AfD muss leider draußen bleiben ..
Köln - „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“ – unter dem Motto beschließt der Stadtrat auf Initiative der Linken einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Gut und Bunt zur Vermietung von städtischen Räumlichkeiten.
In Räumen der Stadt soll es keine Veranstaltungen geben, „in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes o.a. menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird." (KR)
Kommentar: Wenn die Stadt ihre Räume nicht an verbotene Organisationen wie die PKK vermieten will, ist das ok. Aber hier wurde ein auf die AfD gemünzter Beschluss gefasst. Die AfD ist weder kriminell noch verboten. Der Kölner Rat handelt undemokratisch. (rb)