EU-Länder, aktueller Stand. Im Wartezimmer sitzen Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. (Grafik Uni Oldenburg)
"Auffällige und störende" Menschen

Köln - Unter Leitung des Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln, Dr. Harald Rau, beriet eine Expertengruppe die zunehmenden Probleme rund um auffällige und störende Menschen im öffentlichen Raum.

Bestehende Regeln sollen optimiert und um humanitäre Nothilfen und unterstützende Beratungsangebote für Menschen ohne Ansprüche auf Regelleistungen, insbesondere Zuwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten, ergänzt werden. (Stadt Köln)

Kommentar: Die Einkommens- und Sozialverhältnisse sind in Europa sehr unterschiedlich und sorgen für entsprechende Wanderungen. Bis sich die Dinge halbwegs angeglichen haben, verträgt die EU keine weitere Ausdehnung, egal, in welche Richtung .. (rb/MF)

Das "Nur mal kurz" - Parken ist das eigentliche Problem. (Bild Schäfer)

Dellbrücker Hauptstraße im Stau

Dellbrück - 2015 beschloss die Bezirksvertretung Mülheim, die Einkaufsstraße Dellbrückerk Hauptstraße zwischen KVB-Haltestelle und Bergisch Gladbacher Straße fußgängerfreundlicher zu gestalten.

Diese mit wenigen Mitteln umsetzbaren Veränderungen - Tempo 20, Zebrastreifen, Radständer und eingeschränkte Halteverbote - sollten zeitnah verwirklicht und für ein halbes Jahr getestet werden. Die Stadt vertröstet auf das Frühjahr 2018. (KStA)

Kommentar: Die Stadt begründet die schleppende Umsetzung mit Personalengpässen. Das Argument möchte man gerne einmal für das Nicht-Stattfinden eines Krieges hören. Aber Zebrastreifen und Fahrradständer dienen ja nun wirklich friedlichen Zwecken .. (rb/MF)

Bücherschrank auf der Dellbrücker Hauptstraße (rb/MF)

Bücherschrank außer Betrieb

Dellbrück - Der Bücherschrank in Dellbrück wurde im Juni 2011 aufgebaut und in Betrieb genommen. Er war der zweite seiner Art im Bezirk Mülheim, nach dem Bücherschrank auf der Berliner Straße in Höhenhaus.

Die Idee hat sich schnell weiter verbreitet: Jetzt steht im Bürgerpark neben der MüTZe an der Berliner Straße ein weiterer Bücherschrank, wie auch auf dem Carlswerkgelände am Park hinter dem Schauspielhaus.

Fälle von Vandalismus haben wir bei Bücherschränken bislang nicht beobachtet. Allerdings scheint es jetzt den Bücherschrank in Dellbrück erwischt zu haben. Alle Glasscheiben sind raus und die meisten Bücher auch, ein eher trauriger Anblick .. (rb/MF)

Justizzentrum Köln (Bilderbuch Köln, Bild Nr. 66782, Günter Kreutzer)

Gerichtslandschaft in Bewegung

Köln - Das Kölner Landgericht ist von Donnerstag bis Montag nur eingeschränkt erreichbar. Weil Datensätze in das neue Rechenzentrum in Münster exportiert werden, geht das Gericht aus Sicherheitsgründen für einige Tage offline. (Radio Köln)

Das Amtsgericht Köln wird zum Jahreswechsel einen 24-Stunden-Dienst für Haftrichter einführen. Bis zu sechs Richter arbeiten rund um die Uhr direkt im Polizeipräsidium. Für  Straftäter oder Randalierer soll es schnell zu einem Gerichtsverfahren kommen. (Radio Köln)

Kommentar: Wieso hat Radio Köln mit Sitz in Mülheim eigentlich so einen guten Draht zu den Kölner Gerichten? Weil Sie öfter die Einheimischen dorthin begleiten und über ihre wechselvollen Lebenswege berichten? (rb/MF)

Das Recht soll ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung (Waage) durchgesetzt (Schwert) werden. (Bild Maarten van Heemskerck)

Richter Klartext

Zwickau - Richter Zantke griff hart durch, als Mohamed F. auf der Anklagebank sass. Der 29-jährige Intensivtäter aus Libyen hatte mehrere Straftaten auf dem Kerbholz. Er randalierte im Asylheim in Zwickau und richtete hohe Schäden an.

Er pöbelte im Supermarkt und warf mit einer Bierflasche nach einem Kind, beschimpfte Frauen als Nazi-Huren. Richter Zantke. „Wenn es bei uns so Scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“, fragte er. Die Staatsanwaltschaft forderte 15 Monate auf Bewährung.

Zantke aber verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Gefängnis: „Wie ein Berserker haben Sie sich verhalten. Sie bekommen von uns ein Dach überm Kopf und jetzt müssen wir noch Ihren Schaden bezahlen. Sie sind frauenfeindlich und achten nicht mal auf Kinder." (EXPRESS)

Rheinboulevard in Deutz (rb/MF)

Boulevard mit beschränkter Haftung

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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