Mülheim - Die Stadt Köln prüft, ob sie den Mann, der Mitte Dezember in Mülheim einen Rentner bei einem Unfall schwer verletzt hat, in seine Heimat Algerien abschieben muss. Die Polizei hat seit 1994 bereits 51-mal wegen verschiedener Tatvorwürfe gegen den 27 Jahre alten Algerier ermittelt. „Wir prüfen seinen ausländerrechtlichen Status einschließlich der Möglichkeit einer Ausweisung“, sagte Ordnungsamts-Chef Robert Kilp ..

Der Mercedes, mit dem der 27-Jährige den Unfall in Mülheim verursachte, ist auf seine Lebensgefährtin zugelassen. Beide leben von Hartz IV. Das Sozialamt untersucht, warum sie sich das hochwertige Auto leisten konnten. Die Behörde ermittelt wegen Verdachts auf Sozialbetrug ..

Seine befristete Aufenthaltserlaubnis spielte bei der Festlegung der Strafen keine Rolle. „Die Härte der Sanktionen darf das Gericht nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig machen, das ist gesetzlich so verankert“, erläutert Amtsgerichts-Sprecher Jürgen Mannebeck. Einen Passus wie etwa „Missbrauch des Gastrechts“ gebe es in der Rechtsprechung nicht .. (KStA, Tim Stinauer)