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Alter Güterbahnhof, Lageplan

Koalition belastet

Mülheim - Es geht um den alten Mülheimer Güterbahnhof und die Ansiedlung der Fa. Drösser im Norden. Dazu schreibt Heinz Weinhausen in der NRhZ: "Der Bebauungsplan wurde trotz offensichtlicher Mängel von der SPD- CDU-Mehrheit im Veedelsbeirat beschlossen. Der Grüne Bezirksvertreter Seldschopf wie auf Mängel hin und wurde dafür vom Vorsitzenden Fuchs (SPD) belehrt, dass er im Veedelsbeirat kein Rederecht habe.

Am kommenden Montag, den 21.2., soll der Bebauungsplan durch die Bezirksvertretung gebracht werden. Seldschopf, der Bedenken anmeldete, wird seither vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt. Wenn er nicht zustimme, sei die Koalition am Ende. Dass die SPD im Veedelsbeirat bereits mit CDU und FDP und nicht mit den Grünen gestimmt hat, spielt nach Auffassung der Sozialdemokraten offenbar keine Rolle.

Die Mülheimer Grünen stehen nun vor einer Zerreißprobe: verteidigen sie Mülheim 2020 und das Neue Gebiet für Wohnen und Arbeiten zwischen Keupstraße und Berliner Straße mit seinen Projekten von Wohnen und Arbeiten, kämpfen sie weiter für die Öffnung des Viertels in Richtung Rhein, oder knicken sie vor dem großen Bruder ein und machen sich zum Anhängsel einer Partei, die in dieser Form keine Zukunft hat. (NRhZ)

Alter Güterbahnhof, Lageplan

Shisha-Genuß

Mülheim - Im Internet wird von dem tollen Minze-Zitrone-Geschmack in einer Shisha-Bar im Kölner Stadtteil Mülheim geschwärmt, auf anderen Seiten im Netz werden für die besten Wasserpfeifen Sterne verteilt. Gäste und Mitarbeiter von 16 Shisha-Cafés in Köln, Bergisch Gladbach, Hennef und Bonn wurden in den vergangenen Tagen beim Genuss der Wasserpfeife nun gehörig gestört - der Zoll kam vorbei.

Die Beamten überprüften die Papiere, schauten, ob der Tabak die richtige Feuchtigkeit hat und ob der Tabak ordnungsgemäß versteuert wurde. Denn diese Vorschrift wird nach Angaben des Kölner Hauptzollamtes nicht immer eingehalten. "Die Inhaber der Läden holen den Tabak mit dem Auto oder per Luftfracht nach Deutschland", sagt Gerd Plinz vom Hauptzollamt. Angemeldet wird beim Zoll nichts. (KR)

Kommentar: Die Deutschen zahlen auch nicht gern Steuern, sehen aber meist die Notwendigkeit ein. Viele Orientalen erleben den eigenen Staat als ungerecht und geben ihm vom Einkommen nicht gern etwas ab. Sie verlassen sich traditionell am Staat vorbei auf die Selbsthilfe. Kommen sie nach Deutschland, ändert sich das kaum. Es ist sozusagen gewohntes Recht und bringt ja auch handfeste Vorteile. (rb/MF)

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