Mülheim / Köln - Eventuelle Veränderungen zur Kölner Umweltzone werden im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln durch die Bezirksregierung Köln als "Herrin des Verfahrens" entschieden. Derzeit werden neue Berechnungen beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW durchgeführt, auf deren Grundlage Konsequenzen diskutiert werden.

Hierzu wird die Bezirksregierung alle Beteiligten einladen und den Abstimmungsprozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes einleiten. Ob eine Verschärfung der Umweltzone in Köln erforderlich wird, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt mangels fundierter Grundlage nicht gesagt werden.

Wie bereits vor und während der Einführung der Umweltzone im Jahr 2008, wird die Stadt Köln die Öffentlichkeit frühzeitig über den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhaltesplanes informieren und Transparenz schaffen. Mutmaßungen über eventuelle Entwicklungen verursachen lediglich eine Verunsicherung bei Anwohnern, Anliegern und Besuchern sowie Unternehmen und Betrieben. (Stadt Köln)

Mülheim / Berlin - Die Bundesregierung will Zwangsehen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Zudem soll die Antragsfrist zur Aufhebung einer solchen Ehe von einem auf drei Jahre verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuchs hervor. Das Gesetz wird nach der Sommerpause im September erstmals im Bundestag beraten und soll im Herbst beschlossen werden.

"Zwangsheirat ist Ausdruck eines patriarchalen traditionellen Familienverständnisses", heißt es in dem Entwurf. Es gestehe den Töchtern und zum Teil auch den Söhnen kein Recht auf Selbstbestimmung zu. Wer "durch Gewalt, Drohung oder mit einem empfindlichen Übel oder List" einen Menschen zur Ehe zwingt, soll gemäß dem neuen Paragrafen 237 im Strafgesetzbuch auch international verfolgt werden können. (T-Online)

Kommentar: Wenige Straftatbestände dürften eine ähnlich hohe Dunkelziffer wie Zwangsheiraten haben. Stellen sie doch in anderen Kulturkreisen eine Selbstverständlichkeit dar und werden durch Ehre und Moral, leider auch durch nackte Gewalt durchgesetzt. Das Strafrecht aber hat Vorrang gegenüber der Religion. Auch die Kirchen stehen mitten in diesem schmerzhaften, aber notwendigen Lernprozeß. (rb/MF)

Mülheim / Deutz - In Köln macht vom 20. Juli bis zum 19. August 2010 eine Wanderausstellung der Verbraucherzentrale Station, die durch Deutschland tourt. Unter dem Titel "Klima schützen kann jeder!" vermittelt die unterhaltsame Schau Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern Hintergrundwissen zum Klimawandel und macht deutlich, was jeder Einzelne zum Schutz des Klimas beitragen kann.

Allein die privaten Haushalte verursachen in Deutschland rund ein Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen. Dass es auch anders geht, zeigt die Ausstellung ganz praktisch, denn der Klimafaktor ist bei alltäglichen Entscheidungen mit im Spiel, ob beim Einkauf, bei der Wahl des Verkehrsmittels zur Arbeit oder zur Schule bis hin zum Heizen und Lüften in den vier Wänden.

Kinder- und Jugendgruppen ab 12 Jahren können sich in den Ferien von einer Klimaberaterin der Verbraucherzentrale NRW in 90 Minuten durch die Ausstellung führen lassen, Anmeldung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt unter 0221 / 221-22020 oder -26556. Die Ausstellung in der Magistrale des Stadthauses Deutz, Willy-Brandt-Platz 2, ist geöffnet: Mo, Mi, Do 8-16 Uhr, Di 8-18 Uhr und Fr 8-14 Uhr. Der Eintritt ist frei. (Stadt Köln)