Wahlkämpfer Rüttgers Bild dpa
Integrations-Gesetz
Düsseldorf - Die Integration von Ausländern soll in NRW per Gesetz abgesichert werden. Das kündigte Ministerpräsident Rüttgers (CDU) in einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag an. Die Förderung der Integration müsse auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden.

Außerdem kündigte Rüttgers eine Islamkonferenz in NRW an. Rüttgers forderte die islamischen Verbände auf, Straftatbestände wie Zwangsehen, sogenannte Ehrenmorde oder auch antisemitische Äußerungen und Taten klar zu verurteilen. (BILD)

Kommentar: Anstatt neue Gesetze zu fordern, sollten bestehende Gesetze eingehalten werden. Oder fehlt es für Zwangsehen, Schandmorde, Armenierlügen und Antisemitismus an entsprechenden Gesetzen? (rb/MF)

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Unruhe im Naturschutzgebiet
Thielenbruch - Wer sich in diesen Tagen im Naturschutzgebiet Thielenbruch und den auf Bergisch Gladbacher Gebiet liegenden Diepeschrather Wald über Arbeiten mit Bagger und Motorsäge wundert, kann beruhigt sein.

Hier handelt sich um so genannte Ausgleichsmaßnahmen, die mit den Naturschutzbehörden abgestimmt sind. Der Bau eines Abwasserkanals von Katterbach über Diepeschrath nach Hand vor vier Jahren macht den Ausgleich erforderlich.

Nach geltendem Recht sind für diesen Eingriff in die Natur Ausgleichs-Maßnahmen fällig. Sie müssen im unmittelbaren Umfeld erfolgen und der Unterstützung der Naturschutzbelange dienen. Die Arbeiten erstrecken sich sowohl auf Bergisch Gladbacher als auch auf Kölner Stadtgebiet. (Stadt Köln)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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