Mülheim/Köln - Anlässlich der derzeitigen Wetterlage mit niedrigen Temperaturen, Frost und Schneefall weist Umweltdezernentin Marlis Bredehorst auf das bestehende Streusalzverbot hin. Streusalz und sonstige auftauende Stoffe dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden, um die Bürgersteige von Schnee frei zu halten.

Geregelt ist das in Paragraph 5 Winterwartung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln. Danach dürfen Salze und ähnliche Stoffe nur in besonders begründeten klimatischen Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei Eisregen, sowie auf Treppen, Brückenauf- und -abgängen, Rampen, Gefälle- oder Steigungsstrecken oder auf ähnlichen Gefahrenstellen verwendet werden. (Stadt Köln)

Kommentar: Gerade erhielt Deutschland für seine Autobahnen eine sehnlichst erwartete Schiffsladung Streusalz aus Marokko, berichtet der Deutschlandfunk. Die Umwelt hat großes Verständnis für Prioritäten und schluckt diesen gigantischen Salzberg, ohne zu murren. Das Tässchen Salz aber, dass die alte Frau Müller von nebenan über den Gehweg schüttet, ist ein ernster Umweltfrevel, da hat Frau Bredehorst völlig recht. (rb/MF)

Buchheim - In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und B90/Grüne berichtet der Stadt-Anzeiger: "Keine Einigung wurde im Umgang mit dem Wunsch des Türkisch-Deutschen Akademikerbundes, seine Privatschule in Buchheim auszuweiten, erzielt. Hier können sich die Grünen auf eine breite Mehrheit im Stadtrat setzen. Die SPD will dem "Dialog"-Gymnasium weiterhin die Entfaltungsmöglichkeiten verweigern."

Kommentar: Die Grünen im Rat sind für die Privatschule, die  Grünen in Mülheim lehnen sie ab. Sie befürchten, die Privatschule behindere die Integration, in dem sie einer erstarkenden Parallel-Gesellschaft jetzt auch eigene Schulen zur Verfügung stellt. Am Ende müsste eines der städtischen Mülheimer Gymnasien wegen Schülermangel geschlossen werden.

Der Schulträger TDAB weist das zurück und ist sich sicher, die Bildungslandschaft mit einem alternativen Schulangebot zu bereichern. Die Schule stünde allen Nationalitäten und Religionen offen und zeichne sich durch kleine Klassen, gute Ausstattung und vorbildlichen gymnasialen Ganztagbetrieb aus. (rb/MF)

Mülheim - Liebe Leser, der “Rhein-Ruhr-Express” (RRX) ist bislang nur auf dem Papíer unterwegs. Eine neue, schnelle Schienenverbindung ist gut, die beiden Regionalbahnlinien sollen entfallen. Allerdings soll der RRX in Mülheim nicht halten, und das finden Fahrgäste und die lokale Politik - besonders die SPD - nicht gut und haben lautstarken Protest eingelegt.

Es scheint aber, als bliebe noch eine ganze Weile alles so, wie es ist: "Die Landesregierung versagt schmählich, wenn es darum geht, Interessen des Landes NRW in Berlin durchzusetzen". Diesen Vorwurf erhebt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, angesichts der ungewissen Zukunft des Rhein-Ruhr-Express (RRX).

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zu Planungsstand und Haushaltsmitteln des RRX sieht sich Berlin außerstande, Baubeginn und Inbetriebnahme des Bahnprojektes zu terminieren. (KStA)