Mülheim / Köln - Drei Wochen vor der Landtagswahl sind 56 Mitglieder des Kölner Kreisverbandes der Partei DIE LINKE gemeinsam aus der Partei ausgetreten. Der mitgliederstärkste Kreisverband der LINKEN NRW verliert damit 6% seiner Mitgliedschaft auf einen Schlag.

In Gesprächen mit unserer Redaktion wurde klar, dass es sich bei den 56 Ex-Linken wohl um Menschen handelt, die mehrheitlich dem Mülheimer Bezirksvertreter Kemal Bozay politisch nahe stehen. Bozay hatte im Frühjahr 2009 vergeblich für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste der LINKEN.NRW zur Bundestagswahl kandidiert.

Im Herbst 2009 wurde er für DIE LINKE in die in die Bezirks- vertretung Köln-Mülheim wiedergewählt. Kurze Zeit später verließ er die Partei und arbeitet nun als parteiloser Bezirksvertreter in der Fraktion der Grünen mit. Eine landesweite Auswirkung der Austritte ist aufgrund dieser Besonderheit nicht zu erwarten.(Scharflinks)

Mülheim - Im Zusammenhang mit der lebendigen Drogenszene in Mülheim haben wir immer wieder über den Umgang mit "weichen Drogen" berichtet. Auch von Fachleuten wird gefordert, diese zu legalisieren.

Der Drogenmarkt könnte so entzerrt werden und der Staat sich auf die Bekämpfung der harten Drogen mitsamt der begleitenden Kriminalität konzentrieren. Aus Kalifornien wird über einen interessanten Ansatz berichtet:

"Kaliforniens Wähler können im Herbst über die Legalisierung von Marihuana abstimmen." (KStA) - Vor allem der steuerliche Aspekt, der hunderte Millionen Dollar in das Staatssäckel spülen könnte, ist auch für kritische Politiker ein ernstes Argument. Warum tut sich Deutschland in der Debatte so schwer? (rb/MF)