Die ersten 18 Artikel des Grundgesetzes am Jakob Kaiser Haus in Berlin. (Michael Rose, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Grundgesetz - Jahrestag

BRD - Das deutsche Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Es trifft eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes, das sich und seine Bürger als Demokratie versteht.

Deutschland ist eine Republik, ein Sozialstaat, ein Bundesstaat, es gelten die Prinzipien des Rechtsstaats. Neben diesen Grundsätzen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.

Es schreibt Werte wie Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit fest. Eine Herausforderung sind Ideologien, wie der völkische oder der Gottesstaat, die die Freiheiten des Rechtsstaats benutzen, um ihn in wesentlichen Punkten abzuschaffen. (rb/MF)

Kommentar von Muntermacher am 23.05.2021

Wann haben Sie das letzte Mal das Grundgesetz gelesen? Die Bibel? Den Koran? Dazu hat zwar jeder eine Meinung, aber nicht unbedingt eine Ahnung. Es wäre gut, mal wieder eines dieser Bücher zu lesen und sich mit jemand zu unterhalten, der sie schon gelesen hat ..

Mülheimer Süden - Vorkaufsrecht der Stadt

Mülheim - Der Rat der Stadt Köln beschloss am Dienstag, den 16. Mai 2023, drei Satzungen über das besondere Vorkaufsrecht (nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch) für Gebiete im Mülheimer Süden.

Dabei handelt es sich um die folgenden Areale: Euroforum Nord und Euroforum West, das Deutz-Areal und das Lindgens-Areal. Jetzt kann die Stadt vor allen anderen Interessenten hier Grundstücke kaufen.

Bei Grundstücksveräußerungen, die zukünftig in diesem speziellen Gebiet vollzogen werden, kann die Stadt Köln demnach vorrangig als Käuferin ins Grundstücksgeschäft einsteigen. (Stadt Köln)

Demo am 22.05.23 (Bild Gerigk)

Mieter protestieren gegen Rauswurf

Mülheim - Im März bekamen die Mieter Post vom Bauaufsichtsamt: Weil das Wohnhaus auf der Wallstraße 31 keine Baugenehmigung habe, sollen die Menschen ausziehen. Es fehle die Genehmigung zu Wohnzwecken.

Obwohl die Mieter Verträge haben, lebten sie rein rechtlich illegal in dem Haus. Sie befürchten, keine bezahlbare Wohnung im Umfeld zu finden. Die Mieter baten Mieterverein, SSM, Bezirksbürgermeister Fuchs und OB Reker um Hilfe.

Die Mieter und Unterstützer fanden sich bereits am 22. April 2023 zu einer Demo vor dem Haus zusammen. Eine weitere Demo (siehe Bild) organisierten die Betroffenen am Montag, den 22.05.23 vor dem Bezirksrathaus Mülheim. (EXPRESS)

Autofahrer kennen den Effekt aus der Waschstraße ..(Bild RadioHochstift.de)

Morgenstund hat Schaum vor'm Mund ..

Mülheim - Noch nicht ganz ausgeschlafen gehe ich am Morgen in's Bad und wasche mir gründlich die Hände. Während ich vor mich hin schäume, denke ich, auch das Gesicht könnte eine Wäsche vertragen.

Was dann passiert, ist eine kleine Premiere in meinem an Irrtümern reichen Leben. Ich habe nur an's Waschen gedacht und nicht daran, vorher die Brille auszuziehen. Eine Sekunde später verschwindet mein Durchblick im Schaum.

Gottseidank muss ich mir nicht auch noch mein blödes Gesicht anschauen, ich seh' ja nichts. Flugs schalte ich gedanklich einen Gang zurück und sage zu meiner Brille: "Ja, und du hattest es auch mal wieder nötig .. (rb/MF)

Entsorgungsbetrieb in Humboldt-Gremberg (Bild WDR)
Fliegenplage in Humboldt-Gremberg

Humboldt-Gremberg - Grillen im Garten oder Kaffee auf dem Balkon? Darauf müssen Anwohner verzichten. Der Grund sind Massen von Fliegen, nach Ansicht der Anwohner vom benachbarten Recyclingbetrieb.

Es gibt auch "Abwechslung" anderer Art: Anfang Mai musste die Feuerwehr anrücken. Eine große Anhäufung von Recyclingmaterial und Sperrmüll hatte Feuer gefangen. Beim Löschen gab es Probleme mit zuwenig Löschwasser.

Laut Stadtverwaltung muss der Betrieb kein eigenes Löschwasser haben. In der Nähe gäbe es schließlich Hydranten. Es sei alles legal, was auf dem Betriebsgelände passiert, teilt die Stadt dem WDR schriftlich mit. (WDR)

NRW-Türken wählen stramm rechts

NRW - Von Samstag, den 20. bis Mittwoch, den 24. Mai 2023 können Türken in Deutschland ihre Stimme zur Stichwahl des neuen Präsidenten abgeben. In NRW hat Amtsinhaber Erdogan von der AKP viele Anhänger.

500.000 Personen mit türkischem Pass leben in NRW. Bei den vergangenen Wahlen haben sie Erdogan mehrheitlich unterstützt und ihm bessere Ergebnisse als in der Türkei beschert. Seit 20 Jahren ist Erdogan (69) an der Macht.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl will er wieder antreten. Sein größter Herausforderer ist der 74-jährige Kemal Kilicdaroglu. Der steht der CHP-Partei vor und hat ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien hinter sich. (WDR)

Jahresbericht der Stadtbibliothek 2022/23

Köln - Mit Abklingen der Pandemie steigen die Besucherzahlen wieder und vergangenes Jahr konnten die Zentral- und Stadtteilbibliotheken und der Bücherbus wieder die Zwei-Millionen-Grenze knacken.

Besonders junge Menschen werden von dem breiten Angebot angezogen, 53% der Besucher sind unter 30 Jahre alt. Ab dem 1. Februar wird die kostenlose Mitgliedschaft, bisher für alle unter 18, auf den 21. Geburtstag erweitert.

Auch die Mitgliedstarife werden günstiger. So können Rentner und Menschen mit Schwerbehinderung den neuen 15 Euro-Tarif nutzen und Erwachsene zahlen für eine Jahresmitgliedschaft nur noch 30 statt 38 Euro. (Stadt Köln)

Migration ist unumkehrbar? Mittlerweile ziehen viele Türken von der Keupstraße weg, weil hier zuviele "Ausländer" leben: Rumänen, Bulgaren, etc. .. (Bild MB)

Keupstraße autofrei?

Mülheim - Es ist um das Bemühen, die Keupstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen, ruhig geworden. Auch von anderen Ideen, z.B. die Straße zur Fußgängerzone zu machen, hört man zur Zeit nichts.

Einen Vorgeschmack gab es im Mai 2017. Da war die Keupstraße - siehe Bild - wegen einer Kulturveranstaltung völlig autofrei. Wenn man sich jetzt noch eine Baumreihe und ein paar Bänke vorstellt, wäre das ein paradiesischer Ort.

Der Normalfall sieht hier anders aus. Das Zweite-Reihe-Parken wurde wohl hier erfunden, so hingebungsvoll pflegt man es. Die Autos drängeln im Schritttempo, Hupen bringt zwar nichts, ist scheinbar aber gut für die Nerven .. (rb/MF)

Manche Autofahrer sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten .. (Bild Vincenzstraße, rb/MF)

Gehwegparken - zu oft geduldet

NRW - Die NRW-Landesregierung lässt Kommunen weiter einen großen Ermessensspielraum bei der Ahndung beim Parken von Autos auf dem Gehweg. Das führt zu Gefahren für Fußgänger und zu einem kommunalen Flickenteppich.

Zwar ist das Parken auf Gehwegen laut StVO verboten. Es liegt jedoch im Ermessen der Kommune, wann das Zustellen der Bürgersteige bestraft wird. In Köln wird das Gehwegparken geduldet, wenn 1,20 m Platz auf dem Bürgersteig bleiben.

Zwar ist in den Innenstädten der Parkraum knapp. Aber das Gehwegparken erschwert das Durchkommen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Rollatoren. Gefährlich wird es, wenn die Menschen auf die Fahrbahn ausweichen müssen. (WDR)

Viele Fahrten kann man auch mit Bus oder Fahrrad machen. Aber im Autostau scheint es unterhaltsamer zu sein. (rb/MF)

Stau auf den Straßen - Stau in den Köpfen?

Köln - In Köln pendeln so viele Menschen wie sonst in keiner anderen Kommune. Jeden Tag fahren über 260.000 Beschäftigte nach Köln. Fast die Hälfte sind Pendler aus anderen Städten und Kreisen.

Am intensivsten ist der Austausch mit dem Rhein-Erft-Kreis: Fast 18.000 Kölner pendeln dahin und etwa 60.000 kommen aus dem Kreis nach Köln. Das geht aus dem Pendleratlas der Agentur für Arbeit Köln hervor. (Radio Köln)

Kommentar: Sind wirklich alle Fahrten "notwendig"? - "Das Auto wird in 10% aller Fahrten für Strecken unter einem Kilometer, in 50% für Strecken unter fünf Kilometern genutzt", so Ralph Herbertz vom Kölner Verkehrsclub VCD. (rb/MF)

Grafik Die nette Toilette, Beispiel Aalen
Die nette Toilette

Köln - Viele Städte haben zu wenig öffentliche Toiletten und Bereitschaft, dafür Geld auszugeben. Die Idee: Die Stadt zahlt Wirten eine Prämie, wenn sie ihre Toiletten der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellen.

Das ist erheblich billiger, als öffentliche WC's zu unterhalten und pflegen. Diesen Gratis-Service signalisieren sie durch eine einheitliche Vignette an der Außenwand und bekommen dafür von der Stadt eine monatliche Prämie.

Gaststätten zeigen mit der Vignette, dass sie sozial und menschenfreundlich sind. So ist die Nette Toilette auch noch eine tolle Werbung. Die Idee ist sogar so gut, dass der Kölner Rat ihre Einführung bereits 2012 ablehnte .. (rb/MF)

960 Hektar ist das Flughafengelände groß, auf dem Ulf Muuß mit Airport-Spürnase Sandy unterwegs ist. Foto Belibasakis
"Bird Controller" am Flughafen

Porz - Ulf Muuß bezeichnet sich gern als „lebende Vogelscheuche“, er ist „Bird Controller“. „Ich bin dafür zuständig, Vögel vom Flughafen fernzuhalten, zu vergrämen, wie das im Fachjargon heißt“, sagt der 52-Jährige.

Nah an die Start- und Landebahnen und an den Waldrand, auf frisch gemähte Grünflächen mitten im angrenzenden Naturschutzgebiet Wahner Heide. Immer wieder greift er auf der Kontrollfahrt zum Fernglas und hält Ausschau nach potenziellen Gefahren.

„Da, ein Graureiher!“ Harmlos, das Rollfeld ist weit genug entfernt. „Geschossen“, versichert der Berufsjäger, „wird nur im Notfall.“ Pyroakustik wie Pfeifraketen und Böller reichen meist aus, unerwünschte Tiere am Airport zu verscheuchen. (KR)

Polizeipräsidium Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln (rb/MF)

Aktuelle Kurznachrichten 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

wegen einer notwendigen Umstellung in unserer Datenverarbeitung schließen wir das Kapitel "Aktuelle Kurznachrichten". Sie können bei Bedarf gerne in's Kurznachrichten-Archiv gehen:

Kurznachrichten 2023 .. Archiv ..
Kurznachrichten 2022 .. Archiv ..
Kurznachrichten 2021 .. Archiv ..
Kurznachrichten 2020 .. Archiv ..

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Redaktion Mülheimer Freiheit
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