Mülheim / Köln - Am vergangenen Sonntag waren alle Kölner Einwohner über 16 Jahre aufgerufen, sich an einer Bürger- befragung zum weiteren Ausbau des Godorfer Hafens zu beteiligen. Von den fast 900 000 Befragungsberechtigten beteiligten sich 14,8%. Grund genug für die Ausbaubefürworter CDU und SPD, heute den Abgesang der direkten Demokratie anzustimmen.

Weder Befürworter noch dessen Gegner erreichten das nötige Quorum von 10%. Das liegt nicht daran, dass die Bürger grundsätzlich kein Interesse an mehr Mitbestimmung haben. Vielmehr könnte der Grund darin liegen, dass das Thema nicht für alle Kölner Einwohner interessant ist. So beteiligte sich im Stadtbezirk Rodenkirchen, in dem der Godorfer Hafen liegt, etwas mehr als ein Viertel der Befragten an der Befragung.

Im Bezirk Kalk waren es weniger als 10%. Das zeigt, dass eine Bürgerbefragung auf der Ebene des Bezirks Rodenkirchen ein aussagekräftiges Ergebnis gehabt hätte. Da absehbar war, dass dort eine deutliche Mehrheit mit Nein stimmen würde, war es ein von sozialdemokratischer Seite ersonnener Trick, die Befragung in ganz Köln durchzuführen. (jw/PM)

Mülheim / Köln - Der Rat der Stadt Köln hat einstimmig beschlossen, dass die bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 weiterhin in der Region Köln für die Bürger nutzbar ist. Damit wird die zweijährige Pilotphase abgeschlossen und die 115 in den Regelbetrieb überführt

Durch die Aufnahme von Bundes- und Landesleistungen in das zentrale D115 Wissensmanagement können Nachfragen zum BAföG, zum neuen Personalausweis und zum Elterngeld beantwortet werden. Die Bundesregierung hat festgelegt, dass bis Ende 2011 der Anschluss von 75 Prozent der Bundesverwaltung an den D115-Verbund erfolgen soll.

Aktuell wurden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wegen der Ereignisse in Japan Informationen zur Strahlenbelastung von Lebensmitteln aufgenommen. Mit der Behördennummer 115 steht gebündeltes Wissen unabhängig von Zuständigkeiten für Fragen der Bundes-, Landes und Kommunalverwaltungen zur Verfügung. (Stadt Köln)