Mülheim / Köln - Die Stadt Köln plant trotz der Niederlage vor Gericht weiter mit einem Glas - und Flaschenverbot am 11.11. Das Gericht hatte im September entschieden, dass ein derartiges Verbot nicht rechtens sei. Bis in der Berufung entschieden wird, hat, laut Stadt, die bisherige Regelung des Glas- und Flaschenverbots in weiten Teilen der Innenstadt Bestand. Nur eine Eilklage könne es noch verhindern.

Derzeit geht die Stadtführung davon aus, dass es keine Klagen vor dem 11.11. mehr im Eilverfahren geben wird. Sollte das doch noch passieren, werde man das Verbot von Gläsern und Flaschen auf freiwilliger Basis umsetzen. In weiten Teilen der Innenstadt soll es also so oder so am wie im vergangenen Jahr Verbotszonen geben. Das Konzept, so für mehr Sicherheit zu sorgen, sei aufgegangen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster muss dann grundsätzlich entscheiden, ob das Glas- und Flaschenverbot tatsächlich rechtswidrig ist. Das hätte aber dann nur noch Auswirkungen auf den Straßenkarneval im nächsten Jahr. Der Innenminister NRW hat angekündigt, gegebenenfalls. das Gesetz zu Gunsten eines Verbotes zu ändern. Bis zu einem Urteil der Richter in Münster wolle man aber abwarten. (Radio Köln)