Kölner Verwaltungsgericht am Appellhofplatz (Bild Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)
Wiehler Bürgermeister abgemahnt

Wiehl - Der Wiehler Bürgermeister Stücker hatte auf der Homepage der Stadt eine persönliche Stellungnahme zur AfD und den geplanten Parteitag in der Stadt veröffentlicht. Er äußerte Verständnis für die Empörung der Einwohner.

Er bezeichnet die von der AfD propagierten völkischen Parolen als unerträglich. Die AfD ließ den Bürgermeister über eine Kölner Kanzlei abmahnen. Der Vorwurf: Er habe seine Neutralitätspflicht verletzt. Die betroffenen Stellen solle er löschen.

Der Bürgermeister wollte trotz Abmahnung nichts löschen. In den sozialen Medien bekam er für seine Haltung vor allem Lob. Am 12.10.17 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass Stücker seine persönliche Meinung von der Homepage löschen muss. (WDR)

Kommentar von Lustitia am 14.10.2017

Nicht nur bei dieser Klage bekam die AfD im nachhinein Recht. Allerdings hängen die Medien solche Urteile nicht an die große Glocke. Sie glauben wohl, allzu ausführlich über Prozess-Erfolge der AfD zu berichten, könnte man als Sympathieerklärung verstehen.

Aktuelle Zuwanderungspolitik in der BRD.(Bild Ralf Roleschek, CC BY-SA 3.0, Wikipedia)

Asyl-Roulette?

BRD - Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Jelpke hervor.

So lag bei Flüchtlingen aus dem Irak die Schutzquote in Berlin bei 50%. In Bremen betrug sie mehr als 96%. Positive Asylbescheide für Afghanen liegen zwischen 30% in Brandenburg und 65% in Bremen, bei Iranern zwischen 38% in Bayern und 85% in Bremen. (DLF)

Kommentar: Sind die unglaublichen Unterschiede bei der Anerkennungsquote das Ergebnis von a) Glücksspiel b) Willkür oder c) Verwaltungschaos? Den Punkt d) Seriöse Zuwanderungspolitik stellen wir nicht ernsthaft zur Wahl .. (rb/MF)

Bonner Ordnungsdienst (Foto Schwaiger)

Bonner Ordnungsdienst rüstet auf

Bonn - Handschellen, schusssichere Schutzweste, Schlagstock, Pfefferspray, Funkgerät: Nein, hier ist nicht die Rede von einem SEK-Polizisten. Das ist die Ausrüstung eines Mitarbeiters des Bonner Stadtordnungsdienstes.

Die 19 Mitarbeiter, die im Streifendienst unterwegs sind, kommen immer häufiger in brenzlige Situationen, müssen sich gegen gewalttätige Angreifer schützen, sind deshalb aktuell zusätzlich mit einem Schlagstock ausgerüstet worden.

Der Streifendienst trifft auf öffentlichen Plätzen regelmäßig auf größere Personengruppen, die Lärm und Müll verursachen, Alkohol und Drogen konsumieren und auch randalieren. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist wahrnehmbar gesunken. (EXPRESS)

Beleidigte Leberwurst (Bild Ernst Krahl)

Israel und USA verlassen Unesco

Welt - Nach den USA hat nun auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem mit.

Der Ausstieg der USA aus der UN-Kulturorganisation Unesco ist nach Einschätzung des israelischen UN-Botschafters der „Preis für die Diskriminierung Israels“. „Die Unesco ist zu einem Schlachtfeld für die öffentliche Beschimpfung Israels geworden.“ (KStA)

Kommentar: Raus aus der UN, dem Klimaabkommen, aus der UNESCO. Die Rolle der beleidigten Leberwurst ist mit Netanjahu oder Trump ideal besetzt. Aber gegen Erdogan sind sie doch nur zweite Wahl. Haben wir wirklich die Führer, die wir verdienen? (r/MF)

Mittagspause im Haifischbecken Hollywood .. (Bild © Can Stock Foto)

Fressen und gefressen werden

USA - Der Skandal um Hollywood-Produzent Harvey Weinstein zieht Kreise. Viele Schauspielerinnen und Models erheben Vorwürfe wegen sexueller Belästigung. Dabei war der Branche das Verhalten Weinstein's seit Jahren bekannt.

Die Vorgänge um Weinstein seien nur die "Spitze des Eisbergs", sagte der Comedian und Regisseur Rob Schneider gegenüber dem Promi-News-Portal "TMZ". "Es gibt keine einzige Schauspielerin, die keine Geschichte hat", beteuert der 53-Jährige. (T-Online)

Kommentar: Es mutet schon etwas heuchlerisch an, dass Weinstein erst jetzt, wo seine Karriere im Sinkflug ist, zu Fischfutter wird. Aber das Haifischbecken Hollywood kennt nun mal weder Moral noch Anstand, sondern nur den Erfolg. (rb/MF)

Dogan Akhanli (Bild Stefan Worring / KStA)

Freiheit mit Beigeschmack

Köln - Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli kann Spanien verlassen. Die spanische Justiz hat das Auslieferungsersuchen der Türkei gegen den Autor mit türkischen Wurzeln abgelehnt, wie Akhanli dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte.

Das habe ihm die spanische Justiz mitgeteilt. Er werde am kommenden Mittwoch in Köln eintreffen, so Akhanli weiter. „Ich bin natürlich erleichtert. Ich habe aber auch nichts anderes erwartet“, sagte der 60-jährige Akhanli, der seit 2001 deutscher Staatsbürger ist.

Er war am 19. August auf Verlangen der Türkei in Spanien festgenommen worden. Seit 20. August war er zwar wieder auf freiem Fuß, durfte das Land aber nicht verlassen. Basis der Festnahme war ein über Interpol gestelltes Ersuchen auf vorläufige Festnahme. (EXPRESS)

Polizeipräsidium Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln (rb/MF)

Rollerfahrer lebensgefährlich verletzt

Mülheim - Am Donnerstag, den 12.10.17 fuhr ein Pkw-Fahrer (64) einen vorfahrtsberechtigten Roller-Fahrer (53) an. Dieser schlug auf die Motorhaube des Ford-Kombi auf und fiel auf die Fahrbahn.

Ein Rettungswagen brachte den Mann mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Ford-Fahrer war gegen 16 Uhr von der Münzstraße in Richtung Wiener Platz gefahren.

Als er die Mülheimer Freiheit überquerte, konnte der in Richtung Mülheimer Brücke fahrende Kleinkraftradfahrer dem Kombi nicht ausweichen und kollidierte mit der linken Autoseite. (Polizei Köln / as)

Rheinboulevard in Deutz (rb/MF)

Boulevard mit beschränkter Haftung

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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