Bewohnerparken - sozial ungerecht?

NRW - Der Städtetag NRW, ein Zusammenschluss von NRW-Kommunen, setzt sich für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ein. Dann können Kommunen die Anwohner- Parkgebühren sozial staffeln.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg für rechtswidrig. Nicht die Gebühren von bis zu 480 Euro pro Jahr, sondern die angekündigten günstigeren Tarife für sozial Schwache.

Die Begründung: Anwohnerparkgebühren werden durch Rechtsverordnungen und nicht durch lokale Satzungen bestimmt. Das Straßenverkehrsgesetz lässt den Kommunen keinen Spielraum. Den fordert der Städtetag nun ein. (WDR)

Kommentar von Salomon am 04.07.2023

Ich werd' mal grundsätzlich: Welche Autokosten sind privater Natur und welche sollten sozial abgefedert werden? Wenn es für den Parkplatz auf der Straße einen Sozialtarif geben soll, wäre der für eine teure Garage nicht viel nötiger? Wer seinen alten Spritfresser nicht gegen ein neues sparsames Fahrzeug tauschen kann, weil er das Geld nicht hat, hat der Anspruch auf einen Sozialzuschuss? Verbilligte Versicherungstarife und günstige Reifen sollten danach eigentlich selbstverständlich sein. Und wenn wir schon mal dabei sind: Sollten nicht auch bei den Knöllchen Sozialtarife für mehr "Gerechtigkeit" sorgen?

Kommentar von Biker am 06.07.2023

Ich rate zu weniger Aufregung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg für rechtswidrig erklärt. Und zwar NICHT, weil sie zu hoch waren. In Freiburg wurden per Satzung bis zu 480 Euro pro Jahr verlangt. Das fand das Gericht in Ordnung. Nicht in Ordnung waren die sozial gestaffelten Gebühren, die in Freiburg per Satzung festgelegt wurden. Nach geltender Rechtslage dürfen sie das nämlich nicht.

SSM-Urgestein Rainer Kippe (rechts) mit einer Gesangseinlage auf der Bühne: "In unserm Veedel .." (rb/MF)

Solidaritätsfest SSM - Rückblick

Mülheim - Aufbruch oder Untergang? Vor dieser Frage stehen die Aktiven des SSM. Am 30. Juni 2023 lief ein 30 Jahre alter Mietvertrag mit der Stadt für das Gelände an der Düsseldorfer Straße 74 aus.

Dort ist in einer ehemaligen Schnapsfabrik das Selbsthilfeprojekt für Wohnungslose zu Hause. Etwa 200 Gäste kamen zum Solidaritätsfest, um der SSM ihrer Unterstützung zu versichern. Viel Prominenz fand sich ein:

Der Kabarettist Jürgen Becker, Pfarrer Franz Meurer, der Armutsforscher und Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten und SPD-Landtagsabgeordnete Carolin Kirsch. (KStA)

DiTiB-Großmoschee in Ehrenfeld (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, Wikimedia)
Vorläufig keine weiteren Muezzinrufe

Ehrenfeld - Der Stadt-Anzeiger berichtet, daß nach dem Antrag auf den Muezzinruf in der Ehrenfelder Moschee keine weiteren Anträge eingegangen sind. Es gab im Vorfeld Proteste, danach aber keine Beschwerden.

Den Muezzin-, bzw. Gebetsruf könnte man auch als Glaubensbekenntnis verstehen: "Allah ist der Allergrößte - Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt - Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist -

Kommt her zum Gebet - Kommt her zum Heil - Allah ist der Allergrößte - Es gibt keinen Gott außer Allah." Nur dem Morgengebet wird noch die erfrischende Aufmunterung hinzugefügt: Das Gebet ist besser als Schlaf .. (rb/MF)

Schauspielerin Antje Mönning und Akt-Model Torsten besuchten das Lokal Lütticher im Belgischen Viertel splitterfasernackt. (Bild Antje Mönning)

Nackt in Köln

Köln - Da staunten die Passanten am Wochenende auf der Hohenzollernbrücke nicht schlecht. Plötzlich kam ihnen ein nackter Mann entgegen und wurde von einer Frau mit einer Kamera begleitet.

Später saßen die beiden Nackten sogar in einem Restaurant im Belgischen Viertel. Die Nackte ist die Schauspielerin Antje Mönning. Sie wollte zeigen, dass Nacktheit erst einmal nichts mit Sexualität zu tun habe.

Die Gesellschaft müsse lernen, auch das Thema Nacktheit respektvoll miteinander zu kommunizieren. „Ich habe Köln für diese Aktion gewählt, weil ich die Mentalität der Menschen hier sehr schätzen gelernt habe.“ (EXPRESS)

Das A im Kreis, ein oft benutztes anarchiches Symbol (Wikipedia)

Furore - anarchistische Bücherei

Mülheim - Ein Flyer wirbt für die "Anarchistische Bücherei Furore". Zu finden auf der Adamsstraße Nummer 7 mit Öffnungszeiten montags von 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr und dienstags von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

Das ist eine gute Gelegenheit, den Begriff Anarchismus nachzuschärfen. Die Wikipedia klärt auf: "Anarchismus ist eine politische Philosophie, die Herrschaft von Menschen über Menschen als Unterdrückung ablehnt.

Im gesellschaftlichen Gegenmodell schließen sich Individuen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt und föderal in Kommunen, Kollektiven, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion zusammen". (rb/MF)

Viele Fahrten kann man auch mit Bus oder Fahrrad machen. Aber im Autostau scheint es unterhaltsamer zu sein. (rb/MF)

Stau auf den Straßen - Stau in den Köpfen?

Köln - In Köln pendeln so viele Menschen wie sonst in keiner anderen Kommune. Jeden Tag fahren über 260.000 Beschäftigte nach Köln. Fast die Hälfte sind Pendler aus anderen Städten und Kreisen.

Am intensivsten ist der Austausch mit dem Rhein-Erft-Kreis: Fast 18.000 Kölner pendeln dahin und etwa 60.000 kommen aus dem Kreis nach Köln. Das geht aus dem Pendleratlas der Agentur für Arbeit Köln hervor. (Radio Köln)

Kommentar: Sind wirklich alle Fahrten "notwendig"? - "Das Auto wird in 10% aller Fahrten für Strecken unter einem Kilometer, in 50% für Strecken unter fünf Kilometern genutzt", so Ralph Herbertz vom Kölner Verkehrsclub VCD. (rb/MF)

960 Hektar ist das Flughafengelände groß, auf dem Ulf Muuß mit Airport-Spürnase Sandy unterwegs ist. Foto Belibasakis
"Bird Controller" am Flughafen

Porz - Ulf Muuß bezeichnet sich gern als „lebende Vogelscheuche“, er ist „Bird Controller“. „Ich bin dafür zuständig, Vögel vom Flughafen fernzuhalten, zu vergrämen, wie das im Fachjargon heißt“, sagt der 52-Jährige.

Nah an die Start- und Landebahnen und an den Waldrand, auf frisch gemähte Grünflächen mitten im angrenzenden Naturschutzgebiet Wahner Heide. Immer wieder greift er auf der Kontrollfahrt zum Fernglas und hält Ausschau nach potenziellen Gefahren.

„Da, ein Graureiher!“ Harmlos, das Rollfeld ist weit genug entfernt. „Geschossen“, versichert der Berufsjäger, „wird nur im Notfall.“ Pyroakustik wie Pfeifraketen und Böller reichen meist aus, unerwünschte Tiere am Airport zu verscheuchen. (KR)

Polizeipräsidium Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln (rb/MF)

Aktuelle Kurznachrichten 2023

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