NRW - Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 die Eigenbedarfsgrenze bei Drogen wie Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm herabgesetzt. Bei harten Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetaminen hatte sie den Grenzwert ganz abgeschafft. Justizminister Kutschaty (SPD) will die Verschärfung nun wieder rückgängig machen: Bei Haschisch und Marihuana wird die Grenze wieder auf zehn Gramm heraufgesetzt, bei den harten Drogen soll sie bei einem halben Gramm liegen. Zur Begründung sagte Kutschaty, die strenge Drogenpolitik der Vorgängerregierung habe "Gelegenheitskonsumenten unnötigerweise kriminalisiert". Strafverfolgung sei bei jungen Leuten, die "aus reiner Neugierde eine Droge ausprobieren", nicht das probate Mittel.
(WDR)Kommentar: Die aktuelle Drogenpolitik ist eine Einladung an die Rauschgiftmafia, die Jugend im Gebrauch illegaler Drogen zu unterrichten und sie mit gepanschter und überteuerter Ware zu beliefern. Wer heute noch an ein Verbot glaubt, ist hinter der Zeit: Es funktioniert seit über 100 Jahren nicht. Der
Staat muss den Drogenmarkt legalisieren, gestalten und kontrollieren. Alles andere ist Zeitverschwendung. (rb/MF)
