Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo (Bild WDR)
Demokratieförderung unerwünscht
Mülheim / Kairo - 43 Mitarbeiter politischer Organisatio- nen und Stiftungen sollen in Ägypten vor Gericht gestellt werden. Andreas Jacobs, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, und eine Mitarbeiterin sind unter den Angeklagten. Der aus Kleve stammende Jacobs ist Experte für Nahost und islamische Länder und hat in Köln studiert.

Bis jetzt sind nur vage Vorwürfe bekannt: "Die Verwendung ausländischer Gelder, um die allgemeine Sicherheit zu destabilisieren, Gründung und Leitung einer Niederlassung einer ausländischen Organisation ohne Lizenz, illegale ausländische Finanzierung von Aktivitäten, die der ägyptischen Souveränität widersprechen." (WDR)

Kommentar: Nahezu dieselben Vorwürfe machte vor wenigen Wochen der türkische Präsident Erdogan deutschen Stiftungen. Er warf ihnen vor, dass sie die verhasste kurdische PKK unterstützen. Es könnte einen gemeinsamen Grund für die Angriffe geben: Der arabische Frühling soll ein islamischer, aber kein demokratischer werden. (rb/MF)
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo (Bild WDR)
Schlappe für AWD
Mülheim / BRD - Zwei Kunden des Finanzdienstleisters AWD haben vor dem LG Braunschweig und dem OLG Naumburg möglicherweise wegweisende Urteile erstritten. Wie das ARD-Magazin "Panorama" und der Radiosender "NDR Info" berichten, muss der AWD den Anlegern in einem Fall die eingezahlte Summe und im anderen Fall einen Großteil des angelegten Geldes zurückerstatten. (T-Online)

Kommentar: In den Prozessen wurde das Geschäftsmodell des AWD noch mal aus dem Mist gezerrt, auf den es gehört. Strukturvertrieben wie dem AWD geht es immer darum, den "nächsten Dummen" zu finden und Provisionen zu kassieren. Die werden dann "nach oben" durchverteilt. Lesen Sie mehr in der Wikipedia. AWD Mitgründer Maschmeyer hat sich längst von seinem Laden verabschiedet und gibt heute den Edelmann.

Er trägt jetzt den Titel eines "Freundes" des Bundespräsidenten Wulff. Er zahlt auch schon mal ganz selbstlos eine Anzeigen-Kampagne für Wulff's Buch "Besser die Wahrheit." Natürlich hat Wulff davon nichts gewusst, sonst könnte man eine Einflussnahme vermuten. Als die beiden sich diese Geschichte ausgedacht haben, hörte man wohl noch die ganze Nacht das Klingen der Gläser und herzhaftes Männerlachen .. (rb/MF)
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo (Bild WDR)
Verkehrssünderdatei vor Umbau
Mülheim / BRD - Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine Reform des Flensburger Zentralregisters für Verkehrsverstöße. Im Mittelpunkt der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehe eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems, berichteten BIlD und AUTO-BILD.

Alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten sanktioniert worden seien, würden im neuen System mit einem Punkt gebündelt. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) gebe es künftig generell zwei Punkte in Flensburg. Bei vier Punkten gibt es eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine letzte "Verwarnung". Bei acht Punkten schließlich ist der Führerschein weg. Die Reform soll schon 2013 kommen. (T-Online)

Kommentar: Nach der "Helmpflicht für Radfahrer" ist der Minister in der Mottenkiste überflüssiger Ideen erneut fündig geworden. Auf welcher Insel lebt der Mann eigentlich? Schickt ihm doch mal eine Tageszeitung. Um den Verkehr sicherer zu machen, braucht es Polizisten, die ihn überwachen. Solange hier gespart wird, ist der Punkte-Plan nur Schein-Politik. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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