In Europa fürchtet man sich davor, sein "Gesicht zu verlieren" .. (Bild dpa)
Belgien will Burka verbannen

Mülheim / Belgien - Belgien will muslimische Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Wer sich komplett verhüllt, soll nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten. Ein Kopftuch ist dagegen weiter erlaubt.

"Dies ist ein starkes Signal an Islamisten", sagte Denis Ducarme von der liberalen MR. Jeder Bürger müsse in der Öffentlichkeit jederzeit identifizierbar sein, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Dahinter steht die Furcht vor Anschlägen muslimischer Extremisten. (T-Online)

Kommentar: Auch der deutsche Gesetzgeber hat etwas gegen Bürger, die "das Gesicht verdecken und die Feststellung der Identität verhindern" und formulierte ein "Vermummungsverbot". Viele Burka-Trägerinnen aber dürften zum Tragen der Burka gezwungen sein, sind also Opfer und nicht Täter. Auch das Sicherheitsargument ist zweifelhaft: Selbst die besten Fotos nutzen der Polizei nichts, wenn der Attentäter nur noch wenige Minuten in unserer Gesellschaft verweilen möchte .. (rb/MF)


Streit um Erweiterungsbau
Buchheim - Nach heftiger Diskussion lehnte die Mülheimer Bezirksvertretung die Verwaltungsvorlage eines neuen Bebauungsplans für einen Teil des Arnsberger Platzes ab. Dessen Ziel: Die Erweiterung des bereits bestehenden Gymnasiums Dialog, dessen Träger der Türkisch Deutsche Akademische Bund (TDAB) e.V. ist.

"Objektiv gibt es keine Bedarf an weiteren Gymnasien im Stadtbezirk", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Lünenbach die Haltung seiner Fraktion. Immerhin seien die Schülerzahlen an den bereits existierenden Bildungseinrichtungen rückläufig. Elf Bezirksvertreter von SPD und Grünen stimmten gegen, sieben Politiker von CDU und FDP für die Vorlage.

Judith Wolter (Pro Köln) enthielt sich. Kemal Bozay, parteiloses Mitglied der grünen Fraktion, stimmte auch gegen die Vorlage. Er wolle Integration. Die werde in Regelschulen am besten gewährleistet, wo alle zusammen lernen. (KStA)

Kurznachrichten aus dem Bezirk
Stammheim - Schmierfinken gestellt, offenbar Serientäter .. (Pressemappe Polizei)

Buchheim - Sexueller Übergriff an Wartehäuschender der KVB - Haltestelle Herler Straße (Pressemappe Polizei)

Buchforst - Sexuelle Nötigung - Täter durch lautes Schreien vertrieben .. (Pressemappe Polizei)

Mülheim/Poll - Mülheimer Realschüler seilen sich ab .. (Kölner Stadt-Anzeiger)
RRX auf Kurs?
Mülheim - Die Planungen für den Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln haben jetzt auch bei der Deutschen Bahn Vorrang. Das ist das Ergebnis eines Bahngipfels am Mittwoch beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).

"Der RRX wird gebaut", versicherte Rüttgers nach dem Treffen mit Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). Die Bahn werde die Planungsarbeiten mit Hochdruck vorantreiben. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Köln - Leverkusen könne Anfang 2011 Jahres beginnen. (BILD)

Kommentar: Und nach der gewonnenen Landtagswahl in NRW dreht Herr Rüttgers den Energie-Regler am RRX zwei- bis drei Rasten zurück und macht Sommerurlaub. Und aus den Ferien kommt der RRX vielleicht gar nicht mehr zurück, wer weiß? Für die Bürger in Mülheim, die vor allem eins wollen, nämlch einen HALT des RRX am Mülheimer Bahnhof, vertritt Marc Jan Eumann am klarsten ihre Interessen im Düsseldorfer Landtag. (rb/MF)
Jürgen Rüttgers, CDU
Schneller finden
Buchheim/Buchforst - Soziale Einrichtungen zu suchen wird künftig leichter. Seit kurzem liegen in vielen Institutionen spezielle Stadtteilpläne aus. Darin findet man alles von Beratungsstellen über Jugend- und Kultureinrichtungen bis zum Wohnen. Herausgeber ist die Sozialraumkoordination für Buchheim und Buchforst.

Auf dem "Wegweiser Sozialraumgebiet Buchheim / Buchforst" kann man sich einen Überblick über alle Behörden, Vereine und Institutionen verschaffen: Auf der Vorder- und der Rückseite des Plans ist je ein Stadtteil abgebildet. Die Anlaufstellen sind rot markiert, dazu gibt's Adressen, Telefon- und Internet-Kontakte.

Flankiert wird das Karten-Projekt durch einen Internet-Auftritt, erstellt und gepflegt von Rolf Bauerfeind. "Ich habe das auch für die Sozialraumkoordination Mülheim gemacht", erklärt er. Greven Thürmer: "So können wir die Sozialraumkarte durch das Internet noch um einen Nachrichtenteil ergänzen." Die noch junge Seite wird ca. 600 mal im Monat aufgerufen." (KStA)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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