NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (Bild: dpa)
Drogengesetz gelockert
NRW - Die Landesregierung will in der Drogenpolitik eine weichere Gangart einschlagen. Justizminister Kutschaty (SPD) kündigte an, den straffreien Eigenbesitz bei Haschisch und Marihuana von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen. Bei harten Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetaminen gelten wieder 0,5 Gramm als Grenze.

Damit macht die rot-grüne Regierung die Verschärfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung aus dem Jahr 2007 rückgängig. Die Verschärfung sei ein Fehler gewesen, sagte Kutschaty der WAZ. Durch sie seien Gelegenheitskonsumenten unnötigerweise kriminalisiert worden. Die rot-grüne Regierung setze auf Prävention, Hilfe und Therapie. (KStA)

Kommentar: Drogenpolitik ist vermintes Gelände, man kann es kaum allen recht machen. Bei allem Für und Wider sollte eines klar sein: Wer Drogen verbietet, schafft sie ja nicht ab. Sondern überantwortet Produktion, Verkauf und Gewinn der Drogenmafia. Inklusive der Unterweisung unserer Kinder im Gebrauch der Drogen. (rb/MF)

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (Bild: dpa)

Von Trickdieben bestohlen
Mülheim - Bereits letzte Woche Dienstag (26.07.10) hat ein bisher unbekannter Trickdieb in Köln-Mülheim aus der Wohnung eines älteren Ehepaars (beide 84) Bargeld gestohlen. Der Mann hatte sich gegen 14.15 Uhr an der Wohnungstür des Paares als Mitarbeiter eines karitativen Vereins ausgegeben und sich so den Zugang in die Wohnung erschlichen.

Nach einigen Minuten bat der Fremde die Senioren, Geld, das er für seinen Urlaub angespart habe, bei den Eheleuten hinterlegen zu dürfen. Schließlich willigten die Rentner ein und zeigten ihrem Besucher ihr "Geldversteck". Bei dieser Gelegenheit entwendete der Täter mehrere hundert Euro und verließ die Wohnung mit dem Kommentar, dass er sein Geld doch lieber zur Bank bringe.

Anschließend beobachteten die Senioren, dass sich der Dieb mit einem Fahrrad entfernte. Mit Hilfe der Geschädigten wurden zwei Phantombilder angefertigt, die unter www.presseportal.de abrufbar sind. Das Kriminalkommissariat 25 bittet Zeugen, die Hinweise auf die mögliche Identität der dargestellten Täter geben können, sich unter der Rufnummer 0221/229-0 zu melden. (ms)
Fonds gegen Kündigung

Mülheim / Deutz - Im Streit um die Kölner Messehallen geht der Oppenheim-Esch-Fonds weiterhin von einem gültigen Mietvertrag aus, so ein Sprecher. Es würden alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um eine Einhaltung zu erreichen. Die Stadt hatte den Mietvertrag mit dem Fonds gekündigt.

Er sei aus Sicht der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs nicht zulässig. Die Mietzahlungen in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr an den Fonds wurde eingestellt. (WDR Nachrichten 04.08.10).

Die kölnische Rundschau geht davon aus, dass die Stadt die Messehallen weiter beruhigt nutzen kann: (KR). Der General-Anzeiger aus Bonn stellt heraus: "Im Streit um die Kölner Messehallen will die EU-Kommission das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ruhen lassen." (GA)

Die U-Bahn-Haltestelle "Wiener Platz" (Bild: Krasniqi)
Dreck soll weg
Mülheim - Graffiti, Speisereste und dunkle Staubschichten. Die Wände in den U-Bahn-Haltestellen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim sind schlicht schmuddelig - findet zumindest die Mülheimer CDU. "So düster und schmutzig wie hier sieht in der Innenstadt keine einzige Station aus", betont CDU-Bezirksvertreter Stephan Krüger.

Das soll jetzt anders werden, meinten die Christdemokraten in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim und forderten eine Generalreinigung der Haltestellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung solle außerdem darüber nachdenken, wie eine weitere Verschmutzung verhindert werden könne - möglicherweise auch durch bauliche Veränderungen.

"Wir nehmen das in unsere Planungen auf", sagte Gerd Neweling, Leiter des zuständigen Amtes für Brücken und Stadtbahnbau. Er versprach, beide Haltestellen einer Großreinigung inklusive einer Sanierung des Bauwerks unterziehen zu lassen. Der Amtsleiter rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit der Umsetzung des Vorhabens. "Hier geht es um Schönheit und nicht um Sicherheit." (KStA)
Die U-Bahn-Haltestelle "Wiener Platz" (Bild: Krasniqi)

Freie Fahrt ab 17
Mülheim / Berlin - Schon im nächsten Jahr können Jugendliche im Alter von 17 Auto fahren, allerdings nur mit Begleitung. Das sieht der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2011 gelten. Von freier Fahrt für freie Kids kann beim Führerschein mit 17 aber nicht die Rede sein.

Denn die Nutzung ist an Regeln gebunden. Der Führerschein-Youngster darf nicht allein ans Steuer. Er benötigt eine Begleitperson, die mindestens 30 Jahre alt sein und fünf Jahre einen Führerschein besitzen muss und weniger als drei Punkte in der Verkehrssünderdatei haben darf. Sie muss auf der vorläufigen Fahrerlaubnis eingetragen sein. (STERN)

Kommentar: Schön für die Jugend und für die Regierung, die auf Dankbarkeit hofft. So kommen ab 2011 viele Zehntausend Jugendliche zusätzlich auf die Straßen. Dazu etliche tausend Autos, die einige Hundertausend Liter Benzin zusätzlich verbrauchen. Alle reiben sich die Hände bei dem Vorhaben, das natürlich nur der Verkehrssicherheit dient. Die Umweltfolgen dagegen werden tapfer ignoriert. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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