Die Entkriminalisierung der Schwarzfahrer war längst überfällig. Die bisherige Behandlung passt nur wirklich nicht mehr in unsere Zeit .. (Bild Welt.de)
Schwarzfahren wird entkriminalisiert

Köln - Wer ohne Ticket von den Kölner Verkehrs-Betrieben erwischt wird, muss 60 Euro zahlen. Zudem kann es auch eine Anzeige wegen der sogenannten "Beförderungs- Erschleichung" geben.

Das soll sich ändern. Der Stadtrat fasste am 07.12.23 einen Beschluss, der die Behandlung von Schwarzfahrern grundlegend ändert. Fortan wird es in Köln keine Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein geben.

So soll das Leben der betroffenen Personen verbessert werden und die Strafvollzugsanstalten entlastet werden. Diese parteiübergreifende Initiative geht auf einen Vorschlag der FDP zurück. (EXPRESS)

Kommentar von Kichererbse am 08.12.2023

Der WAHRE Grund für die Abschaffung der Strafanzeigen ist der: Als im Rahmen der Pisa-Studie die Kontrollgruppe, bestehend aus dem Rat der Stadt Köln, aus dem Gedächtnis heraus das Wort "Beförderungserschleichung" buchstabieren sollte, beschloss man anschließend, das Ergebnis zu löschen und das Wort aus der Welt zu schaffen ..

Kommentar von Steuermann am 09.12.2023

Das "Leben betroffener Personen verbessern", indem man einen Straftatbestand abschafft? Ja, das hört sich ganz nach der FDP an. Mir persönlich würden noch eine Reihe von Straftaten einfallen, um die "Strafvollzugsanstalten zu entlasten." Mal gleich anrufen: "Ist da das Finanzamt? Hier spricht ein liberaler Bürger. Sie können mir sicher helfen, mein Leben zu verbessern .."

Radständer vor der Vreiheit in der dritten Generation seit 2011. (rb/MF)

Radständer vor der Vreiheit sind zurück ..

Mülheim - Mit dem Rad zur Friedenskirche oder gegenüber in's Café Vreiheit? Kein Problem, aber wo stellt man das Fahrrad ab? Lange Zeit gab es dort keine Radständer und es blieb nur der Zaun der Friedenskirche.

Die Mülheimer Fahrrad Gruppe lotete bereits 2011 mit den Betreibern des Cafés und der Stadt aus, wo Radständer vor das Café hinkommen könnten. Die Stadt stellte vier Haarnadeln, durch eine rot-weiße Barke geschützt, auf die Straße.

Die Ständer ersetzte die Stadt später durch eine Anlage auf dem Gehweg, die für die Straßenarbeiten wieder demontiert wurde. Jetzt, im Dezember 2023, sind die Ständer, ramponiert, aber ungebrochen, endlich wieder zurück .. (rb/MF)

Kinderkrankenhaus und Klinik Holweide erhalten?

Nippes / Holweide - Am 15. Juni 2023 beschloss der Rat, dem Konzept der Kliniken der Stadt Köln gGmbH zu folgen und die Leistungen der städtischen Klinikgesellschaft ab 2028 am Standort Merheim zu konzentrieren.

Dort sollen Neubauten entstehen, Riehl und Holweide sollen im Gegenzug ihren Betrieb einstellen und die Gebäude abgerissen werden. Hiervon versprechen sich die Kliniken Synergieeffekte und einen wirtschaftlicheren Betrieb. (KStA)

Kommentar: In der Sache berichtet RadioKöln am 08.12.23: "Der Rat hat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik gescheitert ist. Es wurden nicht ausreichend viele Unterschriften erreicht." (rb/MF)

HöViland-Ausstellung im HöhenbergBad, Schwarzburger Straße 4, 51103 Köln-Höhenberg (rb/MF)
Kombibad Höhenberg - kleine Hövi-Land-Ausstellung

Höhenberg - Im Eingangsbereich des Kombibades Höhenberg steht im Dezember 2023 eine kleine Bilderschau zum sozialen Projekt "Hövi-Land". An der Kasse liegt zudem ein kleiner, bunter Flyer mit vielen Fotos dazu aus.

HöVi steht für die Nachbarstadtteile Höhenberg und Vingst. HöVi-Land heißt die Familienfreizeit für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien beider Stadtteile. Das HöVi-Land ist immer in den ersten drei Wochen der Sommerferien neben dem Vingster Naturfreibad.

Jährlich nehmen bis zu 500 Kinder und Jugendliche am Hövi-Land teil, das unter einem jeweils neuen Motto steht. Die Planung liegt in den Händen hauptamtlicher Mitarbeiter der katholischen und evangelischen Gemeinden Höhenberg und Vingst. (rb/MF)

Die Idee: Sie wählen den für Sie passenden der vier Streifen aus und kleben ihn auf den Briefkasten. Fertig. (rb/MF)
Unerwünschte Reklame - rechtswidrig und umweltschädlich

Lüneburg - Nach einem Urteil des LG Lüneburg ist das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers ein rechtswidriger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. (T-Online)

Kommentar: Das Urteil ist so vernünftig, dass man sich um seinen Bestand sorgen muss. Denn wann immer Menschen zwischen "sehr vernünftig" und "total bekloppt" wählen können, treffen sie oft seltsame Entscheidungen.

Die Mülheimer Umwelt Gruppe schlug der Post 2004 vor, sie solle selber die "Werbung JA / NEIN" - Aufkleber in alle Briefkästen werfen, dann hätte sie die Sache geregelt und stünde als Umweltengel da. Die Post fand die Idee "total bekloppt" .. (rb/MF)

Grafik Stadt Köln
Unterbringung Geflüchteter

Gremberg - Die Stadt beabsichtigt, ein Wohngebäude zur Unterbringung Geflüchteter in der Gießener Straße ab der Hausnummer 54 zu errichten. Geplant ist ein 4-geschossiges Gebäude mit 16 Wohneinheiten.

Das Gebäude soll als Passivhaus errichtet werden, mit Photovoltaik, Wärmepumpe, Dach- und Fassadenbegrünung. Außen sind Sitz- und Spielgelegenheiten und Begegnungsflächen geplant, auch für die Öffentlichkeit.

Es wird mit Kosten in Höhe von rund 8,3 Mio Euro gerechnet. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2026 geplant, die Fertigstellung für das dritte Quartal 2027. Auch hier soll ein sogenannter Totalunternehmer zum Zuge kommen. (Stadt Köln, 06.11.23)

Frankfurter Straße, Höhe Hausnummer 36, 51065 Köln-Mülheim (rb/MF)

Ladezone made in Müllem

Mülheim - Die Ladezone, das unbekannte Wesen, Beispiel Frankfurter Straße: Hier besteht die Beschilderung der Ladezone aus jeweils 5 Einzelschildern an zwei Masten. Schwer verständlich, höflich ausgedrückt.

Im Alltag hält sich kein PKW-Fahrer an das Halteverbot. Das führt zwangsläufig dazu, dass, wie auf dem Bild zu sehen ist, der anliefernde LKW auf der Straße hält und dort seine Waren auslädt und vor's Geschäft stellt.

Einen Lichtblick sehen wir aber: Der LKW-Fahrer respektiert den Fahrradstreifen und parkt sein Fahrzeug auf der Fahrbahn. Das sieht man auch immer öfter bei den DHL-Fahrern, ein Lob an dieser Stelle .. (rb/MF) 

Englische Luftmine wird entschärft. (Bild Holger Weinand, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Kampfmittelbeseitigung NRW

NRW - Statistisch wird in NRW nahezu täglich eine Weltkriegs- Bombe gefunden. Da kommen mal schnell um die 300 Sprengbomben mit mindestens 50 kg in einem Jahr zusammen.

Damit tauchen fast 80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges immer noch unglaublich viele explosionsfähige Sprengmittel auf. Dazu gehören auch Granaten, Minen, Handgranaten und Munition.

Die Zahl der Funde hängt mit der Bautätigkeit zusammen. Wird viel gebaut, gibt es in einem Jahr einige Tausend Anfragen an den Kampfmittelbeseitigungsdienst, ob Gefahr bei einer geplanten Baustelle im Boden schlummert. (WDR)

960 Hektar ist das Flughafengelände groß, auf dem Ulf Muuß mit Airport-Spürnase Sandy unterwegs ist. Foto Belibasakis
"Bird Controller" am Flughafen

Porz - Ulf Muuß bezeichnet sich gern als „lebende Vogelscheuche“, er ist „Bird Controller“. „Ich bin dafür zuständig, Vögel vom Flughafen fernzuhalten, zu vergrämen, wie das im Fachjargon heißt“, sagt der 52-Jährige.

Nah an die Start- und Landebahnen und an den Waldrand, auf frisch gemähte Grünflächen mitten im angrenzenden Naturschutzgebiet Wahner Heide. Immer wieder greift er auf der Kontrollfahrt zum Fernglas und hält Ausschau nach potenziellen Gefahren.

„Da, ein Graureiher!“ Harmlos, das Rollfeld ist weit genug entfernt. „Geschossen“, versichert der Berufsjäger, „wird nur im Notfall.“ Pyroakustik wie Pfeifraketen und Böller reichen meist aus, unerwünschte Tiere am Airport zu verscheuchen. (KR)

An der Ampel fehlt ein Geradeaus-Schild. Die Fahrbahnmarkierung wird unsichtbar, wenn ein Auto draufsteht. (rb/MF)

Abbiegen erlauben?

Mülheim - Unsere Redaktion hat bereits 2008 bei der Stadt einen Antrag gestellt, dass das Linksabbiegen von der Frankfurter Straße in die Vincenzstraße erlaubt werden soll, weil das Abbiegeverbot sowieso ignoriert wird.

Das lehnte die Verwaltung ab. Ihr Argument: Die Fahrbahnmarkierung "Geradeaus" (Foto) sei richtungsbindend und ausreichend sichtbar. Linksabbiegen könne man vorher an der Kirchturmstraße oder danach an der Glücksburg- oder Graf-Adolf-Straße.

Aber man wolle am Ampelmast ein Verkehrsschild anbringen, das die Fahrtrichtung "Geradeaus" verdeutlicht. Obwohl auch die Bezirksvertretung das Schild beschloss, hängt auch 2023 noch keins. Und falsch abgebogen wird weiterhin. (rb/MF)

So sieht's aus .. (Cartoon Karsten Schley)
Welt-Anti-Korruptionstag 2023

Welt - Der Welt-Anti-Korruptions-Tag wird seit 2003 am 09. Dezember begangen. Als jährliche Veranstaltung der Vereinten Nationen soll so das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen gestärkt werden.

Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, verdienen Unterstützung. Die Konvention zur Bekämpfung von Korruption beinhaltet u. a. verschiedene Maßnahmen und Verhaltenskodexe zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.

Es ist wichtig, dass es objektive Kriterien bei der Einstellung und Beförderung von Beamten gibt sowie für die öffentliche Auftragsvergabe. Er behandelt auch Regelungen zu Geldwäsche und Schadensersatzforderungen für Opfer von Korruption. (Wikipedia)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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