An der Wichheimer Straße plant die Verwaltung Halteverbotsschilder. (Bild KStA)
Bauplatz Gauweg
Buchheim - Zur kontroversen Diskussion kam es in der Bezirksvertretung. Es ging um das Vorhaben, im Dreieck Gauweg/ Klein Herl und der A3 eine Reihenhaussiedlung mit KiTa zu errichten. Die Geister schieden sich am Verkehr und dem Standort der KiTa.

Das Grundstück am Gauweg wurde vom Rat 1984 im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen. Fehlender Schallschutz zur nahen Autobahn verhinderte die Umsetzung. Nun steht die Lärmschutzwand und die Deutsche Reihenhaus AG will bauen. (KStA)

Kommentar: "Kindergarten" ist einmal mehr das Reizwort und vielleicht auch treffend: Bezirksbürgermeister Fuchs meinte: „In den vergangenen zwei Jahren fällt mir auf: Immer, wenn ein Kindergarten gebaut werden soll, wollen Anwohner das nicht.“ Das sei früher nicht so gewesen .. (rb/MF)
An der Wichheimer Straße plant die Verwaltung Halteverbotsschilder. (Bild KStA)
Kameras auch in Taxen?
Köln - Immer häufiger werden Taxifahrer Opfer von Räubern, Schlägern und Zahlungsprellern. Der Taxi-Ruf Köln fordert: „Wir wollen Videoüberwachung in unseren Wagen! Die KVB macht es vor. Es wird Zeit, dass auch wir uns sicherer fühlen können!"

Nils Schröder, Sprecher des NRW-Datenschutz- Beauftragten, erklärt, dass dauerhafte Aufnahmen nicht zulässig seien, da es sich im Gegensatz zu Bus und Bahn um einen weniger öffentlichen, sondern um eher privaten Raum handle. (EXPRESS)

Kommentar: Wer ein Taxi einen eher "privaten Raum" nennt, sollte noch mal nachdenken: Das Taxi kann im öffentlichen Raum von jedermann betreten werden. Es ist damit genau so öffentlich, wie Bus oder Bahn. Die Zahl der Sitzplätze spielt keine Rolle. (rb/MF)
An der Wichheimer Straße plant die Verwaltung Halteverbotsschilder. (Bild KStA)
Altkleider-Sammlung
Köln - Mit einer Allgemeinverfügung hat die Stadt Köln nun eine rechtlich belastbare Handhabe geschaffen, aktiv gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vorzugehen. Die Entfernung der illegalen Altkleidercontainer ist aber nur der erste Schritt.

Nach einem Modellversuch wird die Stadt die AWB mit einer eigener Altkleidersammlung beauftragen. Mit der Hälfte der Gewinne werden die Abfallgebühren gesenkt. Die anderen 50% gehen an die Altkleidersammlungen gemeinnütziger Vereine. (Stadt Köln)

Kommentar: Wenn das Geld auch bei Vereinen und Steuerzahlern ankommt, ist es ja gut. Die Privatwirtschaft interessiert sich nur für Abfälle, wenn es was zu verdienen gibt. Sie verabschiedet sich schnell, wenn die Preise fallen. Da ist ein bisschen städtische Planwirtschaft ganz angebracht .. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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