Berlin - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Sozialleistungen für radikal-islamische Salafisten prüfen. Es sei unerträglich, wenn diese Leute auf Kosten des Steuerzahlers lebten. Er bezog sich dabei auf den Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der Hartz-IV- und Kindergeld-Leistungen beziehen soll. Nagie gilt als Hassprediger. Er hatte die Verteilung kostenloser Koran-Exemplare in Deutschland initiiert. (KStA)

Kommentar: Kann man jemand das gesetzlich Zustehende wegnehmen, weil er sich religiös unbeliebt macht? Muss man diesen Staat lieben und ehren, bevor man Kindergeld oder Hartz IV erhält? Man darf aber prüfen, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht oder Einkünfte verschweigt.

So fährt Abou-Nagie einen Mercedes, den ihm Freunde geliehen haben. Ein Dienstwagen ist eine geldwerte Leistung, die jeder Steuerzahler als Einkommen versteuern muss. (rb/MF)

Mülheim - Die Polizei Köln sucht nach einem bewaffneten Mann, der in der in den führen Morgenstunden des Samstags (9. Juni) einen Kiosk in Mülheim überfallen hat. Gegen 2.10 Uhr betrat der mit einer schwarzen Sturmhaube maskierte Räuber den Kiosk Frankfurter Ecke Graf-Adolf- Straße. Er bedrohte den Angestellten (25) mit einer Pistole und ließ sich das Bargeld aus der Kasse aushändigen.

Der Unbekannte verstaute das Geld in einer Plastiktüte und flüchtete zu Fuß über die Frankfurter Straße in die Glücksburgstraße. Der Flüchtige ist schlank, etwa 1,85 Meter groß, hat eine helle Augenfarbe und blonde Augenbrauen. Es sprach akzentfrei Deutsch. Er war mit einem schwarzen Kapuzenpullover und einer dunkeln Hose bekleidet. Hinweise an 0221/229-0 oder info@polizei-koeln.de. (fr)

Kommentar: Der 24-Stunden-Kiosk geht mit seinen Öffnungszeiten an Grenzen. Die soziale Kontrolle nimmt mit fortschreitender Uhrzeit rapide ab, die meisten Menschen schlafen. Es gibt Kameras, aber die nutzen bei vermummten Tätern nur bedingt. Vielleicht gibt es ja Fingerabdrücke oder eine Tonaufnahme vom "akzentfreien Deutsch"? (rb/MF)

Mülheim - Einmal mehr wendet sich die Mülheimer Initiative "RUV" - Rettet unser Viertel, bzw. Ihr Initiator, Heinz Weinhausen, mit einer Anfrage an die Bezirksvertretung am 11. Juni. Er möchte wissen: "Wieviel von den 40 Millionen Euro (für das Stadtförderprogramm Mülheim 2020, Anm.d.Red.) sind bisher abgerufen worden und ins Viertel geflossen?  Wieviel Millionen Euro hat die Stadt Köln den Projekten insgesamt vorgestreckt?"

Weinhausen bemängelt, dass die Stadt mit diesen Zahlen sehr zurückhaltend sei, er hatte schon einmal danach gefragt. Die Zeit drängt, so Weinhausen, das Programm sei vor 3 Jahren verabschiedet worden und laufe bereits 2014 aus. In einem hat Weinhausen sicher recht. Die Informations-Kultur in Mülheim muss besser werden. Hier wird zuviel vor sich hingebrasselt und zuwenig vernetzt informiert. Beispiele?

Das Straßenfest findet 2012 nicht statt, aber niemand sagt was. 2011 fällt auf der Mülheimer Freiheit die Kirmes zur Gottestracht aus. Die meisten kriegen das erst beim Besuch mit. Dagegen ist Mülheim 2020 fleißig, siehe zahlreiche Pressemitteilungen und Info-Veranstaltungen. Über eigene Fehler redet natürlich niemand gern und wenn's Absicht war, noch weniger. (rb/MF)