Köln/Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.
(T-Online) Kommentar: Stellen Sie sich vor, der Kölner Rat soll über ein Bauprojekt abstimmen. Dazu bekommt er aber keine Vertrags-Unterlagen, sondern nur die Aussage des Verwaltungs-Chefs, wenn der Rat jetzt nicht zustimme, käme eine erhebliche Konventionalstrafe auf die Stadt zu. Später stellt der Rat fest, dass der Verwaltungschef gelogen hat, um den Bau durchzusetzen. Die demokratische Legitimität ist dahin.
In einer Demokratie sollte immer die Möglichkeit bestehen, seine Meinung zu ändern. Stellt man zum Beispiel fest, dass Politik und Verwaltung ihre Sachkenntnis von öffentlichen Vorhaben in Schmiergelder, Parteienspenden oder gut bezahlte Jobs ummünzen, so ist ihre demokratische Legitimität verwirkt. Der Bahnchef sollte den Mund nicht so voll nehmen. (rb/MF)