Der türkische Außenminister Cavusoglu. (Bild UK Foreign Commenwealth Office, CC BY-SA 2)
Cavusoglu attackiert BRD

Ankara - Der türkische Außenminister Cavusoglu führt die Türkei-Kritik von Sigmar Gabriel auf die schlechten Umfragewerte der SPD vor der Bundestagswahl zurück. "Seine Partei begann mit über 30% Unterstützung und ist jetzt auf 22% gefallen.", sagte Cavusoglu in Ankara.

Cavusoglu kritisierte erneut, dass in Deutschland Wahlkampf mit der Türkei betrieben werde. "Gäbe es die Türkei nicht, würden sich deutsche Politiker wohl schwer tun, Stoff für ihren Wahlkampf zu finden", sagte er. "Es ist so, als gehe es bei der Wahl um die Türkei oder als würde die Wahl in der Türkei stattfinden."

Der Außenminister betonte: "Mit Drohungen, Erpressungen oder Druck kann man von der Türkei keine Ergebnisse bekommen." Zwar habe in der Vergangenheit auch die Türkei Deutschland kritisiert. Ankara sei aber stets an einem Ausbau der Beziehungen zu Berlin gelegen gewesen. (T-Online)

Kommentar von Demokrit am 14.09.2017

Es ist gut, dass sich der türkische Außenminister intensiv mit deutscher Politik auseinander setzt. Sollte er bei Erdogan in Ungnade fallen, kommt ihm sein Wissen beim Formulieren des Asyl-Antrages sehr zu statten ..

Wahlkampfplakat an der Keupstraße. Umgekehrt hätte Erdogan Schaum vor dem Mund und würde sich das als Einmischung in innertürkische Angelegenheiten verbitten. (Bild Rakoczy)

Deutsch-türkischer Wahlkampf

Köln - Rolf Mützenich hat im Wahlkampf auch türkeistämmige SPD-Mitglieder an seiner Seite. Der Bundestagsabgeordnete sucht in seinem Kölner Wahlkreis den Kontakt mit den Deutschlandtürken, er will hören, wie die Stimmung ist.

Die ist angesichts der Zerwürfnisse gespannt. Auch wegen der Einmischung des von Erdogan in den deutschen Wahlkampf, seines Parteien-Boykott-Aufrufs, der Empfehlung für die kleine Migrantenpartei ADD und der Reisewarnung für Deutschland.

Mützenich sieht bei den türkeistämmigen Bürgern mit deutschem Pass ein großes Selbstbewusstsein. „Ich lebe jetzt hier, der Erdogan da,“ hört er öfter. „Was ich an negativer Stimmung den Parteien gegenüber befürchtet hatte, ist nicht so stark.“ (KStA)

OB Thomas Geisel ließ zur Dügida-Demo am Rathaus das Licht ausschalten. Foto Ingo Lammert
Dügida siegt vor Gericht

Düsseldorf/Leipzig - Der Aufruf sorgte bundesweit für Aufsehen. Am 12.01.15 forderte Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) zu einer Dügida-Demonstration die Düsseldorfer auf, sämtliches Licht auszuschalten.

Der Aufruf bescherte dem OB jetzt eine juristische Niederlage. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den „Licht aus“-Appell für rechtswidrig. Damit gaben die Richter der Klägerin und Anmelderin der Dügida-Demos recht.

Neben der Aufforderung, das Licht in privaten Wohnungen und an öffentlichen Gebäuden zu löschen, war auch der Aufruf des OB, an der Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig. (EXPRESS)

Rheinboulevard in Deutz (rb/MF)

Boulevard mit beschränkter Haftung

Deutz - Wenn am 21. Juli für die Kölner Lichter 2018 von einem Lastkahn auf dem Rhein aus tonnenweise Pyrotechnik in den Abendhimmel gefeuert wird, dürfte der Rheinboulevard am Deutzer Ufer erneut nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt kritisiert, dass die Verwaltung bis heute kein Konzept für den Boulevard vorgelegt hat. Ein grundsätzliches Konzept zum Umgang mit der Fläche bei Großveranstaltungen existiert nämlich bislang noch nicht.

Das Gremium hatte das bereits im vergangenen Jahr gefordert. Auf jeden Fall ist bei den Kölner Lichtern der rund 26 Millionen Euro teure Rheinboulevard nicht Teil der vom Veranstalter Nolden offiziell vermarkteten Fläche.

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Redaktion Mülheimer Freiheit
NRW
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