Köln - Immer häufiger werden Taxifahrer Opfer von Räubern, Schlägern und Zahlungsprellern. Der Taxi-Ruf Köln fordert: „Wir wollen Videoüberwachung in unseren Wagen! Die KVB macht es vor. Es wird Zeit, dass auch wir uns sicherer fühlen können!"

Nils Schröder, Sprecher des NRW-Datenschutz- Beauftragten, erklärt, dass dauerhafte Aufnahmen nicht zulässig seien, da es sich im Gegensatz zu Bus und Bahn um einen weniger öffentlichen, sondern um eher privaten Raum handle. (EXPRESS)

Kommentar: Wer ein Taxi einen eher "privaten Raum" nennt, sollte noch mal nachdenken: Das Taxi kann im öffentlichen Raum von jedermann betreten werden. Es ist damit genau so öffentlich, wie Bus oder Bahn. Die Zahl der Sitzplätze spielt keine Rolle. (rb/MF)

Köln - Mit einer Allgemeinverfügung hat die Stadt Köln nun eine rechtlich belastbare Handhabe geschaffen, aktiv gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vorzugehen. Die Entfernung der illegalen Altkleidercontainer ist aber nur der erste Schritt.

Nach einem Modellversuch wird die Stadt die AWB mit einer eigener Altkleidersammlung beauftragen. Mit der Hälfte der Gewinne werden die Abfallgebühren gesenkt. Die anderen 50% gehen an die Altkleidersammlungen gemeinnütziger Vereine. (Stadt Köln)

Kommentar: Wenn das Geld auch bei Vereinen und Steuerzahlern ankommt, ist es ja gut. Die Privatwirtschaft interessiert sich nur für Abfälle, wenn es was zu verdienen gibt. Sie verabschiedet sich schnell, wenn die Preise fallen. Da ist ein bisschen städtische Planwirtschaft ganz angebracht .. (rb/MF)