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Gauner und Porsche ist für die Stadt in Ordnung, aber Hausbesetzer und Bauwagen sind ein rotes Tuch .. (Bild Schwester Klaus)

Schwester-Klaus ist raus

Mülheim - Der Wagenplatz Schwester Klaus in Mülheim ist nicht mehr da. Die Besetzung ist beendet. Es gab keine Räumung durch die Stadt. Wir haben uns entschlossen, das Gelände vor dem angesetzten Räumungstermin zu verlassen.

Das heisst nicht, dass wir die Besetzung als gescheitert betrachten. Das Thema Wagenplätze und Freiräume wurde in die Stadtpolitik getragen, wir hatten eine gutbesuchte Demo, es gab eine Vernetzung mit anderen Projekten, aus der Neues erwachsen kann.

Mit der Vorarbeit, die wir geleistet haben, hoffen wir eine gute Grundlage für einen neuen, kleinen Wagenplatz in Köln. Die aus unserer Besetzung hervorgegangene Kleingruppe hat ein Gelände gefunden, dass gepachtet werden kann. (Schwester Klaus, 21.02.17)

Grafik Stadt Köln

Kundenzentrum Mülheim wird renoviert

Mülheim - Wegen Renovierungsarbeiten bleibt das Kundenzentrum Mülheim von Freitag, 10. Februar 2017, bis einschließlich Montag, 20. Februar 2017, geschlossen.

Die Bürger können sich mit ihrem Anliegen an die anderen Kundenzentren wenden. Während der Arbeiten steht im Kundenzentrum Mülheim ein Notdienst für die Abholung und Beantragung von Ausweisen und Dokumenten zu den üblichen Zeiten zur Verfügung. (Stadt Köln)

Kommentar: Die Amtszeit der neuen Bürgeramtsleiterin fängt mit einer Renovierung an. Das ist ein gutes Zeichen. Vielleicht wird auch gleich die brach liegende Führerscheinstelle renoviert? Der Verweis an andere Dienststellen sollte nicht von Dauer sein. (rb/MF)

Polizeipräsidium Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln (rb/MF)

Verkehrs-Unfallbilanz 2016

Köln - Immer mehr Verkehr, immer mehr Unfälle: Im Polizeipräsidium wurde am Montagvormittag die Verkehrsunfall-Bilanz für das Jahr 2016 präsentiert. Und die Zahlen sind teilweise erschreckend:

So gab es im vergangenen Jahr im Stadtgebiet mit 41.830 so viele Unfälle wie noch nie zuvor, ein Plus von 2,5%. Dabei kamen 19 Menschen ums Leben. Auf den Kölner Autobahnen verunglückten 28 Personen tödlich.

Bei Radfahrern verzeichnete die Polizei 27% mehr Verunglückte. Polizei- präsident Mathies kündigte an, vor allem bei Alkohol, Handy am Steuer und Fahrrad verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen. (EXPRESS)

Präsident Erdogan (Bild Kremlin.Ru, CC BY-SA 4.0, Wikipedia)

Toleranz für die Intoleranten?

NRW - Integrationsminister Schmeltzer sagte, wegen der Größe der türkischen Gemeinde sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant".

Der SPD-Politiker sagte, man wolle "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden."

Diplomatisch sei hier die Bundesregierung gefordert, die aber hat nichts einzuwenden. "Die Bundesregierung steht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit", so Regierungssprecher Seibert. (T-Online)

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