Natürlich ist unsere Meinung frei. Es sollte aber schon die richtige sein ..
Woche der Meinungsfreiheit 2025

BRD - Die Woche der Meinungsfreiheit ist vom 03. bis zum 10. Mai 2025. Laut einer Allensbach-Umfrage 2021 glaubte nur die Hälfte aller Deutschen, die politische Meinung frei äußern zu können. Das war der niedrigste Wert seit 1953.

44% der Befragten gaben an, mit Äußerungen vorsichtig zu sein. 59% nannten den Islam ein Thema, bei dem man sich zurückhalten müsse. 28% sagten dasselbe über „Vaterlandsliebe und Patriotismus“ und 19% über die Gleichberechtigung von Frauen.

Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Meinungsfreiheit in Deutschland. Am anderen Ende der Skala sind die Anhänger der AfD: Von ihnen sagen nur 12%, zu ihrer Meinung in der Öffentlichkeit stehen zu können. (DLF)

Kommentar von Redaktion am 17.06.2021

Wir haben das Original der Allensbach-Umfrage gesucht, aber auf der Homepage des Instituts nicht gefunden. Dort wird lediglich auf die FAZ verwiesen, die die Umfrage veröffentlicht hat. Auf der FAZ wiederum wird man zum Abonnement genötigt, wenn man den ganzen Artikel lesen will.

Kommentar von Dr Polis am 17.06.2021

Als Arzt bewundere ich präzise Diagnosen, wie sie uns die Allensbach-Umfrage liefert: Kritik am Islam ist islamophob und Patriotismus ist nazinah. Diese politische Voreinstellung wird von den sogenannten Altparteien getragen und erklärt zum großen Teil die Geburt der AfD. Zum Thema Gleichberechtigung darf ich mich in der Öffentlichkeit nicht äußern. Das hat mir meine Frau verboten ..

Friedensdenkmal am Ratsplatz, Höhe Wallstr.137 (rb/MF)

Tag der Befreiung - Gedenktag 2025

Mülheim - Am Donnerstag, den 08. Mai 2025 treffen sich ab 16:00 Uhr Mülheimer Bürger am Friedensdenkmal am Ratsplatz. Sie erinnern mit einer Gedenkfeier an das Kriegsende und den Tag der Befreiung am 08. Mai 1945.

Die Friedensbewegung ist seit Anfang der 80er Jahre auch in Mülheim aktiv. Besonders gegen die atomare Aufrüstung in Mitteleuropa regte sich energischer Widerstand. Die Mülheimer Friedensbewegten nahmen an den Ostermärschen teil:

Sie bevölkerten den Dienstags-Karnevalszug, z.B. mit einer Raketen-Müllabfuhr. Am 05. Mai 1985 stellten sie am Ratsplatz gegenüber dem Lutherturm das Denkmal mit dem Motto "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" auf. (rb/MF)

Weltkarte der Pressefreiheit (Grafik Reporter ohne Grenzen)
Rangliste der Pressefreiheit 2024

Welt - Jedes Jahr veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit. Aktuell belegt Deutschland den 10. und die Türkei den 158. Platz von 180 Nationen.

Demokratie und Pressefreiheit gehören untrennbar zusammen. Weltweit sind autoritäre Strukturen auf dem Vormarsch und die Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Das ist für Reporter nicht selten mit Lebensgefahr verbunden.

Das Internet ermöglicht heute die Verbreitung umfassender, freier und unzensierter Inhalte. Leider wird im Netz oft auch stark verschmutzter Gedankenmüll abgeladen und soziale Netzwerke werden zu Gelddruckmaschinen umfunktioniert. (rb/MF)

Türken genießen in Deutschland Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Das kann man von ihrem Heimatland nicht immer sagen. (Foto News-on-Tour, Demo Deutzer Werft 2016)
Diskriminierungsmärchen

Köln - Viele Deutschtürken sind Anhänger von Erdogan. Sie versammeln sich hinter der starken Vaterfigur, um gemeinsam ihre Identität zu bewahren und sich gegen allgegenwärtige Diskriminierungen zu wehren.

Aber Türken bekommen in Deutschland doch alles, was sie wollen: türkischen Sprach- und islamischen Religionsunterricht an der Schule, schächten, beschneiden, halal in der Kantine und heiraten im Korso auf der Autobahn.

Statt angeblicher Diskriminierung setzen sich viele Türken mit Ellenbogen und Zusammenhalt in Deutschland ganz gut durch. Hilft das nicht, packen sie die Nazi-Keule aus. Genau in diesen Punkten ist Erdogan ein leuchtendes Vorbild .. (rb/MF)

Nazi-"Widerstand" am Rudolfplatz (Bild NS-Dok)
Kölner Widerstand - Gedenktag

Köln - „So viel Nazi-Widerstand wie in Köln gab es nirgendwo!“ behauptete Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967). Dem widerspricht Professor Horst Matzeroth in seinem 12. Band der Kölner Stadtgeschichte.

Die Kölner Nazis gehörten sogar zu den radikalsten des Reiches. Aus Stadtverwaltung und Universität wurden Juden besonders früh ausgeschlossen. Bereits 1934 wies im Rosenmontagszug ein Wagen zynisch auf die Deportationen hin: „Die Letzten ziehen ab“.

Matzeroth erinnert an den 30. März 1938: Da ließ sich der Diktator in Köln groß feiern. Bei der Großkundgebung in der Messe, beim Festakt im Gürzenich und bei seiner Jubeltour durch die City: „Die Kölner haben mir 1938 den größten Empfang meines Lebens bereitet“ berichtet Hitler später bei seinen Tischgesprächen. (BILD)

Bezirksrathaus Kalk (Bezirk 8), Kalker Hauptstraße 247-273, Köln-Kalk
Bürgersprechstunde im Bezirksrathaus Kalk

Kalk - Die Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Kalk, Claudia Greven-Thürmer, bietet am Dienstag, den 08. April 2025, von 14 bis 16 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Bürgeramt Kalk, Raum D903 an.

Eine Vorab-Anmeldung bei Heidi Irlenbusch unter 0221 / 221-98301 oder per E-Mail mit dem jeweiligen Anliegen und der Telefonnummer zwecks Terminabsprache an heidi.irlenbusch@stadt-koeln.de ist erforderlich.

Die Kölner Stadtverwaltung ist in neun Bezirke unterteilt. Im Bezirksrathaus Kalk ist die Verwaltung für die Ortsteile Kalk, Höhenberg, Merheim, Brück, Neubrück, Ostheim, Vingst, Rath-Heumar und Humboldt-Gremberg. (Stadt Köln)

Religiöse Extrawürste

BRD - Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden, fordert die Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA).

GerDia-Sprecherin Ingrid Matthäus-Maier zu den Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen: "Gegenwärtig wird systematisch gegen den Geist der Antidiskriminierungs- Regelungen verstoßen."

Es sei verfassungswidrig, "dass in Bildungs- und Gesundheits-Einrichtungen konfessionslose Bürger keine Anstellung finden und in katholischen Einrichtungen eine Wiederheirat nach einer Scheidung zu Kündigung führt." (PR)

Test der Laserwaffe Dragonfire. (Bild Britisches Verteidigungsministerium)
Laser gegen Drohnen?

Mülheim - Europa wird von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Russland führt einen Angriffskrieg und die USA wollen Europa nicht mehr schützen. Es ist dringend nötig, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Ein Weg ist die Entwicklung neuer Laserwaffen. Mit ihnen kann man z.B. Drohnen effektiver abwehren. England, Frankreich, Deutschland und Italien arbeiten separat daran. Es wäre besser, sie würden das gemeinsam machen.

Es ist sinnvoller, sich mit Laserwaffen zu verteidigen, als mit dem Einsatz von Atombomben zu drohen. Russland bringt ihren Einsatz sogar als Angriffswaffe in's Spiel. Notfalls auch wieder im Rahmen einer "Spezialoperation"? (rb/MF)

DiTiB-Großmoschee in Ehrenfeld (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, Wikimedia)
Imame als fünfte Kolonne?

BRD - Fast 90% der in Deutschland tätigen Imame kommen aus dem Ausland. Demnach stammen sie unter anderem aus Nordafrika, Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien, hauptsächlich jedoch aus der Türkei:

Fast die Hälfte der 2.500 Imame werden vom türkischen Islamverband DiTiB entsandt. Der Co-Autor der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jacobs, sagte, in islamischen Ländern erfüllten Vorbeter eng begrenzte Aufgaben.

Dagegen reißen in Deutschland die Vorwürfe an muslimische Verbände nicht ab: Sie verträten nicht die Muslime in Deutschland, sondern ausländische politische Interessen bis hin zur Spionage, wie zum Beispiel für die Türkei. (DLF)

Etliche muslimische Prediger wie Abou Nagie (Mitte) haben sich in der Sozialhilfe eingerichtet, damit sie die Hände zum Beten frei haben .. (Wiener Platz, Adnan Akyüz)
Wohin gehört der Islam?

BRD - Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht. Muslime gehören zu Deutschland, die Islamisten nicht. Es geht dabei immer wieder um die entscheidende Frage: "Welchen Islam meinen wir?"

Im Differenzieren sind wir Deutschen sehr gut. Wir zerteilen das zu untersuchende Objekt solange mit dem scharfen Messer des Verstandes und der politischen Korrektheit, bis nichts mehr überbleibt, außer einem Achselzucken.

Welcher Islam gehört also zu Deutschland? Der fundamentalistische der Saudis, der intolerante des Iran, der mörderische der Taliban oder der autoritäre der Türkei? Findet man den friedlichen Islam nur dort, wo er nicht herrscht? (rb/MF)

Kurden-Demo am Samstag, den 22.03.25 in Deutz (Foto Güttge, RadioKöln)

Knöllchenflut in Deutz

Deutz - Das kurdische Neujahrsfest mit mehreren 10.000 Besuchern sorgte in Deutz für eine Menge Knöllchen. Anders als in den Jahren zuvor kamen viele mit dem eigenen Auto statt mit dem Bus.

Die Folge: zugeparkte Rettungswege und Hauseingänge oder Falschparker bis auf die Flughafenautobahn. Der Verkehrsdienst verteilte rund um die Demo über 900 Knöllchen und ließ 14 PKW abschleppen.

Das stieß auf sehr wenig Verständnis. Ein Stadtsprecher sprach von einer extrem aggressiven und beleidigenden Stimmung gegenüber den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes. (RadioKöln)

Al Kuds Tag 2011 in Berlin. (Bild MTZ CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Al-Kuds-Tag 2025

Berlin - Am Freitag, den 28. März 2025, dem letzten Freitag im Ramadan, ist auch in Deutschland wieder der Al-Kuds-Tag. Das ist ein im Iran als staatlich organisierte Massendemonstration stattfindender Protesttag.

Er richtet sich gegen die israelische Besetzung von Ostjerusalem mit der al-Aqsa-Moschee und gegen die israelische Präsenz in Jerusalem und gegen die Existenz Israels. Dessen Zerstörung wird zugunsten eines neuen Staates Palästina gefordert.

Zudem werden die USA zur imperialistischen Protektionsmacht von Israel und ebenfalls zum Gegner erklärt. Die Al-Kuds-Tage sind somit anti-israelische (anti-zionistische) und antiamerikanische Kundgebungen. (rb/MF)

Ostermarsch in München (Bild Rufus 46, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2025

BRD - Die Ostermärsche finden an Ostern von Samstag, den 19., bis Montag, den 21. April 2025 statt. Ihr Ursprung geht auf britische Atomwaffengegner in den 50er Jahren zurück. Zu Beginn der 60er gab es die ersten Ostermärsche in der BRD.

Einen Aufschwung erfuhren sie von 1979-83 gegen die Neutronenbombe und die Aufrüstung mit Mittelstrecken- Raketen. Die Aktiven sind dem Motto verpflichtet: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit."

Auch dieses Jahr finden wieder eine Reihe von Veranstaltungen statt. Aus aktuellem Anlass erheben sich viele Stimmen gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine. Auch beim Krieg in Syrien und dem Konflikt im Jemen ist ein Frieden in weiter Ferne. (rb/MF)

Kurden-Demo auf der Deutzer Werft. (Archivbild)

Kurdendemo in Deutz

Deutz - Die Polizei bereitet sich zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am Samstag, den 22. März 2025, auf eine Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem Gelände der Deutzer Werft vor.

Eine Privatperson hat für den Zeitraum von 13 bis 19 Uhr eine Kundgebung zum Thema "Newroz - Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien" angezeigt. Der Anmelder erwartet hierzu rund 10.000 Teilnehmer.

Die Polizei Köln wird zum Schutz der Versammlung sowie für Verkehrsmaßnahmen unter anderem mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei im rechtsrheinischen Stadtgebiet unterwegs sein. (Polizei)

Kein Scherz: Diese fünf Schilder entfalten zusammen die Wirkung einer "Ladezone". (rb/MF)

Ladezone - das unbekannte Wesen

Mülheim - Auf der Frankfurter Straße gibt es Ladezonen für die Anlieferung der Geschäfte. Im täglichen Betrieb sieht man dort selten Lieferfahrzeuge. Meist blockieren PKW's diese Ladezonen.

Also halten und entladen die Lieferfahrzeuge auf der Straße, bevorzugt auf den Radstreifen. Es wäre dringend nötig, Ladezonen auffälliger mit Schildern oder Bodenbeschriftungen zu markieren.

Leider kennt die Straßen-Verkehrsordnung juristisch keine "Ladezone". Dahinter versteckt sich zumindest die Kölner Verwaltung und belässt den Schilder-Murks, wie er ist .. (rb/MF)

Earth Hour / Bild WWF
Earth Hour 2025

Köln - Als Zeichen für den Klimaschutz gehen am Samstag, den 22. März 2025, rund um den Globus für eine Stunde von 20:30 Uhr bis 21:30 die Lichter aus. Auch die Stadt Köln beteiligt sich an der „Earth Hour“.

Sie stellt zur Earth Hour die Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten wie dem Dom, der Hohenzollernbrücke und der romanischen Kirchen ab. Die Kölner Bürger sind aufgerufen, das Licht in ihren Wohnungen auszuschalten.

Wenn Sie das als nutzlose Symbolpolitik empfinden, können Sie das Licht anlassen. Denn auf eine Stunde mehr oder weniger kommt es tatsächlich nicht an. Aber zu einem grünen Stromanbieter wechseln, das hilft ganz sicher. (rb/MF)

Baden nur für Weiße .. (Bild Guinnog, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)

Internationaler Tag gegen Rassismus 2025

Köln - Am Freitag, den 21. März 2025, ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“, der von den UN weltweit ausgerufen wird. Bundesweit werden um das Datum herum Einzel-Aktionen und -wochen initiiert.

Rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern daran, dass der Widerstand und der Kampf gegen den Rassismus eine alltägliche Herausforderung für unsere Gesellschaft bleibt. (PR)

Kommentar: Dem Vorwurf des Rassismus halten Beschuldigte entgegen, sie würden als Gruppe pauschal diffamiert und auch das sei rassistisch. Der armenische Völkermord-Vorwurf gegen die Türkei ist so ein Beispiel .. (rb/MF)

Kölner Dächer - ein Solarkraftwerk, das noch nicht gebaut ist .. (Bild Kölner Altstadt, Dronepicr, CC BY-SA 2.0 Wikipedia)

Solarkataster für Köln

Köln - Unter den erneuerbaren Energien hat Photovoltaik ein großes Potenzial. Rund die Hälfte des Strombedarfs im Kölner Stadtgebiet könnte laut einem Gutachten durch Photovoltaik gedeckt werden.

Um die Solarpotenziale zu heben, hat die Stadt Köln ein Solarkataster für Köln umgesetzt. Die Website gibt Informationen zu den Solarpotenzialen in der Stadt und zeigt, wie Flächen ideal zu nutzen sind.

Ein Handwerkerverzeichnis und eine Solardachbörse ergänzen das Angebot. Das Angebot richtet sich an Eigenheim- Besitzer, Mieter und Gewerbetreibende. Das Kataster wird vorerst vier Jahre lang regelmäßig aktualisiert. (Stadt Köln)

Auch der EXPRESS (16.03.15) hat getürkt noch nicht aus dem Vokabular gestrichen.

Politisch korrekt

BRD - Die Medien sprechen bei kriminellen Delikten schon lange nicht mehr von türkischen Tätern. Auch die Polizei spricht generell lieber von "Südländern".

Denn wir wollen die Türken nicht über einen Kamm scheren, sie sind ja auch furchtbar schnell beleidigt. Allerdings kann vor lauter Vorsicht auch mal der klare Blick verloren gehen:

So ist das Stereotyp, einen Sachverhalt getürkt zu nennen, nicht auszurotten. Sogar Vorzeigemedien wie der WDR oder der Deutschlandfunk haben den Begriff noch in ihrem Wortschatz. (rb/MF)

Tempo 100 in den Niederlanden

NL - Während in Deutschland noch über die Einführung eines Tempolimits 130 auf Autobahnen diskutiert wird, haben die Niederlande längst die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf Tempo 100 gesenkt.

Das hatte das Kabinett als Teil eines Maßnahmeplans zum Klimaschutz bereits 2018 vereinbart. Die Mehrzahl der niederländischen Autofahrer haben Medienberichten zufolge auch Verständnis für die Maßnahme.

Die Regelung galt ab Montag, den 16. März 2020, feiert also heute ihren vierten Geburtstag. In dem Sinne: "Happy birthday!" Übrigens sind Übertretungen recht teuer. Deutsche Autofahrer tun sich einen Gefallen und halten sich daran. (rb/MF)

Der Wiener Platz könnte auch Paradiesplatz heißen, er wäre trotzdem keiner .. (Schlafstelle am Woolworth, rb/MF)
Wiener Platz umbenennen?

Mülheim - Der Wiener Platz ist wahrlich keine Schönheit, aber sein Name hat Charme. Doch jetzt überzieht den füheren Oskarplatz ein Schatten der Geschichte: Hitler und die Nazis! Denn plötzlich kommt ans Tageslicht:

Der Oskarplatz wurde 1938 kurz nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland in Wiener Platz umbenannt, als symbolische Verneigung der lokalen Nazis vor dem Handstreich des „Führers“ für ein großdeutsches Reich.

Bekommt der Wiener Platz deswegen einen neuen Namen? Das fordern geschichtsbewusste Mitbürger, wie der Historiker Fritz Bilz. Ob allerdings viele Mülheimer den Platz noch mit den Nazis in Verbindung bringen, darf bezweifelt werden. (EXPRESS)

(Grafik und Quelle TI)
Korruptionswahrnehmungsindex 2024

Welt - Der Korruptions- Wahrnehmungsindex ist ein von Transparency International herausgegebener Kennwert zur Korruption. Er vergleicht das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor von 180 Staaten.

Der Index geht von 0 bis 100, wobei 100 die geringste Wahrnehmung von Korruption anzeigt. Der Index ist kein direktes Maß für die tatsächliche Korruption, sondern bildet die Meinung der Befragten über angenommene Korruption ab. (Wikipedia)

Dänemark, Finnland, Neuseeland und Singapur belegen auf der Skala die ersten Plätze, Südsudan, Somalia und Syrien ganz hinten. Deutschland hat sich vom 9. Platz auf den 16. Platz verschlechtert und liegt gleichauf mit Canada. (Transparency International)

Wie lange bräuchten Sie, bis sie die Dagens Nyheter beim Frühstück lesen könnten? (Bild Wikipedia)

Migranten halten Abstand ..

BRD - Deutsche mit Migrationshintergrund sind weniger politisch aktiv und beteiligen sich seltener an Bundestagswahlen. Das gilt laut einer Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) besonders für Wähler, die im Ausland geboren sind.

Danach nahmen 85,8% der Erwachsenen ohne Migrations- Hintergrund an der Bundestagswahl 2017 teil. Unter den Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln waren es 65%. Die Nachkommen von Zuwanderern gingen häufiger zur Wahl (66,2%) als die, die selbst zugewandert waren (64,6%)

Und auch die Herkunftsregion spielt eine Rolle. 77,4% der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund aus anderen EU-Staaten füllten 2017 bei der Bundestagswahl einen Stimmzettel aus. Von den Aussiedlern mit Wurzeln in der Türkei gingen lediglich 56,4% zur Wahl. (KR)

Welttag gegen Zensur im Internet 2025

Welt - Der Welttag gegen Zensur im Internet ist jedes Jahr am 12. März. Zensur ist die Kontrolle über das geschriebene Wort. Es sind meist staatliche Stellen, die die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte unterdrücken.

Die Zensur im Internet unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien. Das sind Kommunikationsmittel, die zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit dienen. Dazu zählen gedruckte als auch elektronische Medien. (PR)

Kommentar: Ein weiterer gefährlicher Feind der Meinungsfreiheit ist die Selbstzensur. Sie funktioniert auch in Demokratien hervorragend: "Das sagt man, denkt man, schreibt man nicht" ist oft nicht der Anfang, sondern das Ende einer Diskussion .. (rb/MF)

Fukushima 1975, Bild Wikipedia

Fukushima - Gedenktag

Japan - Am 11. März 2011 traf ein Tsunami das Kernkraftwerk Fukushima, das eigentlich im selben Jahr noch vom Netz gehen sollte. Die Reaktoren überhitzten und setzten große Mengen Radioaktivität frei. Daraufhin stieg Deutschland aus der Atomenergie aus.

Aber auch nach dem Abschalten bleibt uns der Atommüll noch lange erhalten. Die Geschichte der Kernkraft ist kein Ruhmesblatt. Der Atombombenabwurf in Hiroshima war ein Völkermord. Die USA hätten auch eine unbewohnte Insel bombardieren können:

Das hätte das Zerstörungspotential ausreichend demonstriert. 1979 konnten die USA den Reaktor in Three Mile Island nicht kühlen und entkamen nur knapp einer Katastrophe. Wenige Jahre später lief in Tschernobyl ein Störfall-Testlauf aus dem Ruder und verstrahlte halb Europa. (rb/MF)

Bild Equal Pay Day
Equal Pay Day 2025

BRD - Am Freitag, den 07. März 2025 ist der Equal Pay Day. Er erinnert daran, dass viele Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre:

Alle Radiosender der Welt dudeln rund um die Uhr Lieder über Liebe und Hingabe. Aber für so was Einfaches wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit reicht die Liebe scheinbar nicht. Überhaupt leben wir in einer sehr ungerechten Welt:

Ungläubige werden schikaniert und Rechtgläubige beleidigt. Sogar unsere Sprache festigt Ungleichheiten und es wird fleissig gegendert. Da meinen wir allerdings: Zuerst sollten wir die Löhne "gendern" und nicht die Sprache .. (rb/MF)

Die Erdogans und die Obamas. (Lawrence Jackson, Wikipedia)

Ojemine ..

Ankara - "Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden", sagte Emine, die Frau von Präsident Erdogan 2016 in Ankara.

Im Harem galten strenge Regeln, an die sich auch der Sultan halten musste. Es gab genaue Vorschriften für die Auswahl und Ausbildung der Haremsfrauen, die allerdings nur der Unterhaltung des Sultans dienten.

In den sozialen Netzwerken sorgten die Äußerungen für wütende Kommentare. Präsident Erdogan rief bereits zum internationalen Frauentag Proteste hervor, als er sagte, für ihn sei eine Frau in erster Linie Mutter. (T-Online)

Aufklären statt verschleiern

Köln - Am 08. März ist in Köln Weltfrauentag. Er erinnert daran, dass Frauen in vielen Dingen nicht gleichberechtigt sind. Der Verein der Ex-Muslime weist seit Jahren auf massive Frauen- und Menschenrechts- Verletzungen im Iran hin.

Schuld sei das Mullah-Regime, dass einen extrem konservativen Islam verkündet und die Scharia als Rechtsordnung durchsetzt. Mina Ahadi und Harmut Krauss warnten, dass auch in Deutschland ein demokratie- und frauenfeindlicher Islam Einfluss gewinnt.

Es gehe trotz schöner Reden um die Verbreitung des Islam und die Durchsetzung der Scharia. “Islam” heißt Unterwerfung und damit ist nicht ein demokratisches, friedliches Miteinander gemeint, sondern ausdrücklich auch die Unterwerfung der Ungläubigen. (rb/MF)

Internationaler Frauentag (Bild Merkur, Annette Riedl)
Internationaler Frauentag 2025

Mülheim - Am Samstag, den 08. März 2025 ist der Internationale Frauentag (auch Weltfrauentag) als ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und er wird weltweit von Frauen- Organisationen jedes Jahr am 8. März begangen.

Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Alice Schwarzer plädierte einmal für eine Streichung: "Machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer."

Aber Frau Schwarzer ist als erfolgreiche Unternehmerin eine Ausnahme und verdient mehr als viele Männer. Solange die meisten Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer, ist Frau Schwarzer in dem Punkt kein Vorbild. (rb/MF)

Liebe Autofahrer, ertragt die Maut mit der gleichen Gelassenheit wie die täglichen Staus, dann wird alles gut .. (rb/MF)
City-Maut Gedenktag

Köln - Wer mit dem Auto in die City von London will, muss eine Gebühr bezahlen. Im März 2017 regte der Kölner Umwelt- Dezernent Rau an, so eine Maut bis zum Jahr 2020 auch in Köln einzuführen.

Der unerwünschte individuelle Autoverkehr müsse teurer werden. Da gleichzeitig das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr aufgewertet werden, sollten auch dort die Einnahmen aus der City-Maut wieder investiert werden.

Rau bezog sich auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die regelmäßig überschritten werden. Es droht ein Vertragsverletzungs- Verfahren der EU, auch die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen angestrengt. (KStA, 06.03.17)

Sprachbarriere

NRW - Wenn ihr Kind in einer Gesamtschule Türkisch als Fremdsprache lernen will, wird es ihm verwehrt, wenn es deutsche Eltern hat. Türkisch ist keine frei wählbare Fremd-, sondern eine national definierte Herkunftssprache.

Türkische Sprachkenntnisse in Verwaltung, Schule, Justiz und Sozialwesen kommen so nicht zustande. Selbst bei einer notwendigen Telefon-Überwachung bekommt die Polizei teure Dolmetscher-Stunden selten genehmigt.

Von circa 50.000 Schülern in NRW mit herkunftssprachlichem Unterricht sind rund 70% türkisch. Den Rest teilen sich andere Herkunftssprachen. Die finden wegen geringer Schülerzahlen meist kein Sprachangebot an der Schule. (rb/MF)

Beschilderungsvorschlag unserer Redaktion. (rb/MF)
Ladezonen - eine Fehlkonstruktion

Köln - „Das System ist gescheitert", sagt Bezirksbürgermeister Hupke (Grüne) und meint damit die Ladezonen. Eine hat er täglich vor Augen: „Die ist immer zugeparkt.“ Selbst härteste Restriktionen würden nicht helfen.

„Der Abschleppwagen ist noch nicht um die Ecke, da steht der Nächste dort.“ Hupke fordert einen Systemwechsel. Weg von der alleinigen Bestreifung durch Politessen, hin zu einer smarten App für ein Anmeldesystem. (Kölnische Rundschau)

Kommentar: Die Ladezonen sind schlecht beschildert, es steht nicht mal "Ladezone" dran. Also parkt hier jeder, der will und die Geschäftsleute schauen zu. Weil die Ladezonen besetzt sind, entladen die LKW's auf dem Radstreifen. Ärgerlich .. (rb/MF)

Der gelbe Punkt

China - Millionen Chinesen dürfen das Land nicht verlassen, weil ihr Sozialpunktesystem nicht genug Pluspunkte hat. Viele im Westen belächelten das digitale Belohnungs- und Bestrafungssystem. Das Lachen dürfte uns vergangen sein.

Bei uns verfolgen die "sozialen" Medien wie Facebook ähnliche Ziele und brauchen dazu nicht mal die Hilfe des Staates. Die soziale Kontrolle durch die "User" genügt: Wer nicht bei Facebook ist, existiert nicht. Wer nicht über X sendet, den hört man nicht.

Diese "sozialen" Medien sind sofort zur Kooperation mit autoritären Systemen in der Türkei, Saudi-Arabien und China bereit, unterdrücken Nachrichten und betreiben Zensur im Sinne der Diktatoren. Alles, um die Geschäfte nicht zu gefährden. Soviel zum Anspruch, "sozial" zu sein .. (rb/MF)

Viel Verkehr auf der Straße, wenig Platz unter der Brücke, Unfälle an der Einmündung Heidestraße, über die Gleise ist auch nicht cool .. (rb/MF)
Rad-Unweg Wasserwerkstraße

Dellbrück - Auf der Wasserwerkstraße, die von der Bergisch Gladbacher Straße abgeht, hat der Radfahrer die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder er riskiert sein Leben auf der Straße oder den Bahngleisen.

Den Bezirksvertretern ist das schon lange ein Dorn im Auge. Seit Jahren wiederholen sie die Forderung, diesen Gefahren- Schwerpunkt zu beseitigen. Muss erst jemand um's Leben kommen, bevor ein Radweg gebaut wird? (KStA, 18.02.13)

Kommentar: Die Mülheimer Fahrrad Gruppe forderte 2007 den Radweg entlang der Wasserwerkstraße und dem Mauspfad. Sie berief sich auf einen Antrag der Grünen und einen Beschluss von 2001. Was haben wir eigentlich heute für ein Datum? (rb/MF)

Wappen von Saudi-Arabien, führender Fundamental-Islam-Exporteur: Die Krummsäbel stehen für "Frieden" .. (Bild Wikipedia)
In Moscheen deutsch predigen?

Berlin - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert Deutsch sprechen. "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für selbstverständlich."

Das Islam-Gesetz Österreich's ist aus Lammerts Sicht "ein interessanter Versuch, Klärungen herbeizuführen, für die es auch in Deutschland Bedarf gibt". Ob dies per Gesetz erfolgen müsse, sei eine andere Frage. (Radio Köln)

Kommentar: Europa weiß nicht, was in den Moscheen gepredigt wird. Es versteht weder die Sprache noch die Inhalte. Österreich will sich aus dieser Ahnungslosigkeit befreien, davon kann Deutschland nur lernen. (rb/MF)

Grafik Landesbetrieb Straßen NRW
Radschnellwege NRW

NRW - Das Land NRW will die Nahmobilität, besonders den Rad- und Fußgängerverkehr, gleichwertig neben den öffentlichen Personenverkehr und motorisierten Individualverkehr stellen.

Einen wesentlichen Beitrag dazu werden die Radschnellwege in NRW leisten. Zur Zeit sind in NRW sieben davon in Planung, bzw. im Entstehen. Der Radschnellweg Köln-Frechen ist mit 8 km das kürzeste Vorhaben.

Es sollte deshalb auch am schnellsten umgesetzt werden können. Für die sieben Radschnellwege hat das Land NRW eine eigene Internetseite angelegt, die den jeweiligen Bau-, bzw. Planungsstand darstellt. (rb/MF)

Die City-Maut in London ist wohl kein Vorbild für Köln. Wir ersticken lieber am Verkehr .. (Grafik Welt.de)
Grün ist die Hoffnung

Köln - Die Kölner Grünen verfolgen langfristig ambitionierte Ziele: Ein City-Maut für Autos, bis 2030 die Radwege auf die Hauptstraßen verlagern, eine Fahrradhochstraße von der Hohenzollernbrücke nach Kalk und 20.000 überdachte Stellplätze für Zweiräder am HBF.

Tempo 30 soll als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden und bis 2030 alle Linien der Stadtbahn der KVB tagsüber im 7,5-Minuten-Takt fahren, üblich sind zehn Minuten. Darüber hinaus wollen die Grünen den Fußgängerverkehr stärken. (KR)

Kommentar: Vernünftige Ziele, aber solange Autoparteien die Lokalpolitik bestimmen, wird's schwer mit der Vernunft. Auch innovative Konzepte wie das Wassertaxi oder die Rhein-Seilbahn müssen sich vorläufig weiter hinten anstellen. (rb/MF)

Radweg am Stammheimer Ufer (Bild Rika Kulschewski)

Radwege sollen sicherer werden ..

Mülheim - Hubbel, Löcher und andere Schäden sind bei Radwegen in Köln keine Seltenheit. Das erkennt auch die Bezirksvertretung Mülheim an und unterstützte in ihrer jüngsten Sitzung eine Bürgereingabe zu dem Thema.

Der Antragsteller führte u.a. die Acker- und die Herler Straße in Buchheim an. Auf der Ackerstraße sind die Fahrradstreifen neben den Aufpflasterungen gefährlich, auf der Herler Straße sei der gemeinsame Fuß- und Radweg zu schmal.

In einem anderen Antrag wurde am Stammheimer Ufer eine Verbreiterung des Radwegs im Bereich des Rheingymnasiums bis etwa hinter das Haus Düsseldorfer Straße 25 auf die sonst übliche Breite von vier Metern gefordert. (KStA)

Steuern gestalten ist für das Vereinigte Königreich lukrativ .. (rb/MF)
Schwarze Liste Steueroasen

EU - Die Europäische Union aktualisiert die schwarze Liste der Steueroasen laufend. Viele der als Steueroasen geltenden Länder gehören zum Commonwealth und waren früher britische Kolonien.

Die Finanzwirtschaft hat in Großbritannien deutlich mehr Gewicht als in anderen Industrieländern. Der Sonderstatus z.B. der Inseln Jersey und Guernsey wurde seinerzeit beim EU-Beitritt von Großbritannien verhandelt, andere sagen, erpresst.

Aber auch Deutschland wurde 2019 auf Platz 2 europäischer Steuerparadiese aufgeführt. So seien ausländische Investoren von der Zinsbesteuerung befreit. Ausländische Einkünfte, wie Dividenden, sind steuerfrei. (Wikipedia)

Reichtagsgebäude "Dem deutschen Volke" in Berlin (Bild Jürgen Matern, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Nach der Wahl ..

Mülheim - Die Bundestagswahl verlief erfreulicherweise ohne Sturm auf das Reichtagsgebäude oder Verhaftung von Oppositionellen. Mancher freut sich, dass Herr Lindner und Frau Wagenknecht Hand in Hand unter der 5%-Latte durchsprangen.

Die Linke nutzte den sozialen Raum, den die SPD für sie freimachte. Die wiederum darf sich ärgern, weil sie am Zauderer Scholz festhielt und Macher Pistorius in die zweite Reihe schickte. Dagegen dürften die Grünen über ihr blaues Auge eher schmunzeln.

Der Wahlsieger Merz verblüfft mit der Wortschöpfung Rambozambo statt Rambazamba und verbrüdert sich dazu mit der Blitzbirne Stefan Raab. Wie bitte? Was dem Trump sein Musk ist, ist dem Merz sein Raab? Das kann ja noch heiter werden .. (rb/MF)

Grafik KStA

Stadt-Anzeiger gibt Lokalgas!

Mülheim - Der Kölner Stadt-Anzeiger intensiviert zur Wahl sein lokale Berichterstattung. So bietet uns das Blattt unter anderem aktuelle Artikel zur Bundestagswahl aus einzelnen Stadtteilen im Stadtbezirk Köln-Mülheim an.

Hier finden Sie jeweils den aktuellen Stand der Auszählungen für die einzelnen Viertel. Die Grafik wird am Wahltag, den 23. Februar 2025, ab 18:00 Uhr fortlaufend aktualisiert und stellt deshalb natürlich noch kein Endergebnis dar.

Heutzutage wird über einen einzigen Politclown in Übersee 100mal mehr berichtet, als über die Sachen vor der eigenen Haustür, die uns tatsächlich direkt und spürbar etwas angehen. Da ist mehr lokale Berichterstattung genau der richtige Weg. (rb/MF)

Goekay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. (Bild DLF)

Wahlmüde Türken?

BRD - Der Verein „Türkische Gemeinde in Deutschland“ ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Der Vorsitzende Sofuoglu sagte, die politische Partizipation der 1,2 Mio türkischstämmigen Menschen mit Wahlrecht sei sehr wichtig.

Beim letzten Mal habe die Beteiligung nach Erkenntnissen seines Verbandes um die 20% gelegen, was sehr gering sei. Stattdessen sollte sie aber mindestens genauso hoch liegen wie bei Wahlen in der Türkei, wo es 40 bis 50% Prozent seien.

Sofuoglu betonte, schließlich seien die türkischstämmigen Menschen in Deutschland von den hiesigen Ergebnissen viel mehr betroffen. Die Türkische Gemeinde startet eine Kampagne, um für die Wahrnehmung des Wahlrechts zu werben. (DLF)

Reichtagsgebäude in Berlin. (Bild Jürgen Matern, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)

Bundestagswahl 2025

BRD - Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sonntag, den 23. Februar 2025 als Termin für die Bundestagswahl bestätigt. Er habe auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung ausgefertigt.

Normalerweise muss der Wahltermin frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen und auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Der jetzige vorgezogene Termin wurde durch eine Vertrauensfrage nötig. (Stadt Köln)

Kommentar: Darf ich mir was wünschen? Dann darf ab sofort jeder, der an der aktuellen Politik etwas auszusetzen hat, nur noch den Mund aufmachen, wenn er einen durchdachten Vorschlag hat, wie es besser geht. Wie, Totenstille? Herrlich! (rb/MF)

Wahlbezirk 100 ist der Stadtbezirk 9 Köln-Mülheim, auch Köln IV genannt, und die Stadt Leverkusen. Die Bundeswahlleiterin bekommt es nicht übersichtlicher hin.
Bundestagswahl - Wahlkreis 100

Mülheim / Leverkusen - Drei Parteien kommen im Wahlkreis 100 nicht auf den Erststimmen-Wahlzettel. Sie wollten mit einem Direktkandidaten auf im Wahlkreis Leverkusen und Bezirk Köln-Mülheim antreten.

Aber sie bekamen keine 200 Unterstützer-Unterschriften zusammen: Die Satirepartei „Die Partei“, die Impfgegnerpartei „Die Basis“ und das „Team Todenhöfer“. Im Wahlkreis 100 stehen neun Direktkandidaten zur Wahl:

Und zwar in der Reihenfolge: Karl Lauterbach (SPD), Siegmar Heß (CDU), Nyke Slawik (Grüne), Rolf Albach (FDP), Vedat Akter (Linke), Jörg Badura (Freie Wähler), Friedrich Jeschke (Volt) und Reiner Dworschak (MLPD). (KStA)

Wer im Hamsterrad gefangen ist, hat für politisches Engagement kaum noch Zeit oder Interesse. (Bild Doenertier, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Schwächelt die Demokratie?

London - Die Demokratie ist einer Studie zufolge weltweit auf dem Rückgang. Der britische Economist ermittelte in seinem Demokratieindex, dass mittlerweile weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie lebt.

Weit mehr als ein Drittel der Menschen lebt in einer Diktatur. Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Demokratie-Spitzenreiter bleibt Norwegen. Die Studie gab dem Land in drei der fünf Kategorien die Bestnote.

Es folgen Länder wie Neuseeland, Schweden, Finnland, Island und Dänemark. Auch Deutschland gehört zur höchsten Kategorie der vollwertigen Demokratien. Eine Gruppe, aus der sich die USA gerade rechtwinklig verabschiedet ..  (rb/MF)

Grafik Stadt Köln
Serviceportal Stadtpolitik

Köln - Das Kölner Ratsinformationssystem soll zu einem neuen Serviceportal ausgebaut werden. Bei der Entwicklung des Portals arbeitet die Stadt eng mit und Bürgern und Nutzern in Form von z.B. Workshops zusammen.

Die Stadt möchte ihre Informationen und online verfügbaren Angebote rund um den Kölner Stadtrat, seine Ausschüsse und Verwaltungsvorlagen besser und transparenter machen. Auch die Suche nach Dokumenten soll erleichtert werden. (Stadt Köln)

Kommentar: Gleichzeitig sollte die Stadt ihre Facebook-Konten löschen. Warum macht sie sich damit selbst Konkurrenz? Die Internetseite der Stadt ist im Gegensatz zu dem Meinungsmüllhaufen Facebook ein eher seriöses soziales Medium .. (rb/MF)

Wo sind wir? In der städtischen Gebäude- Wirtschaft? Mannomann, ist das dunkel hier .. (rb/MF)
Transparentia Colonia

Köln - Transparency International Deutschland beschloss 2020 die Aufnahme der Stadt Köln als korporatives Mitglied. Auch Bonn, Potsdam, Leipzig, Halle, Hilden und Neuruppin sind korporative Mitglieder.

Als Mitglied verpflichtet sich Köln als größte Kommune in NRW zur aktiven Korruptionsprävention. Damit verbunden ist das Bekenntnis, dass Korruption jeder Form abgelehnt und korruptives Handeln nicht geduldet wird. (Stadt Köln)

Kommentar: Wieviel Mitarbeiter hat die Kölner Anti-Korruptionsstelle und wieviel Fälle deckte sie letztes Jahr auf? Einen und keinen? Wir haben jedenfalls nichts darüber gelesen. Aber vielleicht sind die Kölner ja ehrenhafter, als gedacht .. (rb/MF)

Der Wahl-O-Mat wurde am 06.02.25 frei geschaltet .. (Grafik Bundeszentrale für politische Aufklärung)

Wahl-O-Mat Bundestag 2025

Europa - Mit der Wahl am Sonntag, den 23. Februar 2025, wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt.
Für die Wähler hat die Bundeszentrale für politische Aufklärung den
Wahl-O-Mat installiert.

Der soll die Wahl der richtigen Partei erleichtern: Welche Parteien treten an? Was sind ihre politische Positionen? Der Wahl-O-Mat wird u.a. mit den Daten der jeweiligen Parteiprogramme gefüttert.

Sie können eine Reihe von Positionen nach ihrer persönlichen Meinung auswählen und bewerten. Der Wahl-O-Mat vergleicht das mit den Parteiprogrammen und ordnet ihre eigene politische Position ein. Probieren Sie es aus! (rb/MF)

Der Freundschaftspin kostet heute 3,50 Euro. Für Pessimisten ist der morgen nichts mehr wert. Optimisten spekulieren auf den Sammlerwert ..
Die Nachkriegszeit ist vorbei

BRD - Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Kriegsverlierer Deutschland in einen Kindergarten gesteckt, wo sich das Land moralisch und wirtschaftlich erholen sollte. Die Alliierten und ganz besonders die USA waren dabei unsere Erzieher.

Doch jetzt ist die Kindergartenzeit vorbei. Der US-Präsident und sein Außenminister gaben zu verstehen, dass ihre Aufsichts-, Erzieher- und gute-Onkel-Rolle Vergangenheit ist. Ab sofort sind wir nicht mehr beste Freunde, sondern Konkurrenten auf Biegen und Brechen.

Die dabei gezeigte Verachtung gilt der ganzen EU, die zu den Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg erst gar nicht eingeladen wird. Schlimmer noch, die US-Zaren schleimen sich bei Putin ein und geben der Ukraine die Schuld an der russischen Invasion .. (rb/MF)

21. Februar, Jahrestag der Muttersprachen, Bild © UNESCO
Tag der Muttersprache 2025

BRD - Jedes Jahr am 21. Februar feiern wir den Tag der Muttersprache. Mit dem Gedenktag erinnert die UNESCO daran, dass die Hälfte der weltweit gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist.

Regierungspräsidentin Walsken: „Die Muttersprache ist ein zentraler Baustein für die Persönlichkeitsbildung. Eine stabile Identität öffnet die Tür zur Welt, eine stabile Muttersprache öffnet die Tür zu Sprachen.“ (Bezirksregierung Köln)

Kommentar: Mutter-, Herkunftssprache oder Dialekt: Für alle Bürger, ob ansässig oder zugezogen, sollte die Landessprache an erster Stelle stehen. Ohne sie hat man in Schule, Beruf und Gesellschaft keine gute Chancen auf Teilhabe. (rb/MF)

Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Hanau - ein deutsches Rassismus-Problem?

BRD - Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sagt, Deutschland habe ein Rassimus-Problem. Anlass ist der Anschlag von Hanau vom 19. Februar 2020. Sie sagte, Diskriminierung werde als belangloses Interesse von Minderheiten abgetan.

Gleichzeitig gebe es nach den Ereignissen in der Silvesternacht einen Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Das zeige sich auch, wenn Bundespolitiker wie Friedrich Merz abfällig über muslimische Jugendliche als „kleine Paschas“ redeten. (DLF)

Kommentar: Deutschland hat auch ein Rassismus-Problem mit muslimischem Antisemitismus, Christenverachtung, Frauendiskriminierung und Schwulenhass. Das kommt aber nirgendwo im Vokabular der deutschen Antidiskriminierungsbeauftragten vor. (rb/MF)

Parken auf der Bergisch Gladbacher Straße in Mülheim, kurz vor der ehemaligen Gilden-Brauerei. (rb/MF)

Mindestbreite für Gehwege gefordert

Köln - Fußgängern soll auf allen Bürgersteigen eine Mindestbreite von zwei Metern garantiert werden, fordert eine politische Initiative. Die hätte Folgen: Parkende Autos hätten auf vielen Gehwegen nichts mehr zu suchen.

Zur bisherigen Praxis sagt Heribert Büth vom Ordnungsamt: „Der Gehweg muss insoweit frei vom parkenden Autos sein, dass Menschen mit Kinderwagen durchkommen.“ Ansonsten entscheiden die Mitarbeiter im Einzelfall“.

Bislang gebe es keine Mindestbreite, es gelten interne Maßstäbe, laut Grüne liegen die bei etwa 1,20 Meter. Ulrich Soénius von der IHK möchte die Mindestbreite auf ausgesuchte Straßen wie der Breiten Straße beschränkt wissen. (EXPRESS)

Er, dessen voller Name immer genannt werden muss. Harry Potter hätte seine Freude an ihm .. (Bild Kremlin.ru, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)

Herrschaftsnamen

BRD - Namen sind mehr als Schall und Rauch. Sie sind Programm oder Beschreibung, melden Herrschaftsansprüche an oder signalisieren Kompetenz. Da ist zum Beispiel der Professor Dr. Dr. Karl-Wilhelm Lauterbach von der SPD.

Dass er ein kluger Mann ist, verrät schon sein Titel. Aber bei einer Häufung von Namen und Titeln wird die Sache leicht unübersichtlich: Bei Erzbischof und Metropolit Rainer Maria Kardinal Woelki z.B. ist nicht gleich ersichtlich, wen man jetzt vor sich hat.

Auch der Name des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde mittlerweile zu einer echten Marke entwickelt. Nicht nur die öffentlich-rechtlichen, auch kritische Medien nennen belissen immer seinen vollen Herrschaftsnamen. (rb/MF)

Der Integrationsrat-Vorsitzende Keltek vertritt bevorzugt türkische Interessen. (Bild Bause, KStA)
Graue Wölfe-Studie auf der langen Bank ..

Köln - Die Kölner Sozialverwaltung mit Frau Reker an der Spitze sagte 2012 zu, eine Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen, wie der Grauen Wölfe, auf türkeistämmige Jugendliche in Köln durchzuführen. (KStA)

Kommentar: Schon 2012 war die Stadt mit der Studie spät dran. Das Land hatte bereits Mittel zur Verfügung gestellt und die Uni Köln als Partner benannt. Dagegen regte sich Widerstand: Der Integrationsrat-Vorsitzende Tayfun Keltek bezeichnete die Grauen Wölfe als Einbildung.

Auch die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Reker wollte keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Genutzt hat es nichts, auch 2024 liess Köln die türkischen Nationalislamisten in Ruhe. (rb/MF)

Baustelle Mülheimer Brücke, in mildem Licht betrachtet .. (rb/MF)
Neue Mülheimer Brücke - Update

Mülheim - Die Initiative "Neue Mülheimer Brücke" stellte bereits am 15. Februar 2024 ihr Umweltkonzept für die Verkehrsführung auf der Mülheimer Brücke und dem Clevischen Ring nach der Sanierung der Brücke vor.

Sie forderte, dass die einspurige Verkehrsführung für Autos beibehalten wird. Außerdem soll eine dauerhafte Geschwindigkeits- Beschränkung von 30 km/h gelten und ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen.

Zudem soll es auf der Fahrbahn eine eigene Fahrradspur in beide Fahrtrichtungen geben. Die Stadt Köln hatte bereits 2019 den Auftrag bekommen, diese Forderungen zu überpüfen, bislang ohne Ergebnis. (RadioKöln, 15.02.24)

Der meistverkaufte "PKW" in den USA, der Ford F-150, wiegt und verbraucht mehr als drei VW Golf. (Bild BullDozer, Wikipedia)
Abgasskandal - eine Erinnerung

USA - Beim VW-Abgas-Skandal in den USA hörte man ständig von Umwelt- und Verbraucherschutz. Dass in den USA auch gezielt ausländische Firmen vor die Gerichte gezerrt und ausgeplündert werden, hört man eher selten.

Dabei brachte auch Präsident Trump bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck, was er und viele Amerikaner vom Umwelt- und Verbraucherschutz halten: Nämlich nichts, wenn es ihren Interessen im Wege steht: Ford first, Volkswagen last.

Weil man aber den Autobauern aus Japan und Europa das Bauen guter Autos nicht verbieten konnte, schöpfte man die Gewinne über die Gerichte ab. Und was machten Europa und Japan? Sie machten gute Miene zum bösen Spiel .. (rb/MF)

Anne, 25, geboren in Togo Abdelhamid, 37, geboren in Libyen Ali, 31, geboren in Afghanistan, Meenu, 51, geboren in Indien. (Bilder Niklas Brühl, EXPRESS)

Multikulti-Mülheim

Mülheim - Köln steht für Offenheit und Vielfalt anderen Kulturen gegenüber. Dabei verbindet die Stadt Menschen aus unterschiedlichen Heimatländern miteinander – das eine Veedel mehr, das andere weniger.

Die wenigsten verschiedenen Nationalitäten wohnen in Porz-Libur – dort sind es nur 18. Ganz anders in Mülheim: In dem Stadtteil auf der rechten Rheinseite wohnen Menschen aus 142 Ländern – damit ist Mülheim der kölsche Spitzenreiter.

Das geht aus dem Statistischen Jahrbuch der Stadt hervor. Der EXPRESS war am Wiener Platz unterwegs und hat die Anwohner nach ihren Erfahrungen mit dem multikulturellen Leben in Köln und besonders in Mülheim befragt. (EXPRESS)

Kommunalwahlen 2025

Köln - Am Sonntag, den 14. September 2025 sind Kommunalwahlen. Wir erinnern uns an die letzte Kommunalwahl 2020. Da war unsere Redaktion auch als Wahlhelfer unterwegs. Es war trotz Corona ein guter Tag, Sie erinnern sich?

Die Wähler waren gut informiert, es gab keine Probleme mit Abständen, Gesichtsmasken oder vorgegebenen Laufwegen. Auch das Wetter machte den Sonntag zu einem schönen Tag: Sonnenschein und Demokratie. So war dann auch das Wahlergebnis:

Die Grünen waren ganz vorne. Wobei sich lokal die Frage stellt: Wofür stehen die Grünen im Bezirk Mülheim genau? Kennen Sie ein konkretes grünes Projekt vor Ort? Hier ist das Ergebnis der Wahl auch ein Versprechen, das noch einzulösen ist. (rb/MF)

Nicht zu glauben, an was wir so alles glauben .. (Bild Stadt Köln)
Kölner Diversity-Kalender 2025

Köln - Die Dienststelle Diversity ist beim Dezernat für Soziales der Stadt Köln angesiedelt und gibt unter anderem einen interreligiösen Kalender heraus. Der kann jederzeit kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

Der Kalender zeigt wichtige Fest- und Feiertage der größten Religions- Gemeinschaften. Auch im Kölner Rat der Religionen sind viele Religionen vertreten, wobei die Stadt außer bei den Christen über keine genaue Zahlen verfügt.

Auch die Zusammensetzung des Rates entspricht nicht der Verbreitung der Religionen. Nur 10% der Kölner sind Muslime, stellen aber 30% der Mitglieder. Die vielen Strömungen des Islam sorgen für ein mohammedales Übergewicht. (rb/MF)

So hätten wir den Text gerne .. (rb/MF)

Kein Veedel für Rassismus - Jahrestag

Mülheim - Die Initiative "Kein Veedel für Rassismus" wurde im Februar 2017 gegründet und ist auch heute noch öffentlichkeitswirksam unterwegs, besonders bei Demonstrationen gegen rechte Politik.

Es geht um Protest und Gespräch in der Auseinandersetzung mit rassistischen Parteien, und es geht darum, die Vielfältigkeit und die Atmosphäre im Stadtteil auf die Straßen und Plätze zu bringen und dem Klima von Hass und Gewalt etwas entgegen zu setzen.

Zu den Aktionen und Strategien werden Ideen und Vorschläge gesammelt. 2017 beteiligte sich die Intitiative an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Heute hängen "Kein Veedel für Rassismus"-Plakate in vielen Kölner Fenstern. (PR)

Der erste Türke auf dem Mond. (Ay=Mond, Ayran=Mondlandung, Scherz rb/MF)

Erdogan will hoch hinaus ..

Ankara - Die Türkei wollte 2023 zum hundertjährigen Bestehen der Republik eine Rakete zum Mond schicken. Für das Jahr, in dem auch die nächsten Wahlen stattfinden werden, wurde eine Reihe von Meilensteinen angekündigt.

So auch der Bau eines parallel zum Bosporus verlaufenden Kanals. Mit den Anstrengungen soll das Aufschließen der Türkei zu den zehn grössten Volkswirtschaften der Welt gelingen. Die Weltraumpläne gehen noch weit über das Jahr 2023 hinaus.

Die Türkei will einen Weltraumbahnhof errichten, einen Astronauten ins All schiessen und eine eigene Weltraumindustrie entwickeln. Die Türkei hat seit 2018 eine Weltraumagentur und schoss mehrere Satelliten mit Space X von Elon Musk in die Erdumlaufbahn. (NZZ 10.02.21)

Bilder alle Klicksafe.de
Safer Internet Day 2025

Köln - Der Safer Internet Day am Dienstag, 11. Februar 2025 ist ein Aktionstag der EU für mehr Sicherheit im Internet. Daran beteiligen sich auch Polizei, Verbraucherschützer und schulpsychologischer Dienst.

Erstmals fand 2019 die zentrale Veranstaltung des Aktionstags in einer Düsseldorfer Schule statt. Eingeladen waren auch Promis wie der Comedian Faisal Kawusi, Rapper Eko Fresh und Moderatorin Jeannine Michaelsen.

Auf der Veranstalterseite wird wie selbstverständlich mit Facebook, Twitter und Instagram geworben. Das ist mutig, denn diese Dienste sind häufig Bestandteil des Problems und nicht der Lösung .. (rb/MF)

Sitzmöbel statt Parkplätze. Den Versuch war's wert .. (Bild N.N.)
Deutzer Auto-Freiheit - neu beschildert

Deutz - Ab kommender Woche, Montag, den 10. Februar 2025, wird auf der Deutzer Freiheit die mobile durch eine ortsfeste Beschilderung ersetzt. Der Verkehr wird an der jeweiligen Stelle vorbeigeleitet.

Witterungsbedingt könnte es zu einer zeitlichen Verzögerung des Schilderaustausches kommen. Eine Bürgerinitiative hatte im September 2019 einen Bürgerantrag für eine Verkehrsberuhigung bei der Stadt eingereicht.

2022 startete ein entsprechender Modellversuch, der 2023 vorläufig beendet wurde. Die Kaufleute haben sich mit ihrem Widerstand gegen den Modellversuch durchgesetzt. Verfolgen Sie die Entwicklung in unserer Artikel-Serie "Köln-Autofrei". (PR)

Ednan Aslan (Bild ORF)
Islam und Gewalt

Wien - Dr. Ednan Aslan, geb. 1959 in der Türkei, ist Professor für die islamische Religionspädagogik an der Universität Wien. Der Sunnit studierte Pädagogik und Politikwissenschaft in Tübingen und Stuttgart.

Er promovierte über die "Religiöse Erziehung muslimischer Kinder in Österreich und Deutschland" und sieht die klassische islamisch Theologie als Theologie der Gewalt. Jasmin Fischer sprach mit ihm über die Rückwärtsgewandtheit des Islam. (KR)

Kommentar: Ein lesenswertes Interview für alle, die an Glaubensdingen interessiert sind und an Religionsfreiheit glauben. Und besonders für die, die glauben, Islamkritik sei immer fremdenfeindlich oder islamophob oder gleich beides. (rb/MF)

DiTiB-Großmoschee in Ehrenfeld (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, Wikimedia)
Christen in der Türkei - bald keine mehr?

BRD - Am 05.02.18 berichtete der Deutschlandfunk über christliche Gemeinden in der Türkei. Rein zahlenmäßig spielten sie keine Rolle mehr: Der Sender sprach von nur noch 100.000 Christen in der islamischen Republik Türkei.

Nicht alle werden offen schikaniert, aber die Priesterausbildung wird systematisch behindert und Kirchenbauten und Grundstücke werden enteignet. Sie fallen an die Religionsbehörde Diyanet, die über ihre Tochterfirma DitiB in Köln die Zentralmoschee baute.

Die DiTiB wurde lange von der Stadtspitze auch beim Erwerb von Grundstücken für den Moscheebau unterstützt. Dabei hat die Stadt Köln in ihren statistischen Jahrbüchern nicht einmal Zahlen darüber, wieviele Muslime überhaupt in der Stadt wohnen. (rb/MF)

Internationaler Frauentag (Bild Merkur, Annette Riedl)
Internationaler Frauentag 2025

Mülheim - Der Internationale Frauentag (auch Weltfrauentag) ist der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und wird weltweit von Frauen- Organisationen jedes Jahr am 8. März begangen.

Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Alice Schwarzer plädierte einmal für eine Streichung: "Machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer."

Aber Frau Schwarzer ist als erfolgreiche Unternehmerin eine Ausnahme und verdient mehr als viele Männer. Solange die meisten Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer, ist Frau Schwarzer in dem Punkt kein Vorbild. (rb/MF)

Gazastreifen, Wikipedia

Häuslebauer mit Ideen

Welt - Ein Immobilienunternehmer aus den USA hat einem innovativen Plan für den stark zerstörten Gazastreifen: Er schlägt vor, die Bevölkerung zu evakuieren und dann den Gazastreifen neu zu bebauen.

Für einen Immobilienunternehmer ist das sicher eine reizvolle Aufgabe. Aber wo die palästinensische Bevölkerung inzwischen hin soll und vor allem, ob sie wieder zurückkommen kann oder darf, bleibt ungewiss.

Der Unternehmer will das Gebiet zu einer Riviera machen: Einem Ort für Wohlhabende und für Touristen aus aller Welt. Die dürfen dann gerne in seinen Hotels übernachten, in denen die Palästinenser die Betten beziehen .. (rb/MF)

Jetzt haben wir "falsche Fuffziger" im Portemonnaie .. (rb/MF)
Make Britain great again?

EU - Der Vorläufer der EU war die EWG, spöttisch "Ewig wartet Großbritannien" genannt. Es dauerte von 1963 bis 1973, bis die Franzosen der britischen Mitgliedschaft zustimmten. Die Briten erhielten für den Beitritt etliche Extrawürste.

Genutzt hat es nicht. Die Vorstellung der "Splendid Isolation" hält sich hartnäckig. Die Briten fahren weiter auf der falschen Straßenseite, tauschen ihr Pfund nicht in Euro, behalten die Steueroasen und lassen sich sogar von Europa scheiden. (Brexit)

Stattdessen biedern sich die Briten den USA als 51. Staat an und riskieren den Abfall von Schottland und Irland. Das wäre das Ende des Vereinigten Königreichs und die Geburt als US-Kolonie und Steueroase. Wie ein prominenter Franzose sagte: "Die spinnen, die Briten .." (rb)

DiTiB-Großmoschee in Ehrenfeld (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, Wikimedia)
Deutsche Islamkonferenz auflösen?

BRD - Ein prominent besetzter Arbeitskreis fordert eine neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik: "Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und die Extremisten gestärkt. "

Das sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Der "Arbeitskreis Politischer Islam" AK Polis, der heute erstmals an die Öffentlichkeit geht, fordert unter anderem die Auflösung der "Deutschen Islamkonferenz".

Durch ihren Fokus auf konservative bis reaktionäre Islamverbände hat die DIK die Integrationspolitik sogar sabotiert, da sie ausländischen Regierungen und Bewegungen wie den Muslimbrüdern noch größeren Einfluss verschaffte. (GBS)

Überhöhte Geschwindigkeit ist der Killer Nr.1, jeden Tag. Hier in Niehl am 29.01.19, Foto Jasmin Zühlke
Kein Tempo 130

BRD - Es ist unbestritten, dass Tempo 130 den Verkehrsfluss verstetigt, Unfallfolgen reduziert, Abgase und Verbrauch vermindert. Das sagen Polizei, Ärzte, Kirchen und Umweltverbände. Alles gute Gründe, Tempo 130 einzuführen.

Und was macht unsere Regierung? Ex-Verkehrsminister Scheuer lehnte mit Blick auf die vielen Autonarren im Land die rundherum vernünftige Regelung ab. Der Volksmund würde es als Arschkriecherei bezeichnen. Wir nennen es lieber Populismus.

"Populismus" kann unsere Regierung gut. Sie weiß genau: Du kannst den Deutschen die Meinungsfreiheit und den Arbeitsplatz, Rente und Pflege, Gesundheit und Umwelt wegnehmen, aber bitte bitte nicht die "freie Fahrt für freie Bürger" .. (rb/MF)

Andreas Scheuer (Bild Michael Lucan, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)

Tempo 130 - Kontroversen

BRD - Tempo 130, ein Aufregerthema: Viele beklagen die schlimmen Unfallfolgen bei steigendem Tempo, was man nicht von der Hand weisen kann. Oder von dem, was scharfkantiges Blech von der Hand übrig gelassen hat.

Andere entdecken das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Auch wenn sie mit Protzkarre und Raserei nur ihre persönlichen Defizite ausgleichen wollen. Charakterkleine Männer legen sich Attribute der Macht zu, um ihr Ego aufzuwerten.

Jetzt kommt noch der Klimawandel in's Spiel. Damit gibt es keine vernünftigen Argumente mehr gegen das Tempolimit. Leider haben wir genügend unvernünftige Männer, wie den ehemaligen Verkehrsminister Scheuer, der das Tempolimit verhinderte. (rb/MF)

Nuklearphysiker Hoodbhoy: "Wir erleben gerade eine große kulturelle Revolution" (Foto Hasnain Kazim)
Der Islam - eine gescheiterte Religion?

Pakistan - Professor Hoodbhoy: Als ich begann, Anfang der 70er an der Universität in Islamabad zu unterrichten, gab es auf dem gesamten Campus eine Studentin, die eine Burka trug. Heute sind hier etwa 70% der Frauen komplett verhüllt. Das soll zeigen: Meine Identität ist islamisch.

Diese Identität ist eng verknüpft mit dem Gefühl, ein Opfer der Geschichte zu sein, ein ungesundes Verhalten. Aber es gibt keine Bemühungen, die Lebensbedingungen innerhalb islamischer Gesellschaften zu verbessern. Unbewusst spüren die Menschen, dass das ein kollektives Versagen ist. Viele Muslime fragen:

Warum ist es vorbei mit unserer Großartigkeit? Die Antwort der Mullahs: Weil ihr keine guten Muslime seid! Betet! Fastet! Verhüllt eure Frauen! Aber so wird es keinen Fortschritt geben. Wir erleben ja die Konsequenzen. In Pakistan töten radikale Sunniten täglich Schiiten, die sie für Ungläubige halten. (Spiegel)

Auch der VCD ist für Tempo 30 in den Städten. (Bild VCD)
Tempo 30 in den Städten?

BRD - Im Rahmen der Mobilitätsoffensive will der Bund den Radverkehr fördern. Zwar sinkt seit Jahren die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer, aber die der tödlich verunglückten Radfahrer steigt.

Deshalb möchten die Grünen innerorts Tempo 30 einführen. Der ADFC begrüßt das. Bundesverbands- Sprecherin Weidauer sagte, das geringere Tempo sorge für eine bessere Übersicht der Autofahrer, kürzere Bremswege und verhindere so Unfälle. (WDR)

Kommentar: Auf einem E-Bike ist Tempo 30 flott, im Auto eine Zumutung. Dabei sind Autos wegen der vielen Staus in der Stadt im Schnitt eh' nicht schneller als 30 km/h. Da setze ich mich doch gleich auf's E-Bike und hab' noch Spaß dabei .. (rb/MF)


NiX gelernt?

Mülheim - Die Äußerungen des US-Milliardärs Musk bei einer Videoschalte während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD wurden vielfach kritisiert. Polens Regierungschef Tusk schrieb:

"Die Aussagen darüber, deutsche Schuld und Naziverbrechen hinter sich zu lassen, klängen nur allzu vertraut und bedrohlich." Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Während als Reaktion auf die Wahlkampfeinmischung Gemeinden, Gewerkschaften und viele andere die Plattform X verlassen wollen, veröffentlichen Tusk und Scholz ihre Stellungnahmen genau dort. (rb/MF)

Die Menschenrechte verteidigen, das macht frei .. (Bild Wikipedia)
Opfer des Nationalsozialismus - Gedenktag

BRD - Heute gedenken wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Aber viele Deutsche wollen aber nicht mehr mit dem Holocaust beschäftigen.

Sie möchten die Geschichte hinter sich lassen und sich aktuellen Problemen widmen. Das ging schon 2015 aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung hervor. 58% wollten einen Schlussstrich ziehen. (T-Online)

Kommentar: Die allermeisten Deutschen wurden nach dem Krieg geboren und sind nicht für den Holocaust verantwortlich. Wir sind aber verantwortlich für die Lehren, die wir daraus ziehen. (rb/MF)

Demonstrationszug am Neumarkt (Bild Hoffmann Radio Köln)
5 vor zwölf - der Tag danach

Köln - Für die 5 vor 12 - Demonstration gegen Rechts am 25. Januar 2025 waren 5.000 Teilnehmer angemeldet. Es kamen aber sehr viel mehr. Die Polizei spricht von mehr als 40.000 Menschen.

Die Spitze des Zuges stellten Bündnis-Vertreter von "Köln stellt sich quer", Gewerkschaften, Kirchen und anderen Initiativen. Dabei wurde überall auch getanzt, geklatscht, gepfiffen und getrommelt.

Auch Initiativen wie Cologne Pride und Studis gegen Rechts, Fridays for future waren dabei. Brings und Eko Fresh traten auf. Laut Polizei blieb die Demo weitgehend störungsfrei. (RadioKöln) 

Fuck you Goethe ist kein Spielfilm, sondern eine Sozialdoku .. (Scherz, rb)

Gutachten Unterrichtsausfall

NRW - Eine Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW ist nicht mit vertretbarem Aufwand zu leisten. So stand es in einem Gutachten, das 2014 im Auftrag des NRW-Schulministeriums erstellt wurde.

Die Auswirkungen einer zeitlich beschränkten Abwesenheit von Lehrern auf den Lernerfolg sei nur gering. „Unterrichtsausfall ist kein erhebliches und bedeutsames Thema für die Leistungsentwicklung der Schüler. (KR)

Kommentar: Wenn die Abwesenheit von Lehrern keine Auswirkung auf den Lernerfolg der Schüler hat, gilt das auch für das Gegenteil, ihre Anwesenheit. Die Logik hat uns unser Mathe-Lehrer beigebracht. Als er einmal da war .. (rb/MF)


Stadt Köln bei TikTok

Köln - Die Stadt Köln ist jetzt auf TikTok, dem chinesischen Videoportal, das bei der Jugend sehr beliebt ist: „Ja GuMo TikTok! Wir sind jetzt auch mal da. Schauen wir mal, was wird.“

So stellt die Stadt das erste Kurzvideo online. In einem anderen Clip erläutert Sabine vom Bürgerbüro, wie die Bundestagswahl funktioniert. Auf TikTokisch heißt das dann: „How to Bundestagswahl 2025“.

Solche eingeblendeten Überschriften und Untertitel, die typisch für TikTok-Videos sind, dürfen nicht fehlen. Zum Schluss folgt noch ein Appell an das jugendliche Publikum: „Geh wählen – egal wie.“ (KR)

Grafik Wikipedia

Deutsch-Französische Freundschaft

BRD - Wir erinnern an den 22. Januar 1963. An dem Tag unterschrieben der damalige Bundeskanzler Adenauer und Staatspräsident de Gaulle im Elysée-Palast den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag.

Der Weg dahin war blutig: der Krieg 1870/71, der erste und zweite Weltkrieg kosteten Millionen Menschenleben. Die Überwindung der sogenannten "Erbfeindschaft" war eine große Errungenschaft. Heute spricht Europa vom deutsch-französischen Motor.

Der sollte keinen Schwung verlieren: Obwohl wir in direkter Nachbarschaft zu Frankreich, Belgien und Luxemburg leben, wo Französisch Alltagssprache ist, sinkt in Deutschland die Zahl der Schüler, die an allgemein bildenden Schulen Französisch lernen. (rb)

Sozialraumgebiete Mülheim, Buchheim, Buchforst (Grafik Stadt Köln)
Starke Veedel - Starkes Köln

Mülheim - Unser Stadtbezirk hat sich stark gewandelt. Deshalb wurden mit dem Programm „Lebenswerte Veedel“ in den Sozialräumen Mülheim-Nord, Buchheim und Buchforst Sozialraum- Koordinatoren eingesetzt.

Diese haben Bewohner, Vereine, Glaubensgemeinschaften und städtischen Einrichtungen vernetzt und das Zusammenleben vorangebracht. Nach dem darauf folgenden Stadtförderprogramm Mülheim 2020 brachte die Stadt ein neues Programm an den Start.

"Starke Veedel - Starkes Köln" führt den Wandel weiter. Früher war für die betroffenen Stadtgebiete der Begriff "Sozialer Brennpunkt" üblich. Heute reden wir vom "Sozialraumgebiet mit besonderem Handlungsbedarf", was ja gleich viel besser klingt. (rb/MF)

Zwei prominente Baulücken in Mülheim: Links Frankfurter Straße 60, rechts Buchheimer Straße 48. (rb/MF)
Wohnraum statt Baulücken

Köln - Die Stadt Köln will Wohnraum gewinnen. Deshalb legte sie das Baulückenprogramm auf. Es beschäftigte sich mit kleinen Lücken, etwa einem eingeschossigen Gebäude zwischen zwei viergeschossigen Häusern.

Das Programm startete in den 90-iger Jahren und wurde unterschiedlich intensiv betrieben, je nach Haushaltslage. Die Bilanz laut Stadt: Von rund 5700 erfassten Baulücken sind mehr als 3200 Fälle abgeschlossen, eine Quote von 56%. Übrig geblieben sind die "Härtefälle". (KR)

Kommentar: Wir fanden auf den Seiten der Stadt Köln noch im Jahr 2020 Einträge zum Baulücken-Programm. Die sind seit 2021 verschwunden. Offenbar haben sich Stadt und Hauseigentümer mit der Situation abgefunden. (rb/MF)

Der Trauerzug mit fast 100.000 Menschen auf der Halaskargazi-Straße, wo sich auch der Sitz der Zeitung Agos befindet. (Bild Kerem Özcan, gemeinfrei, Wikipedia)
Hrant Dink - Gedenktag

Türkei - Hrant Dink war ein Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft und christlicher Erziehung. Er war Mitherausgeber der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen Wochenzeitung Agos.

Er wurde am 15. September 1954 in Malatya / Türkei geboren und am 19. Januar 2007 auf offener Straße erschossen. Dem Augenzeugen Muharrem Gözütok zufolge rief der Täter Ogün Samast beim Weglaufen: „Ich habe den Ungläubigen erschossen."

Die Wochenzeitung Agos hat keine hohe Auflage, wird aber in der Türkei viel beachtet. Die Zeitung berichtet über die Schikanen der türkischen Bürokratie, die der christlichen Minderheit in der Türkei das Leben schwer bis unerträglich machen. (Wikipedia)

Lokalpolitik wird im Bezirksrathaus Mülheim gemacht. Dann kommt der Stadtrat, das Land, der Bund, Europa und schließlich die Weltbühne. Es wird nie langweilig .. (rb/MF)

In eigener Sache - Politik

Mülheim - Das Fremdwörterbuch erklärt Politik: "Maßnahmen zur Führung eines Gemeinwesens". Alle Teilinteressen von Wirtschaft, Verkehr, Sport, Kultur, Umwelt, Soziales, Religion, etc. werden unter politischer Leitung einsortiert.

Die Politik sorgt idealerweise für einen Interessenausgleich. Das macht Politik spannend, aber auch schwierig. Politische Nachrichten haben oft lokalen Charakter, aber auch übergreifende Bedeutung.

Man wird z.B. dem Umweltschutz nur gerecht, wenn man ihn aus einer globalen Perspektive betrachtet. Wir laden Sie herzlich zu unseren Streifzügen durch dieses bunte Kapitel ein .. (rb/MF)

Bild TRT, 15.01.24
TRT auf deutsch

Berlin - Der türkische öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT hat einen deutschen Ableger, TRT Deutsch mit Sitz in Berlin. Die Sender will „soziale Probleme und Missstände in Deutschland unter die Lupe nehmen“.

Aber auch ganz Europa sei im Blick Dabei setze man sich für eine plurale, freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein. Kritiker werfen dem Sender TRT vor, einseitig zugunsten der türkischen AKP-Regierung und Erdogan zu berichten.

Die Kritiker ziehen sogar den Vergleich, der Auslandssender „TRT World“ sei als Propaganda-Kanal durchaus mit dem russischen „Russia Today“ zu vergleichen. (DLF)

Spielraum mit Skaterbahn auf der Keupstraße in Mülheim .. (Bild Stadt Köln)
Spielraumplanung der Stadt Köln

Köln - Die Kölner Verwaltung aktualisiert ihre Spielraumplanung regelmäßig. Die jeweiligen Beschlussvorlagen werden der Politik zur Beratung vorgelegt, der Jugendhilfeausschuss befasst sich damit.  

Der Rat entscheidet über Rahmenplanung, Richtwerte und Qualitätsstandards. Die Standards gewährleisten eine einheitliche Sichtweise auf die bedarfsgerechte Bereitstellung von Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche. 

Die Bezirksvertretungen entscheiden über ein für den Stadtbezirk spezifisches "Agenda-Setting" und Priorisierungen von Maßnahmen. Dazu gehören Ersatzbeschaffungen, Um- und Neugestaltungen von Spielflächen. (Stadt Köln)

DLF - Umsätze (Grafik vprt.de)

Wer zahlt Polizeieinsätze beim Fußball?

Bremen - Der Streit zwischen Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze ist entschieden. Zuerst erklärte das Oberverwaltungsgericht, jetzt das Verfassungsgericht die Forderungen für rechtens. (PR)

Kommentar: Es geht um den erhöhten Polizeieinsatz bei sogenannten Risikospielen. Den will Bremen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen, sondern nimmt den Veranstalter, die DFL, in die Pflicht. Die DFL ist das Kartell der Fußball-Profivereine.

Die DFL ist ein Wirtschaftsunternehmen und nicht im eigentlichen Sinne gemeinnützig. Sie geht nicht mal entschieden gegen Pyrotechnik in den Stadien vor. Warum soll deren Geschäftsbetrieb kostenlos durch die Polizei beaufsichtigt werden? (rb/MF)

Bild Unwort des Jahres e.V.

Biodeutsch - Unwort des Jahres 2024

BRD - Mit dem Wort werde "eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert", teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit.

Der Ausdruck wurde vergangenes Jahr besonders in den sozialen Medien verstärkt verwendet, um "Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren".

Mit der negativen Auszeichnung wollen die Sprachwissenschaftler der Philipps-Universität Marburg auf den problematischen Sprachgebrauch aufmerksam machen. (Unwort des Jahres)

Man kann die Dinge auch nehmen, wie sie sind .. (Montage rb/MF)

Erdogan's langer Arm ..

BRD - Türkische Rechtsextremisten versuchen nach Einschätzung der Bundesregierung Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Besonders in der Lokalpolitik besetzen sie etablierte interkulturelle Gesprächsformate.

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über die Kandidatur entsprechender Personen bei Kommunal- und Integrationsrats- Wahlen. So forderte der Bundestag, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ zu prüfen. Experten halten die rechtlichen Hürden für zu hoch.

Die Bundesregierung ordnet die Stiftung für gesellschaftliche Forschung SETA in Berlin dem Umfeld der türkischen Regierungspartei AKP zu. Auch die Milli-Görüs-Bewegung versuche als Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft zu fungieren. (DLF)

Auch Jesus hatte mit dem Schwimmen Probleme und ging lieber zu Fuß .. (Bild Die-Bibel-verstehen.de)

Konnte Mohammed schwimmen?

Schweiz - In einem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass zwei muslimische Mädchen aus Basel am Schwimm- Unterricht der Schule teilnehmen müssen.

Dass die Behörden den Besuch des Schwimmunterrichts für die Mädchen im Alter von 7 und 9 Jahren als obligatorisch erklärt hatten, ist somit rechtens. Geklagt hatten der Vater und die Mutter der Mädchen.

Die beiden Muslime beriefen sich auf die Religionsfreiheit. Zuvor waren den Eltern Bußgelder auferlegt worden, weil sie sich geweigert hatten, ihre Töchter zum Schwimmen zu schicken. (T-Online, 10.01.17)

(Screenshot T-Online, Montage rb/MF)

Jean-Marie Le Pen verstorben ...

Mülheim - Zugegeben: Von allen Literaturformen - wenn man überhaupt davon sprechen kann - ist die der "Schreibfehler" sicher die kleinste und bescheidenste. Aber auch eine der lustigsten.

So verkündet die nebenstehende Meldung am 07.01.25 auf T-Online, dass der Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen "tot gestorben" ist. Bei der Verfassung der Meldung schwingt sicher eine gewisse Genugtuung mit.

Le Pen wird politisch als rechtsaußen einsortiert und sein Ableben nicht unbedingt als Unglück empfunden. Aber gründlich, wie wir Deutschen sind, ist jemand erst richtig tot, wenn er auch gestorben ist .. (rb/MF)

Bild CargoCap

Cargocap in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Die Idee, Frachtcontainer unterirdisch entlang der alten Bahndammtrasse zu verschicken, ist seit Jahren auf der Agenda der Kreisstadt. CDU- und SPD streben ein Modellprojekt an.

Das sogenannte Cargocap-System habe Vorteile für Umwelt, Sicherheit und Stadtentwicklung. Die Debatte um Dieselfahrverbote und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt für Fernfahrer müssen ebenfalls beobachtet werden.

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Paketen werde zunehmend schwerer zu organisieren sein. Es könnten Probleme entstehen, Waren zum Verbraucher zu transportieren. Da könnte das Kapselsystem helfen. (KR)

Radständer statt Autoparkplatz auf der Augustastraße in Köln-Mülheim (rb/MF)
Radverkehrskonzepte Köln

Köln - Der Raum der Innenstadt ist begrenzt, besonders die Verkehrswege. Wenn das Radverkehrs- Konzept Innenstadt den Radfahrern mehr Raum zuspricht, geht das nicht, ohne andere Interessen zu beschneiden.

Das gilt vor allem für Parkplätze am Straßenrand. Zudem wird das geplante Netz von 45 Fahrradstraßen in Kürze Parkflächen in der Innenstadt kosten. Auf diesen speziellen Straßen hat der Radverkehr Vorrang, der Autoverkehr ist geduldet. (KR)

Kommentar: Für den Bezirk Mülheim und viele andere Kölner Bezirke gibt es noch keine Radverkehrskonzepte. Das ist aber egal, weil sich der Radverkehr sowieso nicht an Bezirksgrenzen hält. Uns erscheint der ganze Planungsansatz zu wenig ganzheitlich .. (rb/MF)

DiTiB-Großmoschee in Ehrenfeld (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, Wikimedia)

Brauchen wir eine Moschee-Steuer?

BRD - Etliche Politiker haben sich für eine „Moschee-Steuer“ für Muslime nach dem Vorbild der deutschen Kirchensteuer ausgesprochen. So der stellvertretende Unions-Fraktionschef Frei:

"Der Islam in Deutschland muss sich vom Ausland zum Inland orientieren. Eine Moschee-Steuer wäre ein wichtiger Schritt, damit die muslimischen Gemeinden finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Der Justiziar der Unionsfraktion, der CSU-Politiker Frieser, meinte, eine solche Steuer würde für mehr Transparenz sorgen. Der Politiker Lischka (SPD) verwies darauf, dass Kirchensteuern Ländersache seien. (DLF)

Vielleicht sollten wir die römische Eifelwasserleitung jetzt schon mal sanieren. Vorsichtshalber .. (Foto Ausgrabung in Kallmuth, rb/MF)
Kölner Grundwasser

Köln - Das Kölner Grundwasser wurde in den letzten 20 Jahren um 0,5° wärmer. Das ging aus der Anfrage der Ratsgruppe GUT hervor. Der Anstieg sei zu gering, um chemische Auswirkungen im Wasser festzustellen.

GUT wollte wissen, wie sich die Dürre der letzten Jahre auf Köln auswirkt. Der Grundwasserspiegel sei an manchen Stellen deutlich gesunken, an anderen unverändert. Insgesamt läge der Kölner Grundwasserspiegel auf dem Niveau der 90iger Jahre.

In Köln fiel in den letzten zwei Jahren ein Drittel weniger Regen als im Durchschnitt. Die Stadt rechnet damit, dass Buchen und Fichten durch die Trockenheit verdrängt werden. Aufgeforstet wird mit Ahornbäumen, die Trockenheit besser vertragen. (RadioKöln)

Hartz IV ist auch eine Befristung von Einfluss: 4 Mio Hartz-4-Empfänger sind leiser als 1 Ulli Hoeness .. (rb/MF)
Befristete Arbeit

Berlin - Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland ist seit 1991 von 5,9% um 1,6% auf 7,5% gestiegen. Dabei liegt die Geschlechterverteilung nahezu gleichauf.

Berücksichtigt wurden dabei alle abhängig Beschäftigten ab 25 Jahren. Jüngere Arbeitnehmer im Übergang von Schule oder Hochschule zum Arbeitsmarkt flossen in die Berechnung nicht ein.

Warum nennt das Bundesamt keine absoluten Zahlen befristeter Arbeitsverhältnisse? Der Bürger kann mit Prozentsätzen nichts anfangen, wenn er die Berechnungsbasis nicht kennt .. (rb/MF)

Investor für Lilium gefunden

BRD - Das bayerische Kabinett beschloss im September, dem Elektroflugzeughersteller Lilium eine Kreditbürgschaft über 50 Millionen Euro zu gewähren, wenn sich der Bund in gleicher Weise beteiligt.

In der Ampelkoalition haben sich SPD und FDP für eine Beteiligung ausgesprochen, die Grünen aber dagegen. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte die Entscheidung und erhob Vorwürfe gegen die Grünen. (DLF, 18.10.24)

Kommentar: Der Herr Söder beschimpft die Grünen bei jeder Gelegenheit. Jetzt tanzen sie wieder nicht nach seiner Pfeife und er beschimpft sie gleich wieder. Dabei ist es doch gar nicht sein Geld, was dort verbrannt wird .. (rb/MF)

Ex-Familienministerin Kristina Schröder (Bild Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0, Wikipedia)

Gott - ein starkes Bild?

BRD - Die ehemalige Familienministerin Schröder sagte den Kindern, man könne auch „das Gott“ sagen, Gott sei weder Mann noch Frau. Bayerns Sozialministerin Haderthauer ist verärgert: „Traurig, wenn Kindern die starken Bilder genommen werden, die für ihre Fantasie so wichtig sind." (KStA)

Kommentar: Natürlich sind starke Bilder wichtig: Wenn du nicht gehorsam bist, wirft dich ein zürnender Gott in die Hölle oder zumindest in's Fegefeuer. Das macht auch politisch Sinn und ist eine gute Vorbereitung auf Schule, Militär und Berufsleben.

In einem anderen großen Gottesclub wird der Folgsamste, der Märtyrer, im Paradies mit 72 Jungfrauen belohnt. Auch diese Vorstellung scheint attraktiv zu sein und ist wohl ebenfalls "ein starkes Bild und wichtig für die Fantasie unserer Kinder" .. (rb/MF)

Tafun Keltek (Bild Bause / KStA)

Gut Ding braucht Weile ..

Köln - Genau wie die Förderung der Gleichstellung von Frauen ist die verstärkte Einstellung in die Verwaltung von Menschen mit Migrationshintergrund ein Ziel der Stadt Köln. Bislang ist die Bilanz mager.

2016 lag bei den städtischen Auszubildenden die Quote bei knapp 27%. Angesichts eines Migrantenanteils von mehr als 50% bei den unter 18-jährigen gibt das nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung wieder. Neuere Zahlen liegen uns nicht vor.

„Im gehobenen Dienst ist die Zahl zu vernachlässigen“, so der Vorsitzende des Integrationsrats, Tayfun Keltek. Die Gesellschaft verändere sich, aber das spiegele sich nicht in den staatlichen Behörden wieder." (KStA)

Katholische Kirche in Likoni bei Mombasa in Kenia. (Bild T-Online.de)
Weihnachten abgesagt

Somalia - Die Regierung hat das Weihnachtsfest verboten und unterbindet im ganzen Land die Weihnachtsfeiern. Der Religionsminister Sheikh Mohamed Kheyroow sagte dem Staatssender Radio Mogadishu:

"Wir sind ein muslimisches Land. Und es gibt null Toleranz für unislamische Feiern in unserem Land." Missio-Präsident Huber sagte, vor allem in Ländern, in denen Christen stark in der Minderheit sind, habe sich die Lage verschärft. (T-Online)

Kommentar: Die Meldung oben ist von 2015. Wie ist die Situation heute? Gibt es einen toleranten islamischen Staat oder ist er eine westliche Wunschvorstellung? Es sieht zur Zeit aus, als sei ein Staat entweder tolerant oder islamisch. (rb/MF)

Wollen Italien oder Spanien afrikanische Staaten werden? (Bild Zeit, dpa, afp)
Weltbevölkerung wächst unablässig

Welt - Zur Jahreswende werden über 8 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Ihre Zahl wächst zudem jeden Tag um rund 180.000 weitere Menschen. Diese Zahlen nennt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.

Dabei ist der Anstieg in Afrika in Zukunft besonders groß. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, seien eine bessere Aufklärung, Angebote für Familienplanung und Gleichberechtigung dringend nötig, betonte die Stiftung. (PR)

Kommentar: Nach Hungersnöten bremste China mit der Ein-Kind-Politik das Wachstum. Wenn heute ein Land seinen Nachwuchs nicht ernähren kann, flieht dieser in andere Länder. Eine Lösung für die Zukunft ist das nicht. (rb/MF)

Länder, in denen Christen am meisten bedroht sind. (OpenDoors)
Christenverfolgung

Welt - Während unsere Kirchen über Mitglieder- Schwund klagen, riskieren Sie woanders wegen ihres Glaubens ihr Leben. Das zeigt das Hilfswerk Open Doors in seinem Welt- Verfolgungsindex.

In Nordkorea steht schon auf Bibelbesitz die Todesstrafe. Auf den Plätzen folgen Staaten, in denen islamistische Extremisten die Religionsfreiheit mit Gewalt unterbinden: Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien. (PR)

Kommentar: Sie waren schon länger nicht mehr in der Kirche? Aber Sie könnten hingehen, wenn sie wollten. Wir leben in einem freien Land. Das sich das einmal ändern könnte, kommt keinem in den Sinn .. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
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