Mülheim - Von den 23 Verletzten zweier rechtsextremistischer Anschläge in Köln haben mittlerweile 21 eine Entschädigung von jeweils 5000 Euro erhalten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
Weil bis November unklar war, ob die zwei Kölner Anschläge einen extremistischen Hintergrund hatten, konnten die Opfer bislang keine Wiedergutmachung beantragen. Erst als das Innenministerium NRW die Attentate der rechten Terrorgruppe NSU zuordnete, steht der Weg offen.
Die Analyse einer DVD, die im Brandschutt einer Zwickauer Wohnung entdeckt worden war, hatte den Ermittlern die entscheidenden Hinweise gegeben. Im Einzelfall müsse man im Dialog mit den Opfern prüfen, ob bei schweren Verletzungen auch höhere Summen gezahlt werden könnten, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz am Mittwoch. (KStA)
Dort hatte die Linkspartei einen Antrag gestellt. Sie will das "Kiffen" legalisieren. Nach dem Willen der Linken sollen sich in Deutschland Cannabis-Clubs gründen dürfen, die den Drogenanbau kollektiv übernehmen und den Verkauf an Erwachsene organisieren. Sie verweisen auf positive Erfahrungen in Staaten wie Belgien und Spanien. (EXPRESS)
Kommentar: Das Argument, Cannabis sei eine "Einstiegs- Droge" zu harten Drogen, hört man immer seltener. Besteht doch der "Einstieg" lediglich darin, dass sie wie die harten Drogen illegal gehandelt wird. Eine Legalisierung nimmt der Rauschgift-Mafia das Geschäft aus der Hand und verlagert es in staatlich kontrollierte Bereiche. Ein sinnvoller Schritt. (rb/MF)
Mülheim - Nicht lebendig und optisch beinahe abstoßend - das sagte sinngemäß Wolfgang Honecker vom Stadtplanungsamt in der Sitzung des Mülheimer Veedelsbeirats über den Wiener Platz. "Wenig Aufenthaltsqualität" habe die vor 15 Jahren grundlegend umgestaltete Fläche. Notwendig sei eine Belebung.
Eigentlich soll der Wiener Platz das Herz von Mülheim sein. Doch das Herz hat Rhytmusstörungen. Diese sollen im Rahmen des Programms "Mülheim 2020" behoben werden. Der Veedelsbeirat diskutierte Varianten einer Umgestaltung. Als "Erste Hilfe" sollen 90 000 Euro aus dem Programm "Mülheim 2020" spendiert werden.
Veedelsbeirats-Mitglied Bernd Odenthal (Vermögensverwaltung Odenthal, Schanzenstraße) bezweifelte, dass die Sünden der Vergangenheit wettgemacht werden können: "Der Platz ist versaut und es ist kein Geld da, es wieder gut zu machen. Jetzt wird der vorhandene Mist aufgepeppt." (KStA)
Kalk - Die Bürgerbewegung Pro Köln will am Samstag, 28. Januar, in Kalk erneut gegen das Autonome Zentrum (AZ) an der Wiersbergstraße demonstrieren. Der Demonstrationsweg soll über die Kalker Hauptstraße zum Autonomen Zentrum führen. Mehrere Bündnisse rufen unter dem Motto "Kalk macht dicht 2.0" zu Gegendemonstrationen auf.
Treffpunkt ist um 9 Uhr an der Kalker Hauptstraße/Kalk Post. Es wird die 3. Demo innerhalb von zehn Wochen in dem Stadtteil sein. Am 19.11. verhinderten Gegendemonstranten einen Aufzug von Pro-Köln-Anhängern, am 10.12. wurde die Demonstration von Neonazis aus dem Umfeld der freien Kameradschaften von Gegendemonstranten gestört. (KStA)
Kommentar: OB Roters und PP Albers sind sich einig: Man solle die Rechten ignorieren und der Spuk hat schnell ein Ende. Das ist einen Versuch wert. Und hier noch eine gute Idee: Da, wo die Rechten nachvollziehbare Bedenken der Bürger aufgreifen, diese nicht ignorieren, sondern darüber diskutieren. Zuviel verlangt? Es macht gelegentlich den Eindruck .. (rb/MF)
