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Bauern-Proteste

Mülheim - Für Montag, den 08. Januar 2024 von 9 Uhr bis 18 Uhr ist eine Demonstration zur "Abschaffung der Dieselrückerstattung und grünen Kennzeichen" mit 70 Traktoren und 50 weiteren Fahrzeugen angemeldet.

Der Aufzug startet am Eifeltor und soll von dort über innerstädtische Straßen, über die Severinsbrücke ins Rechtsrheinische und anschließend über die Innenstadt zur Vogelsanger Straße führen.

Auch in Leverkusen ist eine Versammlung mit etwa 100 Fahrzeugen von 10-14 Uhr angemeldet. Der Aufzug geht nach Leichlingen und von dort aus nach Opladen, Wiesdorf, Schlebusch und Lützenkirchen. (Polizei)

Kommentar von Redaktion am 06.01.2024

Es geht ausschließlich um's Geld. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen zahlen die Besitzer keine KFZ-Steuer. Für den verbrauchten Dieseltreibstoff bekommen die Landwirte auf Antrag einen Teil der gezahlten Mineralölsteuer zurück. Diese Privilegien sind als Einkommen fest eingeplant, das erklärt die große Aufregung. Vom knappem Staatshaushalt oder gar Umweltschutz redet da niemand mehr ..

Kommentar von Anwalter am 08.01.2024

Was haben die Letzte Generation und die deutschen Bauern gemeinsam? Sie stören den öffentlichen Verkehr, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Was unterscheidet sie? Die letzte Generation demonstriert punktuell und bedroht nicht die ganze Verkehrsinfrastruktur. Was die Bauern heute machen, hat nichts mehr mit Demonstrationen zu tun: "Die systematische und willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen" bezeichnet die Wikipedia als Terror. Viel fehlt den Bauernprotesten nicht, um diese Beschreibung zu erfüllen ..

Kommentar von Blattgrün am 09.01.2024

Die letzte Generation setzt sich für gesellschaftliche Umwelt-Ziele ein, die Bauern für ihr privates Einkommen. Beides ist legitim, aber für mich macht es in der Bewertung der Proteste einen entscheidenden Unterschied.

Kommentar von Buchhalter am 09.01.2024

Ich habe in den letzten Tagen viele Interviews zu den wirtschaftlichen Folgen des Subventionsabbaus gehört. Keiner der befragten Experten sah den wirtschaftlichen Ruin der Betriebe. Es war eher die Rede von 5% vom Jahresumsatz oder Summen im kleinen Tausenderbereich. Was aber erwähnt wurde, war die Subventionierung der Landwirtschaft mit EU-Geldern. Da kamen dann schon mal Zuschüsse von 30% zur Sprache ..

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bild SPD-Fraktion, CC BY-SA 4.0, Wikipedia
Bürgergeld - Ausgaben steigen

BRD - Arbeitsminister Heil braucht mehr Geld, die Ausgaben für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder. Auch ein Grund für die steigenden Kosten sind Flüchtlinge, die Anspruch auf das Bürgergeld haben.

In Deutschland erhielten im ersten Halbjahr 2023 mehr ausländische Familien als deutsche das Bürgergeld. Die Statistik des Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) nennt sogar einen Anteil von 62%.

Insgesamt erhielten bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Davon wiederum waren nur 15% aus einem EU-Mitgliedstaat. (FOCUS)

Holzkohlengrill in einem Mangal-Restaurant
Dicke Luft im Eigelsteinviertel

Köln - Das Thema "Dicke Luft" beschäftigt die Anwohner des Eigelsteinviertels schon seit längerem. Sie fühlen sich durch den Qualm der Holzkohlegrills der meist türkischen Restaurants gesundheitlich beeinträchtigt.

Zu hohe Feinstaubwerte beklagt auch der Kinderarzt Christian Döring. Nach einem Gutachten der Stadt im Jahr 2022 wurden in allen Grill-Restaurants neue Abgasfilter eingebaut und alles schien in Ordnung zu sein.

Jetzt hört man wieder Klagen und die Stadt will ein neues Gutachten in Auftrag geben. Den privat gemessenen Daten schenkt die Stadt keinen Glauben. Zu den Belastungen des Personals direkt am Grill hört man gar nichts. (rb/MF)

Lindgens-Areal - Bürgerbeteiligung

Mülheim - Das Lindgens-Areal soll nach dem Rückbau der Produktionsstätten der Firma Penox baulich und freiräumlich neu geordnet werden. 406 Wohneinheiten, darunter geförderter Wohnungsbau, sind geplant.

Daneben auch Büro- und Gewerbeflächen von ca. 24.000 qm. Der alte Gebäudebestand des von großen Solitärbauten und Industriehallen geprägten Areals soll weitgehend erhalten bleiben, erweitert und ergänzt werden.

Die Bürger können vom 30. November 2023 bis einschließlich 12. Januar 2024 den Entwurf der ausgearbeiteten Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung einsehen und Stellungnahmen zur Planung abgeben. (Stadt Köln)

Deutzer Bahhhof mit vielen Nutzungen .. (rb/MF)
Haltestelle Deutz/Messe - Sanierung

Deutz - 40 Jahre nach ihrer Eröffnung soll die U-Bahn-Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe von Grund auf erneuert werden. Noch diesen Monat berät der Verkehrsausschuss über die Pläne der Verwaltung.

Künftig soll die Station zwischen Deutzer Bahnhof und Lanxess Arena in neuem Glanz erstrahlen. Die Stadt will Decken, Wände und Böden Stadt erneuern und auch den Brandschutz aktualisieren.

Drei Jahre soll der Umbau dauern, die Kosten sind noch nicht bekannt. Parallel dazu soll die Deutsche Bahn endlich auch den Deutzer Bahnhof durch Aufzüge barrierefrei ausbauen. (RadioKöln)

RheinEnergie AG, Parkgürtel 24, D-50823 Köln (Grafik RheinEnergie)

RheinEnergie senkt Preise

Köln - Die RheinEnergie passt die Strompreise für Privat- und Gewerbekunden zum 01. Januar 2024 erneut nach unten an. Alle betroffenen Kunden erhalten in den kommenden Wochen ein entsprechendes Schreiben.

Der Arbeitspreis in der Grundversorgung für Privatkunden in Köln beträgt ab dem 1. Januar 2024 39,87 Cent brutto pro Kilowattstunde. Er sinkt um 5,04 Cent (vorher waren es 44,91 Cent).

Aufgrund gestiegener Netznutzungsentgelte erhöht sich der Grundpreis um 17,85 Euro auf 219,09 Euro pro Jahr. In Summe sparen Sie mit einem Jahresverbrauch von rund 3.000 kw/h im Monat 11,08 Euro. (RheinEnergie)

Der neue Mottoschal .. mit einer zarten Kritik an der Kölner Bühnensanierung? (Foto Deiters)

Kölner Karneval - Mottoschal 2023/24

Köln - Das Festkomitee Kölner Karneval von 1823 und das Unternehmen Deiters präsentieren den Mottoschal der Kölner Karnevalssession 2023/24. Der Schal ist online und in allen Deiters-Filialen ab November 2023 erhältlich.

Mit den Einnahmen werden wie in jeder Session soziale Projekte unterstützt. Es gibt wenige Orte in Köln, an denen die kölsche Sprache eine größere Rolle spielt, als im Hänneschen-Theater.

Passend zum neuen Sessionsmotto „Wat e Theater - wat e Jeckespill" stellten in diesem Traditionshaus Kölner Kultur das Festkomitee Kölner Karneval und Deiters den neuen Mottoschal für die Session vor. (PR)

HöhenbergBad, Schwarzburger Straße 4, 51103 Köln-Höhenberg (Bild Stadt Köln)
Kombibad Höhenberg geschlossen

Höhenberg - Das Höhenbergbad ist wegen Wartungs- und Reinigungsarbeiten von Montag, den 08. Januar bis einschließlich Montag, den 29. Januar 2024 geschlossen, außer für Kurse, Schulen und Vereine.

Alternativ können Sie am Mittwoch, den 10. Januar 2024 im Genovevabad von 06:30 Uhr bis 08:00 Uhr und von 11:00 Uhr bis 20:30 Uhr Schwimmen gehen. Wer die Anfahrt nicht scheut, weicht ins Lentbad oder nach Porz-Zündorf aus.

Auch das Blütenbad in Leichlingen und Calevornia und Wiembachtalbad in Leverkusen sind nicht ganz aus der Welt. Allerdings hat schon Mülheim selbst die Größe einer Stadt und hätte ein eigenes Vollzeitbad verdient. (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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