Mülheim - Der Kölner Fahrrad-Beauftragte kommt wahrscheinlich im Januar in die Bezirksvertretung. Wir (Grüne und mfg) wollen ihm dort eine Aufstellung über Problemzonen für Mülheimer Radfahrer übergeben. Die meisten dieser Stellen kennt er sicher schon, es handelt sich mehr um eine Art Bestandsaufnahme. Insgesamt sind die Bedingungen für den Radverkehr im Bezirk Mülheim ja gar nicht schlecht.

Aber auf etlichen Radwegen gibt es Sanierungsbedarf, z.B. auf der Bergisch Gladbacher Straße. Auch haben etliche Radwege gefährliche Lücken, z.B. am Clevischen Ring in Richtung Norden zwischen Shurgard und Berliner Straße. Die Rad- Abstellanlage vor REWE auf der Buchheimer Straße ist marode und vielleicht können am Wiener Platz auf den Flächen neben der Haltestelle Linie 4 noch Radständer gebaut werden?

Aktuell sind auch gute Vorschläge zur Frankfurter Straße gefragt. Bei genereller Einführung von Tempo 30 würden separate Radstreifen entfallen. Auf keinen Fall dürfen die engen Pfeiler-Umrundungen auf der Mülheimer Brücke in Vergessenheit geraten. Auch im Naherholungsgebiet Höhenfelder See fehlt an Mauspfad und Kalkweg noch eine durchgängige, sichere Radverkehrsführung. (rb/MF)

Mülheim / BRD - Die Neonazi-Mordserie und die ans Licht kommenden Versäumnisse von Sicherheitsbehörden haben Migranten und Muslime in Deutschland tief erschüttert. Das hat die Ditib in Köln als größter islamischer Dachverband hierzulande betont. Das Vertrauen der Muslime und Migranten in den Staatsapparat sei erheblich gestört.

Nach den kaltblütigen Morden müssten nun konstruktive Vorschläge und notwendige Vorkehrmechanismen folgen, verlangte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbands, Ali Dere. Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich an diesem Montag mit der Mordserie der Zwickauer Zelle und will über Konsequenzen aus den Pannen von Verfassungsschutzämtern und Polizei beraten. (BILD)

Kommentar: Man kann in so einer Situation entweder die Bürger zur Ruhe aufrufen und Vertrauen in den Rechtsstaat bekunden, oder man kann die Menschen emotional aufstacheln und dem Staat das Vertrauen aufkündigen. Daß sich Ali Dere für das letztere entscheidet, ist bedauerlich, aber passt zur neuen Linie. Seit er der DITIB vorsteht, ist auch das deutsch-türkische Tischtuch beim Moschee-Bau zerschnitten. (rb/MF)

Mülheim / BRD - Acht Türken hat die Zwickauer Terrorzelle in ihrer Mordserie getötet. Nun meldet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort und fordert Deutschland auf, mögliche staatliche Verwicklungen unter die Lupe zu nehmen. An seinem Land könnten sich die Deutschen dabei durchaus ein Beispiel nehmen.

Seine Regierung sei gegen illegale "Organisationen innerhalb des Staates" vorgegangen, sagte Erdogan. Damit spielte er auf die andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht. (T-Online) (Bild Wikipedia)

Kommentar: Könnte es sein, dass Erdogan die "Ergenekon-Verschwörung" benutzt, um gegen das ungeliebte Militär vorzugehen und dessen Macht zu beschneiden? Vermutlich wird das gesäuberte Militär von Erdogan-Anhängern neu besetzt. Dann gehören ihm Parlament, Moscheen und Kasernen. Zu der Taktik gehört auch, andere ständig mit Vorwürfen unter Druck zu setzen, um von sich abzulenken .. (rb/MF)