallen. (rb/MF)

Die Beschlüsse des Ausschusses sind keine Entscheidungen, sondern Empfehlungen an die zuständigen Stellen oder Fachausschüsse. Die Antragsteller haben bei den Beratungen im Ausschuss zu Anfang der Sitzung Rederecht. (rb/MF)

Dünnwald - In Dünnwald soll es schon bald ein weiteres Naturschutzgebiet geben. Das beschloss der Umweltausschuss, wie der umweltpolitsche Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat, Robert Schallehn, verkündetete.

Es handelt sich um das Naturschutzgebiet "Isborns Heide und Hommelsheimer Bruch". Die Flächen liegen am östlichsten Rand von Dünnwald, direkt an der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach-Schildgen.

Auf Open Street Map sind Isborns Heide und Hommelsheimer Bruch namentlich nicht verzeichnet. Wenn man aber von der Odenthaler Straße in Schildgen links in die Straße Am Klutstein einbiegt, ist man auf dem richtigen Weg. (rb/MF)

Mülheim - Die Keupstraße trägt aktuell einen Flaggenschmuck. Das beachtliche Format nimmt die ganze Straßenbreite ein. Was sagt die Wikipedia zum Thema Nationalflaggen und ihren Gebrauch?

"Eine Nationalflagge symbolisiert als mächtige Darstellung einen Staat, seine Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Einheit. Oft demonstriert die Nationalflagge auch den Besitzanspruch über ein Territorium."

Kommentar: Die Keupstraße ist, wie auch die Frankfurter oder die Berliner Straße, deutsches Territorium. Aber einen Anspruch leitet daraus niemand mehr ab. Im Gegenteil: Wer damit ein Problem hat, wird schnell als Nazi einsortiert .. (rb/MF)

Holweide - Fährt man von Dellbrück über den Radweg an der Bergisch Gladbacher Straße Richtung Mülheim, wartet an der Ampel Buschfeldstraße eine Überraschung. Ein lapidares "Radweg-Ende"-Schild zwingt Sie auf die Straße.

Aber der Autoverkehr ist hier ziemlich ungemütlich, weshalb viele Radfahrer über den Gehweg weiterfahren und ihrerseits die Fußgänger belästigen. Erst ein gutes Stück später setzt der Radweg in Höhe der ARAL - Tankstelle wieder ein.

Wir sind die Strecke mit Bürgermeisterin Scho- Antwerpes und dem damaligen Polizeidirektor Simon langgeradelt und haben auf das Problem hingewiesen. Sie nickten, stiegen wieder in ihre Dienstautos und entschwanden. Das Problem ist geblieben .. (rb/MF)

Mülheim - Der ehemalige Mülheimer Bezirksvertreter Bernhard Kempkes verstarb in der Nacht zum 15. Juni 2015 im Alter von 80 Jahren. Er wurde 1935 in Köln geboren und kandidierte mehrfach zu Landtags- und Kommunalwahlen.

Mit seinem Motto „Mülheim muss schöner werden“ zog er 1989 in die Bezirksvertretung ein. Die Verwaltung wollte ihm aber kein Büro zuweisen. Er demonstrierte auf dem Wiener Platz mit einem Schreibtisch und einem zwei Meter hohen Papierstapel.

Daraufhin erhielt er ein Büro im Bezirksrathaus. Nach der Zeit als Bezirksvertreter wurde er Vorsitzender der Bürgervereinigung Mülheim. Für seinen Einsatz für Mülheim erhielt Kempkes 1988 das Bundesverdienstkreuz der BRD. (report k)

Wipperfürth - 38 Tonnen schwer ist das Mahnmal des Künstlers Mirza Atug am Wupperufer. Mit dem Kunstwerk aus Lavasteinen will er an den Beginn des Völkermordes an seinem Volk, den Aramäern, vor 100 Jahren erinnern.

Benyamin Tutuk vom Bundesverband der Aramäer: „Leider können wir in unserer Heimat, der Türkei, nicht in ähnlicher Weise gedenken.“ Bislang weigerte sich jede türkische Regierung, die Verantwortung für den Genozid an den Aramäern im 1. Weltkrieg anzuerkennen. (KR)

Kommentar: Dieser Völkermord war auch ein religiöses Massaker. Die Türkei hat sich über die Jahre konsequent ihres christlichen Bevölkerungsanteils entledigt. Der Anteil der Christen schrumpfte von 25% im frühen 20. Jahrhundert auf heute 0,2%. (rb/MF)

Dellbrück - Wir erinnern uns: "Einer der einst mächtigsten Männer der Welt, der Ex-Präsident der Sowjetunion, kommt am Samstag, den 14. Juni 2008 nach Köln, weil er von der Bürgergesellschaft Thielenbruch einen Preis verliehen bekommt."

Der Orden wird Gorbatschow für „Zivilcourage und Charakter“ verliehen. Überreicht wird der Preis im Privathaus von Karin Patzer, auch Mitglied der Bürgergesellschaft Thielenbruch. „Wir waren überrascht, dass er so unkompliziert zugesagt hat“, freut sich Frau Patzer. (14.08.08, EXPRESS)

Kommentar: Der erste Preisträger war 2000 Prof. Scheuch, 2002 Hans Schäfer vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, 2004 Kardinal Lehmann, 2006 Friedrich März von der CDU und 2008 nun Michail Gorbatschow. Darüber kommt eigentlich nur noch der liebe Gott .. (rb/MF)

Mülheim - Gemessen an den festgelegten Klimazielen hat der Verkehrssektor in Deutschland vergangenes Jahr 13 Mio Tonnen zu viel CO₂ produziert – eine verheerende Bilanz, sagen Kritiker.

Verkehrsminister Wissing (FDP) muss trotzdem keine Fahrverbote auflegen. Das auf seinen Druck aufgeweichte Klimaschutzgesetz hat die Verantwortlichkeit einzelner Sektoren gestrichen.

Dabei wird der mögliche Beitrag des Radverkehrs zum Klimaschutz völlig unterschätzt. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts rechnet vor, welches Potenzial das Fahrrad hier hat und was sich dafür ändern muss. (MM)

Welt - Der Weltfriedensindex versucht, die Friedfertigkeit von Nationen darzustellen. Ein Internationales Gremium aus Experten, Instituten und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, erstellt den Index.

Die erste Version des Index erschien im Mai 2007. Unterstützt wurde die Studie unter anderem durch den Dalai Lama, Erzbischof Desmond Tutu, den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und Königin Noor von Jordanien.

Der World Peace Index unterteilt derzeit 163 Länder in 5 Hauptkategorien, wobei basierend auf dem Schulnotensystem die Kategorie 1 für die friedlichste Region bzw. die 5 für die Region mit der höchsten Gewaltstatistik gilt. (Wikipedia)

Berlin - Als der ukrainische Präsident Selenskyj am 11. Juni 2024 vor dem Bundestag spricht, verlassen aus Protest Teile der Fraktionen von BSW und AfD den Saal. Angeblich, weil der Westen und die Ukraine russische Friedenssignale ignorierten.

Man muss den beiden Parteien für diese klare Haltung dankbar sein. Wer jetzt noch an die Zurechnungsfähigkeit von Weidel und Wagenknecht glaubt, sollte die eigene überprüfen. Die Ukraine hat den Krieg nicht begonnen und kann ihn auch nicht beenden.

Außer natürlich durch Selbstmord. Was ziemlich genau das ist, wofür BSW und AFD jetzt eintreten und womöglich von Russland sogar dafür bezahlt werden. Wer keine Stimme für Nazis fordert, muss diese beiden Parteien ab heute dazu rechnen .. (rb/MF)

Mülheim - Köln wählt grün, aber deutlich weniger als noch vor fünf Jahren. Köln wählt weniger rechts als Deutschland, aber mehr rechts als vor fünf Jahren. Die Ergebnisse der Europawahl sorgen für Diskussionen.

Der EXPRESS listet die Wahlergebnisse für den Bezirk Köln-Mülheim so: CDU 20,9%, Grüne 19,8%, SPD 17,2%, AfD 10,0%, FDP 5,0%, Die Linke 4,7%, Volt 5,8%. Zum Vergleich kommt die CDU in Chorweiler auf 29,2%.

Der Bezirk Chorweiler hat offenbar ein überdurchschnittliches Sicherheitsbedürfnis und wählt deutlich Mitte/rechts. Die SPD erzielt mit 18% in Porz und die Grünen in der Innenstadt mit 33,6% ihre besten Ergebnisse. (EXPRESS)

Mülheim - Am Sonntag, den 09. Juni 2024, lassen die Stadt Köln, das Schauspiel Köln sowie verschiedene Kölner Institutionen und Initiativen das Gedenk- und Kulturfest "Birlikte" wieder aufleben.

2024 jährt sich der NSU-Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstraße zum 20. Mal. Dieser Anschlag mit mehr als 20 Verletzten hat sich tief in das kollektive Bewusstsein der Stadtgesellschaft eingegraben.

Gemeinsam mit Betroffenen und Hinterbliebenen, Anwohnern, Initiativen und dem Integrationsrat werden städtische Institutionen den 20. Jahrestag des Nagelbombenanschlags mit dem Kulturfest "Birlikte" begehen. (Stadt Köln)

Europa - Mit der Europawahl am Sonntag, den 09. Juni 2024 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Im Wahl-O-Mat sind 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen vertreten.

Für diese Mitbürger hat die Bundeszentrale für politische Aufklärung den Wahl-O-Mat installiert. Der soll die Wahl der richtigen Partei erleichtern: Welche Parteien treten an? Was sind ihre politische Positionen?

Und seien Sie nicht zu streng mit unseren Politikern. Sie werden, wie Ärzte, Rechtsanwälte und andere Spezialisten auch, nicht für ein bestimmtes Ergebnis bezahlt, sondern lediglich für das Bemühen. (rb/MF)

Mülheim - Vom 06. bis 09. Juni 2024 wählen die Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, den 09. Juni 2024 gewählt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen wurde für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Wahlbürger müssen am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. (rb/MF)

Neubrück - Kinder im Rechtsrheinischen werden von der Stadt Köln und dem Ratsbündnis von Grünen, CDU und VOLT massiv benachteiligt. Diesen Vorwurf erheben zwei Bürgerinitiativen.

Die Bürgerinitiative für eine Gesamtschule in Neubrück und der Bürgerverein Neubrück kritisieren, dass von den 400 bislang an einer Gesamtschule abgelehnten Kindern 300 im Rechtsrheinischen leben.

Mit einer Petition will man die Stadt nun dazu bringen, ein bestehendes Gebäude einer Hauptschule umzuwidmen. Das ginge schnell und spart Geld. Grüne, CDU und Volt stimmten bislang aber dagegen. (RadioKöln, 11.03.24)

Welt - Eine Gesellschaft kann nur arbeitsteilig funktionieren. Dabei sind drei große Säulen die Politik, die Gerichte und die Polizei. Die einen regeln die Gesetzgebung, die anderen die Rechtsprechung und die Polizei sorgt für die Einhaltung des Beschlossenen.

Als vierte Gewalt bezeichnete man die Presse, heute sagt man Medien. Sie erklären, kommentieren und überwachen, was die anderen drei so treiben. Bei der Komplexität des Stoffes ein wichtiger Job, wenn der Bürger in der Politik den Durchblick behalten will.

Indem Politiker uns aber an allen Medien vorbei über Twitter (heute X) die Ohren volldröhnen, umgehen sie die Kommentar- und Korrekturfunktion der Medien. Sich über Twitter zu informieren, ist, wie sich nur noch von Babybrei zu ernähren: Nicht mehr kauen, nur noch schlucken .. (rb/MF)

Türkei - Um Missverständnisse zu vermeiden, soll die bisherige englische Bezeichnung für die Türkei nicht mehr verwendet werden. Die Vereinten Nationen haben den Namenswechsel der Türkei bestätigt:

Das Land wird ab sofort in allen Sprachen Türkiye genannt. Die englische Bezeichnung Turkey werde auf Bitten der Regierung in Ankara nicht mehr verwendet, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, die Änderung sei Teil der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestarteten Initiative zur "Steigerung des Markenwerts unseres Landes". (T-Online)

Iskenderun - Am 03. Juni 2010 wurde der oberste christliche Vertreter in der Türkei, Bischof Luigi Padovese, Apostolischer Vikar von Anatolien, Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz, von seinem Chauffeur ermordet.

Der Mord geschah von rückwärts mit einem Schnitt durch die Kehle und dem lauten Ruf "Allah ist groß". Die türkische Regierung betonte unmittelbar nach dem Attentat, es gebe keine religiösen oder politischen Gründe für das Verbrechen. Papst Benedikt sagte, man dürfe der Türkei keine politischen Vorwürfe machen und den Gesprächsfaden zum Islam nicht abreissen lassen.

Vermutungen besagen, der Mörder wollte eigentlich den Papst während dessen Zypern-Aufenthaltes im Juni ermorden. Als Begleiter von Bischof Padovese wäre er problemlos in dessen Nähe gekommen. Als der die Fahrt kurzfristig absagte, bekam Murat Altun die Wut und brachte "wenigstens" den Bischof um. (rb/MF)

Hamburg - Die Deutschen möchten breitere und längere Autobahnen, mehr Schienenwege und tiefere Flüsse. Das zeigt eine Umfrage des Spiegel. 99% der geplanten Projekte wurden von den Lesern mehrheitlich befürwortet.

So sprachen sich 96% für einen Ausbau der A3 zwischen Mülheim und dem Kreuz Leverkusen aus. (Verkehrsrundschau) Die Umfrage ist von 2016. Wir glauben nicht, dass sich die wesentlichen Einstellungen bis heute geändert haben. (d.Red.)

Kommentar: Die A3 wurde von 6 auf 8 Spuren verbreitert, die Staus sind geblieben. Brauchen wir also mehr Autobahnen oder weniger Autos? Aus einer Sackgasse kommt man am besten mit Zurücksetzen raus und nicht mit Gasgeben .. (rb/MF)

China - Vor dem Jahrestag des Pekinger Tian'anmen-Massakers am 04. Juni 1989 haben die chinesischen Zensoren auch schon einmal die Enzyklopädie Wikipedia komplett gesperrt.

Die Regierung in Peking kontrolliert das Internet mit zunehmender Härte. Gesperrt wurden auch Google, Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp, ebenso die New York Times, Wall Street Journal und chinakritische Websites.

Im Frühjahr 1989 forderten Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens politische Reformen. In der Nacht zum 04. Juni 1989 rollten Panzer an und Soldaten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten. (T-Online)

BRD - In Deutschland sterben jedes Jahr fast 200.000 Menschen an den Folgen von Tabak- oder Alkoholkonsum. Das geht aus dem Jahresbericht der Hauptstelle für Suchtfragen hervor. An illegalen Drogen sterben ca. 1.000 Menschen. (DHS)

Kommentar: An Marihuana ist niemand gestorben, deshalb gibt es auch keine Statistik dazu. Welche Schlüsse zieht eine vernunftbegabte Gesellschaft daraus? Sie erlaubt Marihuana und verbietet Tabak und Alkohol? Knapp daneben:

Sie füllt die Staatskasse mit Steuern auf Schnaps und Zigaretten, verfolgt kleine Kiffer und verwüstet ihre Heimplantagen. Das Milliardengeschäft mit harten Drogen überlässt sie der Mafia. Für diese Politik muss man nicht besoffen sein, aber es hilft .. (rb/MF)

USA - Am 30. Mai 2024 um 17.08 Uhr ergeht das Urteil. Eine Gerichtsmitarbeiterin geht mit dem Vorsitzenden der Jury alle 34 Anklagepunkte durch. Der Sprecher sagt: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten.

Bis am Ende klar ist: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein ehemaliger US-Präsident nicht nur wegen einer Straftat angeklagt, sondern auch verurteilt. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet.

Donald Trump hat Geschäftsunterlagen gefälscht, er verstieß gegen die Wahlgesetze des Staates New York und der Vereinigten Staaten und beging Steuerbetrug, was in dem Zusammenhang fast schon nebensächlich ist. (T-Online)

Köln - Die Polizei kann an gefährlichen Orten nach Ermessen Ausweise und Taschen kontrollieren und Platzverweise erteilen. Die Orte bleiben geheim: „Wir möchten keine Gegend stigmatisieren und unsere Taktik nicht verraten.“

Dabei sind gefährliche Orte wie der Wiener Platz, Kalker Post, Ebertplatz, Ringe und HBF allgemein bekannt. Die Keupstraße hat es trotz etlicher Straftaten nie auf die Liste gefährlicher Orte geschafft. Hier greift wohl das Argument der Stigmatisierung.

Die Polizei möchte das Thema nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, um ihre Ermittlungen nicht erschweren. Wenn ein Hotspot durch zuviel Bekanntheit verbrannt ist, weichen die Gauner einfach aus und das Hase und Igel-Spiel beginnt von vorne .. (rb/MF)

Welt - Der aktuelle Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur weltweiten Todesstrafe stellt fest: Weltweit gebe es einen Höchststand und nirgendwo werden so viele Menschen hingerichtet wie in China.

Die Regierung hält Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss, genau wie Nordkorea oder Vietnam. Eine unabhängige Überprüfung ist unmöglich. Dahinter sind die Staaten mit den meisten Hinrichtungen Iran, Ägypten, Irak und Saudi-Arabien.

Offenbar steigt die Zahl der Hinrichtungen weltweit wieder an. Gleichzeitig setzt sich der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe und Hinrichtungen fort. Jedes Jahr wird der Kreis der Staaten größer, die auf die Todesstrafe verzichten. (rb/MF)

Deutz - Vor der Europawahl veranstalten am Samstag, den 01. Juni 2024 „Arsch huh – Zäng ussenander“ und „Köln stellt sich quer“ ab 15:00 Uhr eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf der Deutzer Werft.

„Arsch huh für Demokratie – keine Stimme den Rechtsextremen“ ist Teil einer bundesweiten Kampagne, in deren Rahmen vom 23. Mai bis zum 08. Juni 2024 deutschlandweit Demonstrationen stattfinden.

In Köln werden laut den Veranstaltern zahlreiche Künstler auf der Bühne stehen. Darunter auch Didi Jünemann, Haller, Höhner, Miljö, Molley, Negah Amiri, Ozan Akhan, die Paveier und Wilfried Schmickler. (KStA)

BRD - Es ist die Frage, ob ein Boykott von Russisch Brot den Ukrainekrieg vielleicht verkürzen oder gar beenden könnte. Obwohl, wenn der Verzehr von gebackenen Buchstaben tatsächlich auch die Gelehrtheit des Essers steigert?

Wir kennen einen Russen, der nicht genug davon essen könnte. Die Wikipedia beschreibt die Backware so: "Russisch Brot ist ein trockenes Gebäck aus einem schaumigen Kakao-Eiweiß-Teig ohne Fettzugabe. Es wird traditionell in Buchstabenform gebacken."

Die Firma Hartmut Quendt entwickelte in den 1980er Jahren eine Dauerbackanlage. Diese löste den manuellen Backbetrieb ab. Entsprechende Computerschriften bietet Linotype als „Russisch Brot“ und Data Becker als „Russianbread“ an. (rb/MF)

Istanbul - Die heutige Hagia Sophia in Istanbul und damalige Sophienkirche im damaligen Konstantinopel war die größte Kirche der Christenheit und wurde nach 200-jähriger Bauzeit im Jahr 537 unter Kaiser Justinian fertig gestellt.

900 Jahre lang war sie das bedeutendste Heiligtum der orthodoxen Christenheit, bis die Osmanen am 27. Mai 1453 Konstantinopel eroberten. Dabei richteten die Eroberer ein Blutbad an. Sultan Mehmet II. wandelte darauf die Kirche in eine Moschee um.

Erst 1935 wurde sie auf Anregung Atatürks in ein Museum umgewandelt. Jetzt hat die Türkei unter Präsident Erdogan die Geschichte zurückgedreht und aus dem Museum wieder eine Moschee gemacht. Die türkische Regierung will damit ihre islamische Agenda erweitern. (KStA)

Ankara - Präsident Erdogan prophezeite 2015 vor vielen Anhängern am Jahrestag der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen ein muslimisches Jerusalem und will dort "wieder die Fahne des Islams wehen lassen."

Erdogan erhebt den Anspruch auf die heilige Stadt, in der sich Islam, Judentum und Christenheit friedlich begegnen sollen. Ein Einpeitscher untermalte die Rede mit "Eure Generation wird Damaskus und Jerusalem erobern!" (T-Online)

Kommentar: Erdogan bezieht sich auf die Geschichte des osmanischen Reiches mit seinen weitreichenden Eroberungen und den Türkenkriegen in Europa. Allerdings liegt Jerusalem jetzt in einem Land, das Atombomben hat. Er sollte sich das mit dem Erobern noch mal überlegen .. (rb/MF)

Köln - In sechs Tagen mit dem Fahrrad von Köln bis Brüssel. Rund 60 Aktivisten von „Students for Future“ machten sich am Montag auf den Weg Richtung EU-Parlament. Anlass ist die Europawahl am 09. Juni 2024.

Dort wollen sie für Klimagerechtigkeit, Demokratie und Menschenwürde demonstrieren. Die Studierenden wollen auf ihrem Weg nach Brüssel mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen.

Die Klimakrise kenne keine Grenzen, deswegen protestierten sie über die Grenzen hinweg. Sie glaubten an die Kraft der europäischen Zusammenarbeit, aber zur Zeit verfehle die EU ihre Klimaziele krachend .. (RadioKöln)

Köln - Im Jahr 1936 erklärten die Nationalsozialisten den ersten Teil des Kölner Autobahn-Rings für eröffnet. Ein richtiger Ring ist es nicht geworden, eher ein aus den Fugen geratenes Dreieck.

Das rund 52 Kilometer lange Gebilde wurde nach und nach aus Teilen der A1, A3 und A4 zusammengefügt. Am Anfang dieses sensiblen Gebildes stand vor über 80 Jahren der nördliche Abschnitt der heutigen A3.

Am 21. Mai 1936 gaben die Nationalsozialisten, allen voran Propagandaminister Goebbels, die 24,5 km lange Strecke zwischen Köln-Mülheim und dem heutigen Kreuz Hilden für den Verkehr frei. (KStA)

NRW - Ein Projekt an der Uni Duisburg-Essen erforschte die Verbreitung von Islamfeindlichkeit bei Jugendlichen. Das Ziel war, die Ursachen zu finden und sie im Schulalltag frühzeitig zu bekämpfen. (WDR)

Kommentar: Kritik am Islam ist nicht gleich Islamfeindlichkeit. Es gibt genügend Gründe, den Islam kritisch zu sehen: Die sogenannten Ehrenmorde an Familienmitgliedern und Selbstmord-Attentate im Namen Allah's sind die auffälligsten Verfehlungen.

Viele Strömungen des Islam betreiben Antisemitismus, Unterordnung der Frau und Verachtung Homosexueller. Das sind intolerante Denkweisen, die in einer Demokratie nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt werden dürfen. (rb/MF)

Köln - Dass vom türkischen Staat bezahlte Imame in deutschen Moscheen predigen, wird seit Jahren kritisiert. Künftig sollen jährlich 100 Imame in der BRD ausgebildet werden und die Entsendung aus der Türkei ablösen.

Aber nur ein kleiner Teil der angehenden Imame kommt auch tatsächlich auch aus Deutschland. Es gäbe nicht genug Bewerber für den Job, so die DITIB. Sie will den Rest an türkischen Hochschulen anwerben.

Die angehenden Imame sollen nach Deutschland kommen und Sprach- und Integrationskurse besuchen. Für die Zeit der Ausbildung sind sie nicht beim türkischen Staat angestellt. Was danach geschieht, ist noch unklar. (Radio Köln)

Buchheim - In der Türkei nahmen die Behörden 544 Menschen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung fest. Der türkische Innenminister Yerlikaya teilte mit, die Festnahmen seien in 62 Provinzen der Türkei erfolgt.

Der türkische Präsident Erdogan wirft dem muslimischen Prediger Gülen vor, hinter dem Putschversuch von 2016 gestanden zu haben. Gülen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt, hat den Vorwurf stets zurückgewiesen.

Nach dem Putschversuch wurden zehntausende Menschen in der Türkei festgenommen, mehr als 140.000 entlassen oder vom Dienst suspendiert und fast 3.000 zu lebenslanger Haft verurteilt. (Deutschlandfunk)

NRW - Online-Propaganda und Social Media sind ein wachsendes Problem mit Blick auf den Islamismus. Zu dem Ergebnis kommt das "Lagebild Islamismus", den das NRW-Innenministerium veröffentlichte.

Köln spielt darin eine übergeordnete Rolle. "Das Internet wird mehr und mehr zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Lagebilds in Düsseldorf.

Besonders richten sich Extremisten an junge Menschen. Sie werden über TikTok, Instagram oder Telegram kontaktiert. "Aufklärung und Prävention, etwa an Schulen, seien daher wichtig", so Reul weiter. (RadioKöln)

Welt - Religionskritik ist eine zweischneidige Sache. Wie soll man über etwas diskutieren, was man nur glauben, aber nicht beweisen kann? Und weil Glaube nicht beweisbar ist, kann man ihn auch nicht widerlegen.

Deshalb gibt es die Glaubensfreiheit, es soll jeder glauben, was er möchte. Manche Glaubenseiferer verstehen das als Zustimmung und als Freibrief, Ungläubige als Ketzer oder Feinde zu beschimpfen.

So gerät schon die bloße Kritik am Islam zum feindlichen Akt. Der Kritiker ist nicht kritisch, sondern islamfeindlich oder islamophob. So verliert bei Google der Begriff Islamkritik an Bedeutung und die Islamophobie tritt den Siegeszug an .. (rb)

Köln - Einem türkischen Nationalisten gefiel es Anfang September 2020 nicht, dass die türkische Flagge auf der Domplatte auf schmutzigen Boden gemalt ist. Zudem sei sie mit Geld belegt, wie im Casino. Der angebliche türkische Medienvertreter wischte die Flagge eigenhändig weg.

Dabei berief er sich auf sein Vorbild Erdogan. Dann kam es zu tumultartigen Szenen, die Polizei kam dazu. Im Ergebnis kam es zu einer kölschen Lösung: die gemalte Fahne durfte am Boden verbleiben und wurde durch ein reales türkisches Fähnchen ergänzt, als einziges von allen Flaggen dieser Welt.

Kommentar: Wir besuchen die Domplatte einen Monat nach der Attacke. Die Fahne steht noch dort und dokumentiert türkischen Nationalismus. Die deutsche Hellsichtigkeit gegenüber eigenen Nationalisten entspricht exakt der Blindheit gegenüber den türkischen .. (rb/MF)

Mülheim - "Der Islam gehört zu Deutschland". Wer etwas anderes sagt, greift die Religionsfreiheit an oder wird als islamophob diffamiert. Aber der Islam ist in vielen Punkten konträr zur deutschen Grundordnung, findet die Journalistin Arzu Toker.

Der Islam vertrete ein totalitäres, patriarchalisches, undemokratisches Rechtssystem. Mohammed sei kein ethisches Vorbild. Er führte Kriege, ließ Gefangene köpfen, raubte deren Besitz oder ließ deren Haus, Hof und Baumbestand in Brand stecken.

Der Islam ist intolerant gegen Nicht- und Andersgläubige. Ruhe herrscht nur solange, bis die muslimischen Verbände in einem Staat stark genug sind, die Politik zu bestimmen. Die Türkei, Ägypten und Indonesien zeigen, was dann passiert. Lesen Sie mehr im pdf links. (rb/MF)

BRD - In Deutschland sind islamische Gemeinden von Spenden aus dem Ausland abhängig. Im Fokus steht vor allem der türkische Islamverband DiTiB mit rund 900 Moscheen. Ein Vorwurf: Die Regierung Erdogan nimmt über die Imame politischen Einfluss in der BRD.

Eine Moscheesteuer könnte helfen, den ausländischen Einfluss auf islamische Gemeinden in Deutschland zu verringern. Die Bundesregierung weist die Zuständigkeit den Ländern zu. Mehrere stehen der Idee aufgeschlossen gegenüber. Bislang erheben islamische Gemeinden in der BRD keine Steuer.

Im Gegensatz zu Kirchengemeinden ist dort eine Registrierung von Mitgliedern ungewöhnlich. Das wäre jedoch eine Voraussetzung, um als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Erst diese Anerkennung würde eine Erhebung einer Moscheesteuer ermöglichen. (WELT, 13.05.19)

BRD - Bundeskanzler Scholz hat die Kommunen dazu aufgefordert, mehr Land für den Bau neuer Wohnungen bereitzustellen. Man müsse überall mehr Bauland ausweisen und in einigen Orten auch neue Stadtteile.

Es brauche hierzulande dringend mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare. Um dieses Ziel zu erreichen, sprach sich Scholz auch für massive Erleichterungen bei den Bauvorschriften aus, z.B., bei der Stellplatzpflicht.

Zugleich räumte der Kanzler ein, dass die Schaffung neuer Wohnungen sehr schwer geworden sei. Das Neubauziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt derzeit außer Reichweite. (DLF)

Türkei - An der südtürkischen Mittelmeerküste Akkuyu wird seit April 2015 am ersten Atomkraftwerk der Türkei gebaut. Viele wichtige Fragen zum Risiko des Unterfangens - besonders nach Fukushima - sind offen.

Ein Gericht forderte einen Umweltbericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an. Die Anlage ist in einem erdbeben- gefährdeten Gebiet, die Entsorgung der Brennstäbe ungeklärt. Die Regierung verweigerte jede Auskunft. (T-Online, 07.05.15)

Kommentar: Die Nachbarschaft zum schiitischen Iran und dessen Atompolitik dürfte den Sunniten Erdogan beflügeln, Akkuyu bald fertig zu stellen. Damit wäre ein erster Schritt zur eigenen Atombombe getan. Ist es vorstellbar, dass der Machtmensch Erdogan darauf verzichtet? (rb/MF)

EU - Wie andere Beitrittskandidaten auch, erhält die Türkei von der EU finanzielle Unterstützung. Die sogenannte Heranführungshilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtern.

Im Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 sind 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind laut EU-Kommission bisher 167,3 Millionen Euro. Die Hilfen werden für konkrete Projekte vergeben und sind an Bedingungen geknüpft. (ZEIT)

Kommentar: Der Beitritt der Türkei als Land zur EU ist, solange Erdogan an der Macht ist, ein schwieriges Thema. Dagegen erfolgt der Beitritt der Türken als Einzelpersonen und Familien nach Europa unspektakulär und erfolgreich .. (rb/MF)

Köln - Die Dienststelle Diversity ist beim Dezernat für Soziales der Stadt Köln angesiedelt und gibt unter anderem einen interreligiösen Kalender heraus. Der kann jederzeit kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

Der Kalender beinhaltet die wichtigsten Fest- und Feiertage der größten Religions- Gemeinschaften. Auch im Kölner Rat der Religionen sind viele Religions- Gemeinschaften vertreten, wobei die Stadt außer bei den Christen über keine genaue Zahlen verfügt.

So gibt auch die Zusammensetzung des Rates nicht die Verbreitung der Religionen in der Bevölkerung wieder. Obwohl nur 10% der Kölner Muslime sind, stellen ihre Organisationen 30% der Ratsmitglieder. Hier spiegeln sich hier die vielen Strömungen des Islam wieder und sorgen für ein mohammedales Übergewicht. (rb/MF)

Europa - Am 9. Mai gedenkt Europa der Schuman-Erklärung. Der damalige französische Außenminister regte am 09. Mai 1950 eine Produktions- Gemeinschaft für Kohle und Stahl an. Das mündete in die Gründung der Montanunion, dem Grundstein der Europäischen Union.

Beim Mailänder Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1985 wurde beschlossen, zur Erinnerung an dieses Ereignis am 9. Mai jedes Jahres den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit 1986 zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden. (Wikipedia)

Kommentar: Wer mit Europa unzufrieden ist, vergisst den langen Weg, den die Staatengemeinschaft hinter sich hat: Das alte Modell einer Staatengemeinschaft bestand auch mal darin, seine Nachbarn zu überfallen, sie umzubringen und ihr Land zu rauben .. (rb/MF)

Porz - Das Porzer Inselfest beginnt an Christi Himmelfahrt, am Donnerstag, den 29. Mai und geht bis Sonntag, den 01. Juni 2025. Davon gehen wir trotz des seltsamen Vergabegerangels aus.

Vor mehr als 40 Jahren begann die Geschichte des Inselfests mit einem CDU-Familientag auf der Zündorfer Groov.
Daraus wurde eine große Kirmes, sogar zum größten deutschen Volksfest, das von der CDU organisiert wird.

Aber wie beim Frühlingsvolksfest in Deutz kam es letztes Jahr in die Vergabepraxis schwer nachvollziehbare Bewegung. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der Stadt Köln. Aber ob sie danach klüger sind ..  (rb/MF)

Mülheim - Am 08. Mai 1945 unterschrieb General- Feldmarschall Keitel die Kapitulation der Wehrmacht, der 2. Weltkrieg war damit in Europa beendet. Daran erinnert auch das Denkmal auf dem Ratsplatz in Mülheim.

Die Initiative hat das Denkmal am 05. Mai 1985 hier aufgestellt und der Stadt als Schenkung überreicht. Die Mitglieder treffen sich auch heute noch monatlich und diskutieren Fragen zur Friedenssicherung.

Die Treffen sind an jedem ersten Montag im Monat. Am Denkmal selbst gibt es jedes Jahr um den Tag der Befreiung herum eine kleine Gedenkfeier mit Denkmalpflege. Alle Aktiven und Gäste sind herzlich willkommen! (rb/MF)

Köln - Am 07. Mai jährt sich die Verkündung des "Kölner Urteils" von 2012. Es sprach Jungen das Recht auf genitale Selbstbestimmung zu und bewertete eine medizinisch unnötige Vorhautentfernung als strafbare Körperverletzung.

Inzwischen ist der 7. Mai weltweit zu einem Symbol für die Selbstbestimmungsrechte des Kindes unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Tradition geworden. Auf den Kölner Alltag hat das Urteil keinen Einfluss.

Denn die kölsche Toleranz handelt nach dem Motto "Ja, aber". Natürlich ist Beschneidung Körperverletzung, wird aber aus religiösen Grunden toleriert. Und der Gewerbefreiheit wegen erlauben wir die Beschneidungsklinik in Kalk ..  (rb/MF)

EU - Die EU lässt den gelben Mehlwurm als Lebensmittel zu. Die EU-Länder stimmten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) bewertete das Lebensmittel als "sicher".

Die getrocknete Larve des Mehlwurms darf als Snack oder gemahlen verkauft werden. Als Pulverbeimischung z.B. in Nudeln oder Keksen ist ein Anteil von bis zu 10% Prozent erlaubt. Die Mehlwürmer sollen zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem in der EU beitragen. (T-Online)

Kommentar: Eklig? Meine erste Auster war eklig. Und meine letzte. Vielleicht schmecken die frittierten Würmer besser als Kartoffelchips und sind viel gesünder? Auf jeden Fall rechne ich im Vergleich mit Fisch und Fleisch mit günstigeren Preisen bei gleichem Nährwert .. (rb/MF)

Mülheim - Am Montag, den 06. Mai 2024 um 19:00 Uhr, findet am Denkmal am Ratsplatz in der Höhe Wallstraße 131 eine kleine Gedenkfeier statt, wie jedes Jahr am Tag der Befreiung. Gäste sind, wie immer, herzlich willkommen.

Die Friedensinitiative Mülheim bringt alljährlich an diesem Termin das von ihr geschaffene Mahnmal "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" auf Vordermann. Während der Corona Pandemie wurde das Denkmal mit bezirklichen Mitteln generalsaniert.

Die Initiative stellte das Denkmal am 05. Mai 1985 auf und schenkte es der Stadt. Die Mitglieder treffen sich heute noch und diskutieren Fragen zur Friedenssicherung. Die Treffen sind jeden ersten Montag um 19.30 Uhr im Peter Beier Haus, Wallstr. 93. (rb/MF)

Mülheim - Am 05. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager Mauthausen von der US Army befreit. Seitdem ist der 05. Mai ein Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus und die Opfer des Nationalsozialismus. Seit  Anfang der 80er Jahre ist die Friedensbewegung auch in Mülheim aktiv.

Besonders gegen die atomare Aufrüstung in Mitteleuropa regte sich energischer Widerstand. Die Mülheimer Friedensbewegten nahmen an den Ostermärschen teil und bevölkerten auch den Mülheimer Dienstags-Karnevalszug mit bissigen, aber humorvollen Beiträgen wie einer Raketen-Müllabfuhr.

Am 5. Mai 1985 stellten sie am Ratsplatz gegenüber dem Lutherturm ein Denkmal mit dem Motto "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" auf. Jedes Jahr treffen sich die Aktiven um dieses Datum herum auf dem Ratsplatz, pflegen und säuben das Denkmal feiern den Jahrestag seiner Aufstellung. (rb/MF)

Köln - Das statistische Jahrbuch der Stadt Köln weist bei der Religionszugehörigkeit der Bürger in Köln lediglich Zahlen für Katholiken und Protestanten auf. Zahlen für andere Religionsgemeinschaften fehlen.

Da aber alle Religionsgemeinschaften das öffentliche Leben in Köln und der Gesellschaft in hohem Maße beinflussen, sollte das statistische Jahrbuch mit Zahlen zu den hier lebenden Juden, Muslimen, Religionslosen, etc., ergänzt werden.

Diese Forderung hat unsere Redaktion bereits 2016 an den Rat der Stadt Köln geschickt. Denn ein Verwaltungshandeln ist ohne belastbare Zahlen nicht möglich. Liegen keine exakten Zahlen vor, muss man sorgfältig schätzen. (rb/MF)

BRD - Der Internationale Tag der Pressefreiheit macht immer am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit und die Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie aufmerksam. (Wikipedia)

Kommentar: Auf dem Foto demonstrieren türkische Exil- Journalisten für Pressefreiheit und machen auf inhaftierte Journalisten weltweit aufmerksam. Sie lassen mit Cem Özdemir und Berivan Aymaz (Grüne) Luftballons steigen.

Die Ballons sind mit Namensschildern inhaftierter Journalisten versehen. Die Aktion fand beim von türkischen Exiljournalisten betriebenen Nachrichtensender Arti TV in Köln-Dellbrück auf dem Walthergelände statt. (RK)

Mülheim - Von der Yunus Emre Moschee am Clevischen Ring 113 in Mülheim geht keine wahrnehmbare Gefahr aus. Es sollte aber ein Thema sein, dass die Moschee den nationalistischen grauen Wölfen zugerechnet wird.

Denn das Gedankengut, dass die Partei MHP vertritt, ist mit Demokratie und Menschenrechten im europäischem Sinne nicht vereinbar. Die Partei unterstützt den Diktator Erdogan und ist politisch noch weiter rechts als dieser einzuordnen. 

Der Mülheimer Sozialwissenschaftler Kemal Bozay schrieb darüber ein Buch: "Graue Wölfe heulen wieder". Die Neue Zürcher Zeitung hat von der Schweiz aus einen recht scharfen Blick auf die Verhältnisse in Deutschland. (rb/MF)

BRD - Die Woche der Meinungsfreiheit ist vom 03. bis zum 10. Mai 2024. Laut einer Allensbach-Umfrage 2021 glaubt nur die Hälfte aller Deutschen, die politische Meinung frei äußern zu können. Das war der niedrigste Wert seit 1953.

44% der Befragten gaben an, mit Äußerungen vorsichtig zu sein. 59% nannten den Islam ein Thema, bei dem man sich zurückhalten müsse. 28% sagten dasselbe über „Vaterlandsliebe und Patriotismus“ und 19% über die Gleichberechtigung von Frauen.

Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Meinungsfreiheit in Deutschland. Am anderen Ende der Skala sind die Anhänger der AfD: Von ihnen sagen nur 12%, zu ihrer Meinung in der Öffentlichkeit stehen zu können. (DLF)

BRD - Beim Thema Islam wird oft diskutiert, ob dieser Glaube eine Religion oder eine Ideologie sei. Man kann den Unterschied so darstellen: Eine Religion akzeptiert andere Glaubensgemeinschaften als gleichwertig.

Eine Ideologie stellt sich über alle anderen Denkweisen und erachtet sie als minderwertig und unterlegen. Weltweit entwickelt sich besonders der sunnitische Islam in eine intolerante Richtung, der IS ist das schlechteste Beispiel.

Er verachtet und bekämpft Juden und Christen, aber auch andere Glaubensrichtungen des Islam. So geraten auch die Aleviten und Schiiten in's Fadenkreuz. Von Atheisten und anderen Ungläubigen ganz zu schweigen .. (rb/MF)

BRD - Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat muslimische Schüler im Durchschnittsalter von 15 Jahren nach ihrem Verhältnis zum Koran und zum deutschen Staat befragt.

67% sagen: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“ 45% glaubt, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform. 35% hat „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Mohammed oder Allah beleidigen“.

Hamburg - Die Polizei kündigt nach Islamisten-Demonstration in Hamburg Prüfung der Parolen an. Die Teilnehmer forderten ein Kalifat in Deutschland: "Deutschland sei eine Wertediktatur." Deutsche Politiker fordern Konsequenzen. (DLF)

BRD - Die Zahl der Muslime in Deutschland nahm in den letzten Jahren deutlich zu. Demnach stieg ihre Zahl seit der letzten Hochrechnung im Jahr 2015 um rund 900.000 auf nun 5,3 bis 5,6 Millionen.

Das sind ca. 6,5% der Bevölkerung. Dies sagte eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Präsident Sommer führte den Zuwachs auf die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern im Nahen und Mittleren Osten zurück.

Die Statista GmbH hat keine aktuellen Zahlen und nennt für das Jahr 2020 5.5 Millionen. Die Stadt Köln ist die Heimat aller führender Islam-Verbände in Europa, hat aber überhaupt keine Zahlen über in Köln lebenden Muslime. (rb/MF)

Mülheim - Am 25. April 1990 gegen 20:45 Uhr endete eine SPD-Wahlkampf- Veranstaltung in der Mülheimer Stadthalle blutig. Eine Frau in weißem Kleid nähert sich der Bühne mit zwei Blumensträußen. Den ersten überreicht sie Rau, den zweiten Lafontaine.

Ihm legt sie ein Autogramm-Album vor. Als Lafontaine zur Unterschrift ansetzt, zieht die Frau ein Messer und sticht in seine rechte Halsseite. Lafontaine bricht zusammen, verliert viel Blut und überlebt nur knapp: "Ich wollte Herrn Lafontaine töten, um ein Signal zu setzen", sagt die Attentäterin Adelheid Streidel.

"Es gibt in Europa Menschenfabriken und unterirdische OPs, wo Menschen körperlich und geistig umfunktioniert werden. Dies geschieht mit Zustimmung der Politik." Jesus sei ihr erschienen und habe ihr die Hand geführt. Das Kölner Landgericht weist sie später dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt ein. (WDR)

Köln - Kardinal Woelki hat die AfD wegen islamkritischer Äußerungen scharf kritisiert. Niemand dürfe wegen seines Glaubens diskriminiert werden. Ein Blick ins Grundgesetz reiche: in Deutschland herrscht Religionsfreiheit. (KR)

Kommentar: Ein Blick in's Grundgesetz reicht? Wie wär es mit einem Blick in das Geschichtsbuch? Wieviele Kriege, Morde und Kreuzzüge im Namen Gottes und Allah's gab es? Welchen Glauben hatten die Aufseher in Auschwitz und die Bomber von Hiroshima?

Kein Glaube verhinderte diese Katastrophen, sondern hat sie oft genug auch noch gerechtfertigt. Wenn es um Macht geht, schenken sich Islam und Christentum nichts. Genau deshalb empfindet Woelki jede Islamkritik auch als Angriff auf den eigenen Glauben .. (rb/MF)

Mülheim - Bei der Stadtteilentwicklung und bei Verkehrsfragen werden oft Projekte angeschoben, um die soziale, kulturelle oder verkehrliche Situation zu verbessern. Mülheim 2020 war ein gutes Beispiel.

Zuerst wurden Etat und Zeitraum festgelegt. Dann wurde eine Liste von Akteuren und Aktionen erstellt. Am Ende des Projektes war der verbesserte Zustand erreicht und Politik und Verwaltung stellen sich stolz der Presse. Am Gelingen darf man auch zweifeln.

Die Projekt-Teilnehmer wenden viel Energie auf, um sich während der Laufzeit ihr Stück vom Kuchen zu sichern, das Projektende ist immer in Sichtweite. Am Projekt-Ende ist dann die korrekte Abrechnung wichtiger als das nachhaltige Erreichen der Projektziele. (rb/MF)

Mülheim - In Deutschland leben viele Menschen mit türkischen Wurzeln, ihre Geschichte betrifft auch uns. Deshalb erinnern wir an jedem 24. April an den Tag, an dem der Völkermord des türkischen Reichs an den Armeniern in Instanbul 1915 seinen Anfang nahm.

"Am 27. Mai 1915 erließ Innenminister Talaat Pascha den Befehl zur Deportation der Armenier. Von den Deportierten erreichten nur knapp 1/3 das Ziel, die Ränder der arabischen Welt. Die Deportation diente eindeutig dem Ziel der Vernichtung." (Welt, 26.04.03)

Kommentar: Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland strafbar, die Leugnung des armenischen Völkermordes bleibt folgenlos. Bei der Abstimmung zur Anerkennung des Völkermords im Bundestag glänzten Merkel, Steinmeier und Gabriel durch Abwesenheit. (rb/MF)

Frankreich - Ist die Leugnung des "armenischen Genozids" eine Straftat oder nicht? Mit großer Mehrheit wurde das Gesetz, das die Leugnung des Völkermords bestraft, vom französischen Parlament angenommen.

Was den Gesetzesvorschlag von früheren Vorschlägen unterscheidet, ist, dass jetzt eine europäische Entscheidung zu Grunde liegt: Sie bewertet als Straftat, wenn ein Völkermord geleugnet oder klein geredet wird. (DTN)

Kommentar: Das ist auch ein Thema für Mülheim. Viele hier lebende Türken lehnen ein Gespräch über den armenischen Völkermord empört ab. Warum aktzeptieren wir diese Haltung stillschweigend? (rb/MF)

BRD - An der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene Armenien-Resolution nahmen 2016 weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. (Welt)

Wir erinnern an den türkischen Innenminister Talat, der den armenischen Völkermord zu verantworten hatte. Die enge Anbindung der Türkei an das deutsche Reich führte nach der Niederlage im 1. Weltkrieg zu Talat's Rücktritt. Er verliess die Türkei und fand Unterschlupf in Berlin.

Eine Auslieferung lehnte Deutschland ab. Der Armenier Tehlirian stöberte Talat Pascha auf und erschoss ihn. Die deutsche Justiz sah den Mord als gerechtfertigt an und sprach Tehlirian frei. Das Hitlerregime wiederum überführte die Überreste Pascha's 1943 mit militärischen Ehren nach Istanbul. (rb)

Berlin - Sozialverbände protestierten gegen eine Anfrage der AfD. Darin wollten die AfD-Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe.

Besonders Behinderungen, die durch Heirat innerhalb der Familie entstanden. Ferner fragten sie, wieviele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste eine breite Empörung aus. (KR)

Kommentar: Für Ärzte, Lehrer und Kindergärtner gehören behinderte Kinder zur täglichen Arbeit. Ob Behinderungen auf familieninterne Heiraten zurückzuführen sind, wird nur privat diskutiert. Öffentlich wird das Thema sofort fremdenfeindlich ausgelegt. (rb/MF)

USA - US-Präsident Biden stufte die Massaker an den Armeniern während des 1. Weltkriegs im Osmanischen Reich als Völkermord ein. In der Erklärung hieß es, das amerikanische Volk ehre alle Armenier, die damals umkamen.

Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte wenige Minuten nach Bidens Erklärung, sein Land weise die Einstufung vollständig zurück. Die Türkei habe sich von niemandem über ihre Geschichte belehren zu lassen. Zudem bestellte die türkische Regierung den US-Botschafter in Ankara ein.

Aus dem türkischen Außenministerium hieß es, Bidens Aussage habe keine rechtliche Grundlage und Ankara verurteile sie aufs Schärfste. Armeniens Präsident Sarkissjan bezeichnete die Äußerungen Bidens als wichtigen Schritt für die Sicherheit seines Landes. (DLF)

Türkei - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest: Die Türkei verletzt die Religionsfreiheit der ca. 20 Millionen Aleviten im Land. Sie sind ohne objektive und einsichtige Begründung deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime.

Die Türkei erkennt das Alevitentum nicht als eigenständige Religion an, die Gläubigen gelten offiziell als Muslime. Daher haben Aleviten auch nur wenige Gebetshäuser, die meisten treffen sich zu ihren Gebetssitzungen, den "Cems", in Wohnungen der Gemeindemitglieder.

Schon im Osmanischen Reich gab es Pogrome gegen Aleviten, ebenso später in der Türkischen Republik. So ereignete sich am 2. Juli 1993 das Massaker von Sivas. Ein aufgebrachter Mob steckte ein Hotel in Brand. 37 Gäste, die zu einer alevitischen Feier gekommen waren, starben. (Spiegel)

Köln - Die Stadt Köln will Wohnraum gewinnen. Deshalb legte sie das Baulückenprogramm auf. Es beschäftigte sich mit kleinen Lücken, etwa einem eingeschossigen Gebäude zwischen zwei viergeschossigen Häusern.

Das Programm startete in den 90-iger Jahren und wurde unterschiedlich intensiv betrieben, je nach Haushaltslage. Die Bilanz laut Stadt: Von rund 5700 erfassten Baulücken sind mehr als 3200 Fälle abgeschlossen, eine Quote von 56%. Übrig geblieben sind die "Härtefälle". (KR)

Kommentar: Wir fanden auf den Seiten der Stadt Köln noch im Jahr 2020 Einträge zum Baulücken-Programm. Die sind seit 2021 verschwunden. Offenbar haben sich Stadt und Hauseigentümer mit der Situation abgefunden. (rb/MF)

BRD - In einem Programmentwurf der CDU war der Satz zu lesen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Der Entwurf wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Die neue Formulierung ist:

„Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Die Einleitung dazu lautet: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Mazyek, ist auch diese Version eine Stigmatisierung. Nur eine Formulierung wäre akzeptabel, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspreche. (DLF)

BRD - Der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wollte die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beenden. Zudem müsse Deutschland Imame selbst ausbilden, sonst gelinge die Integration nicht. (WELT)

Kommentar: Die Meldung von 2016 ist noch aktuell. Scheuer forderte kein Sondergesetz für den Islam. Es sollten nur dieselben Regeln gelten wie für andere Glaubens- Gemeinschaften. Die Sprache in den Moscheen soll Deutsch sein.

Entsprechend sollen die Imame auch in Deutschland ausgebildet werden. Deutschland muss sich intensiver mit dem politischen Islam beschäftigen. Religions-Freiheit ist auch für den Islam mit Pflichten verbunden. (rb/MF)

Mülheim - Die Initiative "Neue Mülheimer Brücke" hat heute ihr Umweltkonzept für die Verkehrsführung auf der Mülheimer Brücke und dem Clevischen Ring nach der Sanierung der Brücke vorgestellt.

Sie fordert, dass die einspurige Verkehrsführung für Autos beibehalten wird. Außerdem soll eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gelten und ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen.

Zudem soll es auf der Fahrbahn eine eigene Fahrradspur in beide Fahrtrichtungen geben. Die Stadt Köln hatte bereits 2019 den Auftrag bekommen, diese Forderungen zu überpüfen, bislang ohne Ergebnis. (RadioKöln)

Dellbrück -  Am Mittwoch, den 17. April 2024 diskutieren um 19:00 Uhr Vertreter von Grünen, SPD und CDU mit der RADKOMM über die Zukunft des Radverkehrs in Köln. Die Diskussion leitet Arnd Henze (WDR).

Die Teilnehmer sind Nyke Slawik (MdB Grüne), Teresa De Bellis-Olinger (MdR CDU), Lukas Lorenz (MdR SPD), Dr. Ute Symanski (RADKOMM). Veranstalter sind der Fahrrad-Entscheid Köln, RADKOMM und Evangelisch in Köln. (ADFC)

Kommentar: An der Stelle erinnern wir an das Dellbrücker Forum an gleicher Stelle, das auch von Arnd Henze moderiert wurde und große Politik zum Thema hatte. Prima, wenn der Focus heute lokal auf Verkehr und Umwelt gestellt wird. (rb/MF)

NRW - Arbeitnehmer und Unternehmer können sich auf einer Internetseite über den Arbeitsschutz informieren. Dort sind für diesen Bereich wichtige Themen und Informationen übersichtlich verfügbar. (Land NRW)

Kommentar: Bei härterem Wettbewerb laufen Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz Gefahr, vernachlässigt zu werden, wenn Arbeitgeber sie nur als Kostenfaktoren betrachten. Zudem rechnen viele Arbeitnehmer jederzeit mit einer Kündigung.

Oder sie haben nur einen befristeten Vertrag. Da will man den Chef nicht damit nerven, dass die Filter vom Luftabsauger voll sind, die Säge zu laut ist oder die Reifen auf dem LKW abgefahren sind. Ein Lob verdient, wer's trotzdem macht. (rb/MF)

Mülheim - In vielen KiTa's und Schulen gehört der Verzehr von Schweinefleisch der Vergangenheit an. Statt dessen gibt es aus Rücksicht auf muslimische Mitschüler Produkte aus Geflügel oder Rind.

Als Mitbringsel zu bestimmten Geburtstagen sollte man bei Gummibärchen auf das "Halal"-Symbol (ohne Schweine-Gelantine) achten. Auch KiTas und Grundschulen erleben, dass das Thema weitgehend ohne Humor auskommt.

Unser Kind wollte zu einer Geburtstagsfeier Halal-Gummibärchen mitbringen. Aber woher nehmen? Erstaunlicherweise führte der türkische Supermarkt Karadag sie zu dem Zeitpunkt nicht, wohl aber das Kaufland .. (rb/MF)

Mülheim - Um schneller an neue Ausweisdokumente zu kommen, läuft im Bezirksrathaus Mülheim seit September 2023 ein Pilotprojekt. Man kann seinen fertiggestellten Reisepass am Automaten abholen.

Der Automat funktioniert wie eine Paketstation, der Service ist auf Reisepässe beschränkt. Die Stadt zieht eine erste positive Bilanz. In Dormagen gibt es ein solches Abholsystem schon seit Jahren, wie auch in Grevenbroich.

Wer den Autoamten nutzen möchte, muss für die Abholung des neuen Dokuments den bisher gültigen Ausweis mitbringen. Der Automat nimmt das abgelaufene Dokument dann zur Vernichtung entgegen. (WDR)

BRD - CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte 2017: "Wir wissen nicht, wie viele Moscheen es gibt und wer sie finanziert. Es muss ein Register und gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland geben.

Wir brauchen ein Islamgesetz. Das soll die Ausbildung deutsch sprechender Imame, muslimischer Religionslehrer und Seelsorger regeln." Das sei nötig, weil es keinen zentralen Ansprechpartner für Muslime in Deutschland gebe.

Die Islam-Verbände, mit denen man bisher zusammenarbeite, vertreten eine sehr konservative Ausprägung des Islam: "Sie sprechen nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner", sagte der CDU-Politiker. (T-Online, 30.03.17)

BRD - Um der gewachsenen Vielfalt bei den Soldaten Rechnung zu tragen, führte die Bundeswehr die Stelle eines Militärrabbiners ein. "Überall in Deutschland blüht wieder jüdisches Leben. Das ist ein großes Geschenk."

Das erklärte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es erfülle sie mit Dankbarkeit, dass Frauen und Männer jüdischen Glaubens in der Bundeswehr dienen. Geplant sei auch die Einstellung muslimischer Seelsorger.

Jeder Soldat habe Anspruch auf ungestörte Religions- Ausübung und Seelsorge. Die christlichen Kirchen stellen seit Jahrzehnten Militär- Seelsorger für die Bundeswehr. Dies regelt ein Staatsvertrag mit den Kirchen. (Spiegel)

BRD - Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und innerorts 30. Laut Befürwortern ist das gut für Sicherheit und Umwelt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält nicht viel davon.

Der FDP-Politiker: "Das wollen die Leute in Deutschland nicht." Eine Umfrage von t-online im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts Civey kam im vergangenen November allerdings zu einem anderen Ergebnis:

Damals sprachen sich 67 Prozent für die Einführung eines generellen Tempolimits aus. Ein Drittel favorisiert dabei ein Limit von 130 Kilometern pro Stunde. (T-Online)

Holweide - Die Bezirksvertretung Mülheim will die Stadt Köln prüfen lassen, ob an der Honschaftsstraße zur Entlastung LKW-Parkplätze geschaffen werden könnten.

Der Antrag bezieht sich auf eine Brachfläche westlich der Honschaftsstraße und die soll Lastkraftwagen und Kleinlastern zusätzliche Parkplätze bieten. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Kommentar: Die Brachfläche bezeichnen andere als Grünfläche. Gäbe es nicht im nahen Gewerbegebiet Piccoloministraße genug potentielle Parkflächen? Die Verkehrswende sieht wohl etwas anders aus .. (rb/MF)

Köln - Viele Deutschtürken sind Anhänger von Erdogan. Sie versammeln sich hinter der starken Vaterfigur, um gemeinsam ihre Identität zu bewahren und sich gegen allgegenwärtige Diskriminierungen zu wehren.

Genauer betrachtet, ist das Gegenteil richtig: Türken bekommen in Deutschland alles, was sie wollen: türkischen Sprach- und islamischen Religionsunterricht an Schule und Uni, schächten, beschneiden, halal in der Kantine und heiraten auf der Autobahn.

Statt angeblicher Diskriminierung setzen sich viele Türken mit Ellenbogen und Zusammenhalt in Deutschland ganz gut durch. Hilft das nicht, packen sie die Nazi-Keule aus. Genau in diesen Punkten ist Erdogan das leuchtendste aller Vorbilder .. (rb/MF)

Köln - „So viel Nazi-Widerstand wie in Köln gab es nirgendwo!“ behauptete Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967). Dem widerspricht Professor Horst Matzeroth in seinem 12. Band der Kölner Stadtgeschichte.

Die Kölner Nazis gehörten sogar zu den radikalsten des Reiches. Aus Stadtverwaltung und Universität wurden Juden besonders früh ausgeschlossen. Bereits 1934 wies im Rosenmontagszug ein Wagen zynisch auf die Deportationen hin: „Die Letzten ziehen ab“.

Matzeroth erinnert an den 30. März 1938: Da ließ sich der Diktator in Köln groß feiern. Bei der Großkundgebung in der Messe, beim Festakt im Gürzenich und bei seiner Jubeltour durch die City: „Die Kölner haben mir 1938 den größten Empfang meines Lebens bereitet“ berichtet Hitler später bei seinen Tischgesprächen. (BILD)

BRD - Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden, fordert die Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA).

GerDia-Sprecherin Ingrid Matthäus-Maier zu den Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen: "Gegenwärtig wird systematisch gegen den Geist der Antidiskriminierungs- Regelungen verstoßen."

Es sei verfassungswidrig, "dass in Bildungs- und Gesundheits-Einrichtungen konfessionslose Bürger keine Anstellung finden und in katholischen Einrichtungen eine Wiederheirat nach einer Scheidung zu Kündigung führt." (PR)