Mülheim / Köln - Rund die Hälfte von kontrollierten Kneipen und Gaststätten in Köln haben sich nicht an das Nichtraucher- Schutzgesetz gehalten. Der Ordnungsdienst der Stadt hat im vergangenen Jahr knapp 1.600 Betriebe kontrolliert. Dabei wurde in vielen Fällen das Gesetz einfach missachtet und es durfte ausnahmslos geraucht werden oder Ausnahme- Regelungen wurden zu Unrecht in Anspruch genommen.

Diese Kontrollen sind am Dienstagabend auch Thema im Kölner Gesundheitsausschuss. Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, dass es strengere Vorschriften für das Nichtraucherschutzgesetz geben soll. Unter anderem sollen Ausnahmeregelungen enger gefasst oder ganz gestrichen werden. (Radio Köln, 25.01.11)

Kommentar: Viele betrachten Rauchen als Freiheitsrecht. Dem steht das Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit gegenüber. Alle Gesetze schränken die Freiheit dort ein, wo die Unversehrtheit anderer verletzt wird, so auch hier. Aber die Umsetzung ist halbherzig. Warum hat nicht jede Gaststätte ein großes Schild an der Türe: Raucher oder Nichtraucher. Die Bürger stimmen dann mit den Füßen ab. (rb/MF)

Mülheim - Wir haben über den Zugriff der Polizei am Samstag in einem Mülheimer Brauhaus berichtet. Die Polizei hatte vor dem Spiel des FC gegen Bremen eine Gruppe Bremer Fans beobachtet, die auf Schleichwegen nach Köln anreiste. Offenbar nicht, um das Spiel zu sehen, sondern um sich mit Kölner "Fans" eine Schlägerei zu liefern. Bevor es dazu kam, griff die Polizei in Toni's Brauhaus am Mülheimer Bahnhof ein.

Zum Vorgang befragt, meint der Wirt Toni Klinker: "Ab 14 Uhr kamen immer mehr junge Leute in mein Lokal, um was zu trinken und auch zu essen. Darunter erkennbar viele Bremer Fußball-Fans. Diese Truppe benahm sich unauffällig und korrekt. Sie suchten den Kontakt zu meinen Gästen und waren stets freundlich. Während der Übertragung des FC-Spiels erfolgte plötzlich der Zugriff durch das Einsatzkommando.

Leider ging dieser Zugriff auf meine Kosten, da mein Lokal ca. 5 Stunden Ort des Geschehens war. Die Polizei meinte dazu, einfacher hätte sie die komplette Truppe nicht einpferchen können. Dabei wurde aber mein komplettes Samstagabend-Geschäft zunichte gemacht. Wer ersetzt mir den Schaden? Warum erfolgte der Zugriff nicht schon im Bus, wenn doch bekannt war, wer da anreist?" (rb/MF)

Mülheim - Sieben Jahre Haft hat die 5. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts im Totschlag-Prozess gegen Udo G. in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft festgesetzt. Wegen des Verbrechens war der heute 31 Jahre alte Mann schon im Dezember 2009 zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Verteidiger war in Revision gegangen, und der BGH hatte entschieden, die Urteilsbegründung weise Mängel auf. Am 25. April 2009 hatte Udo G. seine ebenfalls drogenabhängige Freundin in Mülheim mit einem Messerstich in den Rücken umgebracht. Schon oft hatte es Streit zwischen den beiden gegeben, wie Nachbarn bestätigten.

Wie schon im ersten Urteil entschied das Gericht, dass Udo G. in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird, sobald ein Teil der Haftstrafe verbüßt ist. Da er seit mehr als anderthalb Jahren im Gefängnis sitzt, ist diese Bedingung erfüllt. Der langwierige Aufenthalt dort aber sei "kein Zuckerschlecken", sagte der vorsitzende Richter. (KStA)