Kanzleramtsminister, Merkel-Vertrauter und CDU-Abgeordneter aus NRW: Ronald Pofalla (52). Er brüllte Wolfgang Bosbach (rechts) an Foto: AP, dpa
Rederecht soll beschränkt werden
Mülheim / Berlin - Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses, mit einer Änderung der Geschäftsordnung solle der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern zu erteilen.

Die geplante Änderung ist eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte Gegnern der Beschlüsse jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren. (KStA)

Kommentar: Abweichler von der Parteiraison sollen so mundtot gemacht werden. Der Wahlbürger vernimmt es mit Schaudern und erinnert sich an die prägnanten Worte von Kanzleramtsminister Pofalla zum Parteifreund Bosbach (CDU), der es in derselben Sache gewagt hat, eine abweichende Meinung zu haben, siehe Link im Servicekasten rechts. Man kann es leider nicht anders sagen, hier soll Demokratie abgeschafft werden. (rb/MF)
Kanzleramtsminister, Merkel-Vertrauter und CDU-Abgeordneter aus NRW: Ronald Pofalla (52). Er brüllte Wolfgang Bosbach (rechts) an Foto: AP, dpa

Er sprudelt wieder ..
Mülheim / Deutz - Seit Montag ist Brunnensaison, insgesamt 57 Fontänen sprudeln im Stadtgebiet. Im Rheinpark ist sogar der "Brunnengarten" wieder in Betrieb. Der Landschaftsarchitekt Theo Breddermann hatte ihn für die Bundesgartenschau 1957 entworfen und erbaut, doch seit fast 20 Jahren waren die zehn Fontänen versiegt.

"Der Brunnengarten war marode, wir hatten ihn schon abgeschrieben", sagt Manfred Kaune, Chef des Grünflächen- Amtes. Doch Irmgard Schenk-Zittlau, die Nichte Theo Breddermanns, gründete im September 2011 die Initiative "Brunnengarten Rheinpark". "Seitdem haben wir als Familie mit Freunden und Helfern rund 400 Arbeitsstunden investiert".

Unter anderem wurden 1.000 Kieselsteine am Rheinufer gesammelt, die nun das Brunnengarten-Mosaik zieren. Die Ausbildungswerkstatt von Ford baute in 350 Arbeitsstunden die Wasserdüsen. 80.000 Euro hätte es die Stadt gekostet, wenn sie den Brunnengarten hätte finanzieren müssen. Zum Glück gibt es das Ehrenamt. (EXPRESS)
Kanzleramtsminister, Merkel-Vertrauter und CDU-Abgeordneter aus NRW: Ronald Pofalla (52). Er brüllte Wolfgang Bosbach (rechts) an Foto: AP, dpa

Schwarzfahrer-Polemik?
Mülheim / BRD - Die Städte Chemnitz, Köln, Berlin, Oberhausen und Bonn haben nach einer Umfrage der Wirtschaftswoche die bundesweit höchsten Schwarzfahrerquoten in Bussen und Bahnen. Chemnitz sei mit einem Schwarzfahreranteil von sechs Prozent der Fahrgäste Spitzenreiter, berichtete das Magazin.

Im zweitplatzierten Köln sind es knapp fünf Prozent, in Berlin, Oberhausen und Bonn jeweils rund vier Prozent. Die wenigsten Schwarzfahrer haben Gelsenkirchen und Bochum mit 0,6 Prozent, gefolgt von Nürnberg (0,9) und Krefeld (1,0). Die Verkehrsbetriebe in den 35 Städten verloren allein 2011 mehr als 120 Millionen Euro an Einnahmen. (KR)

Kommentar: Sind Verkehrsbetriebe nicht verpflichtet, auch die Beförderungs-Entgelte einzutreiben? Wenn ihnen das nicht gelingt - sind daran Schwarzfahrer oder eine nachlässige Betriebsführung schuld? Zudem hören sich Schwarzfahrquoten von 0,6-6% (das Zehnfache!) eher nach politisch geschönten Zahlen als nach belastbaren Werten an. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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