Mülheimer Freiheit - Das Internetportal für Köln-Mülheim

Tatort Stadion: Polizei vor der Frankfurter Fankurve (dpa)

Kein Alkohol im Stadion

Mülheim / BRD - Die Probleme mit gewaltbereiten Fußballfans beschäftigt mal wieder die Politik. Auf der Innenminister- Konferenz wird über ein generelles Alkoholverbot, auch für die An- und Abreise zu den Spielen, beraten. In der abgelaufenen Saison kam es in den Stadien, aber auch im Anschluss an die Spiele, zu teils heftigen Ausschreitungen gewalttätiger Fans sowie Zusammenstößen mit der Polizei. (ARD)

Kommentar: Kontrollverlust durch Alkohol gehört leider zum Alltag. Ob Selbstüberschätzung im Verkehr oder Angriffe auf Familienmitglieder, häufig ist Alkohol im Spiel. Aber besoffene Straftäter kriegen oft noch einen Rabatt wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit. Und das bei vorsätzlicher Trunkenheit, eine vorzügliche juristische Heuchelei. Aber deswegen gleich Alkohol im Stadion verbieten?

Es würde vielleicht genügen, den mit Millionen nur so um sich schmeissenden Fußball-Clubs die Polizei-Bewachung ihrer Volksbelustigung in Rechnung zu stellen. Fußball-Profispiele sind nicht gemeinnützig. Es sind private, kommerzielle Veranstaltungen, die für alle Folge- und Begleitkosten selbst aufkommen sollten. Wenn Sie das tun, kann im Stadion selbstverständlich auch gebechert werden. (rb/MF)

An die fabrikmäßige Vernichtung von Menschen wird mit fabrikmäßig gefertigten Gedenksteinen erinnert. Versteht das Finanzamt das?

Serie: Stolpersteine

Finanzamt stolpert ..

Mülheim - Wir haben über die Stolpersteine des Künstlers Demnig berichtet, die man auch auf Gehwegen in Mülheim findet. Die Stolpersteine erinnern an Bürger, die im 3. Reich von den Nazis deportiert wurden. Es gab nun Gerangel mit dem Kölner Finanzamt, das Demnig für die Stolpersteine nachträglich die begünstigte Mehrwertsteuer von 7 % aberkennt und den vollen Satz von 19% fordert.

Mit der 19%-Forderung rückt das Finanzamt die Stolpersteine Demnig's aus der künstlerischen Ecke in Richtung Kunsthandwerk, das mit seriell angefertigten Produkten eher gewerblich als künstlerisch tätig ist. Ein Künstler hat nur Unikate zu schaffen, basta. Das ist die etwas enge Sicht des Finanzamtes. Nun ist zumindest die nachträgliche Steuerforderung vom Tisch. (EXPRESS)

Hatte das Finanzamt dieselbe fragwürdige nachträgliche Besteuerung bei den Offertenblättern Marktplatz und Annonce bis zur obersten Instanz durchgefochten, beugt sie sich bei den Stolpersteinen der öffentlichen Missbilligung. Das ist gut für die Stolpersteine, aber für die Steuergerechtigkeit ist dieser Wankelmut ein schlechtes Zeichen. (rb/MF)

Serie: Stolpersteine

Alter Güterbahnhof Mülheim (blau), Lageplan

Stellungnahme RUV

Güterbahnhof-Planung

Mülheim - Die Diskussion um die richtige Nutzung des Geländes Alter Güterbahnhof Mülheim an der Schanzenstraße ist schon seit Jahren kontovers. Nun kündigt der Dezernent Streitberger am Montag auf der Sitzung des Veedelsbeirates aktuelle Planungen der Stadt Köln zum Gelände an. Die Initiative "RUV-Rettet unser Veedel" hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht:

"Herzlich Willkommen, Herr Streitberger, bei uns in Mülheim. Wir freuen uns, dass Sie nun endlich auch bei uns im Veedelsbeirat eine Planung für das wichtigste Gebiet von Mülheim 2020 vorlegen wollen, den Bereich zwischen Berliner Straße und Keupstraße. Wir glauben aber nicht, dass Ihre Planungen noch in der Laufzeit des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) zu einem sichtbaren Erfolg führen werden.

Das bedauern wir umso mehr, als wichtige Projekte wie der Baurecyclinghof und das deutsch-türkische Geschäftshaus hier vorgesehen sind. Überhaupt wurde das Güterbahnhofsgelände ja bereits zwischen erstem Entwurf und Beschlussvorlage des IHK vom "Aktionsraum" zum "städtebaulichen Entwicklungsgebiet" zurückgestuft." Lesen Sie bitte die vollständige Stellungsnahme im pdf rechts. (rb/MF)

Stellungnahme RUV

Alter Güterbahnhof Mülheim (blau), Lageplan

Serie: Dialog Schulzentrum

Reizthema Parkplatz

Buchheim - Info-Versammlung zur Stadtteilentwicklung. Zählt der Bürgerwille nicht mehr? Buchheim 21 stellt Fragen zum Erweiterungsbau des Dialog-Gymnasiums und den damit verbundenen Verkehrsproblemen in Buchheim (Elisabeth-Schäfer Weg) Info + Diskussion zum Thema am 21.06.11 um 19 Uhr im Bezirksrathaus, Wiener Platz / VHS-Saal.

Buchheim 21 möchte, dass die mit dem Bauvorhaben des privaten Schulzentrum verbundene verkehrsrechtliche Planung unter realistischen Bedingungen erfolgt. Bei der beabsichtigten Schülerzahl von 730 ist zu befürchten, dass die Arnsbergerstraße den Verkehr nicht aufnehmen kann und das Verkehrskonzept zu Lasten der Anwohner geht.

Kommentar: Eine weltweit tätige islamische Sekte gründet in Buchheim eine Schule. Sie erwirbt dazu vom deutschen Staat ein millionenschweres Grundstück mit Gebäude. Das Land erkennt die Schule an und finanziert den Betrieb. Kurz danach kauft der Trägerverein von der Stadt Köln den Rest des Platzes und investiert weitere Millionen. Was sagen die Bürger dazu? Sie haben noch Fragen zu den Parkplätzen .. (rb/MF)

Serie: Dialog Schulzentrum

Bitte alle Felder ausfüllen