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NPD-Verbot
Mülheim / BRD - Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Bundesländern auf Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen begrüßten den Vorstoß am Dienstag und sagten ihre Hilfe zu. Auch Rheinland-Pfalz und NRW zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf.

Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht warnte vor zu großen Hoffnungen bei einem Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechts- extremismus nicht verschwunden." (Radio Köln, 25.04.11)

Kommentar: Politischer Extremismus ist eine Krankheit der Gesellschaft. Diese kann man diagnostizieren und behandeln, aber nicht verbieten. Viele Menschen leiden unter Heimat- und Perspektivlosigkeit. Sie fühlen sich nicht respektiert, gebraucht oder geachtet. Das machen sich die Extremisten zu Nutze und bedienen diese Defizite. Daran ändern auch Verbote nichts. (rb)
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Rein oder raus?
Mülheim / Berlin - Sollte die SPD-Spitze im Problemfall Sarrazin auf Schadensbegrenzung gesetzt haben, ist das Kalkül nicht aufgegangen. Die überraschende gütliche Einigung mit Sarrazin am Gründonnerstag hat der Partei keine Ruhe beschert. Im Gegenteil, über die Ostertage scheint der Ärger über die Entscheidung der Bundes-SPD, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen, nur noch gewachsen. (ARD)

Kommentar: Die SPD ist schon lange eine mutlose Partei. Sie vergrault ihre fortschrittlichen Kräfte und biedert sich den Konservativen an. Wo sie sozial sein sollte, praktiziert sie Hartz IV. Wo sie für Umwelt sein sollte, steht sie für Kernkraft und Braunkohle. So spaltet sich die Partei fortlaufend selbst und wird gerade von ihrem wohlgeratensten Kind, der grünen Partei, in der Wählergunst überholt.

Auch Sarrazin ist Fortschritt. Er bricht mit dem Tabu, dass man über bestimmte Dinge nicht redet. Dass es nicht nur "Fremden- Feindlichkeit" gibt, sondern auch "Feindliche Fremde". Er hat sicher nicht in allem recht. Das macht ihn aber weder zu einem schlechten Sozi noch zu einem schlechten Menschen. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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