USA - Bei internationalen Handelsstreitigkeiten über Zölle und Subventionen gibt es bei der Gründung der Welthandelsorganisation WTO eine anerkannte Streitschlichtung. Dem Verfahren droht ein Stillstand: die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter.

Ihre Zahl war bereits von sieben auf das Minimum von drei geschrumpft. Am 10. Dezember endet das Mandat von zwei weiteren Richtern. Damit fällt ein zentrales Element der Streitschlichtung aus. Die Deutsche Industrie warnt vor schweren Folgen für die Wirtschaft.

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. Etwa bei zwei Drittel aller Fälle rufen WTO-Mitglieder das Gremium an. Die USA monieren seit langem, dass die Berufungsrichter ihre Kompetenzen überschritten. (T-Online)

Köln - Um rund 50% sei im Jahr 2019 die Zahl der Verfahren gestiegen, berichtet Radio Köln. Der Spitzenreiter sei dabei die Droge Kokain. Seit Monaten berichten Sicherheitsbehörden von einer enormen globalen Kokainschwemme. Jetzt hat sie auch Köln erreicht.

Insgesamt gab es laut Landespräsident Ketterle bis September 2019 fast 70 neue Drogenverfahren, mehr als im vergangenen Jahr. Ab Januar will das Landgericht dafür eine weitere Strafkammer auf Drogenverfahren spezialisieren. Auch die Anzahl schwerer Straftaten in Köln nahm erheblich zu.

Insgesamt sei die Anzahl der Verfahren um rund 50% gestiegen. Das Landgericht wird nächstes Jahr vier Schwurgerichte einsetzen, in denen Delikte wie Mord, Totschlag und versuchte Tötung verhandelt werden. Damit liegt Köln deutlich vor vielen anderen Städten in Deutschland. (EXPRESS)