Cannabis Sativa (Wikipedia)
Cannabis-Debatte
Mülheim / Niederlande - Laut Gerichtsbeschluss aus Den Haag ist der "Cannabis-Ausweis" in den Niederlanden jetzt rechtens. Heißt: Cannabis darf (in den Coffee-Shops) künftig nicht mehr an Ausländer verkauft werden. Den Cannabis-Ausweis können nur volljährige Niederländer erwerben. Im kommenden Jahr soll das Gesetz in den gesamten Niederlanden gelten.

Das Gesetz wird von Betreibern von Coffeeshops kritisiert. Die befürchten umfangreiche Einbußen. Anwalt Maurice Veldman, der die Interessen der Betreiber vertritt: "Der Richter hat die wichtigste Frage nicht beantwortet: Können Ausländer in einer Frage der öffentlichen Ordnung diskriminiert werden?". Er wolle Einspruch gegen das Urteil einreichen. (EXPRESS)

Kommentar: Weil Deutschland seine Bürger, egal welchen Alters, für unfähig hält, mit der vergleichsweise harmlosen Droge Cannabis umzugehen, müssen die Niederlande als verlängerter Arm deutscher Justiz auch deutschen Touristen dieses verbieten. Das hindert ca. 150tsd Deutsche im Jahr nicht daran, sich mit Alkohol und Tabak umzubringen. Verglichen mit 0 Cannabistoten ein absurdes Theater. (rb/MF)
Christoph 3, Luftrettungszentrum Köln (Bild)
Hubschrauberstation ist rechtens

Kalk - Das OVG NRW hat die Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 20. Juli 2011 zurückgewiesen.

Im Urteil des VG wurde die luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für die Station auf dem Kalkberg bestätigt. (AZ 4 K 7876/08).

Damit ist die luftverkehrsrechtliche Genehmigung rechtskräftig. Die Stadt Köln kann diese uneingeschränkt verwenden und Planung und Bau der Station weiter verfolgen. Auf dem Landeplatz Kalkberg werden die Rettungs- Hubschrauber "Christoph III" und "Christoph Rheinland" stationiert.

Dabei verfolgt die Stadt Köln auch das Ziel, durch lärmmindernde Maßnahmen, wie eine veränderte Gestaltung der Waldecker Straße, den Einbau von Flüsterasphalt auf der Stadtautobahn B 55a sowie Veränderungen am westlichen Tunnelende der Stadtautobahn, die Lärmbelastung in Buchforst und Kalk-Nord zu verringern. (Stadt Köln)

Der Verein Buchheim 21 hat eine Vorliebe für schrille Aktionen. (Bild Wikipedia)
Bewegung und Dialog
Buchheim - Es gibt wieder Bewegung im Verhältnis des Vereins Buchheim 21 e.V. zum Dialog-Gymnasium an der Arnsberger Straße. Ein Flugblatt kursiert, auf dem Buchheim 21 zu einer Demonstration aufruft. Die Demo soll Druck aufbauen, um Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative zu bekommen: Wie erklärt sich der Baustopp auf dem Schulgelände? Was folgt nach dem Baustopp? (rb/MF)

"Die Gesamtsituation um den Schul-Neubau ist seit November merkwürdig ruhig, sowohl bei den Bauaktivitäten als auch bei den weiterhin schleppenden Verwaltungsvorgängen und Politik-Reaktionen. Wir wollen nicht nachlassen in unserem Bemühen, Einfluss zu nehmen und möchten die Landtagswahl nutzen und allen in Politik und Verwaltung zeigen, dass Buchheim lebt.

Wir organisieren für den 28. April 2012 eine Demonstration an der Arnsberger Straße mit anschließendem Protestzug über die Frankfurter Straße zum Bezirksrathaus, dafür brauchen wir Ihre/Eure Unterstützung. Wir treffen uns um 11 Uhr im Wendehammer Arnsberger Straße/Elisabeth-Schäfer-Weg. Plakate sind vorbereitet, wer hat, bringt Trillerpfeifen mit. Nur gemeinsam sind wir stark!" (Buchheim 21 e.V.)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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