Mülheim - Im Namen der CDU-Fraktion drohte Stephan Krüger mit einer Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht, falls die Stadt einige teils vor Jahren gestellten Anfragen nicht beantwortet.

Mit einer Leistungsklage am Verwaltungsgericht soll etwas erreicht werdenl, das keinen Verwaltungsakt darstellt, wie z.B. die Beantwortung einer Anfrage. Viele Anfragen der Bezirksvertreter blieben in den letzten Jahren ohne Antwort. (KStA)

Kommentar: Da denkt die CDU vielleicht etwas zu kurz: Denn wenn die Stadt zuwenige Leute hat, um wichtige Arbeiten zu erledigen, woher soll sie dann die Zeit nehmen, um auch noch Anfragen zu den unerledigten Arbeiten zu beantworten? (rb/MF)