Mülheim / Köln - Am vergangenen Sonntag waren alle Kölner Einwohner über 16 Jahre aufgerufen, sich an einer Bürger- befragung zum weiteren Ausbau des Godorfer Hafens zu beteiligen. Von den fast 900 000 Befragungsberechtigten beteiligten sich 14,8%. Grund genug für die Ausbaubefürworter CDU und SPD, heute den Abgesang der direkten Demokratie anzustimmen.

Weder Befürworter noch dessen Gegner erreichten das nötige Quorum von 10%. Das liegt nicht daran, dass die Bürger grundsätzlich kein Interesse an mehr Mitbestimmung haben. Vielmehr könnte der Grund darin liegen, dass das Thema nicht für alle Kölner Einwohner interessant ist. So beteiligte sich im Stadtbezirk Rodenkirchen, in dem der Godorfer Hafen liegt, etwas mehr als ein Viertel der Befragten an der Befragung.

Im Bezirk Kalk waren es weniger als 10%. Das zeigt, dass eine Bürgerbefragung auf der Ebene des Bezirks Rodenkirchen ein aussagekräftiges Ergebnis gehabt hätte. Da absehbar war, dass dort eine deutliche Mehrheit mit Nein stimmen würde, war es ein von sozialdemokratischer Seite ersonnener Trick, die Befragung in ganz Köln durchzuführen. (jw/PM)

Mülheim / Düsseldorf - Drogeriemärkte, Textilketten und Bäckereien in Nordrhein-Westfalen sind in den kommenden Wochen verstärkt im Visier des Arbeitsschutzes. Die Arbeitsschützer schwärmen aus, um unangemeldet rund 350 Einzelhandelsbetriebe aufzusuchen, darunter auch Konditoreien und Lebensmittel-Ketten.

Auslöser seien Beschwerden von Beschäftigten über mangelhafte Arbeitsbedingungen, erläuterte Schneider. Das Ministerium hatte zu Beginn des Monats mit den Bezirks- Regierungen gezielte landesweite Überwachungsaktionen vereinbart. (BILD)

Kommentar: Die Aktion ist sicher notwendig. Aber sie vorher in der Presse anzukündigen, ist wohl ein Scherz. Das ist ungefähr so, als ob die KVB ihren Fahrgästen vorab per Aushang mitteilt, in welchen Linien zu welchen Uhrzeiten die Fahrausweise kontrolliert werden .. (rb/MF)