Messehallen Köln (Bild Christoph Hennes)
Messe-Verfahren eingestellt

Deutz - Die Europäische Kommission hat jetzt den Schlussstrich unter das Vertragsverletzungs- Verfahren um den Neubau der Kölner Messehallen gezogen: Mit Beschluss vom 26.04.12 hat die Kommission das Verfahren gegen die BRD endgültig eingestellt (2005/4955).

Damit sind Spekulationen über Strafzahlungen vom Tisch. Die Europäische Kommission hatte 2007 eine Vertragsverletzungsklage wegen der Errichtung der neuen Nordhallen der Kölner Messe beim EuGH eingereicht. Am 29.10.12 hatte der EuGH in seinem Urteil festgestellt, dass der von der Stadt Köln mit der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15 bis 18 GbR geschlossene Vertrag gegen das europäische Vergaberecht verstößt.

Da Gespräche mit dem Investor zu keinem Ergebnis führten, hat die Stadt Köln sich auf die Nichtigkeit des Vertrags berufen und die außerordentliche Kündigung ausgesprochen, die Mietzahlungen wurden eingestellt. Die Grundstücksgesellschaft ihrerseits kündigte am 07.10.10 den Mietvertrag wegen ihrer Auffassung nach bestehender Mietrückstände. (Stadt Köln)

Mit Schildern zogen 100 Bürger zum Mülheimer Bezirksrathaus am Wiener Platz. (Bild: Schäfer)
Bürgerprotest
Buchheim - Mit Schildern und Trillerpfeifen zogen die Demonstranten vom Arnsberger Platz über die Frankfurter Straße zum Mülheimer Bezirksrathaus. Etwa 100 Buchheimer waren dem Ruf des Vereins Buchheim 21 gefolgt. Die Bürger forderten ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des Privatgymnasiums Dialog an der Arnsberger Straße und wollen über weitere Bauarbeiten informiert werden.

Der Leiter des Amts für Straßen und Verkehrstechnik, Klaus Harzendorf, habe noch Ende 2011 versprochen, bis Ende Januar 2012 ein Verkehrskonzept für die Arnsberger Straße vorzulegen, so Peter Redmann, einer der Initiatoren. Geschehen sei aber nichts. Die Arnsberger Straße sei eine kurze Stichstraße und nur für den Anwohnerverkehr gedacht, nicht aber für die vielen Autos, mit denen Schüler zur Schule gebracht werden.

Auch die Einmündung aus der Frankfurter Straße sei einem solchen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen. Zudem würden die geplanten Parkplätze nicht ausreichen. Die Initiatoren des Protestes fragten sich auch, warum die Bauarbeiten am Gymnasium vor drei Monaten unterbrochen wurden. Eine Antwort von den Parteien habe es nicht gegeben. (KStA)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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