15.04.2018
Mit Terroristen verhandelt man nicht ..

Türkei - Die Türkei will für eine Visa-Liberalisierung mit der EU Gesetze ändern. Die Aussicht auf eine Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des  Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Brüssel.

Größter Streitpunkt ist die von der EU geforderte Reform umstrittener Terrorgesetze. Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden. (T-Online)

Kommentar: Soll das ein Witz sein? Türkische Bürger werden zu Zehntausenden entlassen oder in's Gefängnis gesteckt, Tausende suchen in Deutschland Asyl und die EU redet von der "Möglichkeit" einer Verfolgung Andersdenkender? (rb/MF)

 

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