Bürgerhaushalt, Terminfahrplan
Mülheim - im November endete die Beteiligungsphase des ersten Kölner Bürgerhaushaltes. Bis Mitte Januar wurden in den Fachverwaltungen die 100 best bewerteten Vorschläge der Themen Straßen/Wege/Plätze, Sport, und Grünanlagen auf ihre rechtliche und faktische Umsetzbarkeit geprüft. Die Fachverwaltungen gaben entsprechend ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Vorschlägen ab.

Die Stellungnahmen zu den Vorschlägen wurden durch die Kämmerei in einem Bericht zusammengeführt. Auszüge des Berichts mit den Vorschlägen, die die Stadtbezirke betreffen, gingen in die Bezirksvertretungen zur Vorberatung. Die Vorschläge werden in den Bezirksvertretungen beraten und mit einem Votum zurück in die Verwaltung gegeben. Die Verwaltung wird die Ergebnisse aufbereiten und dem Finanzausschuss zur Sondersitzung am 18.02.07 vorlegen.

Letztlich wird der Stadtrat am 03.04.2008 über die Umsetzung und Übernahme der Ergebnisse entscheiden. Die Entscheidungen werden dann in einem Rechenschaftsbericht zusammengefasst und veröffentlicht. (Moderation Bürgerhaushalt)


ADAC zur Umweltzone
Mülheim - Gegen die seit Jahresbeginn eingerichtete Umweltzone in Köln hat der ADAC erneut seine Rechtsbedenken geäußert. Generalsyndikus Wernes Kaessmann: " Eine dauerhafte Aussperrung einzelner Kraftfahrer aus den Umweltzonen ist nicht verhältnismäßig. Der ADAC wird deshalb ausgesuchte Fälle prüfen und die Betroffenen auf dem Klagewege unterstützen.” Viele Bewohner einer Umweltzone können ihre Fahrzeuge nicht mehr nutzen, weil eine technische Nachrüstung unmöglich ist. Und der Kauf eines neueren Autos scheidet aus finanziellen Gründen aus. (ADAC-Motorwelt 2/08, S18)

Kommentar: Diese populistische Tatsachenverdrehung lassen wir dem ADAC nicht durchgehen: Aus der Umweltzone werden nur Kraftfahrzeuge, aber keine Kraftfahrer ausgesperrt. Das Fahrverbot von Fahrzeugen als Mobilitätsverbot für Personen darzustellen, ist schlicht unseriös.

Andere Verkehrsmittel, z.B. Fahrrad, Taxi, Carsharing, Bus oder Bahn, werden als Alternative erst gar nicht erwähnt. Wer Menschen gedanklich nicht mehr von ihren Autos trennen kann oder will, hat sich von seriöser Verkehrsplanung verabschiedet. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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