Ankara - Der türkische Außenminister Cavusoglu führt die Türkei-Kritik von Sigmar Gabriel auf die schlechten Umfragewerte der SPD vor der Bundestagswahl zurück. "Seine Partei begann mit über 30% Unterstützung und ist jetzt auf 22% gefallen.", sagte Cavusoglu in Ankara.

Cavusoglu kritisierte erneut, dass in Deutschland Wahlkampf mit der Türkei betrieben werde. "Gäbe es die Türkei nicht, würden sich deutsche Politiker wohl schwer tun, Stoff für ihren Wahlkampf zu finden", sagte er. "Es ist so, als gehe es bei der Wahl um die Türkei oder als würde die Wahl in der Türkei stattfinden."

Der Außenminister betonte: "Mit Drohungen, Erpressungen oder Druck kann man von der Türkei keine Ergebnisse bekommen." Zwar habe in der Vergangenheit auch die Türkei Deutschland kritisiert. Ankara sei aber stets an einem Ausbau der Beziehungen zu Berlin gelegen gewesen. (T-Online)

Düsseldorf/Leipzig - Der Aufruf sorgte bundesweit für Aufsehen. Am 12.01.15 forderte Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) zu einer Dügida-Demonstration die Düsseldorfer auf, sämtliches Licht auszuschalten.

Der Aufruf bescherte dem OB jetzt eine juristische Niederlage. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den „Licht aus“-Appell für rechtswidrig. Damit gaben die Richter der Klägerin und Anmelderin der Dügida-Demos recht.

Neben der Aufforderung, das Licht in privaten Wohnungen und an öffentlichen Gebäuden zu löschen, war auch der Aufruf des OB, an der Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig. (EXPRESS)

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.