Mülheim / Den Haag - Ausländer dürfen künftig in den niederländischen Haschisch-Kneipen nicht mehr bedient werden. Damit will die konservative Regierung in Den Haag dem Drogentourismus das Wasser abgraben. Mit der Umsetzung der jetzt vom Kabinett beschlossenen Anti-Drogen-Maßnahmen soll erst nach dem Sommer begonnen werden

Das bestätigte das Justizministerium am Samstag. Dann müssen schrittweise sämtliche rund 670 Coffeeshops, in denen bislang der Verkauf und Verzehr von Marihuana, Haschisch und anderen Softdrogen offiziell geduldet wird, in geschlossene Clubs umgewandelt werden. (KR)

Kommentar: Den Konsumenten wird es egal sein. Die gehen dann wieder zum Dealer um die Ecke, wie sie es von Zuhause gewohnt sind. Dort finden sie allerdings oft auch harte Drogen im Angebot. Die Coffee-Shops aber zahlen weniger Steuern und entlassen Personal, weil der Staat die Kundschaft der Mafia in die Arme treibt. (rb/MF)

Mülheim / Köln - Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hat eine Ausweitung der Videoüberwachung bei der KVB abgelehnt. Kameras verhinderten nur selten Straftaten, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susana dos Santos Herrmann. Die CDU hatte in einem Eilantrag gefordert, auf Bahnsteigen und in Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe flächendeckend Kameras zu installieren.

CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka kritisierte nach der Abstimmung, SPD und Grüne hätten eine Chance vertan, „etwas für die direkte Sicherheit der Kölner auf den Weg zu bringen“. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte, die Gewalttaten in den U-Bahnen von Berlin und München zeigten, dass flächendeckende Video-Aufzeichnungen notwendig seien. „Notrufknöpfe allein reichen nicht.“

Kommentar: "Kameras verhindern keine Straftaten" sagt Frau Santos. Stimmt. Soziale Gerechtigkeit verhindert Straftaten. Je geringer der Unterschied zwischen Arm und Reich ist, desto weniger Kriminalität gibt es. Das ist eigentlich ein SPD-Thema, aber ein zu dicker Brocken für Lokal-Politiker. Also doch Kameras. Die verhindern im Sinne der Opfer wenigstens, dass die Täter unerkannt bleiben. (rb/MF)

Mülheim - Im ersten Moment sieht diese Schmuddelecke aus, wie die Inszenierung eines Umwelt-Künstlers, der auf gedankenlose Umwelt-Verschmutzung aufmerksam machen will. Es ist aber keine gestellte Aufnahme, sondern traurige Normalität. Zigarettenkippen ohne Zahl, Verpackungen, Tüten, Flaschen, alles, was das Herz (nicht mehr) begehrt.

Es ist der Eingangsbereich zum Rhein-Gymnasium Düsseldorfer Straße, in dem sich die Schüler vor und nach dem Unterricht und in den Pausen versammeln und ein Schwätzchen halten. Dabei wird geraucht, dass der Qualm durch die offenen Fenster der benachbarten Grundschule zieht und ausgerechnet das "Schneckenhaus", einen Rückzugs- und Ruheraum der Grundschüler, vernebelt.

Da muss man sich fragen, warum die Schulleitung dafür keine Augen hat. Ein miserableres Bild, direkt am Schuleingang, kann man sich kaum vorstellen. Dass man nicht in die Persönlichkeitsrechte der Schüler eingreifen will, kann man ja vielleicht noch nachvollziehen. Dass aber die Grundschüler mit dieser gedankenlosen Ferkelei ein denkbar schlechtes Beispiel geboten bekommen, ist nicht in Ordnung. (rb/MF)