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Aufräumen in Flensburg
Mülheim / BRD - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will das Punktesystem für Verkehrssünder reformieren. Zum einen sollen für jeden Verstoß die Punkte einzeln verjähren. Bislang verlängern sich bei einem neuen Verstoß ALLE Punkte. Dazu will der Minister den Führerscheinverlust erst bei 20, statt bisher 18 Punkten verhängen.

Zudem sollen die Vergehen inhaltlich gerechter bewertet werden. "Wer z.B. ohne Plakette durch die Umweltzone fahre, sei ein Umwelt-, aber kein Verkehrssünder." wir ein CSU-Rechtsexperte zitiert. Dieser erkennt weiter: "Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem, sondern mit zwei Punkten zu ahnden." (Süddeutsche)

Kommentar: Es ist gerade die aufstockende Wirkung des Punktekontos, die Autofahrer zu mehr Vorsicht zwingt. Die Methode ist erzieherisch sehr wirksam. Ihre Abschaffung ist unklug und purer Populismus. Die Strafen für Handy- und Umweltzonen-Vergehen dagegen können beliebig vertauscht oder abgeschafft werden. Das kontrolliert eh' niemand. (rb/MF)
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Mutmaßliche Terroristen gefasst
Mülheim / NRW - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (29.04.11) drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al Kaida festnehmen lassen. Zwei der Männer wurden in Düsseldorf, einer in Bochum festgenommen. Es soll sich um drei junge Marokkaner handeln.

Bei ihnen seien größere Mengen Sprengmittel sichergestellt worden. Die drei festgenommenen Terrorverdächtigen sollen einen Bombenanschlag auf öffentliche Verkehrsmittel geplant haben. Auf die Planung würden sowohl größere Mengen sichergestellter Sprengmittel und Chemikalien in einem Wohngebiet hindeuten. (WDR)

Kommentar: Wieder nehmen die Ermittler in NRW muslimische Extremisten bei der Vorbereitung von Attentaten fest. Welchen Schluss ziehen Kölner Antifaschisten daraus? Sie sehen das Problem nicht in den Terroristen, sondern unbeirrbar in der deutschen Rechten. Eine erweiterte Sicht auf neue Gefahren gelingt ihnen nicht. Einen Gegner zu unterschätzen, ist schlimm. Ihn gar nicht zu sehen, ist fatal. (rb/MF)
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Trockenheit am Rhein
Mülheim / Düsseldorf - Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamt in Duisburg weist der Rhein den niedrigsten April-Pegelstand seit 30 Jahren auf. "Solche Wasserstände erwarten wir erst im Hochsommer, für den April ist das absolut untypisch", sagt Gewässerkundler Jan Böhmer vom Duisburger Wasser- und Schifffahrtsamt.

Der Verband der Binnenschifffahrer geht von einem sogenannten Kleinwasserjahr aus, zumal die Schneeschmelze abgeschlossen ist und jetzt die trockene Jahreszeit beginnt. Die Schiffe können nicht bis zur Auslastungsgrenze geladen werden und müssen öfter fahren. Um die Mehrkosten zu kompensieren, gibt es einen alten Handelsbrauch - den sogenannten Kleinwasserzuschlag. (KR)

Kommentar: Den Begriff "Kleinwasserzuschlag" finden wir Klasse. Den Begriff könnte man auch in öffentlichen Toiletten einführen, als Zuschlag für Kinderspülungen. Da wird ja auch für wenig Pipi viel Wasser verbraucht. Für Papa wird es etwas günstiger. Der schenkt immer fleissig ein und wird dafür mit einer "Großwassergutschrift" belohnt. (rb/MF)
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Gesunde Milch-Schnitte?
Mülheim / BRD - Aus der Werbung kennt man sie als leckere, leichte Zwischenmahlzeit, die nicht belastet: die "Milch-Schnitte" von Ferrero. Die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hat diese Werbung als "irreführend" kritisiert. In Wirklichkeit sei die Süßigkeit nämlich alles andere als leicht: Sie enthalte mehr Zucker und Fett als eine Schokoladen-Sahne-Torte.

Ferrero lässt auch Sportler für die Milch-Schnitte werben. Foodwatch wirft dem Süßwarenkonzern vor, der fettigen Süßigkeit damit ein "sportliches" Image zu verpassen und Kunden das Gefühl zu vermitteln, die Milchschnitte passe zu einem gesunden Lebensstil. Tatsächlich bestehe das Produkt zu 60 Prozent aus Fett und Zucker.

"Wenn Milchschnitte eine leichte Zwischenmahlzeit ist, dann ist Schoko-Sahne-Torte das perfekte Diät-Produkt", erklärte die Leiterin der Foodwatch-Kampagne abgespeist.de, Anne Markwardt.. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück: Sportler als Werbepartner sollten signalisieren, dass Ernährung und Bewegung zusammen gehören. (T-Online)
Aufruf gegen Vertreibung
Mülheim - Wir sind eine schiitische Gemeinde mit Wurzeln im Irak und  eine schwarze christliche Gemeinde mit Wurzeln im Kongo und Angola. Viele unserer Mitglieder sind Flüchtlinge vor Krieg und Gewalt. Wir praktizieren unseren Glauben und helfen allen, die in Not sind. Wir bieten Flüchtlingen Halt und Rat in einer für sie fremden Umgebung

Wir haben seit 4 Jahren einen Platz in den alten Güterhallen an der Schanzenstraße gefunden. Dort haben wir uns Gebetsräume geschaffen. Die Hallen werden von niemand benötigt. Einen Bebauungsplan gibt es nicht. Dennoch wollen Eigentümer und Stadt abreißen. Am 8. März kam die Kündigung, am selben Tag hat das Bauamt die Nutzung untersagt, weil wir angeblich keine Baugenehmigung besäßen.

Deshalb demonstrieren und beten wir öffentlich. Treffpunkt Samstag, 30.04., 11h, Schanzenstraße 1a. Abschluss- Kundgebung und öffentlicher Gottesdienst: 12h Wiener Platz vor dem Bezirksrathaus. Wir fordern die Nutzung der Hallen bis zum rechtsgültigen B-Plan und Unterstützung bei der Suche nach Ersatz. Gemeinde Abbess Alshakeri e.V. und Ministère de la Croix e.V. (V.i.S.d.P: Weinhausen, Düsseldorfer Str. 74)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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