Rhein-Sieg - Die SPD-Mitglieder im Rhein-Erft-Kreis entschieden sich auf ihrem Parteitag am Samstag, ob sich ihre Partei für die Einführung eines Grundeinkommens für alle einsetzen soll. Das Konzept sieht vor, künftig 800 Euro pro Erwachsenen und 500 Euro pro Kind als Existenzminimum der in Deutschland lebenden Menschen festzulegen und an Bedürftige auszuzahlen. (WDR-Nachrichten 07.11.10)

Kommentar: Die Idee ist gut. Denn unser Staat basiert auf der Übereinkunft, dass wir keinen ertrinken lassen. Also können wir die Rettungsringe auch gleich bei Windstille verteilen und nicht erst bei der Havarie in die stürmischen Fluten werfen. Die Einzelfallprüfung bei Ertrinkenden ist eh' absurd und verleitet nur dazu, die Bittsteller ein wenig zappeln zu lassen.

Angst vor Betrügern? Die Haushalte gehen kaputt? Treiben wir doch die Einkommens-Steuern ein, die dem Staat auch zustehen. Unterbinden wir den viel zu einfachen Mehrwertsteuer-Betrug und machen den "Unternehmern" Beine, die die Sozialkassen mit Scheinfirmen um Millionen betrügen. Dann schwimmen wir im Geld, wetten? (rb/MF)

Mülheim / Köln - Heute, Montag, 08.11.10 befasst sich auf Antrag der SPD und der Grünen der Hauptausschuss des Rates mit den Problemen bei der Umsetzung von Mülheim 2020. Damit wird nun endlich den Bemühungen des Veedelsbeirates Mülheim Rechnung getragen, der seit Monaten darauf verweist, dass das Programm zu scheitern droht.

Über die Parteien hinaus stellt der SSM u.a. noch folgende Fragen: Nach Auskunft der EU laufen diese Programme überall ohne Schwierigkeiten. Warum gibt es diese Verzögerungen in Köln? Welche Ämter sind dafür verantwortlich? Ist es richtig, dass für die Vergabe eine Düsseldorfer Kanzlei für einem Gutachten und mit der Ausarbeitung der Anträge in Anspruch genommen werden muss?

Wieso hat das Vergabeamt das nicht übernommen? Warum hat das Rechtsamt nicht das Gutachten erstellt? Ist die Amtsleiterin der Aufgabe gewachsen? Der Hauptausschusses tagt am Montag, dem 08.11.2010, 18:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal, Raum-Nr. B 121. SSM, Rainer Kippe.