In Köln ist die "Sondernutzung" von öffentlichem Straßenland ein Gewohnheitsrecht .. (rb/MF)
Leihräder werden strenger geregelt

Düsseldorf - Die Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht mehr im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren.

Das Aufstellen der Fahrräder sei, unabhängig von Ausleihstationen, eine Sondernutzung. Die Räder würden nicht zum Parken abgestellt. Die Bahn verfolge mit ihnen einen gewerblichen Zweck, ähnlich wie der Straßenhandel.

Die Bahn muss eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden. Die Stadt hatte die Deutsche Bahn aufgefordert, die Leihfahrräderflotte aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. (WDR)

Kommentar von Biker am 04.12.2020

In Köln stehen seit Jahren hunderte von Anhängern mit Firmenwerbung auf den Straßen und werden keinen Meter bewegt. Die Aufsteller machen damit kostenlos für sich Reklame. Kann es einen eindeutigeren Fall von "Sondernutzung" geben? Aber die Verwaltung unternimmt nichts. Die Begründung hat was von Kindergarten: Man könne niemand verbieten, wie er sein Fahrzeug lackiert ..

Kommentar von Reisender am 04.12.2020

Wir haben mal im Sommer auf öffentlichem Straßenland in Köln gekühlte Getränke verkauft. Alles korrekt mit Gesundheitszeugnis, Gewerbeschein, etc. Wir wollten schließlich Spaß bei der Arbeit und keinen Ärger. Das Ordnungsamt kam vorbei und bemängelte, dass aus unserem Kühlbehälter etwas Wasser tropfte. Wir haben eingewendet, es sei nur Wasser in sehr geringen Mengen. Das Ordnungsamt meinte: Schon, aber das sei trotzdem eine Sondernutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wir sollten uns gefälligst vom Acker machen, sonst würde man die Polizei holen. - Seither kenne ich den Begriff "Sondernutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung" ..

Corona - Stadt Köln

Köln - Die Corona-Pandemie nahm in China ihren Anfang und bestimmt seit weit über zwei Jahren weltweit große Teile des privaten und öffentlichen Lebens. Die sogenannten Lockdowns bremsten die Wirtschaft stark ein.

Tourismus und Kulturleben kamen fast völlig zum Erliegen. Aber die Maßnahme hatte Erfolg, die Zahl der Neuansteckungen ging zurück. Auf die schrittweise Lockerung im Sommer folgte zum Herbstanfang ein Anstieg der Infektionen und auch der Sterbefälle.

Aber das war zu erwarten. Wir wissen spätestens seit Ischgl, dass das Virus ein ausgesprochener Wintersportler ist. Entsprechend entspannt verlief der Sommer: Bäder, Bühnen und Restaurants konnten wieder Besucher empfangen .. (rb/MF)

Polizeipräsidium Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln (rb/MF)

Schülerin am Bus angefahren

Mülheim - Eine 13 Jahre alte Schülerin wurde am Donnerstag Mittag, den 03. Dezember 2020, von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Rettungskräfte brachten das Mädchen in eine Klinik. Die 13-Jährige stieg gegen 11.45 Uhr an der Haltestelle Berliner Straße aus.

Sie wollte die Straße vor dem haltenden Bus überqueren. Eine in Richtung Clevischer Ring fahrende Kölnerin (61) erfasste das Mädchen mit der Beifahrerseite ihres Wagens. Das Verkehrsunfallaufnahmeteam ist im Einsatz und hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen. (KR)

Kommentar: Es gibt immer wieder Kinder, die vor dem Bus über die Straße laufen. Sie fühlen sich durch den Bus geschützt und rechnen nicht mit überholenden Autos. Es ist vom Autofahrer nicht zuviel verlangt, hinter dem Bus eine Minute zu warten: Überholen Sie einfach nicht! (rb/MF)

Holiday Inn Express-Hotel, Tiefentalstraße 72, 51063 Köln-Mülheim. Der Parkplatz ist abgesperrt, das Hotel geschlossen, der Betreiber insolvent. Foto Matthias Trzeciak

Holiday Inn Express insolvent

Köln - Im Eingangsbereich stapeln sich die alten Zeitungen, der Innenbereich ist dunkel, der Parkplatz ist abgesperrt. Das Hotel „Holiday Inn Express“ in der Tiefentalstraße ist geschlossen.

Die Betreibergesellschaft Tidal Operations Germany von zehn Hotels der InterContinental-Gruppe in Deutschland ist insolvent. Derzeit wird nach einem neuen Investor gesucht. Ob der in der Corona-Krise aufzutreiben ist, ist fraglich.

Auch die Filiale in Troisdorf ist geschlossen. 248 Jobs stehen auf der Kippe. Insolvenzverwalter Bremen: „Corona stellt die Hotel-Branche vor immense Herausforderungen. Keine Umsätze, aber hohe Fixkosten." (EXPRESS)

Kölner Seilbahn (Bild Bernd Franke, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)
Kölner Seilbahn im Advent - leider abgesagt!

Deutz / Riehl - Die Kölner Seilbahn ist in einer spannenden Saison. Erst verhinderte Corona denSaisonstart vor Ostern, dann zeigten die Kölner ihre Treue zu Köln's höchstem Verkehrsmittel und nun naht die Winterpause.

Die reguläre Saison der Kölner Seilbahn endet am Sonntag, den 08. November 2020. Bis dahin können die Fahrgäste täglich an den Stationen „Zoo“ und „Rheinpark“ von 10 Uhr bis 17.45 Uhr in die Seilbahn-Gondeln einchecken.

In diesem Jahr gibt es für alle Seilbahn-Fans unter Vorbehalt eine besondere Zugabe: An allen vier Advent- Wochenenden fährt die Kölner Seilbahn jeweils am Samstag und Sonntag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Es gelten die normalen Fahrpreise. (KVB)

Logo Deutsche Islam Konferenz
Konferenz ohne Teilnehmer?

BRD - Wir haben bei der Deutschen Islam-Konferenz gefragt, aus welchen Mitgliedern sie akuell besteht. Wir wollten den Vorwurf des Schriftstellers Hamed Abdel Samad nachprüfen, ob in der Konferenz tatsächlich die konservativen und nationalistischen Vertreter überwiegen. Die Antwort:

"Von 2006 bis 2017 tagte die DIK zwar in festen Formaten und Foren, jedoch nicht durchgängig mit denselben Personen in denselben Gremien. Seit 2018 arbeitet die DIK nun in variablen Formaten und hat ein breites, vielfältiges, anlass- und themenbezogen variierendes bzw. wechselndes Teilnehmerfeld.

Es besteht aus islamischen Spitzenverbänden, jungen Initiativen außerhalb traditioneller Moscheestrukturen, muslimischen Einzelpersonen sowie Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft. Eine Teilnehmer- oder Mitgliederliste gibt es daher nicht und kann es nicht geben." (rb/MF)

London-Cab, Produkt der chinesischen Firma Geely. (Bild KVB)
On-Demand-Angebot im ÖPNV

Köln - Nachdem der Rat 2020 ein Pilotprojekt zum Aufbau eines On-Demand-Angebots als Ergänzung des ÖPNV beschloss, haben Verwaltung und KVB einen Vorschlag zur Einführung in die politischen Gremien eingebracht.

In der Pilotphase sollen bis zu zehn rollstuhlgerechte Elektro-Kleinbusse in unterschiedlichen Anwendunen erprobt werden. Wochentags dient das On-Demand-Angebot zur Erschließung von Quartieren und am Wochenende als Nacht-Shuttle.

Für die Pilotphase sollen rechtsrheinisch die Stadtteile Poll, Westhoven, Ensen, Gremberghoven, Porz, Finkenberg, Urbach, Grengel und Elsdorf erschlossen werden. Das Angebot soll zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2020 starten. (KVB)

Bürgerhaus MüTZe, Berliner Straße 77, 51063 Köln-Mülheim (Bild NRhZ)

Renovierung Bürgerhaus MüTZe

Mülheim - Rund um die Renovierung und vorübergehende Schließung des Bürgerhauses MüTZe kursierten mehr oder weniger zutreffende Erzählungen, wie sich das für einen ordentlichen Veedelstratsch auch so gehört. Der MüTZe-Vorstand nimmt dazu Stellung:

"1. Das Bürgerhaus MüTZe ist ab dem 06.12.2020 geschlossen, weil, im Gegensatz zum Kulturbunker, umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Dafür sind fast 5 Millionen Euro geplant. 2. Die Bauarbeiten belaufen sich auf 1,5 – 2 Jahre. Während den Bauarbeiten bleibt das Haus geschlossen.

3. Sozial-, Migrations- und Frauenberatung laufen während des Umbaus weiter, wir suchen noch Ersatzräume. 4. Raumvermietung, Cafe und der Kulturbereich können in der Zeit nicht weiterbetrieben werden. 5. Die Situation für viele Mitarbeiter ist noch nicht geklärt. 6. Das Möbellager ist von den Baumaßnahmen nicht betroffen und läuft weiter." (rb/MF)

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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