Die Türkei bestimmt offenbar auch in Deutschland, wer Terrorist ist. (Bild Cosimamz, CC BY-SA 2.5, Wikipedia)
Türken im Terror-Wahn

Berlin - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wurde nach einer zufälligen Begegnung mit der türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig unter Polizeischutz gestellt.

Die Schutzmaßnahme hängt damit zusammen, dass Özdemir in München im selben Hotel untergebracht ist wie die Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Özdemir begegnete der Delegation am Freitag zufällig in der Hotellobby.

Beamte der Münchner Polizei erklärten dem Bundestagsabgeordneten dem Bericht zufolge, die Türken hätten sich bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Damit sei Özdemir gemeint gewesen. (KStA)

Kommentar von Traveller am 19.02.2018

Wir erleben den türkischen Staat und sein Personal zur Zeit nicht verstellt, sondern ehrlich, eben so, wie sie sind. Man hat sie entweder auf den Knien oder an der Gurgel. Wie soll man zu diesen Berufsaufgeregten ein normales Verhältnis haben?

Der Begriff Geldwäsche kommt tatsächlich von "waschen", aber vielleicht anders, als man denkt .. (Bild ORF)

Kampf der Geldwäsche

Hamm - Von der Jacht in Italien bis zum Bitcoin im Internet: Kriminelle können nach einer Gesetzesänderung alles los sein. Die Justiz in Deutschland hat seit ein paar Monaten erweiterte Befugnisse, illegal erworbenes Vermögen einzuziehen.

Verbrechen soll sich nicht lohnen, lautet der Grundgedanke. NRW hat vor einem Jahr die Anti-Geldwäschestelle ZOV (Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung) eingerichtet. Jetzt verdoppelt die Landesregierung das Personal. (KStA)

Kommentar: Ob sich die vergrößerte Behörde auch um das Nagelstudio, Chinarestaurant oder die Spielhalle nebenan kümmert? Einigen scheint es auch ohne Kunden recht gut zu gehen, da liegt der Gedanke an "alternative" Einnahmen nahe .. (rb7MF)

Hinter die Bushaltestelle „Schlagbaumsweg“ sollen die Container. Foto Schäfer
Flüchtlinge am Schlagbaumsweg

Holweide - Heftigen Gegenwind verspürte der Chef des Amts für Wohnungsfragen, Ludwig, als er die Pläne vorstellte, Wohncontainer für 400 Flüchtlinge auf dem Grundstück Kreuzung Ostmerheimer Straße/Colonia-Allee aufzustellen.

Die Stadt will auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände fünf zweigeschossige Container errichten. Die Betreuung werde die Caritas mit fünf Sozialarbeitern übernehmen, dazu gibt es einen Hausmeister- und Sicherheitsdienst.

Der Bürgerverein Siedlung Schlagbaum und Anrainer habe zwar vor, den neuen Nachbarn zu helfen und sich um sie zu kümmern, aber die 990 Einwohner der Siedlung seien mit 400 Flüchtlingen überfordert: "So viele schaffen wir nicht." (KStA, 23.05.17)

Der zukünftige Gürtelradweg - wenn er denn beschlossen wird - ist dann schon teilweise überdacht. (Foto Meisenberg)
Gürtel-Radweg - Fortschritt für Radfahrer

Köln - Der Rat möchte den Ausbau der Gürtelstrecke nur für Radler und Fußgänger. Der Bezirk Nippes wiederum möchte auf der 2,2 km Gürteltrasse zwischen Merheimer Straße und Mülheimer Brücke auch eine Autostraße.

Auf den autofreien Weiterbau mit einem reinen Fuß- und Radweg hatte sich Schwarz-Grün im Rat vor einem Jahr verständigt. Der Verkehrsausschuss brachte Anfang des Monats eine Vorlage zur Planungs-Aufnahme auf den Weg.

Mit enthalten sind viele weitere Ideen der Linkspartei im Ausschuss - etwa ein Fahrspur-Rückbau auf dem Park- und Mauenheimer Gürtel, auf der Merheimer und der Friedrich-Karl-Straße und Kreisel an Neusser Straße, Niehler Straße und Niehler Kirchweg. (KStA, 19.12.17)

Rheinboulevard in Deutz (rb/MF)

Boulevard mit beschränkter Haftung

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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