07.09.2017
Hebelt EU nationales Recht aus?

EU - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Die verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, erklärte das höchste europäische Gericht. (T-Online)

Kommentar: Das Urteil ist kein Grund zur Freude oder Schadenfreude. Die "Nation" ist auch in Europa die Instanz, die für die Sicherheit der Bürger auf ihrem Gebiet, und nicht der ganzen Welt, verantwortlich ist. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, nimmt keine auf.

Zudem sind unter den Flüchtlingen zuviele Wirtschaftsflüchtlinge, nicht-Asyl-Berechtigte und vorsätzlich ohne Papiere Anreisende, als dass man sie pauschal willkommen heißen sollte. Wenn Deutschland das macht, ist das seine Sache. Andere sind klüger .. (rb/MF)

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