Mülheim / BRD - Dürfen Jobcenter einer Hartz-IV-Mutter die Zuwendung kürzen, wenn die Oma den Enkelkindern kleine Geldgeschenke zu Geburtstag und Weihnachten macht? Eine Großmutter hatte den Enkeln insgesamt 570 Euro per Banküberweisung zukommen lassen. Das Jobcenter bekam davon Wind und wollte das Geld mit den ausgezahlten Zuwendungen an die Familie verrechnen.

Die Geldgeschenke der Oma seien als Familieneinkommen zu bewerten, argumentierten die Prüfer vom Jobcenter. Die Familie zog vor Gericht und erzielte einen Erfolg. Allerdings nur auf Grund eines Formfehlers des Jobcenters. Grundsätzlich sei die Einstufung der Geschenke als Einkommen statthaft, so das Gericht. (EXPRESS)

Kommentar: Am anderen Ende der Einkommensskala wird täglich Steuergeld im Inland verschoben oder gleich in's Ausland getragen. Es wird getrickst ohne Ende, damit der Staat nichts bekommt. Aber bei Oma's Taschengeld läuft der "gerechte" Staat zur Hochform auf. Respekt! (rb/MF)