Mülheim - Die Frankfurter Strasse im Bezirk Mülheim hat meist vier Spuren, die teils vom fließenden und teils vom ruhenden Autoverkehr genutzt werden. Da bleibt für den Fahrradverkehr oft kein oder nur wenig Platz.

Wir haben beim Bundesministerium für Verkehr nachgefragt, warum bis zu vier Straßenspuren für das Auto verwendet werden, während andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer im gemeinsam genutzten Verkehrsraum oft zuwenig berücksichtigt werden.

Das Ministerium sieht die Sache so: “Der ruhende Verkehr steht in seiner Bedeutung dem fließenden Verkehr nicht nach, weil die Transportfunktion nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn am Ziel auch Parkraum vorhanden ist.” (rb/MF)

Istanbul - Amerika verdankt seine Entdeckung nicht Kolumbus, sondern den Muslimen. Das sagte Erdogan bei einem Gipfeltreffen mit lateinamerikanischen Muslimen. (T-Online)

Kommentar: Wahrscheinlich erfolgte auch die erste Mondlandung in Wahrheit durch Muslime. Die Landung wurde aber von den Amerikanern gekapert, im Studio nachgedreht und die türkische Flagge durch die US-Flagge ersetzt.

Und wenn erst einmal an's Tageslicht kommt, dass der Mann im Raumanzug nicht Neil Armstrong, sondern ein Held der großen türkischen Nation war, vermutlich jemand aus der berühmten Familie Erdogan .. (rb/MF)

Mülheim - Das Fremdwörterbuch erklärt Politik so: "Maßnahmen zur Führung eines Gemeinwesens". Alle Teilinteressen wie Wirtschaft, Verkehr, Sport Kultur, Umwelt, Soziales, Religion, etc. werden unter politischer Leitung einsortiert.

Die Politik bewertet und und organisiert die Bereiche und sorgt idealerweise für einen gerechten Interessenausgleich. Das macht Politik spannend, aber auch so schwierig. Wir tragen auf unserer Seite dazu interessante Nachrichten zusammen.

Die haben oft lokalen Charakter, aber auch übergreifende Bedeutung. Man wird dem Umweltschutz nur gerecht, wenn man ihn aus einer globalen Perspektive betrachtet. Wir laden Sie herzlich zu unseren Streifzügen durch dieses bunte Kapitel ein .. (rb/MF)

Düsseldorf - Die Legalisierung von Cannabis kann dem Staat mehr als 4,7 Milliarden Euro einbringen. Der Ökonom Haucap von der Universität Düsseldorf stützt sich in seiner Studie auf Daten aus Ländern, die Cannabis legalisiert haben.

Allein eine Cannabissteuer würde dem Staat 1,8 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Mehreinnahmen in Höhe von rund 735 Millionen Euro erwartet Ökonom Haucap bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, dazu 526 Millionen Euro an Sozialbeiträgen.

Zusätzlich könnten 280 Mio Euro an Lohnsteuer durch rund 27.000 neu entstehende Arbeitsplätze anfallen. Zudem würde eine Legalisierung Einsparungen in der Strafverfolgung von 1,05 Milliarden und der Justiz von 313 Mio Euro bringen. (WDR, 19.11.21)

Köln - Unter den erneuerbaren Energien hat Photovoltaik ein großes Potenzial. Rund die Hälfte des Strombedarfs im Kölner Stadtgebiet könnte laut einem Gutachten durch Photovoltaik gedeckt werden.

Um die Solarpotenziale zu heben, hat die Stadt Köln ein Solarkataster für Köln umgesetzt. Die Website gibt Informationen zu den Solarpotenzialen in der Stadt und zeigt, wie Flächen ideal zu nutzen sind.

Ein Handwerkerverzeichnis und eine Solardachbörse ergänzen das Angebot. Das Angebot richtet sich an Eigenheim- Besitzer, Mieter und Gewerbetreibende. Das Kataster wird vorerst vier Jahre lang regelmäßig aktualisiert. (Stadt Köln)

BRD - Der deutscher Karikaturenpreis 2024 hat als Thema die künstliche Intelligenz. Er wird zum 25. Mal vergeben. Die Preisverleihung ist am 17. November 2024 im Dresdner Schauspielhaus.

Heutzutage haben es die Karikaturisten nicht leicht. Denn die sogenannte Krone der Schöpfung, der Mensch, legt mit Exemplaren wie Trump oder Erdogan schon im normalen Alltag die Latte des Absurden sehr hoch.

Ihre Äußerungen sind mit den traditionellen Werkzeugen der Karikaturisten, der Überhöhung, Übertreibung und Zuspitzung, nur schwer zu überbieten. Auch Merz und Söder sind bemüht, vertreten aber eher die Provinzliga .. (rb/MF)

München - Wir haben darüber berichtet, dass auch der Automobilclub ADAC die Radwege in deutschen Städten überwiegend für viel zu schmal hält. Die Fahrradclubs, wie der ADFC, sind schon lange dieser Meinung.

Als Maßstab legt der ADAC die geltenden Empfehlungen an: Ein Radweg sollte mindestens 1,60, in der Regel aber 2 Meter breit sein. Der Fahrradclub ADFC legt noch etwas darauf und hält 2,50 m für die Mindest- und 3,00 m für die Sollbreite.

Auf der Mülheimer Brücke sind die Spuren 1,20m schlank. Rechnerisch sogar nur 0,60m, Fußgänger und Radfahrer müssen sich ja eine Spur teilen. Die aktuellen Bauarbeiten sind aber nicht schuld, so schmal waren sie auch schon vorher. (rb/MF)

Köln - An einigen Tagen werden öffentliche Gebäude mit der Deutschlandfahne, dem Kölner Wappen und der Fahne von NRW beflaggt. Näheres regelt die Beflaggungs- Verordnung des Landes. Flaggenpflicht ist am:

27. Januar, Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
01. Mai, Tag der Arbeit
09. Mai, Europatag
23. Mai, Tag des Grundgesetzes
17. Juni, Jahrestag Aufstand 17. Juni 1953
20. Juli, Jahrestag Attentat auf Hitler 1944
23. August, Jahrestag der Gründung NRW
03. Oktober, Tag der deutschen Einheit
17. November, Volkstrauertag und an Wahltagen.

Kommentar: In Köln schätzt man öffentliche Appelle. Also hisst man hier auch an Fronleichnam, dem Tag der Gewalt gegen Frauen, Christopher Street Day und Rosenmontag  die Fahnen. An Trauertagen wird auf "Halbmast" geflaggt. (rb/MF)

BRD - Die Regierung glaubt, dass Lastwagen das dominierende Verkehrsmittel für den Transport von Gütern bleiben werden. Das geht aus der Verkehrsprognose für das Jahr 2040 hervor, die Minister Wissing (FDP) vorlegte.

Der Güterverkehr auf der Straße steigt laut der Prognose um 34 Prozent. Ähnlich stark wird zwar auch der Schienengüterverkehr wachsen. Allerdings wird derzeit nur ein Fünftel aller Güter über die Schiene transportiert.

Auto und Motorrad bleiben die beliebtesten Fortbewegungsmittel in Deutschland. Zwei Drittel der Wege werden damit zurückgelegt. Auf Basis dieser Szenarien überprüft die Regierung ihre Pläne zur künftigen Verkehrspolitik. (DLF)

BRD - Es ist unbestritten, dass Tempo 130 den Verkehrsfluss verstetigt, Unfallfolgen reduziert, Abgase und Verbrauch vermindert. Das sagen Polizei, Ärzte, Kirchen und Umweltverbände. Alles gute Gründe, Tempo 130 einzuführen.

Und was macht unsere Regierung? Unsere Verkehrsminister lehnen mit Blick auf die vielen Autonarren im Land die rundherum vernünftige Regelung ab. Dabei ist das Volk offenbar schon ein gutes Stück weiter als eine populistische Verkehrspolitik.

Ein Umfrage von Civey von 2023 zeigt, dass 54% der Befragten eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h und weniger befürwortet. Der Anteil der "unbegrenzt schnell Fahrer" ist auch groß, aber deutlich kleiner und nimmt kontinuierlich ab. (rb/MF)

Israel - Bei der Auseinandersetzung im Gazastreifen zwischen den Palästinensern und den Juden handelt es sich eher um den Krieg zwischen dem Staat Israel und der Terrororganisation Hamas.

Die Palästinenser sind entweder die bedauernswerten Opfer israelischer Expansions- und Machtpolitik oder die menschlichen Schutzschilde entmenschter islamischer Gotteskrieger. Das sieht der eine so, der andere so.

Aber warum nimmt keiner der steinreichen muslimischen Nachbarstaaten die palästinensischen Kriegsflüchtlinge auf? Etliche Pressestimmen zum Thema sagen, sie seien dort nicht erwünscht, ja sogar gefürchtet .. (rb/MF)

Köln - Lange wurde darüber gesprochen, dann war es am Montag, den 11. April 2022 soweit und die Ehrenstraße wurde zur Fußgängerzone umgebaut. Den Kölner Grünen war eine autofreie Ehrenstraße immer ein Anliegen.

Auch auf einem weiteren Teil der Breite Straße sollen demnächst keine Autos mehr fahren. Ausnahmen gibt es für den Liefer-und Radverkehr und natürlich den Rettungsdienst und die Feuerwehr. (RadioKöln)

Kommentar: Das Bild ist von 2022. 2024 ist Radfahren hier kaum noch möglich. Die Fußgänger laufen kreuz und quer über die Gehwege und die Straße. Eine autofreie Ehrenstraße auch fahrradfrei? Was das der Plan? Dann war es kein guter .. (rb/MF)

Deutz - Am Samstag, den 16. November 2024 wird es von 10:00 Uhr bis 18:00 im Stadtteil Deutz und der Altstadt zu Verkehrsstörungen durch eine kurdische Demonstration "Freiheit für Abdullah Öcalan" kommen.

Zwischen 10 und 18 Uhr soll der Demozug von der Deutzer Werft über die Severinsbrücke Richtung Heumarkt und dann über die Deutzer Brücke wieder zurück zur Werft gehen. Der Veranstalter rechnet mit 15.000 Teilnehmern.

Schon am frühen Samstagmorgen wird die Polizei nach eigenen Angaben Straßen und Plätze rund um die Messe und die Deutzer Werft sperren. (KStA)

Berlin - Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutz- Grundverordnung? Darüber entbrannte ein heftiger Streit. Haus & Grund empfahl sogar, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

Nur so könne sichergestellt sein, dass die Privatsphäre der Mieter gewährleistet und Bußgelder in Millionen-Höhe für den Vermieter vermieden würden, so Verbands-Präsident Kai Warnecke. Datenschützer halten das für übertrieben. (KR)

Kommentar: Na, und wie sieht es nach der Aufregung vor ein paar Jahren in ihrem Haus jetzt aus? Bei uns stehen weiterhin die Müllers, Trappatonis und die Incebüks auf den Klingelschildern. Und das ist gut so. Man kann auch alles übertreiben .. (rb/MF)

Köln - Die Dienststelle Diversity ist beim Dezernat für Soziales der Stadt Köln angesiedelt und gibt unter anderem einen interreligiösen Kalender heraus. Der kann jederzeit kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

Der Kalender beinhaltet die wichtigsten Fest- und Feiertage der größten Religions- Gemeinschaften. Auch im Kölner Rat der Religionen sind viele Religions- Gemeinschaften vertreten, wobei die Stadt außer bei den Christen über keine genaue Zahlen verfügt.

So gibt auch die Zusammensetzung des Rates nicht die Verbreitung der Religionen wieder. Obwohl nur 10% der Kölner Muslime sind, stellen sie 30% der Ratsmitglieder. Hier sorgen die vielen Strömungen des Islam für ein mohammedales Übergewicht. (rb/MF)

Ankara - Erdogan appellierte an die Frauen aus 50 muslimischen Staaten, zu heiraten und Kinder zu bekommen: „Mein Gott und unser Prophet sagen: Vermählt Euch, heiratet und vermehrt Euch!“

„Die Mutterschaft ist das größte Geschenk Gottes an die Frauen.“ Aber die muslimische Frau sei nicht nur eine gute Mutter, sondern auch, wenn nötig, eine bahnbrechende Wissenschaftlerin, Politikerin, Lehrerin und kühne Kriegerin.

Im Frühjahr hatte Erdogan die Türken in Europa aufgerufen, ihren Einfluss auszuweiten und mehr Kinder zu zeugen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, Ihr seid die Zukunft Europas.“ (Kölnische Rundschau, 11.11.20)

BRD - Der Islamrat für die BRD und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das entschied das Oberverwaltungs- Gericht in Münster. (AZ 19 A 997/02)

Die nötigen Kriterien für die Einordnung seien nicht erfüllt, hieß es zur Begründung. So könnten die Dachverbände etwa die Vorgaben zu religiösen Fragen nicht in der ganzen Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden durchsetzen.

Deshalb haben sie keinen Anspruch gegen das Land NRW auf eigenen islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Dem Urteil ging ein langjähriger Rechtsstreit voraus. Eine Revision ist nicht zugelassen. (Deutschlandfunk, 10.11.17)

BRD - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern erwägten schon 2013 eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer, ohne, daß Taten folgten. Bislang liegt sie für Radfahrer bei 1,6 und für Autofahrer bei 0,5 Promille.

Auch die Kölner Polizei würde eine Absenkung begrüßen. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen mit alkoholisierten Radlern. Aber auch der Kompromiss von 1,1 Promille, wie er oft vorgeschlagen wird, sendet das falsche Signal:

"Du darfst besoffen radfahren". Der Grund für viele Trunkenheitsfahrten bei Radlern ist das fehlende Unrechtsbewusstsein. Denn Bewusstsein ist in Alkohol besonders gut löslich, das dürfte doch allgemein bekannt sein, oder? (rb/MF)

Mülheim - Der Reichspogromnacht 1938 wird vom 09. auf den 10. November gedacht. Der Termin markiert den Übergang von der Diskriminierung der Juden hin zu offener Verfolgung. Geschäfte wurden verwüstet, Synagogen in Brand gesteckt.

Die Synagoge in Mülheim stammte aus dem 18. Jhd. und gehörte zu den ältesten Gemeinden rechtsrheinisch. Sie befand sich auf dem Gelände zwischen Wallstraße und der Mülheimer Freiheit 78. Dort finden Sie heute eine Gedenktafel über der Haustüre.

Die Gemeinde hatte weniger als hundert Mitglieder, die Synagoge war entsprechend klein. Anders als die meisten Ziele wurde die Mülheimer Synagoge erst am 10.11.1938 tagsüber angegriffen. Im Krieg wurde sie zerstört, die Ruine 1956 abgetragen. (rb/MF)

BRD - Muslimische Imame und andere Priester müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, ehe sie in Deutschland arbeiten dürfen. Die Vorlage verabschiedete 2019 das Bundeskabinett,  Bundestag und Bundesrat stimmten zu.

Die Bundesregierung setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die Sprachanforderungen für Prediger aller Religionen gelten, nicht nur für Muslime.

Also nicht nur für muslimische Imame, sondern etwa auch für katholische Priester. Seehofers Ministerium verwies darauf, dass die Prediger eine Vorbild- und Beraterfunktion und eine wichtige Rolle bei der Integration haben. (T-Online, 06.11.19)

Köln - Eigentlich wollte die Stadt den Fuß- und Radweg neben der Hohenzollernbrücke durch eine neue Rheinbrücke vergrößern. Aus Geldmangel fliegt das Projekt von der Prioritäten-Liste der Stadt.

Daneben werden auch die Instandsetzung des Museums für ostasiatische Kunst und der Ausbau der Linie 4 und 17 von der Liste gestrichen und in den Finanzen für die kommenden zwei Jahre nicht berücksichtigt. (RadioKöln)

Kommentar: Das Geld fehlt, weil die Kölner Oper mit Kosten von einer Milliarde jedes vernünftige und sinnvolle Maß sprengt. Der Kölner Ganzjahres-Karneval eben, immer knapp an einer Alkoholvergiftung vorbei .. (rb/MF)

Paris - Bei einem terroristischen Anschlag am 16. Oktober 2020 enthauptete auf offener Straße ein islamistisch motivierter 18-Jähriger tschetschenischer Herkunft den Lehrer Samuel Paty im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine.

Polizisten erschossen den Täter bei der Festnahme. Danach kam es zu Streit zwischen Frankreich und der Türkei. Die türkischen Vorwürfe beziehen sich auf das Zeigen angeblich die Religion verletzender Karikaturen im Rahmen der Berichterstattung. (PR)

Kommentar - Der französische Präsident Macron wehrte sich gegen die Vorwürfe und verteidigte die Trennung von Staat und Religion und die Meinungsfreiheit. Dazu gab es von deutscher Seite bemerkenswert wenig Unterstützung. Warum eigentlich? (rb/MF)

BRD - Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen neuen Umgang mit muslimischen Gemeinden in Deutschland. Es gehe nicht, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert werden.

Zudem seien viele Imame Staatsangestellte der Türkei. Mit deutschem Steuergeld einzuspringen, um Moscheen hierzulande zu betreiben, wäre besser, auch wenn dafür die Verfassung geändert werden müsste.

Man habe Antisemitismus durch ungesteuerte Zuwanderung importiert. Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzten auch gegen Homosexuelle und gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern. (DLF, 05.11.23)

NRW - Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Staulänge im Oktober um 17% erhöht. Es gebe einen riesigen Sanierungsstau, den die Autobahnbauer jetzt abarbeiten. Das führe zu erheblichen Staus und großem Frust der Autofahrer.

Der ADAC-Sprecher Thomas Müther empfiehlt, wenn möglich, im Homeoffice zu arbeiten oder auch wieder mehr Fahrgemeinschaften zu gründen. Zudem müssten Bund, Land und Stadt aber auch ihre Baustellen besser abstimmen. (RadioKöln)

Kommentar: Wir haben's erlebt: Wenn alle die Geschäfte stürmen, Klopapier und Öl kaufen, sind die Regale schnell leer. Und wenn alle ständig Auto fahren, wird's halt voll auf den Straßen. Das ist kein Unglück, sondern nur das kleine Einmaleins .. (rb/MF)

Mülheim - Frankreich hat die ultra-nationalistische türkische Organisation "Graue Wölfe" aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass, so Innenminister Darmanin. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt.

Die "Grauen Wölfe" haben Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die eine Koalition mit der islamisch-konservativen Partei AKP Erdoğan's hat. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die "Grauen Wölfe" als Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts. (T-Online, 04.11.20)

Kommentar: In Mülheim sitzen die Grauen Wölfe am Clevischen Ring 113 in der Yunus Emre Moschee. Vor einiger Zeit standen mehrere Busse mit einheitlicher DiTiB-Lackierung vor der Moschee. Die DiTiB ist ein Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ein kleiner Besuch bei Freunden .. (rb/MF)

Köln - Als der Rat 2010 "Sanierung statt Neubau" für Oper und Schauspielhaus beschloss, nannte er Kosten von 253 Mio Euro. 2016 lag dem Rat eine Budget-Erhöhung auf 404 Mio Euro vor. 2018 sprach der KStA von 570 Mio, 2019 von 841 Mio.

Die Kosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr und übertreffen 2024 die Milliarde. So verschwindet das Steuergeld in einem gigantischen schwarzen Loch, das kulturell eher der Randgruppen-Belustigung dient. Aber schwarze Löcher, von öffentlicher Hand geschaffen, liegen im Trend.

Um sie zu bewundern, muss man nicht in das galaktische Zentrum: Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Flughafen BER und die Müllverbrennung in Köln: schwarze Löcher, von Menschenhand gemacht, Einstein wäre begeistert! (rb/MF)

BRD - Es ist im Sinn einer erfolgreichen Integration, Migranten in alle Berufsbereiche einzuarbeiten. Beim Polizeiberuf glaubt man auch, dass Beamte derselben Herkunft einen besseren Zugang zu den oft verschlossenen Migranten-Milieus haben.

Allerdings kann eine enge Bindung zum Milieu schnell zum Konflikt mit dem Grundgesetz führen. Was ist, wenn jemand den Koran über das Grundgesetz stellt? Schickt jemand, der in Deutschland lieber Erdogan als Merkel wählt, die eigenen Landsleute in den Knast?

In Berlin soll ein Polizeiausbilder gesagt haben: "Es wird 'ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird, das sind keine Kollegen." Es gab Warnungen, die Polizei würde von arabischen Großfamilien unterwandert. Das Thema ist zur Zeit aus den Nachrichten, aber nicht aus der Welt .. (rb/MF)

BRD - Tempo 30 in der City ist für viele Autofahrer ein Grauen. Dabei zeigen aktuelle Zahlen: Oftmals geht es noch deutlich langsamer voran. Mit 35,6 km/h im Tagesdurchschnitt fließt der Verkehr in Düsseldorf deutschlandweit am langsamsten.

Zu den langsamsten Städten zählen außerdem Köln, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg. Dort erreicht der durchschnittliche Verkehrsdurchfluss weniger als 38 km/h. Vergleichsweise schnell geht es in Bremen (42 km/h) und Dresden (41 km/h).

Wenn der Feierabend kommt, halbiert sich das Tempo auf den Straßen noch einmal. Besonders stark sinkt die Geschwindigkeit zwischen 16 und 17 Uhr in Frankfurt (17,3 km/h), Berlin (17,7 km/h), Düsseldorf (19,6 km/h) und Hamburg (20,3 km/h). (T-Online)

Köln - Einem türkischen Nationalisten gefiel es Anfang September 2020 nicht, dass die türkische Flagge auf der Domplatte auf schmutzigen Boden gemalt ist. Zudem sei sie mit Geld belegt, wie im Casino. Der angebliche türkische Medienvertreter wischte die Flagge eigenhändig weg.

Dabei berief er sich auf sein Vorbild Erdogan. Dann kam es zu tumultartigen Szenen, die Polizei kam dazu. Im Ergebnis kam es zu einer kölschen Lösung: die gemalte Fahne durfte am Boden verbleiben und wurde durch ein reales türkisches Fähnchen ergänzt, als einziges von allen Flaggen dieser Welt.

Kommentar: Wir besuchen die Domplatte einen Monat nach der Attacke. Die Fahne steht noch dort und dokumentiert türkischen Nationalismus. Die deutsche Hellsichtigkeit gegenüber eigenen Nationalisten entspricht exakt der Blindheit gegenüber den türkischen .. (rb/MF)

Köln - Vom 09. bis zum 29. Oktober 2017 konnte jeder Kölner Vorschläge für Projekte in seinem Veedel einreichen. Die Stadt Köln bot diese Bürgerbeteiligung seit 2008 an. Pro Stadtbezirk standen 100.000 Euro für die Umsetzung der Vorschläge bereit.

Das Geld konnte z.B. für Parkbänke, Spielplätze und andere Maßnahmen eingesetzt werden. Wer eine gute Idee hatte, konnte sie über eine Onlineplattform der Stadt einreichen. Die besten Vorschläge wollten die Bezirksvertretungen dann in die Tat umsetzen.

Heute ist um den Bürgerhaushalt still geworden. Auf den Seiten der Stadt gibt es nach 2017 keine Einträge mehr. Wir fragten nach und bekamen am 01.11.21 zur Antwort, dass es seit 2017 keine Bürgerhaushalte mehr gibt und auch keine geplant sind. (rb/MF)

EU - Papst Franziskus prangerte die niedrige Geburtenrate in Europa an. Europa leide unter einer "dramatischen Unfruchtbarkeit", sagte er im Vatikan bei einem Diskussionsforum zur Zukunft Europas bereits 2017.

In Europa würden "wenig Kinder gezeugt", und es gebe zu viele Abtreibungen, beklagte er. Den Grund dafür sieht der Papst auch in um sich greifender Zukunftsangst. Die Gesellschaften seien unfähig, sich der Zukunft zu stellen, kritisierte er.

In einer Rede vor dem Europa-Parlament hatte er die EU schon 2014 als unfruchtbare und müde Großmutter bezeichnet. Gleichzeitig warnte er angesichts der Flüchtlingskrise vor der Errichtung von "Mauern der Gleichgültigkeit und der Angst". (T-Online)

Mülheim - Heute jährt sich die Gründung der Türkischen Republik am 29. Oktober 1923 durch Atatürk zum 101sten Mal. Auch in Köln feiern türkischstämmige Menschen den Tag. Der Jahrestag ist aber nicht für alle ein Grund zur Freude.

"Ich bin mit den Errungenschaften Atatürks aufgewachsen. Das soll für meine Kinder ebenso gelten", wünscht sich Raziye Adas. "Sie sollen die Geschichte der Türkei kennen, unter Erdogan gerät diese Historie in Vergessenheit", sagt sie bedauernd. (WDR)

Kommentar: Der Tag ist eine gute Gelegenheit, mit liberalen Türken in Deutschland Demokratie und Fortschritt zu feiern. In der Türkei gibt es wegen der Rückschritte bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit nicht wirklich viel zu feiern .. (rb/MF)

Mülheim - Eine Bürgereingabe zur Umgestaltung der Keupstraße in eine Einkaufsstraße mit Fußgänger- Zone wurde 2014 von der Bezirksvertretung beschlossen. Die Verwaltung sollte prüfen, ob die Umgestaltung nach 2018 machbar ist.

Die Straße wurde 1993 mit Fördermitteln umgestaltet, die Bindefrist endete 2018. Hätte die Stadt innerhalb der Bindefrist etwas geändert, hätte sie die Fördermittel zurückzahlen müssen. Mit Ablauf von 2018 sind Änderungen aber wieder möglich.

Seit 2014 tauchte das Thema in der Lokalpresse nicht mehr auf. Wir haben bei Lokalpolitik und Verwaltung nachgefragt, keine Antwort. Man hat offenbar beschlossen, die Sache ruhen zu lassen. Bürgerantrag und Bezirksvertretung hin oder her .. (rb/MF)

BRD - Ex-Bundeskanzler Kohl wollte in den 80er Jahren die Hälfte der hier lebenden Türken nach Hause schicken. Das geht aus einem Protokoll eines Gespräches zwischen Kohl und Thatcher vom 28. Oktober 1982 hervor.

"Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer Zahl zu assimilieren. Man habe kein Problem mit Portugiesen, Italienern und Südostasiaten, weil diese sich gut integrierten. Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur." (T-Online)

Kommentar: Erdogan hat Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet und nahm das Türkentum in Schutz. Aber auch das, was wir heute als Integration bezeichnen, bekämpft Erdogan eher, als dass er sie unterstützt. (rb/MF)

BRD - Das bayerische Kabinett beschloss im September, dem Elektroflugzeughersteller Lilium eine Kreditbürgschaft über 50 Millionen Euro zu gewähren, wenn sich der Bund in gleicher Weise beteiligt.

In der Ampelkoalition haben sich SPD und FDP für eine Beteiligung ausgesprochen, die Grünen aber dagegen. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte die Entscheidung und erhob Vorwürfe gegen die Grünen. (DLF, 18.10.24)

Kommentar: Der Herr Söder beschimpft die Grünen bei jeder Gelegenheit. Jetzt tanzen sie nicht nach seiner Pfeife und er beschimpft sie gleich wieder. Dabei ist es doch gar nicht sein Geld, was dort verbrannt wird .. (rb/MF)

Köln - Datenklau bei Facebook, Trumpmüll auf Twitter (jetzt "X") und Milliarden-Gewinne bei beiden sind unbestritten. Bewegt das einen Nutzer wie die Stadt Köln, diesen profitorientierten Medien den Rücken zu kehren?

Nein, die Stadt hält unbeirrbar am Kommunikationskanal der sogenannten sozialen Medien fest. Wahrscheinlich glaubt die Stadt, sie könne so an der eigenen Öffentlichkeitsarbeit Zeit und Geld sparen und lässt Facebook die Arbeit machen.

Dabei wird die Internetseite der Stadt von uns Steuerzahlern finanziert und steht nicht im Verdacht, Hetze und Unwahrheiten zu verbreiten. Dieses Medium sollten wir fördern, anstatt die Goldgruben des Herrn Zuckerberg zu füllen. (rb/MF)

Köln - Die Kölner Verwaltung aktualisiert ihre Spielplatzbedarfsplanung regelmäßig. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden der Politik zur Beratung vorgelegt, der Jugendhilfeausschuss befasst sich damit.  

Der Rat entscheidet über Rahmenplanung, Richtwerte und Qualitätsstandards. Die Standards gewährleisten eine einheitliche Sichtweise auf die bedarfsgerechte Bereitstellung von Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche. 

Die Bezirksvertretungen entscheiden über ein für den jeweiligen Stadtbezirk spezifisches "Agenda-Setting" inklusive Priorisierungen von Maßnahmen. Dazu gehören  Ersatzbeschaffungen, Um- und Neugestaltungen von Spielflächen. (Stadt Köln)

BRD - Fast 45% der Verpackungen, die im gelben Sack und der Gelben Tonne gesammelt werden, landen in der Müllverbrennung und werden nicht wieder verwertet, so das Bundesumweltministerium. (KR)

Kommentar: Unsere Gesellschaft findet die Verbrennung von Müll praktisch. Es hat gute Seiten: Plastiktüten, die man verbrennt, vermüllen das Meer nicht. Besser wäre natürlich, sie erst gar nicht herzustellen oder zumindest nicht so viele.

Aber soweit sind wir noch nicht. Unsere größere Sorge ist, dass die Müllverbrennungsanlagen nicht mehr ausgelastet sind und unwirtschaftlich arbeiten. Tröstlich, dass wenigstens Bücherverbrennungen aus der Mode kommen .. (rb/MF)

Köln - Die Stadt Köln will Wohnraum gewinnen. Deshalb legte sie das Baulückenprogramm auf. Es beschäftigte sich mit kleinen Lücken, etwa einem eingeschossigen Gebäude zwischen zwei viergeschossigen Häusern.

Das Programm startete in den 90-iger Jahren und wurde unterschiedlich intensiv betrieben, je nach Haushaltslage. Die Bilanz laut Stadt: Von rund 5700 erfassten Baulücken sind mehr als 3200 Fälle abgeschlossen, eine Quote von 56%. Übrig geblieben sind die "Härtefälle". (KR)

Kommentar: Wir fanden auf den Seiten der Stadt Köln noch im Jahr 2020 Einträge zum Baulücken-Programm. Die sind seit 2021 verschwunden. Offenbar haben sich Stadt und Hauseigentümer mit der Situation abgefunden. (rb/MF)

Mülheim - Den Runden Tisch Fahrrad - Mülheim gibt es seit März 2019. Allerdings bleibt die interessierte Öffentlichkeit außen vor. Wir fragten im März 2021 ein Mitglied, wo man den Runden Tisch im Netz findet.

Wir würden gerne aus unseren täglichen Radfahr-Erfahrungen Mängel melden und Vorschläge machen. Wir bekamen die überraschende Antwort, das wisse er nicht. Stimmt, auch Google findet den Runden Tisch Fahrrad in Mülheim nicht.

Dabei gibt es nichts Öffentlicheres als den Verkehr. Deshalb gehört der Bürger auf jeden Fall mit einbezogen. Man erfährt, wo den Leuten der Schuh drückt. Wir würden den Runden Tisch gerne befragen, haben aber nicht mal eine Mail-Adresse .. (rb/MF, 09.03.21)

München - In seltener Einigkeit kritisieren Auto- und Fahrrad-Lobbyisten die Radwege in deutschen Städten. Rund jeder dritte Radweg erfülle nicht einmal die Mindestbreite, teilte der ADAC mit.

Der Auto-Club hatte auf 120 Routen in den fünf Landeshauptstädten mit dem höchsten sowie den fünf Landeshauptstädten mit dem niedrigsten Radanteil am Verkehr überprüft, ob die Radwege dem größer werdenden Andrang gewachsen sind.

Nach den geltenden Empfehlungen sollte ein Radweg mindestens 1,60, in der Regel aber 2m breit sein. Der Fahrradclub ADFC: „Selbst 2m halten wir für zu schmal. 2,50m sind für uns die Mindestbreite, 3m die Sollbreite.“ (KR)

BRD - Flüchtlinge machen manchem Deutschen Angst. Psychologen nennen das Xenophobie, die Angst vor dem Fremden. Warum sie heute mehr den Populisten nützt als dem Überleben, erklären die Angstforscher. (T-Online)

Kommentar: Naja, ein wenig Angst vor dem Unbekannten ist z.B. beim Pilzesammeln nicht verkehrt. Auch der großen süßen Katze im Zoo ein Leckerchen durch die Gitterstäbe zu reichen, ist mutig und sicher auch vorurteilsfrei. Klug ist es nicht.

Fremdes muss man sich erst vertraut machen, bevor man sich ihm anvertraut. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Tier, Pflanze, Fluss, See, Berg oder Mensch handelt. Wer diesen Schritt überspringt, lebt bald in interessanten Zeiten .. (rb/MF)

Welt - Der Welternährungstag ist seit 1979 immer am 16. Oktober. Er erinnert daran, dass über eine Milliarde Menschen Hunger leiden. Der Welternährungstag findet jedes Jahr in verschiedenen Ländern statt.

Neben offiziellen Kongressen, die sich mit den Themen Welthunger und Ernährungssicherung auseinandersetzen, nutzen auch Nicht- Regierungsorganisation (NGO's) den Tag, um auf das weltweite Hungerproblem aufmerksam zu machen.

Das Datum erinnert an den 16. Oktober 1945, als die Ernährungs- und Landwirtschafts- Organisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet wurde. (Wikipedia)

Mülheim - Auf der Frankfurter Straße gibt es für die Warenanlieferung von Geschäften etliche Ladezonen. Allerdings werden die selten von Lieferfahrzeugen genutzt. Meist parken dort PKW's und blockieren die Parkflächen.

Also halten und entladen die Lieferfahrzeuge der Einfachheit halber auf der Straße, bevorzugt auf den Radstreifen. Es wäre naheliegend, Ladezonen auffälliger und verständlicher mit Schildern oder Bodenbeschriftungen zu markieren.

Jetzt bekommt Deutschland das neue Verkehrszeichen "Ladezone", dass das Halteverbot deutlicher macht. Wir sind gespannt a) wann die Stadt Köln das umsetzt b) ob sich jemand daran hält und c) ob das auch kontrolliert wird .. (14.10.23 rb/MF)

Kalk - Die Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Kalk, Claudia Greven-Thürmer, bietet am Donnerstag, den 17. Oktober 2024, von 14 bis 16 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Büro der Bezirksbürgermeisterin im Bürgeramt Kalk, Raum D903 an.

Eine Vorab-Anmeldung bei Heidi Irlenbusch unter der Telefonnummer 0221 / 221-98301 oder per E-Mail mit dem jeweiligen Anliegen und der Telefonnummer zwecks Terminabsprache an heidi.irlenbusch@stadt-koeln.de ist erforderlich.

Die Kölner Stadtverwaltung ist in neun Bezirke unterteilt. Im Bezirksrathaus Kalk ist die Verwaltung für die Ortsteile Kalk, Höhenberg, Merheim, Brück, Neubrück, Ostheim, Vingst, Rath-Heumar und Humboldt-Gremberg. (Stadt Köln)

Mülheim - Vor einiger Zeit war vor dem Schwimmbad in Höhenberg ein Info-Stand vom Kulturbunker Mülheim. Ein engagierter Mitarbeiter informierte die Badegäste über Termine und Angebote der Mülheimer Einrichtung.

Eine feine Sache, die uns sehr gefreut hat: Man soll Gutes tun und laut darüber sprechen, sonst merkt es ja keiner. Denn auch die edelste Kulturarbeit macht auf Dauer keinen Spaß, wenn das Publikum ausbleibt. Und damit natürlich auch die Eintrittsgelder ..

Wir haben in Rees am Niederrhein an einem öffentlichen Platz diese blaue Säule mit aktuellen Kultur-Terminen gesehen, die wir uns gut auf dem Wiener Platz vorstellen können. Anstelle des nichtssagenden Mülheim 2020 Denkmurks .. (rb/MF)

Köln - Die Stadttauben haben sich stark vermehrt. Das liegt auch am großen Nahrungsangebot in der Stadt. Manche Tierfreunde füttern die Tauben aus falsch verstandener Tierliebe und vergrößern das Problem damit noch.

Das belegt die Stadt zwar mit Bußgeldern, aber wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Die Tauben hinterlassen große Mengen an Kot, der zu Verunreinigungen an Gebäuden und Plätzen führt und hohe Reinigungskosten verursacht.

Stadttauben sind keine baumbrütenden Wildvögel, sondern verwilderte Haustiere. Sie legen bis zu siebenmal im Jahr zwei Eier. Auch Politik und Verwaltung brüten immer mal wieder Vorschläge aus, um der Plage Herr zu werden .. (KR)

BRD - Am 03. Oktober war wieder der Tag der offenen Moschee. Es ist gut, wenn die muslimischen Gebetshäuser ihre Pforten öffnen und Andersgläubigen Einlass gewähren. Besuche machen Freunde.

Wir sind hierzulande der Meinung, dass Christentum und Islam Religionfreiheit genießen und gewähren die freie Gemeinden-Gründung und den Moscheebau. Aber der Islam trennt Religion und Politik nicht, wie Deutschland das anstrebt. Im Gegenteil:

So werden auf Straßenkarten islamische Gemeinden nicht mit einem religiösen Symbol markiert, wie Kirchen mit dem christlichen Kreuz, sondern mit einem politischen National-Symbol, dem Mondstern der türkischen Flagge. (rb/MF)

Mülheim - Liebe Leser, wir haben eine Frage: Wenn zuviel Autoverkehr und damit viele Schadstoffe - besonders von Dieselautos - in der Luft das Problem sind, wie sieht dann die Lösung aus? Richtige Antwort:

Zuerst einmal Fahrverbote für Dieselautos verhindern. Man könnte auch weniger Autofahren, mehr Radfahren und zu Fuß gehen oder mit Bahn und Bus fahren vorschlagen. Das ist natürlich etwas am Thema vorbei.

Wir befinden uns schließlich in einer offenen Trinker-, pardon, Trucker-Gesellschaft. Hier geht es nicht darum, Patienten von der Trunksucht zu heilen, sondern darum, dass immer genug Bier im Kühlschrank ist .. (rb/MF)

BRD - Scholz und Lindner warnen vor EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China. Um EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos noch abzuwenden, hat Bundeskanzler Scholz weitere Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking gefordert. (DLF)

BRD - Bundesfinanzminister Lindner schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. Stabilität für Deutschland sei von überragender Wichtigkeit, aber irgendwann könne eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein. (DLF)

Kommentar: Scholz und Lindner nerven mit ständiger Schwarzmalerei. Optimismus und Tatkraft? Fehlanzeige. Willkommen in Deutschland einig Jammerland. Höcke und Wagenknecht nehmen's mit Kusshand .. (rb/MF)

Welt - Der weltweite Krieg gegen den Drogenhandel kommt nicht voran. Das Angebot von Heroin, Kokain und Cannabis ist in den USA und der EU ungebrochen, hieß es in der Fachzeitschrift „BMJ Open“ bereits 2013. Auch seien die Preise gefallen und die Qualität der Drogen verbessert.

Die Forscher untersuchten Daten von sieben staatlichen Programmen, die über mehr als ein Jahrzehnt die Entwicklung auf dem internationalen Drogenmarkt verfolgten. Drei der Programme überwachten den internationalen Drogenhandel, drei konzentrierten sich auf den US-Markt und eines auf Australien. (KStA)

Kommentar: Würde jemand Grippe oder Krebs per Gesetz verbieten, würde er zu Recht ausgelacht. Trotzdem verbietet die Politik den Drogenkonsum, als läge das in ihrer Macht. Aber die Gartenzwerge glauben ja auch, die Tulpen blühen auf ihren Befehl hin .. (rb/MF)

Mülheim - Heute ist der Jahrestag des sogenannten Karikaturen-Streits. Der Prophet Mohammed wurde am 30. September 2005 in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten vermeintlich abwertend karikiert.

Es heißt, der Islam verbiete die bildliche und herabsetzende Darstellung des Propheten. Die gewaltsame Durchsetzung dieses Gebot nehmen Muslime vielerorts selbst in die Hand. Bürgerliche Gerichte und Gesetze werden von den religiösen Eiferern ignoriert.

Man muss Propheten nicht verspotten, wenn das andere verletzt. Aber wer es tut, darf es. Und der beleidigte Mitbürger kann sich an ein Gericht wenden. Wer stattdessen randaliert, Leute bedroht oder sie umbringt, ist nicht fromm, sondern kriminell. (rb/MF)

BRD - Satiresendungen sind auf dem Vormarsch - zu diesem Schluss kommt der Medienwissenschaftler Gäbler. Der frühere Leiter des Grimme-Insituts in Marl verfasste eine Studie mit dem Titel „Quatsch oder Aufklärung?"

Gäbler verglich die „heute show“, „Die Anstalt“ (ZDF) und „extra 3“ (NDR). „Die Untersuchung zeigt, dass in den anderen en detail analysierten Formaten politische Themen in großer Dichte vorkommen“, schreibt Gäbler.

„Die politischen Themen sind fast verblüffend dominant und werden in großer Dichte dargeboten“, resümiert Gäbler. Alle drei Sendungen bereichern auf ihre Weise die Fernsehlandschaft. Aber: „Satire ersetzt nicht die politische Berichterstattung." (KR)

Dellbrück - Der Durchgangsverkehr von Lkws soll in Dellbrück eingeschränkt werden. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Der Durchgangsverkehr von Lkws über 7,5t soll auf der Dellbrücker Haupt- /Mielenforster Straße und Dellbrücker- und Brücker Mauspfad unterbunden werden. Diese Straßen grenzen an die Bergisch Gladbacher Straße.

Die wird wegen der Anbindung an die Autobahn A3 von vielen Lkws befahren. Auch die naheliegenden Straßen werden deshalb immer mehr durch die Lastwagen belastet. Dieser Belastung soll nun entgegengewirkt werden. (KR)

Mülheim - Die städtischen Freibäder sind jetzt allesamt geschlossen, aber wir machen am Freitag, den 27. September 2024 ab 14:00 Uhr in Mülheim einen Baggersee auf!

Natürlich nur symbolisch, wie fast alles entlang dieser Straße der Bauruinen seit 20 Jahren nur symbolisch geschieht. Außer den Euro-Bewegungen auf den Spekulantenkonten natürlich ..

Diesmal dürfte es Spaß machen und niemand zahlt drauf! Kommt vorbei, im Bademantel, mit Schwimmflügeln, Sonnenschirm, Strandtuch, Deutz-Mülheimer Straße gegenüber der Hausnummer 168. (RechtaufStadt)

USA - Der US-Bundesstaat Kalifornien hat ein vollständiges Verbot von Plastiktüten für den Lebensmittel- Einzelhandel auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gesetz soll im Januar 2026 in Kraft treten.

Kalifornien festige seine „Führungsrolle bei der Bekämpfung der globalen Plastikmüllkrise“, so die Meeresschutz- Organisation Oceana. So würden „Küste, Meeresbewohner und Menschen“ vor Einweg-Plastiktüten geschützt. (DLF)

Kommentar: Ich wäre ziemlich stolz, wenn hier statt Kalifornien z.B. Nordrhein-Westfalen stünde. Aber selbst, wenn andere innovativer sind als wir, müssen wir sogar das "von anderen lernen" wieder neu lernen, scheint mir .. (rb/MF)

Köln - Sitzungen des Stadtrates werden seit 2013 live im Internet übertragen. Die nächste Gelegenheit ist am 01. Oktober 2024. Das Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit hat die Regie für diesen Service.

Mit der Übertragung selber wurde ein privates Unternehmen beauftragt. Den Ratsmitgliedern steht es frei, die Übertragung ihrer Wortbeiträge zu verbieten. Mitarbeiter der Verwaltung dürfen nicht gefilmt werden. (KStA)

Kommentar: Die Leute von heute sind verwöhnt, was Unterhaltung angeht. Solange die Ratssitzungen nicht von Jürgen Becker oder Barbara Schönberger moderiert werden, wird sich das Publikumsinteresse in Grenzen halten .. (rb/MF)

Deutz - Die Initiative hatte im September 2019 einen Bürgerantrag für einen Verkehrsversuch bei der Stadt eingereicht. Der Autoverkehr an der Deutzer Freiheit soll zugunsten der Aufenthaltsqualität neu geordnet werden.

Die Deutzer Freiheit wurde zwischen Siegburger Straße und Gotenring für den Autoverkehr gesperrt, mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Anwohner, Ärzte und der Zufahrt zum Parkhaus Neuhöfferstraße. In den Querstraßen ist Fahren und Parken auf Anlieger beschränkt.

Im ersten Halbjahr 2022 startete ein entsprechender Modellversuch, der 2023 vorläufig beendet wurde. Die Kaufleute haben sich mit ihrem Widerstand gegen den Modellversuch durchgesetzt. Verfolgen Sie die Entwicklung in unserer Artikel-Serie "Köln-Autofrei". (PR)

Schweiz - Das Schweizer Parlament hat ein Verbot von Gesichtsverhüllungen verabschiedet. Der Nationalrat stimmte mit 151 zu 29 Stimmen für das Gesetz, das bereits vom Bundesrat gebilligt worden war.

Damit folgt die Politik einem landesweiten Referendum von vor zwei Jahren. Dabei hatten sich die Bürger knapp für ein Verbot islamischer Kleidungsstücke wie Niqab oder Burka ausgesprochen.

Aber das Verbot soll auch für Skimasken und Halstücher zur Verschleierung des Gesichts, etwa bei Demonstrationen, gelten. Ähnliche Verbote gibt es bereits in Belgien und Frankreich. (DLF, 21.09.23)

Mülheim - Die jährliche Aktion bestand aus dem eigentlichen Frauenparlament im Frühjahr und einer Podiumsdiskussion im September. Auf beiden Veranstaltungen waren Mandatsträgerinnen aller Parteien und politischen Ebenen vom Bezirk bis Europa vertreten.

Das Frauenparlament wollte Frauen für die Politik gewinnen und richtete sich an Frauen aller Nationalitäten, die Erfahrungen mit der politischen Arbeit und parlamentarischen Abläufen sammeln möchten. Die Frauenparlamente in Köln gingen zurück auf die jährlichen Nippeser Frauenparlamente 1999 bis 2001.

Am 08. März 2002 tagte das Frauenparlament stadtweit im Historischen Rathaus. Danach wurden die Kölner Frauenparlamente jedes Jahr in einem anderen Stadtbezirk durchgeführt. Am Montag, den 20. September 2010, war im Bezirksrathaus Mülheim die vorläufig letzte Sitzung. (rb/MF)

EU - Die aktuelle Euphorie über den Widerstand der Ukraine und das Zurückweichen russischer Truppen macht mir Sorgen. Wer glaubt, hier sei eine Trendwende eingetreten, wird böse enttäuscht.

Denn wie soll es weitergehen? Russland zieht sich wieder hinter seine Grenzen zurück und sagt: "Sorry, unser Fehler. Sind wir wieder Freunde?" Das nationale russische Symbol des Bären ist nicht zufällig gewählt.

Der Bär ist groß, agressiv und verwundet noch viel gefährlicherer. Wer glaubt, mit einem verletzten Bären verhandeln zu können, sollte gut bewaffnet sein und keine Sekunde zögern, auch zu schießen .. (rb/MF)

BRD - In den Medien bekommen wir oft das Wort "Populismus" um die Ohren geschlagen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass mit dem Begriff immer Politik und Politiker rechts der Mitte kritisiert werden.

Das Fremdwörterlexikon Wahrig sagt: "Populismus ist eine Politik, die durch übertriebene Darstellung der politischen Lage die Volksmassen zu beeinflussen sucht." Hm, was sind dann Losungen wie "America first" und "Yes, we can"?

Oder "Blühende Landschaften" und "Wir schaffen das"? Sind die nicht blütenreiner Populismus? Natürlich sind sie das. Aber nur die Phrasen der Opposition sind "billiger Populismus". Die der Machthabenden sind dagegen "prägnante Leitbilder" .. (rb/MF)

Welt - Am 21. September 1981 verkündeten die Vereinten Nationen den Weltfriedenstag: „Dieser Tag soll genützt werden, um die Idee des Friedens innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu beobachten und zu stärken.“

Allerdings findet der Tag in der Öffentlichkeit wenig Beachtung. Aktuelle Themen wie Klimawandel, Flüchtlingskrise und auch die Kriegsberichterstattung überlagern in der Generalversammlung regelmäßig den eher allgemein gehaltenen Friedensappell. (Wikipedia)

Kommentar: Die Wikipedia nennt drei verschiedene Daten für den Weltfriedenstag. Die Menschheit kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Termin einigen. Das ist nicht weiter schlimm, solange sie sich deswegen nicht die Köpfe einschlagen .. (rb/MF)

Köln - Die Wutbürger sind kein Phänomen der Neuzeit. Bereits beim Bau des Kölner Doms gab es große Aufregung. In der Episode "Demo vor dem Kölner Dom" zeigt das ZDF eine - annähernd - historisch detailgetreue Szene.

Kölner Wutbürger wehren sich gegen den Dombau: Die Kinder können bei dem Baulärm nicht mehr schlafen, eine verärgerte Mutter fragt zu Recht: Wie lange soll das denn noch dauern? Einem anderen verstellt der Dom vor seinem Häuschen den Rheinblick.

Also: "Dom am Rhein, wir sagen NEIN!" Nun ja, die Obrigkeit ließ den Wiederstand so lange zusammenknüppeln, bis am Ende alle dafür waren. Und so wurde aus der kleinen hässlichen Stadt am Rhein eine große hässliche Stadt, aber mit einem schönen Dom .. (rb/MF)

BRD - Der ARD-Journalist Constantin Schreiber besuchte Moscheegemeinden in Deutschland. Er hörte Predigten und sprach mit Imamen. "Ich wollte wissen, was ich in einer ganz normalen Moschee höre."

Was er hörte, alarmiert ihn: Die Predigten waren nicht nur konservativ, sondern sie untergraben seiner Ansicht nach alle staatlichen Bemühungen um Demokratie, Gleichberechtigung und Integration. Die Gläubigen werden ermahnt, die islamischen Werte zu leben.

Sie sollen sich von der sündigen Welt fernhalten. Wer sich nicht an islamische Regeln halte, dem drohten Höllenstrafen im Jenseits. "In einer anderen Moschee hieß es, ihr könnt nicht Muslime und Demokraten sein, ihr könnt nicht Muslime und Humanisten sein." (DLF)

Porz - Die Union of International Democrats UID (früher UETD) fördert nach eigener Aussage das politische, soziale und kulturelle Engagement und die Integration der Türken in die europäische Gesellschaft.

Allerdings galt die UETD als linientreue Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP und organisierte u.a. Erdogans umstrittenen Auftritt in Köln, wo dieser Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete.

Die UID hat Niederlassungen in dutzender europäischer Länder, die meisten Niederlassungen in Deutschland. In Köln ist der europäische Hauptsitz am Concordiaplatz in Porz, in Mülheim war ein jetzt aufgelöstes Büro auf dem Clevischen Ring 61. (rb/MF)

Europa - Der Festtag geht auf ein Fest zu Ehren des heiligen Namens Mariens zurück. In ihrem Namen wurde am 12. September 1683 die osmanische Eroberung Westeuropas gestoppt. Das Heer folgte dem Banner mit der Schutzmantelmadonna.

Den Festtag legte Papst Innozenz XI. fest, nachdem die vereinigten christlichen Heere unter dem Oberbefehl des polnischen Königs Johann III. Sobieski die Zweite Wiener Türkenbelagerung mit der siegreichen Schlacht am Kahlenberg vor Wien beendeten. (Wikipedia)

Kommentar: Die Auseinandersetzung zwischen Muslimen und Christen dauert schon viele Jahrhunderte. Sie wurde und wird nicht immer mit friedlichen Mitteln geführt. Was dem einen der Kreuzzug war, ist dem anderen der Dschihad. (rb)

Europa - Am 12. September 1683 gelang dem vereinigten christlichen Abendland unter der Führung des polnischen Königs Sobieski in der langen Reihe der Türkenkriege ein wichtiger Sieg gegen das muslimisch-osmanische Reich.

Heute ist diese Zeit aus dem gesellschaftlichen Bewusstein verschwunden. Dabei erstrecken sich diese über 20 europäischen Türkenkriege über Jahrhunderte und waren auch immer Kriege zwischen Muslimen und Christen.

Heute wird die deutsche Geschichts-Wahrnehmung von der Nazi-Herrschaft, dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust geprägt. Aber Islamismus und Panturkismus sind heute nicht weniger gefährlich als der Nationalsozialismus damals. (rb/MF)

New York - Die Terroranschläge am 11. September 2001 waren vier koordinierte Flugzeugentführungen mit anschließenden Selbstmordattentaten auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten.

Sie wurden vom islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida geplant und von 19 seiner Mitglieder verübt, darunter 15 Bürger Saudi-Arabiens. Die Täter entführten vier Verkehrsflugzeuge, lenkten zwei in die Türme des World Trade Centers und eins in das Pentagon.

Das vierte Flugzeug sollte ein Regierungsgebäude in Washington treffen, wurde aber nach Kämpfen mit Passagieren von den Entführern zum Absturz gebracht. Bei den Anschlägen starben fast 3.000 Menschen, sie gelten als terroristischer Massenmord. (Wikipedia)

Mülheim - Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 haben mehr als 21.000 Menschen für die Stadt Köln gearbeitet. Das heißt, die Verwaltung gehört weiter zu den größten Arbeitgebern in der Domstadt.

Nach eigenen Angaben tut die Stadt Köln auch Einiges für Vielfalt und Teilhabe: Der Anteil der Mitarbeitenden mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit war 2023 so hoch wie nie zuvor.

Auch habe es verschiedene Projekte zur Förderung der Inklusion gegeben. Aber es kommt ein Problem auf uns zu: In den nächsten zehn Jahren werden mehr als 5.000 Stadtmitarbeiter in den Ruhestand gehen. (Radio Köln)

BRD - CDU-Parteichef Merz stellte der Ampelkoalition in der Debatte um Zurückweisungen an deutschen Grenzen ein Ultimatum: "Die Bundesregierung soll bis nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung abgeben. Ihr Inhalt:

Der unkontrollierte Zuzug wird gestoppt und die, die immer noch kommen, werden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Für den Fall, dass seine Forderung nicht erfüllt wird ".. machen weitere Gespräche mit der Regierung keinen Sinn." (T-Online)

Kommentar: Normalerweise setzt man so knappe Fristen, wenn man das Scheitern der Gespräche anstrebt und gleich den Schuldigen präsentieren will. Immerhin räumt Merz mit solchen Mätzchen den Verdacht aus, er wäre ein seriöser Politiker .. (rb/MF)

BRD - Sinti und Roma stoßen in Deutschland auf mehr Ablehnung als jede andere Gruppe. Das sagte eine Studie, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellt wurde. (Radio Köln)

Kommentar: Minderheiten erwarten von der Gesellschaft Anerkennung und Gerechtigkeit. Die Gesellschaft wiederum erwartet von Minderheiten Integration und Respekt der Regeln. Für beide aber gilt: Gegenseitiges Vertrauen wächst, je besser man sich kennt.

Grenzt man eine Gruppe aus, bleibt man sich fremd und das fördert Vorurteile, Misstrauen und feindliche Gefühle. Auch eine Gruppe, die sich abschottet, kann man nicht kennenlernen. Das gehört bei Roma, Sinti und Muslimen immer mit in die Diskussion. (rb/MF)

NRW - Wasser ist ein wertvolles Gut. Deshalb erhebt das Land eine Gebühr für den Fall, dass jemand Grundwasser oder oberirdische Gewässer entnimmt: 5 Cent pro m³, sagt das Wasserentnahme- Entgeltgesetz (WasEG).

Ausgerechnet das größte Wasserprojekt kommender Jahre könnte von der Abgabe befreit werden: das Auffüllen der Tagebaulöcher im Rheinischen Revier. Die Landesregierung zögert, Opposition und Umweltschützer sind empört. Profitieren würde der Braunkohlekonzern RWE Power. (WDR)

Kommentar: RWE "verbraucht" ja das Rheinwasser nicht, sie leiten es nur um. Damit die riesigen Tagebaulöcher zu füllen, könnte eine gute Idee sein. Man könnte natürlich auch die komplette Sophienhöhe wieder zurückbaggern, aber das hat ernsthaft noch niemand vorgeschlagen .. (rb/MF)

Kalk - Am Donnerstag, den 26. September 2024 diskutieren wir im Naturfreundehaus Kalk das Thema: "Wie Wohnort, Einkommen und Bildung Krankheit und Versorgung beeinflussen." Viele Faktoren beeinflussen die Gesundheit:

Infektionen, eigenes Verhalten oder Vererbung. Weniger Beachtung bekommen soziale Faktoren wie Bildung, Einkommen oder Umwelteinflüsse. Auch diese haben einen Einfluss darauf, ob wir krank werden und ob und wie wir wieder gesund werden.

Ungleichheiten sehen wir auch im Stadtbild. Während die Bezirke Chorweiler, Mülheim und Kalk die höchste Erkrankungshäufigkeit haben, ist die medizinische Versorgungsdichte in Chorweiler und Mülheim die niedrigste in Köln. (KölnAgenda)

BRD - Die Türkische Gemeinde in der BRD ist über die Wahlerfolge der AfD besorgt. Die Ergebnisse seien erschütternd und beängstigend. Die Zukunft hierzulande für Bürger mit Migrationsgeschichte werde infrage gestellt.

So die Bundesvorsitzende des Dachverbands, Yesilkaya-Yurtbay. Viele Menschen ihrer Generation planten bereits, Deutschland zu verlassen. Der Co-Bundesvorsitzende Sofuoglu: Wirtschafts- Verbände und Unternehmen warnten bereits seit Jahren:

Eine AfD-Regierung hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das gesellschaftliche Klima. Fachkräfte würden Ostdeutschland meiden und die migrantische Ökonomie würde sich zurückziehen, sagte Sofuoglu. (DLF)

Kalk - Immer wieder sterben Menschen bei Unfällen auf Autobahnen wegen zu hoher Geschwindigkeit. Um die Unfallgefahr zu senken, forderte Köln's damaliger Polizeipräsident Uwe Jacob schon 2017 generell Tempo 130.

Er zog auch einen internationalen Vergleich: "Deutschland ist weltweit eines der wenigen Länder, in denen es noch Autobahnabschnitte ohne Tempolimit gibt und wo man rasen kann, wie man will“, so Jacob zum EXPRESS. (EXPRESS)

Kommentar: Rasen tötet. Aber die Umfrage im EXPRESS zeigte, dass viele daraus noch keine Schlüsse ziehen. Schade um die vielen netten Frauen, Männer und Kinder, die noch sterben müssen, bis sich irgendwann die Vernunft durchsetzt .. (rb/MF)

BRD - Seit Monaten malen die Medien das Gespenst vom Wahlsieger AfD an die Wand. Jetzt gewinnt die AfD tatsächlich so viele Stimmen, wie prognostiziert und alle sind "geschockt". Die Wirklichkeit hat's halt schwer in Deutschland.

Dass die Partei von "Sarah, der Wagen knirscht" so weit vorne landet, lässt sich auch mit Realitätsverlust erklären. Sarah will die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, um nicht selbst gefressen zu werden. Vom Hunger eines Raubtiers versteht sie wohl nichts ..

Einen sehr geradlinigen Kurs fährt dagegen die Freie Demokratische Partei mit Christian Lindner an der Spitze. Von ihm stammt die Prophezeihung "Lieber nicht regieren, als schlecht regieren." Sie haben beides wahr gemacht, Respekt! (rb/MF)

BRD - In Deutschland wird der 1. September jedes Jahr als Antikriegstag begangen. Er erinnert an den Beginn des 2. Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939.

Die westdeutsche Initiative für den Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus. Leider genügt nur dagegen zu sein aber nicht, wenn ein anderer unbedingt Krieg führen will. Krieg ist auch immer eine einseitige Willenserklärung.

Sie bedarf keiner Zustimmung des Gegenübers. Wer den Frieden will, muss also den Kriegern die Stirn bieten können. Auch eine Demokratie hat keine Alternative, als sich bei einem Überfall wehren zu können, oder kennen Sie eine? (rb/MF)

BRD - Frau Wagenknecht forderte jetzt, man solle "nicht alles ablehnen, was von der AfD kommt." Tun wir ihr den Gefallen und lehnen auch nicht alles ab, was von Frau Wagenknecht und ihrer Partei BSW kommt.

Ebenfalls nicht ablehnen konnte Sahra Wagenknecht zwei Parteispenden über insgesamt knapp 5 Mio Euro, die ihr von einem einzigen Spender zuflossen. Sarah kann so schlecht nein sagen. Den Namen des Spenders erfahren wir allerdings nicht.

Aber wenn die Spenden aus der Umgebung von - nennen wir ihn mal Wlaput Dimirtin - kämen, ergäbe die Forderung von Frau Wagenknecht nach einem Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Sinn, als uns lieb ist .. (rb/MF)

Köln - Wer seinen Sperrmüll rechtzeitig vor die Türe stellt, lockt unvermeidlich mehr oder weniger professionelle "Schrottis" an, die den Sperrmüll mehr oder weniger ordentlich nach etwas Verwertbarem durchsuchen.

Dabei gehört der Sperrmüll juristisch dem mit der Abholung beauftragten Entsorger. Nun wird deswegen keiner eine Klage anstrengen. Aber der Austritt von Ölen und Kühlflüssigkeiten bei unsachgemäßer Demontage werden der Allgemeinheit aufgebürdet, wie auch Scherben und andere Abfälle.

Aber was heute noch "Abfall" ist, könnte in wenigen Jahren ein wertvoller Rohstoff sein. Dann werden wir auf der Suche danach die Mülldeponien durchwühlen. Das Kölner Umweltzentrum West zeigt seit vielen Jahren, wie man diese heute schon trennt und sammelt. Ein stadtweites Modell ist daraus nicht geworden. (rb/MF)

Mülheim - Am Freitag, den 30. August 2024 laden um 17.00 Uhr die Initiative "#IchBinArmutsbetroffen" und Attac Köln auf dem Wiener Platz zu einer Kundgebung zu dem Thema "Umsteuern" ein.

Das Geld ist knapp und reflexmäßig wird nach Einsparungen im Sozialbereich gerufen. Doch es gibt wenig Länder, in denen Arbeit so hoch und Vermögen und Erbe so gering besteuert werden wie in Deutschland.

Deshalb möchten wir darüber sprechen, wie wir zu einer gerechteren Steuerverteilung kommen können, wer davon profitieren würde und was alle davon hätten. Wir stellen ein eigenes Steuerkonzept vor. (PR)

BRD - Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse reformieren.  Dieser Strom solle verstärkt zum Einsatz kommen, wenn kein Wind wehe oder die Sonne nicht scheine, sagte Habeck der dpa.

Deshalb sollten Anlagen gefördert werden, die flexibel nach Bedarf produzieren. Ziel sei es, Schwankungen bei der Stromerzeugung auszugleichen. Die Vorschläge sollen Teil der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes werden. Biomasse ist die von Pflanzen und Tieren erzeugte organische Substanz.

Zur Energiegewinnung werden sowohl landwirtschaftlich angebaute Pflanzen wie Mais oder Raps genutzt als auch Holz, Abfälle und Reststoffe aus der Land- und Forstwirtschaft. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres stammten neun Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland aus Biomasse. (DLF)

BRD - Der Lebensmittelhersteller Knorr reagierte auf Kritik an seiner "Zigeunersauce". Roma und Sinti fanden den Begriff diskriminierend. Jetzt steht der Klassiker mit dem neuen Namen "Paprikasauce Ungarische Art" im Regal.  (T-Online)

Kommentar: Und ich will nicht mehr "Deutscher" genannt werden. Ständig steht der Begriff in Zusammenhang mit Holocaust und Kriegsverbrechen. Ich war da nicht einmal auf der Welt und habe keine Lust, mit Naziverbrechern in einen Topf geworfen zu werden.

Ich bin ab sofort Mitteleuropäer, gerne auch "MitOpa", ist kürzer. Wenn schon Polizei und Presse die Nationalität von Gangstern als Ost- und Süd-Europäer verpixeln, habe ich das gleiche Recht. Morgen lasse ich beim Amt meine Papiere umschreiben .. (rb/MF)

Mülheim - Mülheims Bezirkspolitiker fordern von der Stadt eine Prüfung im Bereich des Bergischen Rings in der Umgebung der Unterführung zum Wiener Platz für neue Abstellzonen für Leihräder und E-Scooter.

Außerdem müsse Platz für weitere Fahrradnadeln geschaffen werden. Das beschloss die Bezirksvertretung Mülheim einstimmig. Noch vor wenigen Jahren waren in dem Bereich Glas- und Altkleidercontainer aufgestellt.

Diese wurden etwa 100 Meter weiter an der Bachstraße westwärts platziert, um Platz für einen Spielplatz zu schaffen, der im Zuge von Sanierungsarbeiten an der Mülheimer Brücke verlegt werden musste. (KStA, 16.08.23)

NRW - Ein im Juli vom Duisburger Amtsgericht verurteilter Hochstapler hatte als Islamexperte die Landesregierung beraten und als Professor und Doktor jahrelang Karriere im NRW-Schulministerium und in der Wissenschaft gemacht.

Er hatte aber keinen einzigen Hochschulabschluss. Der 48-Jährige hatte Urkunden gefälscht, betrogen und unbefugt akademische Titel genutzt. Der Mann räumte die Vorwürfe ein. Das Gericht verurteilte ihn wegen Betrugs zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe.

Nach dem Urteil will das NRW-Schulministerium alle Lehrerlaubnisse für den islamischen Religionsunterricht auf Unregelmäßigkeiten prüfen. Landesweit sind offiziell 271 Lehrkräfte für islamischen Religionsunterricht im Schuldienst des Landes. (WDR)

BRD - Die Nachricht ist schon einige Jahre alt, aber eine Änderung des Verfahrens ist uns noch nicht bekannt: "Das Statistische Bundesamt berechnet das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach einer neuen Methode:

Zum ersten Mal werden grenzwertige und sogar kriminelle Aktivitäten wie Prostitution, Drogenhandel und Zigarettenschmuggel geschätzt und in die Berechnung der Wirtschaftsleistung mit einbezogen.

"Das Bruttoinlandsprodukt soll die gesamte Wirtschaftsleistung erfassen, unabhängig von einer moralischen Wertung", so Norbert Räth vom Statistischen Bundesamt. "Für diese Spezialfälle gab es bisher keinen statistischen Ansatz." (T-Online, 15.08.14)

BRD - Die FDP will Parken in Innenstädten kostenlos machen und weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen. Die Partei zielt damit vor allem auf den Einzelhandel, der die Erreichbarkeit seiner Geschäfte mit dem Auto für existentiell hält.

Die FDP stößt aber mit ihren Überlegungen für eine autofreundliche Politik auf Widerstand in den Kommunen. Jenas Oberbürgermeister Nitzsche (FDP), sagte, lebenswert werde eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg seien. Jena hatte kürzlich die Parkgebühren angehoben.

Positiv reagierte der Einzelhandelsverband HDE: Das Auto sei für viele Besucher das Hauptverkehrsmittel. Kritik kommt vom Städte- und Gemeindebund und Deutschen Städtetag. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte, die Forderung nach autogerechten Innenstädten sei von vorgestern. (DLF)

BRD - Viele Medien schreiben und sprechen den Namen des türkischen Präsidenten vollständig aus: "Recep Tayyip Erdogan". Ganz so, als wollten sie damit einen besonders wichtigen Mann und seinen besonders wichtigen Namen ehren.

Andere Politiker sind weniger anspruchsvoll. Wir werden weder mit "Barack Hussein Obama II" oder "Hillary Diane Rodham Clinton" belästigt. Den Trump erkennt jeder, auch wenn kein "Donald John" davorsteht. In Deutschland reicht "Mutti" und jeder weiß Bescheid.

Das Namenstheater erinnert an die kleinwüchsige Romanfigur "Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah" von Karl May: Je kleiner der Mann, desto länger der Name. So gesehen, ist "Recep Tayyip Erdogan" noch viel zu kurz .. (rb/MF)

Köln - Das Kölner Mahnmal für den Genozid an den Armeniern an der Hohenzollernbrücke sollte weg. Das wurde am Montag, den 10. Juli 2023, in der Sitzung des Hauptausschusses des Kölner Rats verhindert.

Es steht auch am 10. August 2024 noch dort. Es sollte unter dem Vorwand abgebaut werden, daß es einem Radweg im Wege sei. Dieser Radweg ist im Zuge der Brücken- Verbreiterung tatsächlich geplant, aber noch in weiter Ferne.

Wer am Denkmal vorbei auf die andere Rheinseite geht, sieht beim dortigen Reiterdenkmal ebenfalls ein Stück bildende Kunst: zwei Sitzplatz-Aschenbecher. Aber schlechter Geschmack ist ok, solange da nichts mit Politik ist .. (rb/MF)

BRD - Die Kritik an der DiTiB macht deutlich, dass das Verhältnis zwischen muslimischen Religions- Gemeinschaften und deutscher Gesellschaft besser geregelt werden muss. Faule Kompromisse reichen nicht.

Österreich hat bereits seit 1912 ein Islamgesetz. Darin ist ausdrücklich der Vorrang des österreichischen Rechts vor den islamischen Glaubensvorschriften festgelegt. Das ist auch für Deutschland eine notwendige Klarstellung.

Das Gesetz erlaubt die Beschneidung von Jungen und verbietet sie bei Mädchen. Islamunterricht an Schulen wird gefördert, die Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland untersagt. An diesen Regeln sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen. (rb/MF)

BRD - Wer etwas gegen islamistische Radikalisierung tun wolle, der sollte der Islamophobie vorbeugen, sagte der Professor von der Uni Erfurt. Gerade bei jungen Menschen sei die Diskriminierungs- Wahrnehmung verstärkender Faktor bei einer Radikalisierung. 

Bundesinnenministerin Faeser müsse mehr gegen antimuslimische Haltungen vorgehen. Sie bemühe sich zwar, gegen den Islamismus und den Rechtsextremismus stark aufzutreten und radikale Spitzen zu verbieten. Aber Minderheiten müssen stärker geschützt werden. (DLF)

Kommentar: Sehen Sie's mal anders herum: Islamophobie ist eine Erfindung der Islamisten, um gegen den äußeren Feind die Reihen zu schließen und jugendlichen Nachwuchs zu rekrutieren. Das Konzept ist genau so alt, wie bewährt. Gibt man ihm nach, ist man dauerhaft im Rückwärtsgang. (rb/MF)

Mülheim - Politiker warnen vor der türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Diese sei mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für die liberale Demokratie.

So formulierte es der CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries. Allerdings müsse ein mögliches Vereinsverbot rechtlich wasserdicht sein. Die FDP-Innenexpertin Teuteberg forderte eine klare Antwort des wehrhaften Rechtsstaates.

Aus der Sicht der Grünen-Abgeordneten Kaddor wäre das Verbot der nationalistisch-rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland richtig. In der Türkei ist die MHP - der politische Arm der grauen Wölfe - Bündnispartner von Erdogan. (DLF)

Europa - In den Niederlanden und in Frankreich gibt es bereits muslimische Parteien. In Deutschland gründete ein Erdogan-Fan eine Partei für Türkischstämmige: die ADD (Allianz Deutscher Demokraten).

Der deutschtürkische Unternehmer Remzi Aru ist Gründer der ADD. Im "Berlin Journal" sagte Aru, dass die "Herabsetzungen, denen Türken und türkische Einwanderer in Deutschland ausgesetzt sind", ihn zu dem Schritt gezwungen hätten. (T-Online)

Kommentar: Werden Türken in Deutschland herabgesetzt oder grenzen sie sich aus? Warum wandern so viele ein, wenn sie nicht willkommen sind? Eines stimmt: Prinzipiell den Beleidigten zu geben, ist im übertherapierten Deutschland einfach und erfolgreich. (rb/MF)

Deutz - Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal vor der Hohenzollernbrücke in Deutz könnte mittelfristig abgerissen werden. Entsprechende Überlegungen gab es in einem neu geschaffenen Gremium.

Dieses berät den Stadtrat künftig in Fragen, die die Kölner Kolonialgeschichte betreffen. Auch weitere Denkmäler, die an Machthaber in der deutschen Kolonialgeschichte erinnern, stehen infrage. (KStA)

Kommentar: Die Denkmäler sollten stehen bleiben und mit kritischen Erklärtafeln versehen werden. Besser kann man einen Lernprozeß nicht in Gang setzen. Aber vielleicht geht es den Grundwerteverteidigern gar nicht um's Lernen, sondern nur um Rache? (rb/MF)

Mülheim - In einem Stadtteil mit einer so großen türkischen Community wie Köln-Mülheim sind auch Nachrichten aus deren geschätzter Heimat immer von Interesse.

Denn das Demokratieverständnis ähnelt sich hüben wie drüben: "Die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie hat die Sperrung der Online-Plattform Instagram veranlasst.

Der Vorwurf: Instagram habe Beileidsbekundungen nach der Tötung von Hamas-Chef Hanija im Iran blockiert. Die Türkei hat gute Beziehungen zur islamistischen Hamas." (DLF)

Köln - Die Fachstelle gegen Antisemitismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln hat im Jahr 2023 einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle in Köln im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

Dieser sprunghafte Anstieg steht in einem deutlichen Zusammenhang mit dem 07. Oktober 2023, dem Tag, an dem in Israel der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoa verübt wurde. (Stadt Köln)

Kommentar: Viele antisemitische Übergriffe gehen von Muslimen aus. Das erwähnt die Stadt aber nicht, es könnte ja als islamfeindlich ausgelegt werden. Es muss ziemlich unbequem sein, so zwischen allen Stühlen zu sitzen .. (rb/MF)

Paris - Die französische Hauptstadt Paris, Gastgeber der Olympischen Sommerspiele 2024, hat sich im Zuge einer grünen Initiative massiv verändert und ihre Abhängigkeit von Autos drastisch reduziert.

Bürgermeisterin Anne Hidalgo ließ in Paris über 100 Straßen für motorisierte Fahrzeuge sperren, die Parkgebühren für SUVs verdreifachen und etwa 50.000 Parkplätze entfernen. Gleichzeitig wurden mehr als 1.300 km Radwege neu gebaut.

Diese Maßnahmen haben zu einem Rückgang der Luftverschmutzung um 40% geführt, stellte die Stadtverwaltung laut NBC News fest. Umweltaktivisten und Stadtplaner sehen darin ein Vorbild für Städte weltweit. (T-Online)

Golan-Höhen - Spätestens seit dem tödlichen Raketenangriff auf einen Sportplatz mit vielen Toten, ist die Hisbollah als vermutete Verantwortliche in aller Munde. Ebenso ihre Unterstützer, der Iran und die Hamas.

Dabei lenkt der Name Hisbollah vom eigentlichen Charakter dieser Formation ab: "Hisb" heißt soviel wie "Partei" und mit "Ollah" ist lautmalerisch Allah genannt, von dem sie ihre Legimitation als Gotteskrieger ableiten.

Die, die dem aktuellen Geschehen die blutrünstige Geschichte der christlichen Mission entgegenhalten: Die Fehler und Morde der Vergangenheit rechtfertigen niemals die Fehler und Morde der Gegenwart .. (rb/MF)

Mülheim - Vermutlich ist der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump stolz auf sein Schlagwort MAGA, was soviel heißt wie "Make America Great Again". Seine Fans finden es jedenfalls MEGA-Klasse.

Nimmt man die Ansage ernst, so muss das Amerika von heute ja sehr klein sein, damit man es in Zukunft wieder groß machen kann. Aber klein? Die größte Wirtschafts - und Militärmacht der Welt ist nicht klein. Einige US-Bürger aber schon.

Denn dass die Trump-Fans MAGA begeistert nachplappern, kann nur an ihrem persönlichen Entwicklungsstand liegen: Sie sind schlicht GAGA, was lautmalerisch die ersten Sprechversuche kleiner Kinder zum Ausdruck bringt .. (rb/MF)

Mülheim - Stellen Sie sich mal einen Mann vor, der am Morgen zuerst mit dem Hund rausgeht, dann die Katze füttert und das Katzenstreu wechselt. Anschließend gießt er die Blumen und holt eine neue Rolle Klopapier.

Dann lässt er sich mit einer Tasse Kaffee und der Zeitung in den Sessel sinken. So einen wünschen wir uns als nächsten Präsidenten für die USA und keine Krawallnudel. Geeignete Kandidaten möchten sich bitte bei unserer Redaktion melden.

Wie bitte? Wer ist am Telefon? Frau Obama? Ob es auch eine Präsidentin sein darf? Aber ja doch. Und den Kerl, der's jetzt wieder werden will, den schicken wir mit dem Hund 'raus. Auf Nimmerwiedersehen .. (rb/MF)