BRD - EU-Bürger ohne Arbeit haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV. Das hatte das Landessozialgericht in NRW entschieden. Dem widersprachen nun Richter in Niedersachsen. Das Gesetz sei dafür gemacht, Sozialtourismus zu verhindern und nicht zu fördern. (KStA) Kommentar: Es fällt leicht, die "Zuwanderung in unser Sozialsystem" zu beklagen. Allerdings möchte auch keiner mit den Flüchtlingen tauschen. Die sind um die Ecke im Hotel untergebracht, aber haben kaum Chancen auf eine vernünftig bezahlte, legale Arbeit.
Aber können Sie sich vorstellen, in die USA auszuwandern und sich zuerst beim Sozialamt vorzustellen? Der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Verbrechen. Aber Staaten sind keine Wohlfahrtsverbände, sondern vertreten die Interessen ihrer Bürger. Auch das ist kein Verbrechen. (rb/MF)
